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   OVG Thüringen, 20.06.1996 - 2 KO 229/96   

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OVG Thüringen, 20.06.1996 - 2 KO 229/96 (https://dejure.org/1996,1576)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 20.06.1996 - 2 KO 229/96 (https://dejure.org/1996,1576)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 20. Juni 1996 - 2 KO 229/96 (https://dejure.org/1996,1576)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

    ThürKWG § 4 Abs 4 Satz 3; ThürKWG § 5; ThürKWG § 7; ThürKWG § 9 Abs 6; ThürKWG § 20 Abs 1; ThürKWG § 22 Abs 1; ThürKWG § 27 Abs 3; ThürKWG § 31; ThürKWG § 32; ThürKWG § 33 Abs 4 Sa... tz 1; ThürKWO § 6 Abs 1; ThürKWO § 9 Abs 1; ThürKWO § 9 Abs 2; ThürKWO § 13; ThürKWO § 28 Abs 2; ThürKWO § 32 Abs 2; ThürKWO § 33; ThürKWO § 34 Abs 2 Satz 1; ThürKWO § 35 Abs 2 Satz 2; ThürKWO § 36; ThürKWO § 52; VwGO § 42 Abs 2; VwGO § 74 Abs 1 Satz 2
    Kommunalwahlrecht; Kommunalwahlrecht; Kommunalwahlanfechtung; Gestaltungsklage eigener Art; Klagefrist; Nachtbriefkasten; öffentliche Bekanntmachung der Feststellung des Wahlergebnisses; Verstöße gegen wesentliche Wahlvorschriften; Substantiierungspflicht und ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wahlrechtsverstöße bei Kommunalwahl; Ungültigkeit von Kommunalwahlen; Aufbewahrung von Stimmzetteln; Gesetzliche Anforderungen an eine Wahlkabine; Gründe für die Anfechtung einer Kommunalwahl

Verfahrensgang

  • VG Weimar - 6 K 1331/94
  • OVG Thüringen, 20.06.1996 - 2 KO 229/96

Papierfundstellen

  • DVBl 1997, 1293 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • VG Weimar, 11.06.2020 - 3 K 1568/19

    Zum Neutralitätsgebot vor einer Stadtratsmitgliederwahl sowie zur Wählbarkeit

    Vielmehr stellt das Gericht im Falle der Klagestattgabe gestaltend weiter fest, dass die angefochtene Wahl ungültig ist (vgl. Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteile vom 26.02.2009 - 2 KO 238/08 - Juris Rdnr. 34, vom 20.06.1996 - 2 KO 229/96 - Juris Rdnr. 60 m. w. N. und vom 26.09.2000 - 2 KO 289/00 - DVBl. 2001, S. 828).

    Der Geltendmachung eigener subjektiver Rechte bedarf es bei Gestaltungsklagen im Rahmen des Wahlanfechtungsverfahrens nicht, denn diese besondere Gestaltungsklage ist einer Popularklage angenähert (Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 20.06.1996 - a. a. O. Rdnr. 62; VG Weimar, Urteil vom 11.09.2019 - 3 K 149/19 We).

    Schließlich müssen diese erheblichen Verstöße geeignet sein, das Wahlergebnis wesentlich zu beeinflussen - viertes Erfordernis - (vgl. § 31 Abs. 2 Satz 3 ThürKWG [Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteile vom 20.06.1996 - a. a. O. Rdnr. 77 ff. und vom 26.09.2000 - a. a. O. S. 828 f.]).

    Dem Ziel, die Gültigkeit oder Ungültigkeit der Wahl alsbald zu klären, würde es widersprechen, wenn der Anfechtende auch nach Ablauf der Anfechtungsfrist immer neue Gründe gegen die Gültigkeit der Wahl vorbringen könnte (Thüringer Verfassungsgerichtshof, Beschluss vom 11.03.1999 - 30/97 - Juris Rdnr. 62 ff.; Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 20.06.1996 - a. a. O. Rdnr. 100; VG Weimar, Urteil vom 11.09.2019 - a. a. O.).

    Als wesentliche Wahlvorschriften kommen dabei alle die Bestimmungen in Betracht, die die für die Wahl tragenden Grundsätze des Wahlrechtes, nämlich die allgemeine, unmittelbare, gleiche, freie und geheime Wahl sichern sollen (Art. 28 Abs. 1 Satz 2, 38 Abs. 1 Satz 1 GG und Art. 95 Satz 1 ThürVerf [Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 20.06.1996 - a. a. O. Rdnr. 89 ff.]).

