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   OVG Schleswig-Holstein, 30.09.1997 - 2 K 9/97   

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OVG Schleswig-Holstein, 30.09.1997 - 2 K 9/97 (https://dejure.org/1997,6216)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 30.09.1997 - 2 K 9/97 (https://dejure.org/1997,6216)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 30. September 1997 - 2 K 9/97 (https://dejure.org/1997,6216)
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Wird zitiert von ... (11)

  • VerfG Schleswig-Holstein, 30.08.2010 - LVerfG 1/10

    Parlament muss verfassungswidriges Landeswahlrecht zügig ändern

    a) Ein festgestellter mandatsrelevanter Wahlfehler führt nicht sogleich zur Ungültigkeit der gesamten Wahl, sondern - soweit möglich - im Sinne des "Verbesserungsprinzips" zur Berichtigung, allerdings nur insoweit, wie der Wahlfehler (räumlich) wirksam geworden ist (ebenso: Schl.-Holst. OVG, Urteile vom 24. Juni 1993 - 2 K 4/93 -, SchlHA 1993, 194 ff. = NVwZ 1994, 179 ff., Juris Rn. 66; und vom 30. September 1997 - 2 K 9/97 -, NordÖR 1998, 70 ff., Juris Rn. 39).
  • VerfG Schleswig-Holstein, 13.09.2013 - LVerfG 7/12

    Wahlprüfungsbeschwerde Rüge mehrerer Wahlfehler

    (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1982 - 2 BvR 630/81 -, NVwZ 1982, 613 unter Hinweis auf BVerfG, Urteil vom 2. März 1977- 2 BvE 1/76 -, BVerfGE 44, 125 ff., Juris Rn. 54 ff.; StGH Bremen, Urteil vom 23. Dezember 1996 - St 5/96 -, LVerfGE 5, 175 ff., Juris Rn. 73 ff.; OVG Schleswig, Urteil vom 30. September 1997 - 2 K 9/97 -, NordÖR 1998, 70 ff., Juris Rn. 67; vgl. auch Morlok/ Kühr, Grenzen der Öffentlichkeitsarbeit von Fraktionen, Ein verfassungsrechtliches Kurzgutachten aus Anlass einer Postwurfsendung der FDP-Bundestagsfraktion, Düsseldorf 2012).

    (ebenso OVG Schleswig, Urteil vom 30. September 1997 - 2 K 9/97 -, a.a.O., Juris Rn. 70).

  • OVG Schleswig-Holstein, 25.09.2002 - 2 K 2/01

    Einführung der Zweitstimme; Grundsätze der Wahlgleichheit bei Landtagswahl;

    Allein die fristgerecht vorgebrachten und substantiierten Einsprüche, die mit der Beschwerde gegen die Entscheidung des Landtages aufrecht erhalten werden, können Gegenstand des Wahlprüfungsverfahrens sein (BVerfG, Beschl. v. 10.04.1984 - 2 BvC 2/83 -, BVerfGE 66, 369, 378; OVG Schleswig, Urt. v. 30.09.1997 - 2 K 9/97 -, NordÖR 1998, 70).

    Der SSW ist eine Partei der dänischen Minderheit (so schon Urt. des Senats v. 30.09.1997, a.a.O.).

  • VG Trier, 07.07.2020 - 7 K 4562/19

    Erfolglose Klage gegen Trierer Stadtratswahl 2019

    Überschreitet eine Fraktion die dargestellten Grenzen und nutzt staatliche Mittel zu Zwecken der Wahlwerbung, wird die Wettbewerbslage zwischen den in Konkurrenz um Wählerstimmen stehenden politischen Parteien und Wahlbewerbern verändert und damit die Chancengleichheit der übrigen Parteien und Wettbewerber im Wahlkampf verletzt, da der Grundsatz der Wahlchancengleichheit nicht nur den Wahlvorgang selbst beherrscht, sondern auch für die Wahlvorbereitung Gültigkeit entfaltet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Mai1982 - 2 BvR 630.81 -, beck-online; Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen, Urteil vom 23. Dezember 1996 - St 5/96 -, Rn. 75, juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 30. September 1997 - 2 K 9/97 -, Rn. 66, juris; VG Aachen, Urteil vom 16. Juni 2005 - 4 K 106/05 -, Rn. 40, juris).

    Für die Beurteilung, ob der Wahlfehler für das festgestellte Wahlergebnis erheblich ist, ist das Ausmaß des Verstoßes gegen den Grundsatz der Wahlchancengleichheit maßgeblich für (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1982, a. a. O.; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 30. September 1997 - 2 K 9/97 -, Rn. 66, juris).

