Rechtsprechung
   VG Karlsruhe, 05.08.2011 - 2 K 765/11   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    §§ 2 Nr. 1, 1 Abs. 1 IFG
    Zum Anspruch eines Bürgers auf Herausgabe der dienstlichen Telefondurchwahl des Mitarbeiters einer Behörde; Behördendurchwahl als amtliche Information iSd IFG

  • Justiz Baden-Württemberg

    Informationszugangsanspruch; Verwaltungsakt; amtliche Information; dienstliche telefonische Durchwahlnummer; persönliche Sicherheit; Belästigung

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 1 IFG, § 5 Abs 1 IFG, § 5 Abs 4 IFG
    Informationszugangsanspruch; Verwaltungsakt; Amtliche Information; Dienstliche telefonische Durchwahlnummer; Belange der persönlichen Sicherheit; Belästigung oder Beeinträchtigung der Arbeitssituation; Abwägung

  • lda.brandenburg.de PDF

    Begriffsbestimmung, Interessenabwägung, Personenbezogene Daten, Prozessuales

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    IFG § 1; IFG § 5 Abs. 1; IFG § 5 Abs. 4
    Informationsfreiheitsrecht; Verbraucherinformationsrecht - Informationszugangsanspruch; Verwaltungsakt; Bundeseinrichtung; Bundesagentur für Arbeit; Amtliche Information; Dienstliche telefonische Durchwahlnummer; Abwägung; Informationsinteresse; Belange der persönlichen Sicherheit; Belästigung oder Beeinträchtigung der Arbeitssituation

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen eines Informationszugangsanspruchs gemäß § 1 IFG auf Herausgabe der dienstlichen Telefondurchwahl eines Behördenmitarbeiters der Agentur für Arbeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (7)  

  • VG Leipzig, 10.01.2013 - 5 K 981/11  

    Jobcenter Leipzig muss Anwaltskanzlei Diensttelefonliste mit Durchwahlnummern der

    Der Klägerin geht es um die Durchsetzung des von ihr geltend gemachten Informationszugangsanspruchs aus § 1 Abs. 1 IFG und damit um den Erlass eines stattgebenden entsprechenden Verwaltungsakts im Sinne von § 35 VwVfG (VG Karlsruhe, Urt. v. 5.8.2011 -2 K 765/11 juris, m. w. N. aus der obergerichtlichen Rechtsprechung), wofür nach § 9 Abs. 4 Satz 1 IFG die Verpflichtungsklage vorgesehen ist.

    Dieser sehr weit gefassten Begriff ist damit auch auf die dienstlichen Durchwahlnummern der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Beklagten anwendbar, die im Übrigen auch in § 5 Abs. 4 IFG erwähnt werden, soweit sie Ausdruck und Folge der amtlichen Tätigkeit sind (so auch VG Karlsruhe, Urt. v. 5.8.2011 -2 K 765/11 juris).

  • VG Aachen, 17.07.2013 - 8 K 532/11  

    Verwaltungsgericht verpflichtet Gerichtsleitung, das Telefonverzeichnis des

    Sie sind in dienstlichem Zusammenhang erstellt worden, dienen der Erreichbarkeit der Bediensteten des Gerichts und sind daher als amtliche Information anzusehen, vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 5. August 2011 - 2 K 765/11 - zu den dienstlichen Telefonnummern der Mitarbeiter eines Jobcenters VG Leipzig, Urteil vom 10. Januar 2013 - 5 K 981/11 -, ZD 2013, 193, K&R 2013, 208, ZFSH/SGB 2013, 168, info also 2013, 124.
  • VG Ansbach, 14.11.2014 - AN 14 K 13.00671  