    Entgegen der Auffassung des Beklagten hat der Kläger die Wählbarkeit des Beigeladenen zu 38. in seinem Wahlanfechtungsschreiben vom 21.06.2019 substantiiert gerügt, indem er konkrete, der Überprüfung zugängliche Tatsachen vorgetragen hat (vgl. Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 20.06.1996 - a. a. O. Rdnr. 100; VG Weimar, Urteil vom 11.09.2019 - a. a. O.).

  • OVG Thüringen, 22.01.2009 - 2 KO 238/08

    Kommunalwahlrecht; Kommunalwahlrecht: Gültigkeit einer Bürgermeisterwahl;

    Die Wahlanfechtungsklage ist als Gestaltungsklage eigener Art statthaft (vgl. Urteile des Senats vom 20. Juni 1996 - 2 KO 229/96 - ThürVGRspr. 1997, 17; vom 26. September 2000 - 2 KO 289/00 - und vom 27. März 2007 - 2 KO 28/07 - Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 22. September 2005 - 8 UE 609/05 -NVwZ 2006, 610-613).

    Ein Verstoß gegen Wahlvorschriften ist immer dann als erheblich anzusehen, wenn sie wesentliche (Wahl-)Vorschriften über die Wahlvorbereitung, die Abstimmung bei der Wahl oder die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses betreffen (vgl. Senatsurteil vom 20. Juni 1996 - 2 KO 229/96 - a. a. O.).

    Hieran fehlt es aber regelmäßig, wenn nach der Lebenserfahrung und den konkreten Fallumständen Auswirkungen der Wahlverstöße auf das Wahlergebnis praktisch so gut wie ausgeschlossen sind, ganz fernliegen, sich als höchst unwahrscheinlich darstellen oder gar lebensfremd erscheinen (vgl. grundlegend dazu Urteil des Senats vom 20. Juni 1996 - 2 KO 229/96 - a. a. O., m. w. N.).

    Die Bestimmung des § 31 Abs. 1 ThürKWG ist ausgehend vom Willen des Gesetzgebers (vgl. Gesetzentwurf der Landesregierung vom 15. April 1993, Begründung zu §§ 31, 32 ThürKWG, LT-Drs. 1/2150) und nach dem Sinn und Zweck der kurzen Frist, die Gültigkeit oder Ungültigkeit einer Wahl alsbald zu klären, dergestalt auszulegen, dass eine Pflicht zur Begründung innerhalb der zweiwöchigen Anfechtungsfrist besteht und dass verspätetes Vorbringen auch materiell präkludiert ist (vgl. ThürVerfGH, Urteil vom 11. März 1999 - 30/97 - juris Rn. 68, mit Hinweis auf die obergerichtliche Rechtsprechung zu entsprechenden Vorschriften in anderen Bundesländern, und Urteil des Senats vom 20. Juni 1996 - 2 KO 229/96 - a. a. O.).

    Demgegenüber ist der Anfechtende nicht gehalten, die zum Zwecke der Wahlanfechtung geltend gemachten Wahlrechtsverstöße in ihrer rechtlichen Bedeutung zu würdigen und einzuordnen (vgl. ThürVerfGH, Urteil vom 11. März 1999 - 30/97 - a. a. O. und auch Urteil des Senats vom 20. Juni 1996 - 2 KO 229/96 - a. a. O.).

  • OVG Thüringen, 26.02.2009 - 2 KO 238/08

    Überprüfung der Wirksamkeit einer Bürgermeisterwahl auf erhebliche

    Die Wahlanfechtungsklage ist als Gestaltungsklage eigener Art statthaft (vgl. Urteile des Senats vom 20. Juni 1996 - 2 KO 229/96 - ThürVGRspr. 1997, 17; vom 26. September 2000 - 2 KO 289/00 - und vom 27. März 2007 - 2 KO 28/07 - Hessischer Verwaltungsgerichtshof , Urteil vom 22. September 2005 - 8 UE 609/05 - NVwZ 2006, 610-613).

    Ein Verstoß gegen Wahlvorschriften ist immer dann als erheblich anzusehen, wenn sie wesentliche (Wahl-)Vorschriften über die Wahlvorbereitung, die Abstimmung bei der Wahl oder die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses betreffen (vgl. Senatsurteil vom 20. Juni 1996 - 2 KO 229/96 - a.a.O.).

