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• Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

  Verfassungsmäßigkeit der W 3-Besoldung der Professoren in Thüringen

• Justiz Thüringen

  Art 33 Abs 5 GG, § 43 Abs 1 VwGO
  Verfassungsmäßigkeit der W 3-Besoldung der Professoren in Thüringen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (48)Neu Zitiert selbst (26)

• BVerfG, 14.02.2012 - 2 BvL 4/10

  "W-Besoldung der Professoren"

  Auszug aus OVG Thüringen, 23.08.2016 - 2 KO 333/14

  Wie bereits im Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Februar 2012 (Az. 2 BvL 4/10) festgehalten, stellten die Ämter der Besoldungsgruppe W 3 hohe Anforderungen an den akademischen Werdegang und die Qualifikation, was schon die Einstellungsvoraussetzungen gemäß § 77 Thüringer Hochschulgesetz (ThürHG) für das Professorenamt belegten.

  Das Missverhältnis zwischen den Gehältern sei dasselbe wie bei dem vom Bundesverfassungsgericht im Verfahren 2 BvL 4/10 vorgenommenen Vergleich zur W 2-Besoldung.

  Aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Februar 2012 (Az. 2 BvL 4/10) folge, dass die Besoldung der Besoldungsgruppen A 15 und A 16 den Vergleichsmaßstab bei der Beurteilung der Frage der Amtsangemessenheit der Besoldung nach Besoldungsgruppen W 2 und W 3 bilde.

  Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Es sei ausgehend von den Erwägungen des Bundesverfassungsgerichts im Urteil vom 14. Februar 2010 (Az. 2 BvL 4/10) zur Besoldung der Professoren nach BesGr W 2 in Hessen nicht festzustellen, dass die Besoldung des Klägers nach Besoldungsgruppe W 3 in Thüringen evident sachwidrig und damit nicht amtsangemessen sei.

  Weiter sei das Abstandsgebot verletzt, weil es der Besoldungsgeber unterlassen habe, mit der nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 - vorgenommenen Aufwertung der Besoldung nach BesGr W 2 die Besoldung nach BesGr W 3 entsprechend anzupassen.

  Aufgrund dieser ständigen Besoldungseingriffe in die nicht verstetigten Leistungszulagen habe das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 14. Februar 2012 (Az. 2 BvL 4/10) die Grundgehaltssätze der W 2-Besoldung in Hessen gerügt.

  Dies ergibt sich bezogen auf die Einordnung des Amtes aus dem (unter a) vorgenommenen systeminternen Besoldungsvergleich (s. BVerfG, Urteil vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 - BVerfGE 130, 263) und bezogen auf die Entwicklung der Besoldungshöhe aufgrund der (unter b) vorgenommenen dreistufigen Prüfung zur Feststellung des Vorliegens einer Unteralimentation (s. BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u. a. - BVerfGE 139, 64).

  Vergleiche sind daher nicht nur innerhalb einer Besoldungsordnung, sondern auch zwischen den verschiedenen Besoldungsordnungen möglich und geboten (vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 - BVerfGE 130, 263;… juris Rn. 146).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 - BVerfGE 130, 263) ist für die systeminterne Gegenüberstellung die Besoldungsordnung A als Vergleichsgruppe für die Besoldungsordnung W heranzuziehen.

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Besoldungsordnung A die am ehesten taugliche Vergleichsgruppe für die W-Besoldung (vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 - BVerfGE 130, 263;… juris Rn. 168, 174), weil sie für den Zugang zum höheren Dienst ein abgeschlossenes akademisches Studium in einer der Laufbahngruppe (etwa nichttechnischer Verwaltungsdienst, technischer Verwaltungsdienst, wirtschafts-, gesellschafts- und sozialwissenschaftlicher Dienst, naturwissenschaftlicher Dienst, agrar-, forst- und umweltbezogener Dienst, ärztlicher und gesundheitswissenschaftlicher Dienst, Dienst der Bildung u. a.) entsprechenden Fachrichtung voraussetzt.

  Bei der Orientierung an der Besoldungsordnung A sind dem Gestaltungsspielraum des Besoldungsgebers nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 - BVerfGE 130, 263;… juris Rn. 172 ff.) durch das Alimentationsprinzip insoweit Grenzen gesetzt, als das dem Professorenamt zugeordnete Grundgehalt im Hinblick auf die Einstellungsvoraussetzungen für das Professorenamt (§ 44 HRG, hier inhaltsgleich § 77 ThürHG), die Verantwortung (§ 43 HRG, hier inhaltsgleich § 76 ThürHG) und die Beanspruchung des Amtsinhabers, insbesondere durch die Ausbildung von Nachwuchskräften in akademischen Berufen, nicht im unteren Bereich der Besoldungsordnung A angesiedelt sein darf (vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 - juris Rn. 172 ff.).

