Rechtsprechung
   OVG Thüringen, 24.11.2015 - 2 KO 131/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,44882
OVG Thüringen, 24.11.2015 - 2 KO 131/13 (https://dejure.org/2015,44882)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 24.11.2015 - 2 KO 131/13 (https://dejure.org/2015,44882)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 24. November 2015 - 2 KO 131/13 (https://dejure.org/2015,44882)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit PDF

    Personenbeförderungsrechtliche Genehmigungspflichtigkeit des Fahrdienstes eines Rehabilitationszentrums

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rehabilitationszentrum; Fahrdienst; personenbeförderungsrechtliche Genehmigung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Personenbeförderungsrechtliche Genehmigung des Fahrdienstes eines Rehabilitationszentrums

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Rehabilitationseinrichtung: Fahrdienst unterliegt Personenbeförderungsgesetz

  • Jurion (Kurzinformation)

    Beförderung von Patienten durch Fahrdienst eines Rehabilitationszentrums

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Fahrdienst einer Reha-Einrichtung unterliegt dem Personenbeförderungsgesetz

  • kanzlei-schenderlein.de (Kurzinformation)

    Ist die Beförderung von Patienten genehmigungspflichtig?

  • thueringen.de PDF (Pressemitteilung)

    Beförderung von Patienten durch Fahrdienst eines Rehabilitationszentrums

  • hartmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Personenbeförderungsrechtliche Genehmigungspflicht für Fahrdienst einer Reha-Einrichtung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Fahrdienst für Patienten eines Rehabilitationszentrums unterliegt Vorschriften des Personenbeförderungsgesetz - Transport zu Einzelbehandlung stellt keine Beförderung aus Gründen der Beschäftigungstherapie dar

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • VGH Bayern, 02.05.2016 - 11 BV 15.1895

    Genehmigungsbedürftigkeit von Patiententransporten

    Es spricht aber vieles dafür, dass von § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 PBefG nicht nur die variablen Betriebskosten (z. B. Benzin, Reifen, Wartung), sondern auch die ausschließlich für die Beförderungsleistungen aufgewendeten fixen Betriebskosten (z. B. Kfz-Steuer, Kfz-Versicherung, Löhne der Fahrer), jedoch nicht die Investitions- und Gemeinkosten, erfasst sein sollen (nur die variablen Betriebskosten Fromm/Sellmann/Zuck, PBefG, 4. Aufl. 2013, § 1 Rn. 7; Fielitz/Grätz, PBefG, Stand 10/2015, § 1 Rn. 17; Bidinger, PBefG, Erg.-Lfg. 2/15, § 1 Rn. 166; OVG Hamburg, B. v. 24.9.2014 - 3 Bs 175/14 - NVwZ 2014, 1528; OVG Berlin-Bbg, B. v. 10.4.2015 - OVG 1 S 96.14 - juris; Berücksichtigung aller mit der Fahrt verbundenen Kosten Heinze/Fehling/Fiedler, PBefG, 2. Aufl. 2014, § 1 Rn. 28; ThürOVG, U. v. 24.11.2015 - 2 KO 131/13 - juris).

    2.1 Bei der Einrichtung der Klägerin handelt es sich nicht um ein Krankenhaus (vgl. ausführlich zu dem Begriff des Krankenhauses ThürOVG, U. v. 24.11.2015 - 2 KO 131/13 - juris Rn. 40 ff.), sondern um eine Heilanstalt im Sinne von § 1 Satz 1 Nr. 4 Buchst. e FrStllV.

    Der Begriff der Heilanstalt wird dabei z. B. in den Beamtenversorgungsgesetzen synonym mit dem Begriff der Rehabilitationseinrichtung benutzt (§ 33 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG "Heilanstaltspflege"; Art. 50 Abs. 1 Nr. 4 BayBeamtVG "Rehabilitationseinrichtungen"), gilt aber insgesamt als veraltet (www.duden.de/rechtschreibung/Heilanstalt; ThürOVG, U. v. 24.11.2015 a. a. O. Rn. 43).

  • BVerwG, 09.02.2017 - 3 B 21.16

    Revisionszulassung; Erforderlichkeit einer Genehmigung für Fahrdienst

    e OVG Weimar - 24.11.2015 - AZ: OVG 2 KO 131/13.
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