Rechtsprechung
| VG Karlsruhe, 24.08.2009 - 2 K 742/09 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
Einziehung seines beschlagnahmten Schäferhundes
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beschlagnahme und Einziehung eines Schäferhundes zum Schutz des Gemeinwesens gegen eine unmittelbar bevorstehende Störung der öffentlichen Sicherheit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einziehung eines beschlagnahmten Schäferhundes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- VG Stuttgart, 19.12.2008 - 5 K 3346/08
Rechtsschutz gegen Beschlagnahme und Einziehung eines Hundes
Auszug aus VG Karlsruhe, 24.08.2009 - 2 K 742/09
Die Kammer brauchte somit nicht zu entscheiden, auf welchen Zeitpunkt hinsichtlich der Prüfung der Rechtmäßigkeit der Verfügung abzustellen ist, auf den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung, den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung oder den Ablauf der Sechsmonatsfrist des § 33 Abs. 3 Satz 2 PolG BW (s. hierzu Belz/Mußmann, PolG, 6. Aufl., § 34 Rn 4 sowie VG Stuttgart, Beschl. v. 19.12.2008 - 5 K 3346/08 - juris), denn seit Erlass der angefochtenen Verfügung am 28.01.2009 ist keine Änderung der maßgeblichen Sachlage eingetreten.
- VG Freiburg, 09.11.2020 - 4 K 2926/20
Vorläufiger Rechtschutz gegen eine mündlich angeordnete Beschlagnahme eines …
(2) Weiterhin muss die Beschlagnahmeanordnung nach § 2 LVwVG vollstreckbar, d.h. bestandskräftig oder sofort vollziehbar gewesen sein (…vgl. Ruder, Polizeirecht BW, 8. Aufl. 2015, Rn. 769;… Reinhardt, in: BeckOK Polizeirecht BW, 12. Edition, Stand: 15.09.2018, § 34 Rn. 6; VG Karlsruhe, Urt. v. 24.08.2009 - 2 K 742/09 -, juris Rn. 16).
Rechtsprechung
| FG Sachsen-Anhalt, 30.06.2010 - 2 K 742/09 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
Grobes Verschulden i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO bei Nichtausfüllen des Formulars für Unterhaltsaufwendungen im ELSTER-Verfahren
- IWW
- Wolters Kluwer
Keine Änderung eines Steuerbescheids bei Missachtung der "Anleitung zur Einkommensteuererklärung" i.R.d. Verwendung des Elster-Programms der Finanzverwaltung
- ra.de
- rechtsportal.de
AO § 173 Abs. 1 Nr. 2
Grobes Verschulden bei Verwendung des "Elster"-Programms der Finanzverwaltung zur Erstellung der Einkommensteuererklärung - rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Grobes Verschulden bei Verwendung des "Elster"-Programms der Finanzverwaltung zur Erstellung der Einkommensteuererklärung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Grobes Verschulden bei Verwendung des Elster-Programms
Verfahrensgang
- FG Sachsen-Anhalt, 30.06.2010 - 2 K 742/09
- BFH, 20.03.2013 - VI R 5/11
Papierfundstellen
- EFG 2011, 1043
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 23.01.2001 - XI R 42/00
Kein grobes Verschulden bei Irrtum über Gewinnbegriff
Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 30.06.2010 - 2 K 742/09
Nach der Rechtsprechung des BFH (Urteil des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 23. Januar 2001 XI R 42/00 BStBl II 2001, 379) liege kein grobes Verschulden vor, wenn die Erklärungsvordrucke und Merkblätter für den steuerlichen Laien unzureichend verständlich, unklar und uneindeutig abgefasst seien.Nach ständiger Rechtsprechung handelt ein Steuerpflichtiger grob fahrlässig, wenn er es unterlässt, die zur Einkommensteuererklärung dazugehörige "Anleitung zur Einkommensteuererklärung" im Einzelnen durchzulesen und die darin enthaltenen Erläuterungen zu beachten (vgl. Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. September 2009 9 K 1081/05 B EFG 2010, 57 sowie das vom Kläger zitierte BFH-Urteil vom 23. Januar 2001 XI R 42/00 BStBl II 2001, 379).
- FG Berlin-Brandenburg, 24.09.2009 - 9 K 1081/05
Nachträgliche Berücksichtigung von Stückzinsen als "negative Einkünfte" aus …
Auszug aus FG Sachsen-Anhalt, 30.06.2010 - 2 K 742/09
Nach ständiger Rechtsprechung handelt ein Steuerpflichtiger grob fahrlässig, wenn er es unterlässt, die zur Einkommensteuererklärung dazugehörige "Anleitung zur Einkommensteuererklärung" im Einzelnen durchzulesen und die darin enthaltenen Erläuterungen zu beachten (vgl. Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. September 2009 9 K 1081/05 B EFG 2010, 57 sowie das vom Kläger zitierte BFH-Urteil vom 23. Januar 2001 XI R 42/00 BStBl II 2001, 379).
- FG Hamburg, 27.09.2011 - 1 K 43/11
Keine überzogenen Anforderungen an den Steuerbürger
Deshalb handelt ein Steuerpflichtiger regelmäßig grob schuldhaft, wenn er eine im Steuererklärungsformular ausdrücklich gestellte, auf einen bestimmten Vorgang bezogene Frage nicht beachtet (st. Rspr., BFH-Entscheidungen vom 29.06.1984, VI R 181/80, BFHE 141, 232, BStBl II 1984, 196; 22.05.1992, VI R 17/91, BFHE 168, 221, BStBl II 1993, 80; 19.08.2008, III B 155/07, juris;… 10.12.2009, X B 199/09, BFH/NV 2010, 598; FG München vom 18.10.2006, 1 K 1364/06, juris; FG Sachsen-Anhalt vom 30.06.2010, 2 K 742/09, EFG 2011, 1043).(Ob der hier zu entscheidende Sachverhalt mit dem vom FG Sachsen-Anhalt im Urteil vom 30.06.2010, 2 K 742/09, EFG 2011, 1043 entschiedenen Fall, in dem ein grobes Verschulden des Steuerpflichtigen bejaht worden ist, vergleichbar ist, ist für den Senat an Hand des in der genannten Entscheidung geschilderten Sachverhaltes nicht erkennbar.).
- BFH, 20.03.2013 - VI R 5/11
Grobes Verschulden i. S. des § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO
Die nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage hat das Finanzgericht (FG) aus den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2011, 1043 veröffentlichten Gründen abgewiesen. - FG Rheinland-Pfalz, 30.08.2011 - 3 K 2674/10
Mögliche Fehler seiner Steuersoftware muss sich der Steuerpflichtige wie ein …
Die vorgenannten Informationen befinden sich auch nicht nur in den Steuererklärungsvordrucken und der Anleitung in Papierform; sie befinden sich auch in dem Elster-Programm der Finanzverwaltung (vgl. Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 30. Juni 2010 - 2 K 742/09, in juris).