  Eine Professur wird zwar nicht typischerweise vor dem 35., aber um das 40. Lebensjahr erreicht (vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 - BVerfGE 130, 263;… juris, Rn. 172).

  Wie ausgeführt, ist jedem Amt eine Wertigkeit immanent, die sich in der Besoldungshöhe widerspiegeln muss, weshalb die "amts"- angemessene Besoldung notwendigerweise eine abgestufte Besoldung ist (vgl. BVerfG, Urteile vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 - BVerfGE 114, 258 , vom 6. März 2007 - 2 BvR 556/04 - BVerfGE 117, 330 und vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 - BVerfGE 130, 263;… juris Rn. 146).

  Der Gesetzgeber kann ein bestehendes Besoldungssystem im Rahmen seines weiten Gestaltungsspielraums neu strukturieren und auch die Wertigkeit von Besoldungsgruppen zueinander neu bestimmen (vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 - BVerfGE 130, 263.

  Um das Grundgehalt aber alimentativ aufstocken zu können, müssen diese variablen Leistungsbezüge für jeden Amtsträger zugänglich und hinreichend verstetigt sein (vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 - BVerfGE 130, 263).

  Nach den Erhebungen des Thüringer Landesamts für Statistik lag der durchschnittliche Bruttomonatsverdienst für die hier maßgebende Beschäftigtengruppe der Leistungsgruppe 1 (vgl. zur Vergleichsgruppe BVerfG, Urteil vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 - BVerfGE 130, 263;… juris Rn. 176) ohne Sonderzahlungen (vgl. BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 - BVerfGE 139, 64;… juris Rn. 160) im Jahr 2012 im Produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich bei 5.153 EUR, bezogen auf die männlichen Arbeitnehmer bei 5.379 EUR, allein bezogen auf das Produzierende Gewerbe bei 4.870 EUR, bezogen auf die männlichen Arbeitnehmer bei 5.026 EUR, allein bezogen auf den Dienstleistungsbereich bei 5.285 EUR, hier bezogen auf die männlichen Arbeitnehmer bei 5.606 EUR (vgl. Statistisches Jahrbuch Thüringen, 2 KO 333/14 35.

  dd) Schließlich mag der Landesgesetzgeber in der Begründung der Gesetzentwürfe zum Thüringer Besoldungsneuregelungs- und -vereinfachungsgesetz vom 24. Juni 2008 (GVBl. S. 134) und zur Änderung der jeweiligen Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetze in Thüringen die ihm vom Bundesverfassungsgericht auferlegten prozeduralen Begründungspflichten (vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 - BVerfGE 130, 263; Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u. a. - BVerfGE 139, 64) nicht hinreichend erfüllt haben.

  Insofern entfaltet das Alimentationsprinzip Schutz- und Ausgleichsfunktion (vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 - BVerfGE 130, 263); die Begründungspflichten des Gesetzgebers sollen die verfassungsrechtliche Kontrolle ermöglichen (vgl.

• BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 17/09

  R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig

  Auszug aus OVG Thüringen, 23.08.2016 - 2 KO 333/14

  Zum 1. Januar 2013 bzw. zum 1. August 2014 habe ein Abstand von 17, 3 v. H. bestanden, seither belaufe er sich auf rund 6, 5 v. H. Keine andere Beurteilung rechtfertige sich auf der Grundlage der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2015 (2 BvL 17/09 u. a. - BVerfGE 139, 64).

  Für die Beurteilung der Angemessenheit der Alimentation kommt es auf deren Gesamthöhe an, zu deren Ermittlung neben dem Grundgehalt auch weitere Besoldungsbestandteile wie Sonderzahlungen oder Stellenzulagen heranzuziehen sind, auch wenn diese für sich betrachtet nicht den verfassungsrechtlichen Schutz eines hergebrachten Grundsatzes des Berufsbeamtentums gemäß Art. 33 Abs. 5 GG genießen (stRspr; vgl. statt vieler BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u. a. - BVerfGE 139, 64;… juris, Rn. 94).

  dener Kriterien und unter Berücksichtigung der konkret in Betracht kommenden Vergleichsgruppen geprüft werden (vgl. BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u. a. - BVerfGE 139, 64;… juris, Rn. 94 bis 96; Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 u. a. - NVwZ 2016, 223;… juris, Rn. 73 bis 75).

