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   LG Freiburg, 03.03.2009 - 2 KLs 210 Js 4263/08 AK 13/08   

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https://dejure.org/2009,32165
LG Freiburg, 03.03.2009 - 2 KLs 210 Js 4263/08 AK 13/08 (https://dejure.org/2009,32165)
LG Freiburg, Entscheidung vom 03.03.2009 - 2 KLs 210 Js 4263/08 AK 13/08 (https://dejure.org/2009,32165)
LG Freiburg, Entscheidung vom 03. März 2009 - 2 KLs 210 Js 4263/08 AK 13/08 (https://dejure.org/2009,32165)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erfüllen des Tatbestandes der Rechtsbeugung durch einen Richter mangels Selbstablehnung trotz Befangenheit; Abstellen auf die getroffene Beschwerdeentscheidung und somit auf ein positives Tun im Gegensatz zu einem Unterlassen mangels Selbstanzeige; Unabhängigkeit des ...

Kurzfassungen/Presse (3)

  • badische-zeitung.de (Pressebericht, 03.03.2009)

    Rechtsbeugung - Freiburger Richter erhält 15 Monate auf Bewährung

  • lawblog.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Entschied Richter über eigenen Antrag?

  • badische-zeitung.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 17.02.2009)

    Landgericht Freiburg beschäftigt sich mit einem Kollegen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 08.02.1967 - 2 BvR 235/64

    Freiwillige Gerichtsbarkeit

    Auszug aus LG Freiburg, 03.03.2009 - 2 KLs 210 Js 4263/08
    Dieses Recht hat gemäß Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG Verfassungsrang (BVerfGE 21, 139 [BVerfG 08.02.1967 - 2 BvR 235/64]).
  • BGH, 05.12.1996 - 1 StR 376/96

    Anforderungen an den subjektiven Tatbestand der Rechtsbeugung; Rechtsbeugung

    Auszug aus LG Freiburg, 03.03.2009 - 2 KLs 210 Js 4263/08
    In einer zur Außervollzugsetzung eines Haftbefehls durch einen unzuständigen Richter ergangenen Entscheidung vom 05.12.1996 (1 StR 376/96, NStZ 97, 439), führt der BGH insoweit aus:.
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