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   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.05.2020 - 2 KM 384/20 OVG   

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OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.05.2020 - 2 KM 384/20 OVG (https://dejure.org/2020,11447)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 20.05.2020 - 2 KM 384/20 OVG (https://dejure.org/2020,11447)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 20. Mai 2020 - 2 KM 384/20 OVG (https://dejure.org/2020,11447)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Eilantrag gegen Maskenpflicht in Mecklenburg-Vorpommern abgelehnt - Corona-Virus

 
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Wird zitiert von ... (14)

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.04.2021 - 1 KM 159/21

    Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)

    OVG Greifswald, Beschluss vom 20. Mai 2020 - 2 KM 384/20 OVG -, juris.

    Die für den Erlass der einstweiligen ?Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich ?überwiegen, mithin so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung - trotz ?offener Erfolgsaussichten der Hauptsache - dringend geboten ist (BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 2015 - 4 VR 5.14 -, juris; Beschluss vom 30. April 2019 - 4 VR 3.19 - juris Rn. 4 jeweils für einen Bebauungsplan; dem folgend OVG Greifswald, Beschluss vom 12. Februar 2019 - 3 KM 31/18 -, juris Rn. 37 ; Beschluss vom 28. Oktober 2015 - 3 M 199/15 -, juris; Beschluss vom 19. August 2015 - 3 M 54/14 und 3 M 64/15 -, n.v.; auf Rechtsvorschriften nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO erweiternd OVG Greifswald, Beschluss vom 20. Mai 2020 - 2 KM 384/20 -, juris Rn. 14; VGH Mannheim, Beschluss vom 10. Juli 2019 - 8 S 2962/18 -, juris Rn. 16).

    Die zusätzliche Benennung von Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG, der materielle Anforderungen an Freiheitsbeschränkungen statuiert, ist neben Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG entbehrlich (vgl. VGH München, Beschluss vom 4. März 2021 - 20 NE 21.524 -, juris Rn. 13; vgl. auch OVG Greifswald, Beschluss vom 20. Mai 2020 - 2 KM 384/20 OVG -, juris Rn. 16).

    An diesen vom bisher zuständigen 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern aufgestellten Grundsätzen (Beschlüsse vom 20. Mai 2020 - 2 KM 384/20 OVG -, juris Rn. 17, und vom 11. Mai 2020 - 2 KM 389/20 OVG -, juris Rn. 38) hält auch der erkennende Senat fest.

    Ungeachtet dessen unterliegen die getroffenen Regelungen auch innerhalb ihres Geltungszeitraums einer Beobachtungs- und Überprüfungspflicht (vgl. OVG Greifswald, Beschluss v. 20. Mai 2020 - 2 KM 384/20 -, juris Rn. 23), so dass der Verordnungsgeber bei einem - aktuell nicht zu erwartenden - Absinken unter den Schwellenwert von 35 reagieren müsste.

    Der früher zuständige 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern hat zur Verpflichtung zum Tragen von Mund-Nase-Bedeckungen in Verkaufsstellen des Einzelhandels gemäß § 2 Abs. 3 der Verordnung der Landesregierung zum dauerhaften Schutz gegen das neuartige Coronavirus in Mecklenburg-Vorpommern vom 8. Mai 2020 (GVOBl. S. 230; Corona-LVO MV) in seinem Beschluss vom 20. Mai 2020 (2 KM 384/20 OVG, juris Rn. 20) zudem unabhängig davon Folgendes ausgeführt:.

    Vor den hygienischen Folgen einer unsachgemäßen Nutzung können sich die Träger von Masken in diesem Sinne in zumutbarer Weise selbst schützen (vgl. OVG Greifswald, Beschluss vom 20. Mai 2020 - 2 KM 384/20 OVG -, juris Rn. 23).

    Soweit mit dem Gebot zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in die Grundrechte der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG), der Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) und - unterstellt - der körperlichen Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) eingegriffen wird, ist dieser Eingriff in Abwägung mit den Grundrechten Dritter, zu deren Schutz die Regelung dient, nämlich dem Schutz von Leben und Gesundheit der von der COVID-19-Erkrankung bedrohten Bevölkerung, zu dem der Staat grundsätzlich verpflichtet ist (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG), gerechtfertigt (vgl. OVG Greifswald, Beschluss vom 20. Mai 2020 - 2 KM 384/20 OVG -, juris).