  Ausgehend von dem jeweils streitgegenständlichen Zeitabschnitt ist diese Vergleichsbetrachtung nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u. a. - BVerfGE 139, 64; juris) auf einen Zeitraum der zurückliegenden 15 Jahre zu erstrecken, um zufällige Ausschläge aufzufangen und eine methodische Vergleichbarkeit zu gewährleisten.

  Ist die Mehrheit der auf der ersten Prüfungsstufe maßgeblichen Parameter erfüllt, besteht eine Vermutung für eine verfassungswidrige Unteralimentation (vgl. BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u. a. - BVerfGE 139, 64;… juris, Rn. 97 ff.; Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 u. a. - NVwZ 2016, 223;… juris, Rn. 76 ff.).

  Zu diesen weiteren Kriterien zählen neben dem Ansehen des Amtes in den Augen der Gesellschaft sowie der vom Amtsinhaber geforderten Ausbildung und Beanspruchung insbesondere die Entwicklung der Qualifikation der eingestellten Bewerber, die besondere Qualität der Tätigkeit und Verantwortung eines Beamten, Entwicklungen im Bereich der Beihilfe und der Versorgung, sowie der Vergleich mit den durchschnittlichen Bruttoverdiensten sozialversicherungspflichtig Beschäftigter mit vergleichbarer Qualifikation und Verantwortung (vgl. BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u. a. - BVerfGE 139, 64;… juris, Rn. 116 ff.; Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 u. a. - NVwZ 2016, 223;… juris, Rn. 99 ff.).

  Soweit er mit anderen verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen oder Instituten kollidiert, ist er entsprechend dem Grundsatz der praktischen Konkordanz im Wege der Abwägung zu einem schonenden Ausgleich zu bringen (vgl. BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u. a. - BVerfGE 139, 64;… juris, Rn. 125 ff.; Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 u. a. - NVwZ 2016, 223;… juris, Rn. 108 ff.).

  Dies ergibt sich bezogen auf die Einordnung des Amtes aus dem (unter a) vorgenommenen systeminternen Besoldungsvergleich (s. BVerfG, Urteil vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 - BVerfGE 130, 263) und bezogen auf die Entwicklung der Besoldungshöhe aufgrund der (unter b) vorgenommenen dreistufigen Prüfung zur Feststellung des Vorliegens einer Unteralimentation (s. BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u. a. - BVerfGE 139, 64).

  Der Senat folgt damit der vom Bundesverfassungsgericht der Sache nach praktizierten Vorgehensweise (vgl. BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015, a. a. O., Rn. 99 ff., 141, 172, 186; ebenso OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 2. Juni 2016 - OVG 4 B 1.09 - juris, Rn. 90).

  Die in die Betrachtung einbezogenen Zeiträume bleiben zwar hinter dem nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2015 (2 BvL 17/09 - BVerfGE 139, 64;… juris, Rn. 102) zu berücksichtigenden Zeitraum von 15 Jahren zurück.

  Aus dem Quervergleich mit der W 3-Besoldung im Bund und den übrigen Ländern (fünfter Parameter, vgl. zum Vergleichsmaßstab: BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 - BVerfGE 139, 64;… juris Rn. 113, 115; ebenso OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 2. Juni 2016 - OVG 4 B 1.09 - juris) ergibt sich bezogen auf die Jahre 2012 bis 2015 kein Indiz dafür, dass die Bezüge des Klägers in Thüringen in diesem Zeitraum evident unangemessen waren.

  17/09 u. a. -, BVerfGE 139, 64; juris Rn. 116) neben dem Ansehen des Amtes in den Augen der Gesellschaft sowie der vom Amtsinhaber geforderten Ausbildung und Beanspruchung, insbesondere die Entwicklung der Qualifikation der eingestellten Bewerber, die besondere Qualität der Tätigkeit und Verantwortung des Amtsinhabers, die Entwicklungen im Bereich der Beihilfe und der Versorgung, sowie der Vergleich mit den durchschnittlichen Bruttoverdiensten sozialversicherungspflichtig Beschäftigter mit vergleichbarer Qualifikation und Verantwortung.