    Informationszugang, vorhandene amtliche Information, dienstliche Telefonliste,

    Ob durch die Exemtion von "Entwürfen und Notizen", bei denen es sich in der Sache um "amtliche Informationen" handelt, der Begriffsbestimmung ein einschränkendes, normatives Element als "Bestandteil eines Vorgangs" beigefügt wird, ist umstritten (so Schoch, Informationsfreiheitsgesetz Kommentar, 2009, § 2 Rn. 48; ebenso VG Ansbach, U.v. 27.5.2014 - AN 4 K 13.01194 - juris; VG Augsburg, B. v. 6.8.2014 - Au 4 K 14.983 - juris; offen gelassen von VG Potsdam, B. v. 3.9.2014 - 9 K 1334/14 - juris; a. A. VG Neustadt, U. v. 4.9.2014 - 4 K 466/14.NW - juris; VG Gießen, U. v. 24.2.2014 - 4 K 2911/13.GI; VG Karlsruhe, U. v. 5.8.2011 - 2 K 765/11 - juris).

    § 5 Abs. 1 IFG eröffnet nach seinem Wortlaut und auch nach der systematischen Konstruktion des IFG kein Ermessen (vgl. Schoch, Informationsfreiheitsgesetz Kommentar, 2009, § 5 Rn. 39; VG Neustadt, U. v. 4.9.2014 - 4 K 466/14.NW - juris; a. A. VG Karlsruhe, U. v. 5. August 2011 - 2 K 765/11).

  • VG Frankfurt/Main, 22.04.2015 - 7 K 4127/12  
    Die Kammer ist jedoch von den insbesondere in der erstgenannten Entscheidung geltend gemachten Argumenten nicht überzeugt und teilt deshalb die Auffassung, dass es sich bei abteilungs- und referatsbezogenen Telefon- und Telefaxlisten um amtliche Informationen handelt (ebenso: VG Karlsruhe, Urt. v. 05.08.2011 - 2 K 765/11 -, Rn 25; VG O-Stadt, Urt. v. 10.01.2013 - 5 K 981/11 -, Rn 27).
  • VG Augsburg, 06.08.2014 - Au 4 K 14.983  

    Prozesskostenhilfe (abgelehnt); Herausgabe einer Diensttelefonliste; Telefonliste

    Auch unter Berücksichtigung der vom Kläger teilweise zitierten und zu diesem Themenkomplex vorliegenden - bislang lediglich erstinstanziellen - Entscheidungen (vgl. VG Karlsruhe, U.v. 5.8.2011 - 2 K 765/11 - juris; VG Leipzig, U.v. 10.1.2013 - 5 K 981/11 - ZD 2013, 193 - juris - nicht rechtskräftig: SächsOVG - 5 A 207/13; VG Gießen, U.v. 24.2.2014 - 4 K 2911/13 GI - unveröffentlicht - rechtskräftig; VG Arnsberg, U.v. 31.3.2014 - 7 K 1755/13 - unveröffentlicht - nicht rechtskräftig: OVG NRW - 8 A 856/14) sowie der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. März 2008 (BVerwG, B.v. 12.3.2008 - 2 B 131/07 - DuD 2008, 696 - juris) zu fehlenden schützenswerten Interessen von Bediensteten, deren Diensttelefonnummer veröffentlicht werden soll, erschien die Argumentation des Klägers zumindest vertretbar (Seiler in Thomas/Putzo, a.a.O., § 114 Rn. 5).
  • VG Arnsberg, 31.03.2014 - 7 K 1755/13  

    Behörden, Information, Zugang zu Informationen, Zugang zu amtlichen

    vgl. VG Leipzig, a.a.O.; VG Karlsruhe, Urteil vom 5. August 2011- 2 K 765/11, juris.
  • VG Braunschweig, 26.06.2013 - 5 A 239/10  

    Bearbeiter im Sinne des § 5 Abs. 4 IFG

    § 5 Abs. 1 IFG eröffnet nach seinem Wortlaut und auch nach der systematischen Konstruktion des IFG kein Ermessen (vgl. Schoch, IFG, § 5 Rn. 39; a. A. VG Karlsruhe, U. v. 05.08.2011 - 2 K 765/11 -, juris Rn. 28).
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