    19/23944, S. 32; vgl. auch OVG Schleswig, Beschluss vom 13. November 2020 - 3 MR 61/20 -, juris Rn. 53; OVG Greifswald, Beschluss vom 20. Mai 2020 - 2 KM 384/20 OVG, juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 30. November 2020 - 13 MN 519/20 -, juris Rn. 81; OVG Münster, Beschluss vom 9. März 2021 - 13 B 266/21 NE -, juris Rn. 67; Beschluss vom 22. Dezember 2020 - 13 B 1609/20 NE -, juris Rn. 54 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. November 2020 - OVG 11 S 114/20 -, juris Rn. 40 ff.); im Hinblick auf die Frage einer Gesundheitsgefährdung ergibt sich mit Blick auf die obigen Erwägungen nichts Abweichendes.

    Für den Ausgleich der Freiheits- und Schutzbedarfe verschiedener Grundrechtsträger hat der Verordnungsgeber einen Entscheidungsspielraum; hinzu kommt im vorliegenden Fall aufgrund der fachwissenschaftlichen Ungewissheiten und der damit unsicheren Entscheidungsgrundlage auch ein tatsächlicher Einschätzungsspielraum (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 13. Mai 2020 - 1 BvR 1021/20 - juris Rn. 10; OVG Greifswald, Beschluss vom 20. Mai 2020 - 2 KM 384/20 OVG, juris).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.10.2020 - 2 KM 702/20

    Corona-Krise; Einreiseverbot für Beherbergungsgäste, die aus Risikogebieten nach

    Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass Maßnahmen zum Schutz besonders vulnerabler Personengruppen vor einer Ansteckung mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und zur Verhinderung oder wenigstens Verzögerung der Ansteckung einer größeren Anzahl von Menschen von der Ermächtigungsgrundlage des § 32 Satz 1 IfSG i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG gedeckt sind (Beschlüsse des Senats vom 08.04.2020 - 2 KM 236/20 OVG - juris und vom 20.05.2020 - 2 KM 384/20 OVG -).

    Die Ermächtigung erlaubt auch Regelungen, die in die Rechte sonstiger Dritter ("Nichtstörer") eingreifen (Beschlüsse des Senats vom 11.05.2020 - 2 KM 389/20 OVG - und vom 20.05.2020 - 2 KM 384/20 OVG - vgl. auch BVerwG, Urteil vom 22.03.2012 - 3 C 16/11 - juris Rn. 26).

    Dass in Mecklenburg-Vorpommern aktuell weiterhin eine nur relativ geringe Anzahl von Infektionen mit dem Coronavirus nachgewiesen ist, ändert nichts daran, dass die Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG weiterhin vorliegen (so bereits der Senat im Beschluss vom 20.05.2020 - 2 KM 384/20 OVG -).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 11.06.2020 - 3 R 102/20

    Anordnung einer sog. Maskenpflicht für den öffentlichen Personenverkehr und

    Der Verordnungsgeber überschreitet seinen Beurteilungsspielraum aber nicht, wenn er davon ausgeht, dass diese Maßnahmen zum Schutz vor Infektionsgefahren im ÖPNV und in Ladengeschäften, insbesondere in Verkaufsstellen des Einzelhandels, in denen Menschen typischerweise gehäuft und eng aufeinandertreffen, für sich allein nicht ebenso wirksam sind wie die zusätzliche Anordnung der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung (vgl. OVG MV, Beschluss vom 20. Mai 2020 - 2 KM 384/20.OVG - juris Rn. 22; VGH BW, Beschluss vom 18. Mai 2020 - 1 S 1357/20 - juris Rn. 58).

    Ob zudem in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Antragstellerin aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG eingegriffen wird (so VGH BW, Beschluss vom 18. Mai 2020 - 1 S 1357/20 - juris Rn. 60; OVG MV, Beschluss vom 20. Mai 2020 - 2 KM 384/20 OVG - juris Rn. 23; offen gelassen OVG NRW, Beschluss vom 30. April 2020 - 13 B 539/20.NE - juris Rn. 58; zweifelnd SaarlOVG, Beschluss vom 13. Mai 2020 - 2 B 175/20 - juris Rn. 22), kann offenbleiben.

