Volltextveröffentlichungen (2)

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anknüpfung des Merkmals "Bereithalten" an die Eignung eines Gerätes zum Empfang von Sendungen; Anknüpfung des Merkmals "Bereithalten" an die tatsächliche Nutzung eines Gerätes; "Bereithalten" eines Geräts bei Möglichkeit zum Empfang von Sendungen ohne besonderen ...

Kurzfassungen/Presse (7)

• Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

  VG Trier zu GEZ-Gebühren: Zahlung auch bei einmonatiger Abwesenheit

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  GEZ-Gebühren: Zahlung auch bei einmonatiger Abwesenheit

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Rundfunkgebühren bei Abwesenheit

 
• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  GEZ-Gebühren auch während Auslandsaufenthalt

• streifler.de (Kurzinformation)

  GEZ-Gebühren: Zahlung auch bei einmonatiger Abwesenheit

• juraforum.de (Kurzinformation)

  GEZ-Gebühren: Zahlung auch bei einmonatiger Abwesenheit

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  GEZ-Gebühren: Zahlung auch bei einmonatiger Abwesenheit - Gebühren schon bei Bereithaltung von Geräten fällig

Verfahrensgang

• VG Trier, 24.04.2008 - 2 K 932/07.TR
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.10.2008 - 7 A 10551/08

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• OVG Rheinland-Pfalz, 18.07.2005 - 12 A 10203/05

  Zur Rundfunkgebührenpflicht von Lebensmitteldiscountern: ALDI muss keine …

  Auszug aus VG Trier, 24.04.2008 - 2 K 932/07

  Der Tatbestand des Bereithaltens zum Empfang eines Rundfunkempfangsgeräts knüpft nicht an die Tatsache der tatsächlichen Verwendung des Gerätes durch den Nutzer an, sondern stellt auf dessen - objektive - Zweckbestimmung zum Empfang von Rundfunkdarbietungen, die im privaten Bereich typisierend angenommen werden kann (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. Juli 2005 - 12 A 10203/05 -) und die Eignung des Gerätes zum Empfang von Sendungen ab.