  Ob die Alimentation einem Amt, das für überdurchschnittlich qualifizierte Kräfte attraktiv sein soll, angemessen ist, lässt auch ein Vergleich der Besoldungshöhe mit den durchschnittlichen Bruttoverdiensten sozialversicherungspflichtig Beschäftigter mit vergleichbarer Qualifikation und Verantwortung in der Privatwirtschaft erkennen, wobei die Besonderheiten des Status und des beamtenrechtlichen Besoldungs- und Versorgungssystems nicht au- ßer Acht gelassen werden dürfen (BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u. a. -, BVerfGE 139, 64;… juris Rn. 116).

  Nach den Erhebungen des Thüringer Landesamts für Statistik lag der durchschnittliche Bruttomonatsverdienst für die hier maßgebende Beschäftigtengruppe der Leistungsgruppe 1 (vgl. zur Vergleichsgruppe BVerfG, Urteil vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 - BVerfGE 130, 263;… juris Rn. 176) ohne Sonderzahlungen (vgl. BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 - BVerfGE 139, 64;… juris Rn. 160) im Jahr 2012 im Produzierenden Gewerbe und im Dienstleistungsbereich bei 5.153 EUR, bezogen auf die männlichen Arbeitnehmer bei 5.379 EUR, allein bezogen auf das Produzierende Gewerbe bei 4.870 EUR, bezogen auf die männlichen Arbeitnehmer bei 5.026 EUR, allein bezogen auf den Dienstleistungsbereich bei 5.285 EUR, hier bezogen auf die männlichen Arbeitnehmer bei 5.606 EUR (vgl. Statistisches Jahrbuch Thüringen, 2 KO 333/14 35.

  Aber abgesehen davon, dass diese Einschnitte in der Vergangenheit isoliert betrachtet als verfassungsrechtlich unbedenklich eingestuft worden sind (vgl. BVerfGK 12, 189 - Versorgungsrücklage; BVerfGE 114, 258 - Absenkung Ruhegehaltssatz; BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 - BVerfGE 139, 64), liegt das Ruhegehalt weiter deutlich über dem Rentenniveau.

  Dieser Besoldungsbestandteil steht im Rahmen einer insgesamt amtsangemessenen Alimentation grundsätzlich zur Disposition des Besoldungsgesetzgebers (vgl. BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u. a. -, BVerfGE 139, 64;… juris, Rn. 178; Urteil vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 u. a. -, NVwZ 2016, 89;… juris, Rn. 154, 168).

  dd) Schließlich mag der Landesgesetzgeber in der Begründung der Gesetzentwürfe zum Thüringer Besoldungsneuregelungs- und -vereinfachungsgesetz vom 24. Juni 2008 (GVBl. S. 134) und zur Änderung der jeweiligen Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetze in Thüringen die ihm vom Bundesverfassungsgericht auferlegten prozeduralen Begründungspflichten (vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 - BVerfGE 130, 263; Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u. a. - BVerfGE 139, 64) nicht hinreichend erfüllt haben.

• BVerfG, 17.11.2015 - 2 BvL 19/09

  Bezüge sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 …

  Auszug aus OVG Thüringen, 23.08.2016 - 2 KO 333/14

  Diese Annahme bestätigten die Daten des Thüringer Landesamtes für Statistik und des Bundesamtes für Statistik, aber auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. November 2015 (Az. 2 BvL 19/09 u. a.) betreffend die Besoldung sächsischer Beamter nach BesGr A 10 und der Vorlagebeschluss des Verwaltungsgerichts Bremen vom 17. März 2016 (Az. 6 K 170/14) zur Verfassungswidrigkeit der C 3-Besoldung in den Jahren 2013 und 2014 in Bremen.

  dener Kriterien und unter Berücksichtigung der konkret in Betracht kommenden Vergleichsgruppen geprüft werden (vgl. BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u. a. - BVerfGE 139, 64;… juris, Rn. 94 bis 96; Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 u. a. - NVwZ 2016, 223;… juris, Rn. 73 bis 75).

  Ist die Mehrheit der auf der ersten Prüfungsstufe maßgeblichen Parameter erfüllt, besteht eine Vermutung für eine verfassungswidrige Unteralimentation (vgl. BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u. a. - BVerfGE 139, 64;… juris, Rn. 97 ff.; Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 u. a. - NVwZ 2016, 223;… juris, Rn. 76 ff.).