    Im Rahmen der hier zu treffenden Abwägung ist jedoch dem Schutz überragend gewichtiger Gemeinwohlbelange wie dem Leben und der körperlichen Unversehrtheit der Bevölkerung ein höheres Gewicht gegenüber der allgemeinen Handlungsfreiheit und ggf. dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit beizumessen (so auch OVG MV, Beschluss vom 20. Mai 2020 - 2 KM 384/20 OVG - juris Rn. 23; OVG NRW, Beschluss vom 19. Mai 2020 - 13 B 557/20.NE - juris Rn. 112; VGH BW, Beschluss vom 18. Mai 2020 - 1 S 1357/20 - juris Rn. 41 ff.; SaarlOVG, Beschluss vom 13. Mai 2020 - 2 B 175/20 - juris Rn. 23; OVG SH, Beschluss vom 13. Mai 2020 - 3 MR 14/20 - juris Rn. 24; HessVGH, Beschluss vom 5. Mai 2020 - 8 B 1153/20.N - juris Rn. 43; siehe auch die Folgenabwägung des NdsOVG, Beschluss vom 5. Mai 2020 - 13 MN 119/29 - juris Rn. 49).

    Über kurzfristige Alltagssituationen hinaus kann der Verpflichtete über den Umfang der Belastung selbst entscheiden (vgl. OVG MV, Beschluss vom 20. Mai 2020 - 2 KM 384/20 OVG - juris Rn. 23).

    Dass die dadurch ggf. entstehende Notwendigkeit für den Betroffenen, die in seiner Person begründete Ausnahme in geeigneter Weise (vgl. § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Hs. 2 der 6. SARS-CoV-2-EindV), wie etwa durch Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung, glaubhaft zu machen, eine Stigmatisierung hervorruft, vermag der Senat nicht zu erkennen (so auch OVG NRW, Beschluss vom 19. Mai 2020 - 13 B 557/20.NE - juris Rn. 114; ähnlich OVG MV, Beschluss vom 20. Mai 2020 - 2 KM 384/20 OVG - juris Rn. 23).

    Nicht zuletzt ist darauf zu verweisen, dass die angegriffenen Verordnungsregelungen in ihrer zeitlichen Geltung zunächst bis zum Ablauf des 1. Juli 2020 befristet sind (vgl. § 22 Abs. 2 der 6. SARS-Cov-2-EindV) und auch innerhalb ihres Geltungszeitraums einer Beobachtungs- und Überprüfungspflicht des Verordnungsgebers unterliegen (vgl. zu diesem Gesichtspunkt z.B. OVG MV, Beschluss vom 20. Mai 2020 - 2 KM 384/20 OVG - juris Rn. 23; VGH BW, Beschluss vom 18. Mai 2020 - 1 S 1357/20 - juris Rn. 61; HessVGH, Beschluss vom 5. Mai 2020 - 8 B 1153/20.N - juris Rn. 43).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.04.2021 - 1 KM 199/21

    Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)

    Die für den Erlass der einstweiligen ?Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich ?überwiegen, mithin so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung - trotz ?offener Erfolgsaussichten der Hauptsache - dringend geboten ist (BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 2015 - 4 VR 5.14 -, juris; Beschluss vom 30. April 2019 - 4 VR 3.19 - juris Rn. 4 jeweils für einen Bebauungsplan; dem folgend OVG Greifswald, Beschluss vom 12. Februar 2019 - 3 KM 31/18 -, juris Rn. 37 ; Beschluss vom 28. Oktober 2015 - 3 M 199/15 -, juris; Beschluss vom 19. August 2015 - 3 M 54/14 und 3 M 64/15 -, n.v.; auf Rechtsvorschriften nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO erweiternd OVG Greifswald, Beschluss vom 20. Mai 2020 - 2 KM 384/20 -, juris Rn. 14; VGH Mannheim, Beschluss vom 10. Juli 2019 - 8 S 2962/18 -, juris Rn. 16).