    Hieran fehlt es aber regelmäßig, wenn nach der Lebenserfahrung und den konkreten Fallumständen Auswirkungen der Wahlverstöße auf das Wahlergebnis praktisch so gut wie ausgeschlossen sind, ganz fernliegen, sich als höchst unwahrscheinlich darstellen oder gar lebensfremd erscheinen (vgl. grundlegend dazu Urteil des Senats vom 20. Juni 1996 - 2 KO 229/96 - a.a.O., m.w.N.).

    Die Bestimmung des § 31 Abs. 1 ThürKWG ist ausgehend vom Willen des Gesetzgebers (vgl. Gesetzentwurf der Landesregierung vom 15. April 1993, Begründung zu §§ 31, 32 ThürKWG, LT-Drs. 1/2150) und nach dem Sinn und Zweck der kurzen Frist, die Gültigkeit oder Ungültigkeit einer Wahl alsbald zu klären, dergestalt auszulegen, dass eine Pflicht zur Begründung innerhalb der zweiwöchigen Anfechtungsfrist besteht und dass verspätetes Vorbringen auch materiell präkludiert ist (vgl. ThürVerfGH , Urteil vom 11. März 1999 - 30/97 - [...] Rn. 68, mit Hinweis auf die obergerichtliche Rechtsprechung zu entsprechenden Vorschriften in anderen Bundesländern, und Urteil des Senats vom 20. Juni 1996 - 2 KO 229/96 - a.a.O.).

    Demgegenüber ist der Anfechtende nicht gehalten, die zum Zwecke der Wahlanfechtung geltend gemachten Wahlrechtsverstöße in ihrer rechtlichen Bedeutung zu würdigen und einzuordnen (vgl. ThürVerfGH , Urteil vom 11. März 1999 - 30/97 - a.a.O. und auch Urteil des Senats vom 20. Juni 1996 - 2 KO 229/96 - a.a.O.).

  • OVG Thüringen, 26.09.2000 - 2 KO 289/00

    Kommunalwahlrecht; Kommunalwahlrecht; Kommunalwahlrecht; Gestaltungsklage eigener

    Eine Wahlanfechtungsklage stellt eine Gestaltungsklage eigener Art dar (im Anschluss an ThürOVG, Urteil vom 20.6.1996 - 2 KO 229/96 - ThürVBl. 1997, 17 ff.).

    Die Wahlanfechtungsklage ist als Gestaltungsklage eigener Art statthaft (vgl. Senatsurteil vom 20. Juni 1996 - 2 KO 229/96 -, ThürVGRspr. 1997, 17 [20] m.w.N.).

    Die vorstehende Bestimmung der Verwaltungsgerichtsordnung ist auf die vorliegende Gestaltungsklage eigener Art entsprechend anzuwenden (vgl. Senatsurteil vom 20. Juni 1996 - 2 KO 229/96 - a.a.O., S. 20 m.w.N.).

    Zunächst sei der Klarstellung halber und in Fortführung des Senatsurteils vom 20. Juni 1996 - 2 KO 229/96 -, a.a.O. S. 20 vorausgeschickt, dass allein eine etwaige formelle Fehlerhaftigkeit des Bescheids vom 30. September 1999 - vorliegend bedingt durch eine mögliche Verletzung der vorgeschriebenen Frist, binnen der ein Wahlanfechtungsbescheid ergehen soll (vgl. § 31 Abs. 2 Satz 1, 1. Halbsatz ThürKWG) - der Klage nicht zum Erfolg zu verhelfen vermag.

    Erhebliche Verstöße gegen Wahlvorschriften kommen auch bei der Verletzung von wesentlichen Vorschriften über die Wahlvorbereitung in Betracht (vgl. nur Senatsurteil vom 20. Juni 1996 - 2 KO 229/96 -, a.a.O., S. 21 m.w.N.).

  • VGH Baden-Württemberg, 08.05.2001 - 14 S 1238/00

    Anfechtung einer Wahl zur Handwerkskammervollversammlung -

    Auch das OVG Thüringen hat die Präklusionswirkung einer Wahlanfechtungsbestimmung des thüringischen Kommunalwahlrechts angenommen, obwohl diese für einen Wahleinspruch lediglich das Erfordernis der Einhaltung einer bestimmten Anfechtungsfrist und einer innerhalb dieser Frist dafür schriftlich vorzutragenden Begründung des Wahleinspruchs statuierte (Thür.OVG, Beschl. v. 20.06.2996 - 2 KO 229/96 -, Thür.VwBl 1997, 110 = DVBl. 1997, 1293; ebenso in der Vorinstanz: VG Gera, Urt. v. 23.01.1996 - 2 K 10/95.Ge -, Thür.VwRspr.1997, 61).