  Zu diesen weiteren Kriterien zählen neben dem Ansehen des Amtes in den Augen der Gesellschaft sowie der vom Amtsinhaber geforderten Ausbildung und Beanspruchung insbesondere die Entwicklung der Qualifikation der eingestellten Bewerber, die besondere Qualität der Tätigkeit und Verantwortung eines Beamten, Entwicklungen im Bereich der Beihilfe und der Versorgung, sowie der Vergleich mit den durchschnittlichen Bruttoverdiensten sozialversicherungspflichtig Beschäftigter mit vergleichbarer Qualifikation und Verantwortung (vgl. BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u. a. - BVerfGE 139, 64;… juris, Rn. 116 ff.; Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 u. a. - NVwZ 2016, 223;… juris, Rn. 99 ff.).

  Soweit er mit anderen verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen oder Instituten kollidiert, ist er entsprechend dem Grundsatz der praktischen Konkordanz im Wege der Abwägung zu einem schonenden Ausgleich zu bringen (vgl. BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u. a. - BVerfGE 139, 64;… juris, Rn. 125 ff.; Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 u. a. - NVwZ 2016, 223;… juris, Rn. 108 ff.).

  Dies erscheint auch mit Blick darauf, dass die Bezieher einer "Ost-Besoldung" von vornherein - absolut betrachtet - besoldungsrechtlich ohnehin schlechter gestellt wurden, kaum nachvollziehbar (BVerfG, Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 u. a. - NVwZ 2016, 223;… juris Rn. 128; ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. Juni 2016 - OVG 4 B 1.09 - juris).

  (Besoldungs-)Regelung entspricht, sind bei der Analyse der Besoldungsentwicklung Einmalzahlungen, das bis zum Jahr 2003 jährlich gezahlte Urlaubsgeld sowie der Umstand unberücksichtigt geblieben, dass die Sonderzuwendungen bis zum Jahr 2003 auf den Stand des Jahres 1993 "eingefroren" worden sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. November 2015, a. a. O., Rn. 124, 148).

  Die Entwicklung der Besoldung blieb im Jahr 2012 bei Zugrundelegung der dem Kläger ursprünglich gewährten Sonderzahlung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 u. a. - NVwZ 2016, 223) um 3, 26 v. H. hinter dem Anstieg der Tarifverdienste, um 7, 81 v. H. hinter dem Anstieg des Nominallohnindex und um 3, 71 v. H. hinter dem Anstieg des Verbraucherpreisindex zurück.

  Dieser Besoldungsbestandteil steht im Rahmen einer insgesamt amtsangemessenen Alimentation grundsätzlich zur Disposition des Besoldungsgesetzgebers (vgl. BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 u. a. -, BVerfGE 139, 64;… juris, Rn. 178; Urteil vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 u. a. -, NVwZ 2016, 89;… juris, Rn. 154, 168).

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.06.2016 - 4 B 1.09

  Richterbesoldung der Jahre 2004 bis 2013 in Brandenburg verfassungswidrig

  Auszug aus OVG Thüringen, 23.08.2016 - 2 KO 333/14

  Dies erscheint auch mit Blick darauf, dass die Bezieher einer "Ost-Besoldung" von vornherein - absolut betrachtet - besoldungsrechtlich ohnehin schlechter gestellt wurden, kaum nachvollziehbar (BVerfG, Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 u. a. - NVwZ 2016, 223;… juris Rn. 128; ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. Juni 2016 - OVG 4 B 1.09 - juris).

  Der Senat folgt damit der vom Bundesverfassungsgericht der Sache nach praktizierten Vorgehensweise (vgl. BVerfG…, Urteil vom 5. Mai 2015, a. a. O., Rn. 99 ff., 141, 172, 186; ebenso OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. Juni 2016 - OVG 4 B 1.09 - juris, Rn. 90).

  Gleiches gilt folglich für die vom Bundesverfassungsgericht gegebenenfalls ergänzend anzustellende Staffelprüfung, d. h. eine Vergleichsberechnung, die auch den Zeitraum der fünf Jahre vor Beginn des 15-jährigen Betrachtungszeitraums erfasst und sich mit diesem Zeitraum überlappt (s. a. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 2. Juni 2016 - OVG 4 B 1.09 - juris, Rn. 90).

  Aus dem Quervergleich mit der W 3-Besoldung im Bund und den übrigen Ländern (fünfter Parameter, vgl. zum Vergleichsmaßstab: BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 - BVerfGE 139, 64;… juris Rn. 113, 115; ebenso OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 2. Juni 2016 - OVG 4 B 1.09 - juris) ergibt sich bezogen auf die Jahre 2012 bis 2015 kein Indiz dafür, dass die Bezüge des Klägers in Thüringen in diesem Zeitraum evident unangemessen waren.

• OVG Thüringen, 29.10.2009 - 2 KO 334/06

  Besoldung und Versorgung; Kürzung des sog. Urlaubs- und Weihnachtsgeldes in …

  Auszug aus OVG Thüringen, 23.08.2016 - 2 KO 333/14

  Die Frage der Amtsangemessenheit der Alimentation ist im Wege der Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO zu klären (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2011 - 2 C 51.08 - juris; Urteil des Senats vom 29. Oktober 2009 - 2 KO 334/06 - juris).

  Ein einmal erkennbar in die Zukunft gerichteter Antrag auf erhöhte Besoldung genügt grundsätzlich über das laufende Haushaltsjahr hinaus den Anforderungen an eine zeitnahe Geltendmachung auch für die folgenden Jahre (vgl. Urteil des Senats vom 29. Oktober 2009 - 2 KO 334/06 -; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24. November 2010 - 3 A 1761/08 - und Urteil vom 12. Februar 2014 - 3 A 155/09 - Sächsisches OVG, Urteil vom 24. März 2010 - 2 A 725/08 - Bayerischer VGH, Beschluss vom 23. März 2010 - 14 ZB 09.2224 - jeweils juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 5. Dezember 2008 - 10 A 10502/08 -, NVwZ-RR 2009, 568).

• BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02

  Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten gegen Vorschriften des …

  Auszug aus OVG Thüringen, 23.08.2016 - 2 KO 333/14

  Wie ausgeführt, ist jedem Amt eine Wertigkeit immanent, die sich in der Besoldungshöhe widerspiegeln muss, weshalb die "amts"- angemessene Besoldung notwendigerweise eine abgestufte Besoldung ist (vgl. BVerfG, Urteile vom 27. September 2005 - 2 BvR 1387/02 - BVerfGE 114, 258 , vom 6. März 2007 - 2 BvR 556/04 - BVerfGE 117, 330 und vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 - BVerfGE 130, 263;… juris Rn. 146).

  Aber abgesehen davon, dass diese Einschnitte in der Vergangenheit isoliert betrachtet als verfassungsrechtlich unbedenklich eingestuft worden sind (vgl. BVerfGK 12, 189 - Versorgungsrücklage; BVerfGE 114, 258 - Absenkung Ruhegehaltssatz; BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 - BVerfGE 139, 64), liegt das Ruhegehalt weiter deutlich über dem Rentenniveau.

• BVerwG, 28.04.2011 - 2 C 51.08

  Beihilfe; Kostendämpfungspauschale; Anwendungssperre; Nichtanwendung; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 23.08.2016 - 2 KO 333/14

  Die Frage der Amtsangemessenheit der Alimentation ist im Wege der Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO zu klären (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2011 - 2 C 51.08 - juris; Urteil des Senats vom 29. Oktober 2009 - 2 KO 334/06 - juris).

  Vielmehr sind sie darauf verwiesen, ihren Alimentationsanspruch dadurch geltend zu machen, dass sie Klagen auf Feststellung erheben, ihr Nettoeinkommen sei verfassungswidrig zu niedrig bemessen (s. BVerfG, Beschluss vom 14. Oktober 2009 - 2 BvL 13/08 u. a. -, juris; BVerwG, Urteile vom 28. April 2011 - 2 C 51.08 - und vom 20. März 2008).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - 3 A 155/09

  Professorenbesoldung in NRW war verfassungswidrig

  Auszug aus OVG Thüringen, 23.08.2016 - 2 KO 333/14

  Ein einmal erkennbar in die Zukunft gerichteter Antrag auf erhöhte Besoldung genügt grundsätzlich über das laufende Haushaltsjahr hinaus den Anforderungen an eine zeitnahe Geltendmachung auch für die folgenden Jahre (vgl. Urteil des Senats vom 29. Oktober 2009 - 2 KO 334/06 -; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 24. November 2010 - 3 A 1761/08 - und Urteil vom 12. Februar 2014 - 3 A 155/09 - Sächsisches OVG, Urteil vom 24. März 2010 - 2 A 725/08 - Bayerischer VGH, Beschluss vom 23. März 2010 - 14 ZB 09.2224 - jeweils juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 5. Dezember 2008 - 10 A 10502/08 -, NVwZ-RR 2009, 568).
• BVerfG, 04.06.1969 - 2 BvR 343/66