    Die zusätzliche Benennung von Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG, der materielle Anforderungen an Freiheitsbeschränkungen statuiert, ist neben Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG entbehrlich (vgl. VGH München, Beschluss vom 4. März 2021 - 20 NE 21.524 -, juris Rn. 13; vgl. auch OVG Greifswald, Beschluss vom 20. Mai 2020 - 2 KM 384/20 OVG -, juris Rn. 16).

    An diesen vom bisher zuständigen 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern aufgestellten Grundsätzen (Beschlüsse vom 20. Mai 2020 - 2 KM 384/20 OVG -, juris Rn. 17, und vom 11. Mai 2020 - 2 KM 389/20 OVG -, juris Rn. 38) hält auch der erkennende Senat fest.

    Ungeachtet dessen unterliegen die getroffenen Regelungen auch innerhalb ihres Geltungszeitraums einer Beobachtungs- und Überprüfungspflicht (vgl. OVG Greifswald, Beschluss v. 20. Mai 2020 - 2 KM 384/20 -, juris Rn. 23), so dass der Verordnungsgeber bei einem - aktuell nicht zu erwartenden - Absinken unter den Schwellenwert von 35 reagieren müsste.

    Der früher zuständige 2. Senat des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern hat zur Verpflichtung zum Tragen von Mund-Nase-Bedeckungen in Verkaufsstellen des Einzelhandels gemäß § 2 Abs. 3 der Verordnung der Landesregierung zum dauerhaften Schutz gegen das neuartige Coronavirus in Mecklenburg-Vorpommern vom 8. Mai 2020 (GVOBl. S. 230; Corona-LVO MV) in seinem Beschluss vom 20. Mai 2020 (2 KM 384/20 OVG, juris Rn. 20) zudem unabhängig davon Folgendes ausgeführt:.

    Vor den hygienischen Folgen einer unsachgemäßen Nutzung können sich die Träger von Masken in diesem Sinne in zumutbarer Weise selbst schützen (vgl. OVG Greifswald, Beschluss vom 20. Mai 2020 - 2 KM 384/20 OVG -, juris Rn. 23).

    Soweit mit dem Gebot zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in die Grundrechte der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG), der Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) und - unterstellt - der körperlichen Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) eingegriffen wird, ist dieser Eingriff in Abwägung mit den Grundrechten Dritter, zu deren Schutz die Regelung dient, nämlich dem Schutz von Leben und Gesundheit der von der COVID-19-Erkrankung bedrohten Bevölkerung, zu dem der Staat grundsätzlich verpflichtet ist (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG), gerechtfertigt (vgl. OVG Greifswald, Beschluss vom 20. Mai 2020 - 2 KM 384/20 OVG -, juris).

    19/23944, S. 32; vgl. auch OVG Schleswig, Beschluss vom 13. November 2020 - 3 MR 61/20 -, juris Rn. 53; OVG Greifswald, Beschluss vom 20. Mai 2020 - 2 KM 384/20 OVG, juris; OVG Lüneburg, Beschluss vom 30. November 2020 - 13 MN 519/20 -, juris Rn. 81; OVG Münster, Beschluss vom 9. März 2021 - 13 B 266/21 NE -, juris Rn. 67; Beschluss vom 22. Dezember 2020 - 13 B 1609/20 NE -, juris Rn. 54 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. November 2020 - OVG 11 S 114/20 -, juris Rn. 40 ff.); im Hinblick auf die Frage einer Gesundheitsgefährdung ergibt sich mit Blick auf die obigen Erwägungen nichts Abweichendes.

    Für den Ausgleich der Freiheits- und Schutzbedarfe verschiedener Grundrechtsträger hat der Verordnungsgeber einen Entscheidungsspielraum; hinzu kommt im vorliegenden Fall aufgrund der fachwissenschaftlichen Ungewissheiten und der damit unsicheren Entscheidungsgrundlage auch ein tatsächlicher Einschätzungsspielraum (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 13. Mai 2020 - 1 BvR 1021/20 - juris Rn. 10; OVG Greifswald, Beschluss vom 20. Mai 2020 - 2 KM 384/20 OVG, juris).