    OVG, Beschl. v. 20.06.1996 - 2 KO, 229/96 -, ThürVwBl 1997, 110 = DVBl. 1997, 1293; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 04.06.1991 - 7 A 12657/90 -, NVwZ-RR 1991, 659; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 02.12.1991 - 1 S 818/91 -, NVwZ-RR 1992, 261 und Urt. v. 27.02.1996 - 1 S 2570/95 -, NVwZ-RR 1996, 411 zum KomWG Bad.-Württ. sowie Urt. v. 22.03.1996 - 8 S 3060/95 -, NVwZ-RR 1997, 88 zum materiellen Ausschluss im Planfeststellungsverfahren präkludierter Einwendungen auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, selbst wenn Dritte fristgemäß ähnliche Einsprüche erhoben haben).

  • VG Weimar, 13.07.2005 - 6 K 5804/04
    Vielmehr stellt die Kammer im Falle der Klagestattgabe gestaltend weiter fest, dass die angefochtene Wahl ungültig ist (vgl. ThürOVG, Urteile vom 26.09.2000 - 2 KO 289/00 - DVBl. 2001, 828 und vom 20.06.1996 - 2 KO 229/96 - ThürVBl. 1997, 110 f. m.w.N.).

    Der Geltendmachung eigener subjektiver Rechte bedarf es bei Gestaltungsklagen im Rahmen des Wahlanfechtungsverfahrens nicht, denn diese besondere Gestaltungsklage ist einer Popularklage angenähert (ThürOVG, Urteil vom 20.06.1996, a.a.O.).

    Dem entspricht auch, dass es sich bei der Wahlanfechtungsklage nicht um eine Verpflichtungsklage handelt, mit der ein Anspruch (auf Berichtigung oder Ungültigkeitserklärung) durchgesetzt werden soll, sondern um eine Gestaltungsklage eigener Art. Mit ihr wird nicht die Behörde verpflichtet, einem Begehren der Klägerin nachzukommen, sondern das Gericht wird selbst gestaltend tätig (vgl. dazu nochmals ThürOVG, Urteil vom 20.06.1996 a.a.O., Seite 111).

  • OVG Saarland, 04.04.2008 - 3 A 8/07

    Anfechtung einer Bürgermeisterwahl wegen unzulässiger Melderegisterauskünfte

    Wesentliche Wahlvorschriften sind nach den insoweit übereinstimmenden Auffassungen in Literatur und Rechtsprechung zu inhaltsgleichen Kommunalwahlvorschriften anderer Bundesländer, denen sich der Senat anschließt, diejenigen Bestimmungen, die die Wahrung der auch bei Kommunalwahlen beachtlichen, von Verfassungs wegen geltenden tragenden Grundsätze des Wahlrechts (Art. 28 Abs. 1, 38 Abs. 1 GG, Art. 117 Verf SL, §§ 56 Abs. 1 KSVG SL, 72 Abs. 1, 1 KWG SL), nämlich die allgemeine, unmittelbare, gleiche, freie und geheime Wahl, sichern sollen vgl. z.B. OVG Koblenz, Urteil vom 17.12.1991, NVwZ-RR 1992, 255; OVG Weimar, Urteil vom 20.6.1996 - 2 KO 229/96 - zitiert nach Juris, Rdnr. 94; VGH Mannheim, Urteil vom 27.1.1997 - 1 S 1741/96 -, ESVGH 47, 130, zitiert nach Juris, Rdnr. 28; Kunze/Merk/Quecke, Das Kommunalwahlrecht in Baden-Württemberg, 4. Aufl. 1989, § 32 Rdnr. 101.

    Erforderlich ist vielmehr die nach allgemeiner Lebenserfahrung konkrete und nicht ganz fernliegende Möglichkeit des Einflusses des Rechtsverstoßes auf das Wahlergebnis BVerwG, Urteil vom 18.4.1997 - 8 C 5/96 -, E 104, 323, zitiert nach Juris, Rdnr. 21, zu den Anforderungen des von Verfassungs wegen bei Parlamentswahlen geltenden Erheblichkeitsgrundsatzes; im Übrigen VGH Mannheim, Urteil vom 16.5.2007 - 1 S 567/07 - zitiert nach Juris, Rdnr. 48; OVG Weimar, Urteil vom 20.6.1996 - 2 KO 229/96 -, zitiert nach Juris; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 5.1.2007 - 3 Y 14/06 -.

