Rechtsprechung
   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.05.2020 - 2 KM 389/20 OVG   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,18307
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 11.05.2020 - 2 KM 389/20 OVG (https://dejure.org/2020,18307)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 11.05.2020 - 2 KM 389/20 OVG (https://dejure.org/2020,18307)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 11. Mai 2020 - 2 KM 389/20 OVG (https://dejure.org/2020,18307)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,18307) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Beherbergungsverbot zu touristischen Zweck, Einreiseverbot und Ausreisepflicht in ... - Corona-Virus

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)

  • LG Berlin, 13.10.2020 - 2 O 247/20

    Klage eines Gastwirts gegen das Land Berlin auf finanzielle Entschädigung wegen

    Es dürfte - jedenfalls im Ergebnis - in der Rechtsprechung einhellig anerkannt sein, dass § 28 IfsG eine solche Ermächtigungsgrundlage bildet (z.B. OVG NRW, Beschluss vom 6. April 2020, 13 B 398/20.NE, Rdnrn. 35 ff.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 29. Juni 2020, 13 MN 244/20, Rdnrn. 11 ff.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 11. Mai 2020, 2 KM 389/20 OVG, Rdnrn. 32 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 7. Mai 2020, 1 S 1244/20, Rdnrn. 15 ff.; VG Hamburg, Urteil vom B. September 2020, 19 K 1731/20, Rdnrn. 31 ff.; VG München, Beschluss vom 22. Mai 2020, M 26 S 20.2071, Rdnr. 26 ff., jeweils zitiert nach juris).
  • OVG Niedersachsen, 15.10.2020 - 13 MN 371/20

    Vorläufige Außervollzugsetzung der Niedersächsischen Verordnung über

    (β) Ungeachtet der danach bestehenden erheblichen Zweifel an der Eignung und Erforderlichkeit des Beherbergungsverbots ist dieses in seiner konkreten Ausgestaltung durch § 1 Abs. 1 Satz 1 und § 1 Abs. 2 Satz 1 der Niedersächsischen Corona-Beherbergungs-Verordnung zur Erreichung des legitimen Ziels der Verhinderung der weiteren Ausbreitung von COVID-19 jedenfalls nicht angemessen (so auch zu einer ähnlichen bayerischen Verordnungsregelung: Bayerischer VGH, Beschl. v. 28.7.2020 - 20 NE 20.1609 -, juris Rn. 45; a.A. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 11.5.2020 - 2 KM 389/20 OVG -, juris).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.10.2020 - 2 KM 702/20

    Corona-Krise; Einreiseverbot für Beherbergungsgäste, die aus Risikogebieten nach

    Eine Rechtsverletzung ist über den unmittelbaren Eingriff in subjektive Rechte hinaus auch dann möglich, wenn sie sich der angegriffenen Norm tatsächlich und rechtlich zuordnen lässt (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.1998 - 1 CN 1/98 -, zit. nach juris; Senatsbeschluss v. 11.05.2020 - 2 KM 389/20 OVG -).

    Die Ermächtigung erlaubt auch Regelungen, die in die Rechte sonstiger Dritter ("Nichtstörer") eingreifen (Beschlüsse des Senats vom 11.05.2020 - 2 KM 389/20 OVG - und vom 20.05.2020 - 2 KM 384/20 OVG - vgl. auch BVerwG, Urteil vom 22.03.2012 - 3 C 16/11 - juris Rn. 26).

    An diesen Grundsätzen, die der Senat bereits zu der Maßnahme der vollständigen Schließung von Beherbergungsbetrieben entwickelt hat (Beschluss vom 11.05.2020 - 2 KM 389/20 OVG - zu der damals geltenden Corona-LVO MV), hält der Senat auch weiterhin fest.

    Es trifft zwar zu, dass touristische Reisen und Aufenthalte grundsätzlich eine abstrakte Gefahr der Erhöhung des Infektionsgeschehens begründen (s. hierzu bereits Senatsbeschluss v. 11.05.2020 - 2 KM 389/20 OVG -).

  • LG Köln, 12.01.2021 - 5 O 215/20

    Coronapandemie: Kein Entschädigungsanspruch für Betriebsausgaben (Mietzinsen)

    Die Kammer schließt sich in Bezug auf die Frage der Verfassungs- und Rechtmäßigkeit der Verordnung insbesondere den Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts Münster an (Beschluss vom 06. April 2020 - 13 B 398/20.NE; Beschluss vom 06. Mai 2020 - 13 B 583/20.NE; im Ergebnis etwa auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 29. Juni 2020 - 13 MN 244/20; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 11. Mai 2020 - 2 KM 389/20; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 07. Mai 2020 - 1 S 1244/20; vgl. zum fehlenden Drittbezug LG Berlin, Urteil vom 13.10.2020 - 2 O 247/20).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.05.2020 - 2 KM 439/20

    Beschränkung der Tagesauslastung gewerblicher Beherbergungsbetriebe und

    Die Ermächtigung erlaubt auch Regelungen, die in die Rechte sonstiger Dritter ("Nichtstörer") eingreifen (Beschlüsse des Senats vom 11.05.2020 - 2 KM 389/20 OVG - und vom 20.05.2020 - 2 KM 384/20 OVG - vgl. auch BVerwG, Urteil vom 22.03.2012 - 3 C 16/11 - juris Rn. 26).

    An diesen Grundsätzen, die der Senat bereits zu der Maßnahme der vollständigen Schließung von Beherbergungsbetrieben entwickelt hat (Beschluss vom 11.05.2020 - 2 KM 389/20 OVG - zu der damals geltenden Vorgängerverordnung), hält der Senat auch weiterhin fest.

    Sie können damit der oben dargestellten abstrakten Gefahr nicht gleich effektiv begegnen (vgl. hierzu Beschluss des Senats vom 11.05.2020 - 2 KM 389/20 OVG - juris), sondern stellen nur Begleitmaßnahmen dar, um eine Öffnung bzw. Lockerung der vollständigen Schließung von Beherbergungsbetrieben überhaupt zu ermöglichen.

    Der Senat hat bereits in seinem Beschluss vom 11.05.2020 (- 2 KM 389/20 OVG - juris) ausgeführt:.

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.05.2020 - 2 KM 384/20

    Coronaverordnung: Eilantrag gegen Maskenpflicht abgelehnt

    An diesen Grundsätzen hält der Senat fest (Beschluss vom 11.05.2020 - 2 KM 389/20 -, S. 8 f.).

    Zudem ist der Geltungszeitraum der Verordnung auf den 10. Juni 2020 begrenzt, und die getroffenen Regelungen unterliegen auch innerhalb ihres Geltungszeitraums einer Beobachtungs- und Überprüfungspflicht (vgl. Beschlüsse des Senats vom 08.04.2020 - 2 KM 236/20 OVG - juris Rn. 28 und vom 11.05.2020 - 2 KM 389/20 OVG - S. 11).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.11.2020 - 2 KM 768/20

    Corona-Pandemie, hier: Schließung von Fitnessstudios für den Publikumsverkehr in

    Der Senat hält an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, dass die angegriffene Regelung nach dem System des Infektionsschutzgesetzes auf die §§ 28 Abs. 1, 32 Satz 1 IfSG gestützt werden kann und § 16 IfSG als Ermächtigungsgrundlage hier nicht einschlägig ist (Senatsbeschlüsse vom 08.04.2020 - 2 KM 236/20 OVG - und vom 11.05.2020 - 2 KM 389/20 OVG -).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht