Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 02.12.2009 - 2 KN 906/06   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entgeltliche Inanspruchnahme gewerblicher Promotionsvermittlung und Promotionsberatung; Notwendigkeit einer Übergangsregelung bei noch fehlendem Antrag auf Einleitung des Promotionsverfahrens; Annahme und Betreuung durch einen Promotionsberechtigten als Voraussetzungen für den Antrag auf Einleitung des Promotionsverfahrens; Voraussetzung der Fertigstellung der Dissertation für den Beginn des Promotionsverfahrens im rechtlichen Sinn; Entgeltliche Inanspruchnahme eines gewerblichen Promotionsvermittlers als zwingenden Ausschlussgrund für die Einleitung des Promotionsverfahrens; Notwendigkeit des Bestehens einer der juristischen Prüfungen mit mindestens der Gesamtnote "voll befriedigend" oder der Befreiung hiervon für die Dissertation; Zusammenhang zwischen dem Recht zur Führung eines akademischen Grades und der Berufsausübung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Entgeltliche Inanspruchnahme gewerblicher Promotionsvermittlung und Promotionsberatung ; Notwendigkeit einer Übergangsregelung bei noch fehlendem Antrag auf Einleitung des Promotionsverfahrens; Annahme und Betreuung durch einen Promotionsberechtigten als Voraussetzungen für den Antrag auf Einleitung des Promotionsverfahrens; Voraussetzung der Fertigstellung der Dissertation für den Beginn des Promotionsverfahrens im rechtlichen Sinn; Entgeltliche Inanspruchnahme eines gewerblichen Promotionsvermittlers als zwingenden Ausschlussgrund für die Einleitung des Promotionsverfahrens; Notwendigkeit des Bestehens einer der juristischen Prüfungen mit mindestens der Gesamtnote "voll befriedigend" oder der Befreiung hiervon für die Dissertation; Zusammenhang zwischen dem Recht zur Führung eines akademischen Grades und der Berufsausübung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Ausschluss gewerblicher Promotionsberatung rechtmäßig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Ausschluss gewerblicher Promotionsberatung rechtmäßig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Ausschluss einer gewerblichen Promotionsberatung bei Zulassung zum Promotionsverfahren rechtmäßig - Regelung vom Hochschulgesetz gedeckt und verstößt nicht gegen Grundgesetz

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2010, 399



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Wird zitiert von ... (15)  

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2015 - 19 A 254/13  

    Prof. Dr. Margarita Mathiopoulos verliert Doktorgrad

    BVerwG, Urteil vom 30. September 2015, a. a. O., Rdn. 18 m. w. Nachw.; VerfGH Berlin, Urteil vom 1. November 2004 - 210/03 -, juris, Rdn. 57; Sächs. OVG, Urteil vom 28. Januar 2014 - 2 A 315/12 -, juris, Rdn. 21; Nds. OVG, Urteil vom 2. Dezember 2009 - 2 KN 906/06 -, OVGE 53, 338, juris, Rdn. 39; Epping, a. a. O., § 67, Rdn. 1, 7.
  • VGH Baden-Württemberg, 14.09.2011 - 9 S 2667/10  

    Doktorgrad; Unwürdigkeit zur Führung; Verstöße gegen die Grundsätze guter

    32 c) Als "unwürdig" zur Führung des verliehenen Grades hat sich ein Titelinhaber deshalb erwiesen, wenn sich der mit der Verleihung des Doktorgrades begründete Anschein wissenschaftskonformen Arbeitens angesichts gravierender Verstöße gegen die Grundsätze guter wissenschaftlicher Praxis und Redlichkeit als unzutreffend herausgestellt hat und zum Schutz vor Irreführung korrigiert werden muss (vgl. hierzu auch BVerwG, Beschluss vom 25.08.1992 - 6 B 31/91 -, NVwZ 1992, 1201 [1202]; zur Vermeidung bereits des "bösen Scheins der Unredlichkeit" auch Nds. OVG, Urteil vom 02.12.2009 - 2 KN 906/06 -, WissR 2010, 68).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 31.10.2013 - 21 Sa 1380/13  