  Richterbesoldung I

  Auszug aus OVG Thüringen, 23.08.2016 - 2 KO 333/14

  Es gehört zu den überkommenen Grundlagen des Berufsbeamtentums, dass mit einem höheren Amt in der Regel auch höhere Dienstbezüge verbunden sind (stRspr; vgl. BVerfG, Urteil vom 1. Dezember 1954 - 2 BvG 1/54 - BVerfGE 4, 115 ; Beschlüsse vom 11. Juni 1958 - 1 BvR 1/52 u. a. - BVerfGE 8, 1 , vom 14. Juni 1960 - 2 BvL 7/60 - BVerfGE 11, 203 , vom 4. Juni 1969 - 2 BvR 343/66 - BVerfGE 26, 141 , vom 4. Februar 1981 - 2 BvR 570/76 u. a. - BVerfGE 56, 146 und vom 6. Mai 2004 - 2 BvL 16/02 - BVerfGE 110, 353 ).
• BVerfG, 06.05.2004 - 2 BvL 16/02

  Zur Neugestaltung der Besoldungstabellen

  Auszug aus OVG Thüringen, 23.08.2016 - 2 KO 333/14

  Es gehört zu den überkommenen Grundlagen des Berufsbeamtentums, dass mit einem höheren Amt in der Regel auch höhere Dienstbezüge verbunden sind (stRspr; vgl. BVerfG, Urteil vom 1. Dezember 1954 - 2 BvG 1/54 - BVerfGE 4, 115 ; Beschlüsse vom 11. Juni 1958 - 1 BvR 1/52 u. a. - BVerfGE 8, 1 , vom 14. Juni 1960 - 2 BvL 7/60 - BVerfGE 11, 203 , vom 4. Juni 1969 - 2 BvR 343/66 - BVerfGE 26, 141 , vom 4. Februar 1981 - 2 BvR 570/76 u. a. - BVerfGE 56, 146 und vom 6. Mai 2004 - 2 BvL 16/02 - BVerfGE 110, 353 ).
• BVerfG, 14.10.2009 - 2 BvL 13/08

  Vereinbarkeit der Neuregelung über die Gewährung einer Sonderzahlung an Beamte, …
• BVerfG, 11.06.1958 - 1 BvR 1/52

  Teuerungszulage
• BVerfG, 24.09.2007 - 2 BvR 1673/03

  Verminderungen der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen zur Bildung einer …
• BVerfG, 22.03.1990 - 2 BvL 1/86

  Die Besoldung von Beamten und Richtern mit mehr als zwei Kindern war im Zeitraum …
• BVerfG, 06.03.2007 - 2 BvR 556/04

  Keine Ballungsraumzulage für Beamte zum Ausgleich der erhöhten …
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.12.2008 - 10 A 10502/08

  Amtsangemessene Bezüge kinderreicher Versorgungsempfänger
• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß
• BVerfG, 04.02.1981 - 2 BvR 570/76

  Verfassungswidrigkeit der Überleitung herausgehobener Richterämter in das neue …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2010 - 3 A 1761/08

  Zeitnahe Geltendmachung eines in die Zukunft gerichteten Antrags auf erhöhte …
• OVG Sachsen, 24.03.2010 - 2 A 725/08

  Erfordernis einer zeitnahen Geltendmachung von über die gesetzlich vorgesehene …
• BVerfG, 24.11.1998 - 2 BvL 26/91

  Beamtenkinder
• BVerfG, 14.06.1960 - 2 BvL 7/60

  Beförderungsschnitt
• BVerfG, 01.12.1954 - 2 BvG 1/54

  Besoldungsgesetz von Nordrhein-Westfalen
• VGH Bayern, 23.03.2010 - 14 ZB 09.2224

  Kein Verfahrensfehler bei Verletzung der Mitwirkungspflichten durch den Kläger …
• VG Bremen, 17.03.2016 - 6 K 170/14

  Besoldungsnieveau 2013 - C 3 - - Alimentationspflicht; Amtsangemessene …
• VG Gießen, 08.12.2008 - 5 E 248/07