  • VGH Hessen, 22.09.2005 - 8 UE 609/05

    Oberbürgermeister; Direktwahl; Anfechtung; Gestaltungsklage; Presseerklärungen;

    Die Klage ist auf die Herbeiführung der in § 50 Nr. 2 b) KWG geregelten Rechtsfolgen gerichtet (vgl. zur Klageart Thüringer OVG, Urteil vom 20. Juni 1996 - 2 KO 229/96 - ThürVBl. 1997, 110).
  • VG Freiburg, 22.03.2006 - 1 K 1844/05

    Anfechtung einer Bürgermeisterwahl

    Der VGH Baden-Württemberg hat in seinem Urteil vom 27.01.1997 (- 1 S 1741/96 -, EKBW, KomWG § 32 E 41; zuvor bereits Urt. vom 17.03.1959 - 4 F 178/58 -, EKBW, KomWG § 32 E 3 = BWVBl 1959, 173; ferner z.B. OVG Thüringen, Urt. vom 20.06.1996 - 2 KO 229/96 -, LKV 1997, 261) hierzu ausgeführt:.

    Hierzu genügt es nicht, dass lediglich eine nur theoretische Möglichkeit besteht, erforderlich ist vielmehr eine konkrete und nach der Lebenserfahrung nicht ganz fern liegende Möglichkeit der Beeinflussung des Wahlergebnisses (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 18.02.1964 - III 405/61 -, ESVGH 14, 11 = EKBW § 32 KomWG E 4; OVG Thüringen, Urt. vom 20.06.1996 - 2 KO 229/96 -, LKV 1997, 261).

  • VG Weimar, 25.01.2006 - 6 K 20/05

    Kommunalwahlrecht; Anforderungen an Vorbringen im Wahlanfechtungsverfahren;

    Das bedeutet, dass der Wahlanfechter nur mit solchen Anfechtungsgründen gehört werden kann, die sowohl in tatsächlicher sowie in rechtlicher Hinsicht hinreichend konkretisiert sind (ThürOVG, Urteil vom 20. Juni 1996 - 2 KO 229/96 -, S. 19 des Umdrucks; OVG NW, Beschluss vom 15. Mai 1997 - 1 A 5987/94.PVL - BayVGH, Urteil vom 12. März 1980 - 4.B 1895/79 -, zitiert nach JURIS [nur Leitsatz]).

    Mit bloßen Vermutungen, Andeutungen von möglichen Wahlfehlern oder allgemeinen Behauptungen über solche Fehler oder nicht unwahrscheinliche Fehlerquellen muss der Wahlanfechter dagegen zurückgewiesen werden (BVerfG, Beschluss vom 12. Dezember 1991 - 2 BvR 562/91 -, zitiert nach J URIS Rdnr. 39; HambVerfG, Urteil vom 26. November 1998 - 4/98 u. a. -, zitiert nach J URIS Rdnr. 30; ThürOVG, Urteil vom 20. Juni 1996 - 2 KO 229/96 -, S. 19 des Umdrucks).

    Nur soweit das Anfechtungsbegehren hinreichend substantiiert ist, ist es den Wahlprüfungsorganen gestattet, den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen (BVerfG, Beschluss vom 3. Juni 1975 - 2 BvL 1/74 -, zitiert nach J URIS , Rdnr. 68; zum Verbot weiterer Ermittlungen im gerichtlichen Verfahren vgl. ThürOVG, Urteil vom 20. Juni 1996 - 2 KO 229/96 -, S. 19 des amtlichem Umdrucks).

    Da die Auszählung des Wahlergebnisses vom Wahlanfechter nicht konkret und substantiiert genug gerügt wurde (s. o.), ist die der Kammer durch § 86 Abs. 1 VwGO übertragene Pflicht und Befugnis zur Erforschung des Sachverhalts begrenzt (ThürOVG, Urteil vom 20. Juni 1996 - 2 KO 229/96 -, S. 19 des amtlichen Umdrucks).

