Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• IWW

  §§ 263 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 25 Abs. 2, 53, 56 Abs. 1 StGB

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• christmann-law.de (Kurzinformation)

  Radiologe muss vorab prüfen, ob der ihm überwiesene Patient eine radiologische Untersuchung auch benötigt, sonst begeht er einen Betrug

• medizinrecht-halle.com (Kurzinformation)

  Eine gängige Praxis - Radiologe wegen unterlassener Indikationsprüfung verurteilt

• ecovis.com (Kurzinformation)

  Delegation von ärztlichen Aufgaben kann strafbar sein

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

• BGH, 21.05.1992 - 4 StR 577/91

  Mittäterschaft oder Teilnahme am Betrug - Betrügerische Abrechnung …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 19.11.2019 - 2 KLs 5/18

  Die Kammer hat auch gesehen, dass eine über mehrere Jahre hinweg praktizierte Falschabrechnung ärztlicher Leistungen angesichts des Vertrauens, das die Versichertengemeinschaft, die gesetzlichen Kassen und die Kassenärztlichen Vereinigungen dem Arzt auf Grund der Struktur des Abrechnungswesens entgegenzubringen haben, regelmäßig ein solches Maß an Sozialschädlichkeit und persönlicher Schuld offenbart, dass sie mit einer empfindlichen Freiheitsstrafe zu ahnden ist (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 1989 - 4 StR 419/89; BGH, Urteil vom 21. Mai 1992 - 4 StR 577/91; BGH, Beschluss vom 30. Juni 1992 - 4 StR 579/91;… Schäfer/Sander/van Gemmeren Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 1695).
• BGH, 14.12.1989 - 4 StR 419/89

  Schadensermittlung beim Abrechnungsbetrug

  Auszug aus LG Saarbrücken, 19.11.2019 - 2 KLs 5/18

  Die Kammer hat auch gesehen, dass eine über mehrere Jahre hinweg praktizierte Falschabrechnung ärztlicher Leistungen angesichts des Vertrauens, das die Versichertengemeinschaft, die gesetzlichen Kassen und die Kassenärztlichen Vereinigungen dem Arzt auf Grund der Struktur des Abrechnungswesens entgegenzubringen haben, regelmäßig ein solches Maß an Sozialschädlichkeit und persönlicher Schuld offenbart, dass sie mit einer empfindlichen Freiheitsstrafe zu ahnden ist (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 1989 - 4 StR 419/89; BGH, Urteil vom 21. Mai 1992 - 4 StR 577/91; BGH, Beschluss vom 30. Juni 1992 - 4 StR 579/91;… Schäfer/Sander/van Gemmeren Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 1695).
• BGH, 30.06.1992 - 4 StR 579/91

  Gesamtvorsatz bei der falschen quartalsmäßigen kassenärztlichen Abrechnung - …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 19.11.2019 - 2 KLs 5/18

  Die Kammer hat auch gesehen, dass eine über mehrere Jahre hinweg praktizierte Falschabrechnung ärztlicher Leistungen angesichts des Vertrauens, das die Versichertengemeinschaft, die gesetzlichen Kassen und die Kassenärztlichen Vereinigungen dem Arzt auf Grund der Struktur des Abrechnungswesens entgegenzubringen haben, regelmäßig ein solches Maß an Sozialschädlichkeit und persönlicher Schuld offenbart, dass sie mit einer empfindlichen Freiheitsstrafe zu ahnden ist (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 1989 - 4 StR 419/89; BGH, Urteil vom 21. Mai 1992 - 4 StR 577/91; BGH, Beschluss vom 30. Juni 1992 - 4 StR 579/91;… Schäfer/Sander/van Gemmeren Strafzumessung, 6. Aufl., Rn. 1695).

 
• BGH, 07.04.2009 - 4 StR 663/08

  Entkräftung der Indizwirkung eines Regelbeispiels bei gewerbsmäßig begangenem …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 19.11.2019 - 2 KLs 5/18

  Trotz einer Reihe strafmildernder Gesichtspunkte (vgl. unten Ziff. 2) hat die Kammer keinen Anlass gesehen, von der Indizwirkung des Regelbeispiels abzusehen, weil die strafmildernden Umstände für sich allein und in ihrer Gesamtheit nicht so schwer wiegen, dass die Anwendung des Strafrahmens für besonders schwere Fälle unangemessen erscheinen würde (vgl. BGH, Beschluss vom 7. April 2009 - 4 StR 663/08).
• BGH, 11.02.2009 - 5 StR 11/09

  Unterschlagung (Anvertrautsein bei Leasingverträgen und einem Rechtsübergang); …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 19.11.2019 - 2 KLs 5/18

