Rechtsprechung
   FG Sachsen-Anhalt, 12.07.2011 - 2 KO 225/11   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    Nr 7000 Nr 1a RVG-VV, Nr 7000 Nr 1b RVG-VV, Nr 7003 RVG-VV, § 2 Abs 1 S 1 GKG, § 52 Abs 2 GKG
    Auffangstreitwert bei Streit um die Rechtmäßigkeit eines Vorläufigkeitsvermerks - Höhe der Geschäftsgebühr - Entscheidung des FG hinsichtlich der Unbilligkeit der Geschäftsgebühr bei Rechtsstreit zwischen Gebührenschuldner und ersatzpflichtigem Dritten - Keine Toleranzgrenze bei der Bestimmung der Geschäftsgebühr - Erstattungsfähigkeit von Kopierkosten, Fahrtkosten, Gerichtsgebühren

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)

    Auffangstreitwert für ein Verfahren wegen eines Vorläufigkeitsvermerks nach § 165 Abs. 1 AO - nur bei schwieriger oder besonders umfangreicher Tätigkeit Anspruch des Rechtsanwalts auf eine höhere als 1,3-fache Geschäftsgebühr - keine Toleranzgrenze für den Rechtsanwalt bei der Bestimmung der Höhe der Geschäftsgebühr - keine Erstattung unnötig gefertigter Kopien oder von Fahrtkosten der Mandanten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 11.07.2012 - VIII ZR 323/11

    Rechtsanwaltsgebühren: Voraussetzungen für die Erhöhung der Geschäftsgebühr über

    Das Berufungsgericht hat aber mit Recht angenommen, dass diese Toleranzrechtsprechung zu Gunsten des Rechtsanwalts, der eine Gebühr von mehr als 1, 3 beansprucht, nur dann eingreift, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen der Nr. 2300 für eine Überschreitung der Regelgebühr von 1, 3 vorliegen (ebenso OLG Celle, ZfSch 2012, 20; AG Halle, Beschluss vom 20. Juli 2011 - 93 C 57/10, juris; AG Kehl, Urteil vom 9. September 2011 - 4 C 59/11, juris; vgl. auch FG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12. Juli 2011 - 2 KO 225/11, juris).
  • OLG Celle, 28.12.2011 - 14 U 107/11

    Rechtsanwaltsvergütung: Voraussetzung für die Erhöhung der 1,3-fachen

    Allerdings stößt diese Rechtsprechung zu Recht auf Kritik (vgl. Finanzgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12. Juli 2011, Az.: 2 KO 225/11; AG Halle (Saale), Beschluss vom 20. Juli 2011, Az.: 93 C 57/10, zitiert bei juris; Nugel, jurisPR-VerkR 18/2011, Anm. 4; Hansens, Urteilsanmerkung in ZfSch 2011, 465; siehe ferner OLG Jena, JurBüro 2005, 303).
  • BFH, 07.02.2012 - VI B 139/11

    Höhe der Geschäftsgebühr - Gutachten der Rechtsanwaltskammer zur Höhe der Gebühr

    Der BFH hat zur entsprechenden Vorgängervorschrift des § 12 Abs. 2 Satz 1 der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung bereits klargestellt, dass diese Vorschrift nur für Rechtsstreite zwischen dem Rechtsanwalt und seinen Auftraggebern gilt (Beschluss vom 19. Oktober 2004 VII B 1/04, BFH/NV 2005, 561, m.w.N.; vgl. auch Beschluss des FG des Landes Sachsen-Anhalt vom 12. Juli 2011  2 KO 225/11, Steuer-Eildienst 2011, 665).
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