  • VG Meiningen, 03.03.2015 - 2 K 515/14

    "Scheinkandidatur" eines Amtsträgers bei einer Kreistagswahl zulässig

  • OVG Thüringen, 27.03.2007 - 2 KO 28/07

    Durchstreichen eines Kanditaten ist keine Wahlentscheidung für den

  • OVG Thüringen, 29.05.2008 - 2 KO 903/05

    Kommunalwahlrecht; Wählbarkeit als Bürgermeister bei mehreren Wohnungen;

  • VG Weimar, 28.02.2007 - 6 K 1360/06

    Kommunalwahlrecht; Erfolglose Anfechtung einer Kommunalwahl (Bürgermeisterwahl);

  • OVG Thüringen, 09.12.2003 - 4 KO 583/03

    Benutzungsgebührenrecht; Gründung eines Zweckverbandes; Benutzungsgebühren;

  • VerfGH Thüringen, 11.03.1999 - VerfGH 30/97

    Individualverfassungsbeschwerde; Kreistagswahl; Wahlanfechtung; Kommunalwahl;

  • OVG Saarland, 03.06.2020 - 1 A 99/20

    Einzelfall einer verfristeten und damit unzulässigen Klage; Eingangsstempel des

  • OVG Sachsen-Anhalt, 26.02.2009 - 4 L 364/08

    Zu verschiedenen Wahlfehlern bei einer Bürgermeisterwahl und deren

  • OVG Thüringen, 13.11.2001 - 2 KO 437/01

    Kommunalwahlrecht; Kommunalwahlrecht; Bürgermeisterwahl; Mehrheitswahl;

  • VG Halle, 24.02.2005 - 1 A 178/04
  • OVG Thüringen, 14.10.2003 - 2 KO 495/03

    Kommunalwahlrecht; Rechtswidrige Unwirksamkeitserklärung einer Wahl zum

  • OVG Thüringen, 13.11.2001 - 2 KO 436/01

    Kommunalwahlrecht; Kommunalwahlrecht; Bürgermeisterwahl; Mehrheitswahl;

  • OVG Brandenburg, 20.09.2001 - 1 A 15/00

    Wählbarkeit bei Doppelwohnsitz; Schwerpunkt der Lebensverhältnisse bei

  • OVG Thüringen, 27.11.2014 - 3 KO 107/14

    Formanforderungen an Wahlanfechtungserklärung nach dem Thüringer

  • VG Gera, 20.02.2002 - 2 K 1155/00

    Kommunalaufsichtliche Feststellung über Ungültigkeit der Bürgermeisterwahl;

  • OVG Thüringen, 30.09.2004 - 2 KO 1112/03

    Kommunalwahlrecht; Verfristung einer Ungültigkeitserklärung im

  • OVG Sachsen-Anhalt, 30.04.2013 - 4 L 143/12

    Kommunalwahl; Wahlanfechtung; Ergebnisrelevanz des Wahlfehlers

  • VG Wiesbaden, 18.03.2009 - 8 K 466/08

    Anfechtung der Wahl der Gleichstellungsbeauftragten; Wahlausschreiben;

  • VG Weimar, 26.06.2013 - 3 K 1048/12

    Wahlanfechtung erfolgreich

  • VG Meiningen, 24.10.2006 - 2 K 444/06

    Kommunalwahlrecht; Kommunalwahlrecht; Kommunalwahl; Bürgermeisterwahl;

  • OVG Thüringen, 14.10.2003 - 2 KO 494/03
  • VG Halle, 21.04.2015 - 6 A 177/14

    Kommunalwahl; Ergebnisrelevanz des Wahlfehlers bei fehlerhaften

  • VG Würzburg, 12.11.2008 - W 2 K 08.1019

    Wahlanfechtung; Listenverbindung

  • VG Meiningen, 21.10.2014 - 2 K 381/14

    Auswirkungen der Wahlanfechtung eines Stadtrates

  • VG Saarlouis, 26.09.2019 - 3 L 1304/19

    Anfechtung einer Oberbürgermeisterwahl wegen der Verwendung andersfarbiger

  • VG Weimar, 07.09.2011 - 3 K 1043/10

    Gültigkeit der Wahl des ehrenamtlichen Bürgermeisters der Gemeinde Kannawurf bei

  • VG Weimar, 21.11.1997 - 3 E 2178/97

    Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Beitragsrecht

  • VG Potsdam, 05.09.2019 - 1 K 6528/17
  • VG Gera, 04.05.2006 - 2 E 323/06
  • VG Gera, 19.09.2001 - 2 K 1113/99

    Voraussetzungen einer Wahlanfechtung im Rahmen einer Kommunalwahl; Gültigkeit

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