  • VG Augsburg, 17.11.2015 - Au 3 K 15.1188

    Wahlanfechtung, Hochschulwahl, Wahlrechtsgrundsatz, Chancengleichheit,

    Insoweit darf die Presse auch den Abdruck von Anzeigen und Leserzuschriften einer bestimmten Richtung verweigern, ohne dass darin eine unzulässige Beeinträchtigung der Wahlfreiheit läge, selbst wenn zugleich den entgegenstehenden Meinungen Raum gegeben würde (vgl. zum Ganzen: BVerfG, B.v. 24.3.1976 - 2 BvP 1/75 - BVerfGE 42, 53 - juris Rn. 24; StGH Bremen, U.v. 5.11.2004 - St 3/04 - juris Rn. 55; HambVerfG, U.v. 26.11.1998 - 4/98 u. a. - juris Rn. 51; OVG Schleswig, U.v. 30.9.1997 - 2 K 9/97 - juris Rn. 61).
  • OVG Schleswig-Holstein, 26.10.2010 - 2 LB 28/09

    Verhältnisausgleich bei Kommunalwahl

    Dementsprechend sind im Wahlanfechtungsverfahren nur diejenigen Einspruchsgründe zu berücksichtigen, die fristgerecht vorgebracht worden sind und die konkret, unmissverständlich und hinreichend substantiiert mit Tatsachen belegt sind, so dass sie eine - im Anschluss daran erfolgende - Nachprüfung rechtserheblicher Tatsachen zulassen (Senatsurteil vom 30. September 1997 - 2 K 9/97 -, NordÖR 1998, 70 zum insofern vergleichbaren Landeswahlrecht m.w.N.).
  • VG Aachen, 16.06.2005 - 4 K 4462/04

    Bürgermeisterwahl in Wassenberg ist gültig

    Hierbei ist davon auszugehen, dass eine Unregelmäßigkeit im Sinne des nordrhein-westfälischen Wahlprüfungsrechts grundsätzlich (auch) dann gegeben ist, wenn eine Fraktion Zuschüsse, die ihr der Staat zur Bestreitung ihrer gesetzlichen Aufgaben gewährt, für wahlwerbende Veröffentlichungen zweckentfremdet einsetzt, vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1982 - 2 BvR 630/81 - NVwZ 1982, 613; OVG Schleswig, Urteil vom 30. September 1997 - 2 K 9/97 - Wahlprüfungsgericht II. Instanz der freien Hansestadt Bremen, Entscheidung vom 4. Mai 1981 - St 1/80 -.
  • OVG Schleswig-Holstein, 23.05.2002 - 2 L 257/01

    Klärungsbedürftigkeit des Begriffs des Wahllokals; Zugehörigkeit der

    Dementsprechend sind im Wahlanfechtungsverfahren nur diejenigen Einspruchsgründe zu berücksichtigen, die fristgerecht vorgebracht worden sind und die konkret, unmissverständlich und hinreichend substantiiert mit Tatsachen belegt sind, so dass sie eine - im Anschluss daran erfolgende - Nachprüfung rechtserheblicher Tatsachen zulassen (Urt. d. Senats v. 30.9. 1997, - 2 K 9/97 -, zum insofern vergleichbaren Landeswahlrecht, m.w.N.).
  • VG Aachen, 16.06.2005 - 4 K 106/05

    Bürgermeisterwahl in Wassenberg ist gültig

    Hierbei ist davon auszugehen, dass eine Unregelmäßigkeit im Sinne des nordrhein-westfälischen Wahlprüfungsrechts grundsätzlich (auch) dann gegeben ist, wenn eine Fraktion Zuschüsse, die ihr der Staat zur Bestreitung ihrer gesetzlichen Aufgaben gewährt, für wahlwerbende Veröffentlichungen zweckentfremdet einsetzt, vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1982 - 2 BvR 630/81 - NVwZ 1982, 613; OVG Schleswig, Urteil vom 30. September 1997 - 2 K 9/97 - Wahlprüfungsgericht II. Instanz der freien Hansestadt Bremen, Entscheidung vom 4. Mai 1981 - St 1/80 -.
  • OVG Schleswig-Holstein, 07.04.2000 - 2 M 4/00

    Beeinflussung von Wählern durch Werbung vor Wahllokalen; Antrag auf Erlaß einer

    Insoweit bestehen Gemeinsamkeiten mit der Prüfung von Parlamentswahlen (vgl. dazu Urt. d. Senats v. 30.09.1997 - 2 K 9/97 -, NordÖR 1998, 70).
  • VG Köln, 01.07.2015 - 4 K 6004/14
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Rechtsprechung
   FG Saarland, 16.10.1997 - 2 K 9/97   

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FG Saarland, 16.10.1997 - 2 K 9/97 (https://dejure.org/1997,18037)
FG Saarland, Entscheidung vom 16.10.1997 - 2 K 9/97 (https://dejure.org/1997,18037)
FG Saarland, Entscheidung vom 16. Januar 1997 - 2 K 9/97 (https://dejure.org/1997,18037)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Arzt für Laboratoriumsmedizin als Gewerbetreibender

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    §§ 15, 18 EStG
    Einkommensteuer; Laborarzt als Gewerbetreibender

Papierfundstellen

  • EFG 1998, 323
 
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