  Ein Vermögensverlust großen Ausmaßes im Sinne des § 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 StGB wurde durch den Angeklagten demgegenüber nicht herbeigeführt, da die Schadensbeträge in den einzelnen Quartalen jeweils unterhalb der erforderlichen Wertgrenze von 50.000 ? (vgl. BGHSt 48, 360; BGH, wistra 2009, 236, 237) liegen.
• BGH, 22.08.2006 - 1 StR 547/05

  Abrechnungsbetrug durch Ärzte (Kick-Back-Zahlungen; Irrtum bei massenhaftem …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 19.11.2019 - 2 KLs 5/18

  Denn bei dem auf Massenerledigung angelegten kassenärztlichen Abrechnungsverfahren ist nicht erforderlich, dass der jeweilige Mitarbeiter hinsichtlich jeder einzelnen geltend gemachten Position die positive Vorstellung haben muss, sie sei der Höhe nach berechtigt; vielmehr genügt seine stillschweigende Annahme, dass die ihm vorliegende Abrechnung insgesamt "in Ordnung" ist (vgl. BGH, Urteil vom 22. August 2006 - 1 StR 547/05).
• BGH, 06.07.1993 - 1 StR 280/93

  Unbefugte Titelführung - Betrug zu Lasten der Krankenkasse bei erschlichener …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 19.11.2019 - 2 KLs 5/18

  Die Einreichung der Quartalsabrechnungen, in denen der Angeklagte jeweils bewusst wahrheitswidrig versichert hat, die durch ihn abgerechneten Leistungen seien nach dem EBM abrechnungsfähig gewesen, begründet jeweils die Täuschungshandlung im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juli 1993 - 1 StR 280/93;… Ulsenheimer, Arztstrafrecht in der Praxis, 5. Aufl. 2008, Rn. 1103).
• BGH, 07.10.2003 - 1 StR 274/03

  Vermögensverlust (Regelbeispiel; besonders schwerer Fall des Betruges; großes …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 19.11.2019 - 2 KLs 5/18

  Ein Vermögensverlust großen Ausmaßes im Sinne des § 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 StGB wurde durch den Angeklagten demgegenüber nicht herbeigeführt, da die Schadensbeträge in den einzelnen Quartalen jeweils unterhalb der erforderlichen Wertgrenze von 50.000 ? (vgl. BGHSt 48, 360; BGH, wistra 2009, 236, 237) liegen.
• BSG, 08.09.2004 - B 6 KA 14/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - ambulante Operation - stationäre Operation - …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 19.11.2019 - 2 KLs 5/18

  Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Beschluss vom 28. September 1994 - 4 StR 280/94; vgl. auch BGH, Urteil vom 5. Dezember 2002 - 3 StR 161/02) gilt auch im Strafrecht die streng formale Betrachtungsweise des Sozialversicherungsrechts, wonach eine Leistung auch dann nicht abrechnungsfähig ist, wenn es an der Erfüllung formaler Voraussetzungen fehlt, die Leistungen jedoch im Übrigen ordnungsgemäß erbracht worden sind (vgl. BSG, Urteil vom 8. September 2004, B 6 KA 14/03 R m.w.N.).
• BGH, 28.09.1994 - 4 StR 280/94

  Abrechnungsbetrug - Kassenarzt - Schadenshöhe - Aufwendungsersparnis - …

  Auszug aus LG Saarbrücken, 19.11.2019 - 2 KLs 5/18

  Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Beschluss vom 28. September 1994 - 4 StR 280/94; vgl. auch BGH, Urteil vom 5. Dezember 2002 - 3 StR 161/02) gilt auch im Strafrecht die streng formale Betrachtungsweise des Sozialversicherungsrechts, wonach eine Leistung auch dann nicht abrechnungsfähig ist, wenn es an der Erfüllung formaler Voraussetzungen fehlt, die Leistungen jedoch im Übrigen ordnungsgemäß erbracht worden sind (vgl. BSG, Urteil vom 8. September 2004, B 6 KA 14/03 R m.w.N.).
• BGH, 05.12.2002 - 3 StR 161/02

  Verurteilung eines Zahnarztes wegen Abrechnungsbetruges in Millionenhöhe …
• VG Hamburg, 23.01.2019 - 17 K 4618/18

  Ärztliches Berufsrecht: Abrechnungsbetrug rechtfertigt nicht immer den Widerruf …
• VGH Baden-Württemberg, 29.09.1981 - IX 2309/79

  Arzt; Zahnarzt; Rücknahme der Bestallung; Widerruf der Approbation; Betrug …