    Entschädigung eines Stellenbewerbers wegen Altersdiskriminierung -

    Unter einem "Prädikatsexamen" wird jedoch ganz überwiegend ein Examen mit der Note "vollbefriedigend" und besser verstanden (vgl. BGH vom 26.02.2007 - NotZ 45/06 -, NJW-RR 2007, 1135 Rz. 17; OVG Bremen vom 11.03.2013 - 2 B 294/12 -, NVwZ-RR 2013, 811 Rz. 30 und 33; OVG Lüneburg vom 04.12.2009 - 2 KN 906/06 -, WissR 2010, 68 Rz. 35, LAG Niedersachsen vom 09.10.2007 - 5 Sa 207/07 -, juris Rz 6; siehe dazu auch 3.1 der Studie des Soldan-Instituts für Anwaltsmanagement "Das "Soldan-Gründungsbarometer" - Berufliche Situation junger Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte", BRAK-Mitteilungen 2006, 55, abrufbar unter www.brak.de/fuer-anwaelte/puplikationen, sowie die Angaben bei Wikipedia unter den Stichworten "Staatsexamen", wikipedia.org/wiki/Staatsexamen, oder "Prädikatsexamen", wikipedia.org/wiki/Prädikatsexamen).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2015 - 19 A 2820/11  

    Promotionsvermittler verliert Doktorgrad

    BVerwG, Urteil vom 30. September 2015, a. a. O., Rdn. 18 m. w. Nachw.; VerfGH Berlin, Urteil vom 1. November 2004 - 210/03 -, juris, Rdn. 57; Sächs. OVG, Urteil vom 28. Januar 2014 - 2 A 315/12 -, juris, Rdn. 21; Nds. OVG, Urteil vom 2. Dezember 2009 - 2 KN 906/06 -, OVGE 53, 338, juris, Rdn. 39; Epping, a. a. O., § 67, Rdn. 1, 7.
  • VG Köln, 27.10.2011 - 6 K 3445/10  

    Doktortitel nach strafrechtlicher Verurteilung zu Recht entzogen

    Promotionen werden als ausschließlich wissenschaftsbezogene Prüfungen in besonderer Weise von der Garantie der akademischen Selbstverwaltung umfasst, vgl. auch OVG Lüneburg, Urteil vom 02.12.2009 - 2 KN 906/06 -, Juris.

    Diese Regelungsbefugnis gilt indes nicht schrankenlos; sie ist in Einklang mit dem Recht der freien Berufswahl und -ausübung nach Art. 12 GG zu bringen, vgl. so auch OVG Lüneburg, Urteil vom 02.12.2009, a.a.O..

    Urteil vom 14.09.2011 - 9 S 2667/10 - Juris; OVG Lüneburg, Urteil vom 02.12.2009 - 2 KN 906/06 - Rn. 42 (Bejahung des notwendigen wissenschaftlichen Bezugs beim Fernhalten von durch eine gewerbliche Promotionsvermittlung vermittelten Kandidaten von der Promotion wegen des Verdachts der wissenschaftlichen Unredlichkeit); OVG Berlin, Urteil vom 26.04.1990 - 3 B 19.89 - (Verneinung der wissenschaftlichen Lauterkeit bei nachhaltiger entgeltlicher Unterstützung von Täuschungshandlungen bei juristischen Staatsprüfungen); vgl. Lorenz, Die Entziehung des Doktorgrades - ein altes Instrument in neuer Funktion, DVBl. 2005, S. 1242, 1244, von Coelln, Der Entzug des Doktorgrades, academics.de.

  • OVG Sachsen, 28.01.2014 - 2 A 315/12  

    Entzug des Doktorgrades, Zulassung zur Promotion, Täuschung

    Die Hochschulen sind daher grundsätzlich berechtigt, eigenständig und ohne staatliche Einwirkung die Promotionsvoraussetzungen allgemein festzulegen und hierbei die Inhalte ihrer Promotionsordnungen eigenverantwortlich zu gestalten (so NdsOVG, Urt. v. 2. Dezember 2009 - 2 KN 906/06 -, juris Rn. 39).

    Es ergibt sich hieraus indessen kein zwingender Anspruch des Promotionsbewerbers auf Zulassung zum Promotionsverfahren (vgl. NdsOVG Urt. v. 2. Dezember 2009 a. a. O. Rn. 49).

  • OVG Sachsen, 31.03.2014 - 2 A 89/12  

    Promotion, Doktorandenstudium, Betreuungsverhältnis

    Sie betreffe eine Vielzahl von Personen; die bestehende Problemlage werde etwa in der vom Verwaltungsgericht zitierten Entscheidung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Urt. v. 2. Dezember 2009 - 2 KN 906/06 -, juris) beschrieben.

    Die Hochschulen sind daher grundsätzlich berechtigt, eigenständig und ohne staatliche Einwirkung die Promotionsvoraussetzungen allgemein festzulegen und hierbei die Inhalte ihrer Promotionsordnungen eigenverantwortlich zu gestalten (so NdsOVG, Urt. v. 2. Dezember 2009 - 2 KN 906/06 -, juris Rn. 39).

    Es ergibt sich hieraus indessen kein zwingender Anspruch des Promotionsbewerbers auf Zulassung zum Promotionsverfahren (vgl. NdsOVG Urt. v. 2. Dezember 2009 a. a. O. Rn. 49).

  • OVG Niedersachsen, 16.11.2011 - 2 LA 333/10  

    Rücknahme der Verleihung des Doktorgrades

    Soweit die Beklagte in diesem Zusammenhang weiter anführt, das Verwaltungsgericht weiche von tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen des beschließenden Senats in seinem Urteil vom 2. Dezember 2009 - 2 KN 906/06 - (NdsVBl. 2010, 204 = [...]) zu den Fragen der Einordnung der Höhe des an das Institut gezahlten Honorars in Höhe von 36.000 DM und dessen Einfluss auf die grob fahrlässige Unkenntnis der Bestechlichkeit von Prof. Dr. C. ab, verkennt sie zum einen die unterschiedlichen Streitgegenstände beider Verfahren und übersieht zum anderen, dass der Senat in dem genannten Urteil die - im vorliegenden Verfahren indes entscheidungserhebliche - Frage, ob die Doktoranden wussten oder hätten wissen müssen, dass von dem Institut an den sie betreuenden "Doktorvater" Geldleistungen erbracht worden waren, ausdrücklich als unerheblich hat dahinstehen lassen (vgl. [...] Langtext Rdnr. 53 a. E.).

    Die Beklagte hat bereits nicht einen konkreten entscheidungserheblichen Rechts- oder Tatsachensatz formuliert, mit der das Verwaltungsgericht von dem Urteil des Senats im Normenkontrollverfahren vom 2. Dezember 2009 - 2 KN 906/06 - abgewichen sein soll.

  • OVG Niedersachsen, 17.06.2011 - 2 MN 31/11  

    Normenkontrollantrag gegen Änderung der Schulbezirke infolge der Aufhebung einer

    Ferner muss nach den Darlegungen der Antragsteller eine Rechtswidrigkeit der Norm und damit eine eigene Rechtsverletzung immerhin in Betracht kommen; insofern sind keine höheren Anforderungen zu stellen, als sie bei der Antrags- und Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO gelten (BVerwG, Urt. v. 10.3.1998 - 4 CN 6.97 -, NVwZ 1998, 732; Urt. v. 24.9.1998 - 4 CN 2.98 -, BVerwGE 107, 215, 217; Beschl. v. 18.8.1997 - 6 B 15.97 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 381 = juris Langtext Rdnr. 12 m. w. N.; Senat, Beschl. v. 10.7.2008 - 2 MN 449/07 -, juris Langtext Rdnr. 32; Urt. v. 2.12.2009 - 2 KN 906/06 -, NdsVBl.
  • VG Schleswig, 19.06.2017 - 7 A 315/16  
    Soweit sich die Leistungen der Anbieter aber auf die Vermittlung eines Doktorvaters und die Entwicklung, Planung und Optimierung des Promotionsverfahrens erstreckt (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 02.12.2009 - 2 KN 906/06, zitiert nach juris), handelt es sich um eine Promotionsberatung.

    Das Promotionsverfahren beginnt daher erst mit der Zulassung des Bewerbers zum Promotionsverfahren (OVG Lüneburg, Urteil vom 02.12.2009 - 2 KN 906/06 -, juris; Hartmer/Detmer, Hochschulrecht, 2. Auflage, Kapitel V, Rn. 16).

  • OVG Niedersachsen, 13.02.2012 - 2 MN 244/11  

    Mindestzügigkeit einer Integrierten Gesamtschule

  • OVG Niedersachsen, 05.08.2010 - 2 ME 170/10  

    Veränderung der Raumverteilung für einen Hochschullehrer; einstweiliger

  • OVG Niedersachsen, 14.06.2017 - 8 LC 114/15  

    Führung der Berufsbezeichnung "beratender Ingenieur" - Berufung -Unabhängigkeit,

  • VG Hannover, 31.05.2010 - 6 A 1066/09  

    Rücknahme der Verleihung der Doktorwürde bei Bestechlichkeit des Doktorvaters

  • VG Hamburg, 25.03.2011 - 7 E 3289/10  

    Einstweiliger Rechtsschutz wegen Eröffnung des Promotionsverfahrens

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