  • OVG Thüringen, 03.07.2020 - 3 EN 391/20

    Corona-Pandemie: Abstandsgebot und Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung

    (bb) Auch die Anordnung des Verordnungsgebers, die Verwendung eines Mund-Nasen-Schutzes in bestimmten Situationen des Alltags vorerst weiterhin (nunmehr bis zum 15. Juli 2020) vorzuschreiben, erweist sich folgerichtig zur Zweckerreichung als geeignetes Mittel (vgl. hierzu wie auch allgemein zur Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme: VG Gera, Beschlüsse vom 3. Juni 2020 - 3 E 669/20 Ge - juris und vom 16.04.2020 - 3 E 545/20 Ge - juris; VG Weimar, Beschluss vom 20.05.2020 - 8 E 665/20 We - juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 20.05.2020 - 2 KM 384/20 OVG - juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.05.2020 - 13 B 557/20.NE - juris, Rdn. 88 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.05.2020 - 1 S 1314/20 - juris; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 13.05.2020 - 3 MR 14/20 - juris; OVG Saarland, Beschluss vom 13.05.2020 - 2 B 175/20 - juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 12.05.2020 - 20 NE 20.1080 - juris; Hessischer VGH, Beschluss vom 05.05.2020 - 8 B 1153/20.N - juris).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.05.2020 - 2 KM 439/20

    Beschränkung der Tagesauslastung gewerblicher Beherbergungsbetriebe und

    Die Verordnungsermächtigung genügt den Anforderungen des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG und ist hinreichend bestimmt (Beschlüsse des Senats vom 08.04.2020 - 2 KM 236/20 OVG - juris und vom 20.05.2020 - 2 KM 384/20 OVG).

    Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass Maßnahmen zum Schutz besonders vulnerabler Personengruppen vor einer Ansteckung mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und zur Verhinderung oder wenigstens Verzögerung der Ansteckung einer größeren Anzahl von Menschen von der Ermächtigungsgrundlage des § 32 Satz 1 IfSG i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 IfSG gedeckt sind (Beschlüsse des Senats vom 08.04.2020 - 2 KM 236/20 OVG - juris und vom 20.05.2020 - 2 KM 384/20 OVG).

    Die Ermächtigung erlaubt auch Regelungen, die in die Rechte sonstiger Dritter ("Nichtstörer") eingreifen (Beschlüsse des Senats vom 11.05.2020 - 2 KM 389/20 OVG - und vom 20.05.2020 - 2 KM 384/20 OVG - vgl. auch BVerwG, Urteil vom 22.03.2012 - 3 C 16/11 - juris Rn. 26).

    Dass in Mecklenburg-Vorpommern aktuell nur eine sehr geringe Anzahl von Infektionen mit dem Coronavirus nachgewiesen ist, ändert nichts daran, dass die Voraussetzungen des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG weiterhin vorliegen (so der Senat zuletzt im Beschluss vom 20.05.2020 - 2 KM 384/20 OVG).

  • OVG Thüringen, 13.06.2020 - 3 EN 374/20

    Corona-Pandemie:Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung

    Davon ausgehend kann sich die Anordnung des Verordnungsgebers, die Verwendung eines Mund-Nasen-Schutzes in bestimmten Situationen des Alltags vorerst weiterhin (nunmehr bis zum 15. Juli 2020) vorzuschreiben, zur Zweckerreichung als verhältnismäßiges Mittel erweisen (vgl. VG Gera, Beschlüsse vom 3. Juni 2020 - 3 E 669/20 Ge - juris und vom 16.04.2020 - 3 E 545/20 Ge - juris; VG Weimar, Beschluss vom 20.05.2020 - 8 E 665/20 We - juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 20.05.2020 - 2 KM 384/20 OVG -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.05.2020 - 13 B 557/20.NE - Juris Rdn. 88 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.05.2020 - 1 S 1314/20 -, juris; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 13.05.2020 - 3 MR 14/20 -, juris; OVG Saarland, Beschluss vom 13.05.2020 - 2 B 175/20 -, juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 12.05.2020 - 20 NE 20.1080 -, juris; Hessischer VGH, Beschluss vom 05.05.2020 - 8 B 1153/20.N -, juris).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.05.2021 - 1 KM 189/21

    Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)

    Bei offenen Erfolgsaussichten kommt es zu einer Folgenabwägung (BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 2015 - 4 VR 5.14 -, juris; Beschluss vom 30. April 2019 - 4 VR 3.19 -, juris Rn. 4 jeweils für einen Bebauungsplan; dem folgend OVG Greifswald, Beschluss vom 12. Februar 2019 - 3 KM 31/18 -, juris Rn. 37 ; Beschluss vom 28. Oktober 2015 - 3 M 199/15 -, juris; Beschluss vom 19. August 2015 - 3 M 54/14 und 3 M 64/15 -, n.v.; auf Rechtsvorschriften nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO erweiternd OVG Greifswald, Beschluss vom 20. Mai 2020 - 2 KM 384/20 -, juris Rn. 14; VGH Mannheim, Beschluss vom 10. Juli 2019 - 8 S 2962/18 -, juris Rn. 16).
  • VG Gera, 17.06.2021 - 3 E 689/21

    Befreiung von der Maskenpflicht mit Attest eines Heilpraktikers? - Corona-Virus

    Im Rahmen der hier zu treffenden Abwägung ist jedoch dem Schutz überragend gewichtiger Gemeinwohlbelange wie dem Leben und der körperlichen Unversehrtheit der Bevölkerung ein höheres Gewicht gegenüber der allgemeinen Handlungsfreiheit und ggf. dem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit der Arbeitnehmer beizumessen (so auch OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 20. Mai 2020 - 2 KM 384/20 OVG - juris Rn. 23; OVG NRW, Beschl. v. 19. Mai 2020 - 13 B 557/20.NE - juris Rn. 112; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 18. Mai 2020 - 1 S 1357/20 - juris Rn. 41 ff.; SaarlOVG, Beschl. v. 13. Mai 2020 - 2 B 175/20 - juris Rn. 23; OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 13. Mai 2020 - 3 MR 14/20 - juris Rn. 24; HessVGH, Beschl. v. 5. Mai 2020 - 8 B 1153/20.N - juris Rn. 43; siehe auch die Folgenabwägung des NdsOVG, Beschl. v. 5. Mai 2020 - 13 MN 119/29 - juris Rn. 49).

    Zwar bedarf es im Gegensatz zu den Attesten der Arbeitnehmer bei denen von Einkaufskunden keiner Wiedergabe der Anknüpfungspunkte an die medizinischen Tatsachen, die eine Befreiung vom Tragen des Mund-Nasen-Schutzes erforderlich machen, dennoch ginge von der Überprüfung eines Attests des Kunden keine rechtswidrige Belastung für die Antragstellerin aus (OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 11. Juni 2020 - 3 R 102/20; so auch OVG NRW, Beschl. v. 19. Mai 2020 - 13 B 557/20.NE - juris Rn. 114; ähnlich OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 20. Mai 2020 - 2 KM 384/20 OVG - juris Rn. 23).

  • OVG Niedersachsen, 26.06.2020 - 11 ME 139/20

    Versammlungsrechtliche Beschränkungen zum Schutz vor Infektionen mit dem

    Eine durch wissenschaftliche Studien erwiesene oder sogar unstreitige Wirksamkeit kann beim gegenwärtigen Stand der wissenschaftlichen Diskussion und Erkenntnis nicht als Voraussetzung für eine Maßnahme der Gefahrenabwehr verlangt werden (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 20.5.2020 - 2 KM 384/20 OVG -, juris, Rn. 21; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 13.5.2020 - 1 S 1314/20 -, juris, Rn. 37 ff.).
  • AG Schmallenberg, 17.02.2021 - 6 OWi 211 Js 4/21

    Corona, Tragen einer Alltagsmaske, Höhe der Geldbuße

  • OVG Niedersachsen, 14.08.2020 - 13 MN 300/20

    Infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO v. 10.07.2020 i.d.F. 31.07.2020, §

  • OVG Niedersachsen, 06.07.2020 - 13 MN 238/20

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 11.11.2020 - 3 M 208/20

    Zur Maskenpflicht in allgemeinbildenden Schulen aufgrund des Rahmenplans für

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