  Vereinbarkeit der W-Besoldung mit dem Alimentationsprinzip

• BVerwG, 30.10.2018 - 2 C 32.17

  Niedersächsische Besoldung nicht amtsangemessen

  Auch das Bundesverfassungsgericht selbst hat sich im Übrigen nicht daran gehindert gesehen, trotz Fehlens einer Überschreitung der maßgeblichen Schwellenwerte durch mindestens drei Parameter eine weitere Prüfung vorzunehmen: Obwohl etwa für die A 9-Besoldung der Jahre 2003 und 2004 im Land Nordrhein-Westfalen keiner der auf der ersten Prüfungsstufe zu betrachtenden Parameter die maßgeblichen Schwellenwerte erreicht hatte, hat das Bundesverfassungsgericht im Rahmen "der gebotenen Gesamtabwägung" eine Betrachtung weiterer Umstände für die Beurteilung einer evidenten Unangemessenheit der Bezüge in den Blick genommen (BVerfG…, Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 u.a. - BVerfGE 140, 240 Rn. 153; vgl. auch OVG Weimar, Urteil vom 23. August 2016 - 2 KO 333/14 - juris Rn. 106; wie hier bereits BVerwG…, Beschluss vom 22. September 2017 - 2 C 56.16 u.a. - BVerwGE 160, 1 Rn. 50).
• BVerwG, 22.09.2017 - 2 C 56.16

  Berliner Besoldung nicht amtsangemessen

  Obwohl etwa für die gerügte A 9-Besoldung der Jahre 2003 und 2004 im Land Nordrhein-Westfalen keiner der auf der ersten Prüfungsstufe zu betrachtenden Parameter erfüllt war, hat das Bundesverfassungsgericht im Rahmen "der gebotenen Gesamtabwägung" eine Betrachtung weiterer Umstände für die Beurteilung einer evidenten Unangemessenheit der Bezüge in den Blick genommen (BVerfG…, Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 u.a. - BVerfGE 140, 240 Rn. 153; vgl. auch OVG Weimar, Urteil vom 23. August 2016 - 2 KO 333/14 - juris Rn. 106).
• VGH Hessen, 30.11.2021 - 1 A 863/18

  Beamtenbesoldung in Hessen

  Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn die fehlende Amtsangemessenheit der Alimentation unter dem Gesichtspunkt bestehender struktureller Defizite gerügt wird und die Ansprüche mit der Klage weiterverfolgt werden (vgl. OVG Saarland…, Beschluss vom 17. Mai 2018 - 1 A 22/16 -, juris Rn. 29; OVG Th., Urteil vom 23. August 2016 - 2 KO 333/14 -, juris Rn. 27; OVG NRW…, Urteil vom 12. Februar 2014 - 3 A 155/09 -, juris Rn. 37 ff.).

 
• BVerwG, 30.10.2018 - 2 C 34.17

  Niedersächsische Besoldung nicht amtsangemessen

  Auch das Bundesverfassungsgericht selbst hat sich im Übrigen nicht daran gehindert gesehen, trotz Fehlens einer Überschreitung der maßgeblichen Schwellenwerte durch mindestens drei Parameter eine weitere Prüfung vorzunehmen: Obwohl etwa für die A 9-Besoldung der Jahre 2003 und 2004 im Land Nordrhein-Westfalen keiner der auf der ersten Prüfungsstufe zu betrachtenden Parameter die maßgeblichen Schwellenwerte erreicht hatte, hat das Bundesverfassungsgericht im Rahmen "der gebotenen Gesamtabwägung" eine Betrachtung weiterer Umstände für die Beurteilung einer evidenten Unangemessenheit der Bezüge in den Blick genommen (BVerfG…, Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 u.a. - BVerfGE 140, 240 Rn. 153; vgl. auch OVG Weimar, Urteil vom 23. August 2016 - 2 KO 333/14 - juris Rn. 106; wie hier bereits BVerwG…, Beschluss vom 22. September 2017 - 2 C 56.16 u.a. - BVerwGE 160, 1 Rn. 50).
• VG Berlin, 30.11.2023 - 26 K 649.23

  Beamtenbesoldung: Haushaltsjahreübergreifende Geldendmachung einer …

  Ein einmal erkennbar in die Zukunft gerichteter Antrag auf erhöhte Besoldung vermag daher grundsätzlich über das laufende Haushaltsjahr hinaus den Anforderungen an eine zeitnahe Geltendmachung auch für Folgejahre zu genügen (…vgl. HessVGH, Beschl. v. 30.11.2021 - 1 A 863/18 -, juris, Rn. 82f.;… OVG Berl.-Brandbg., Beschl. v. 11.10.2017 - 4 B 33.12 -, juris, Rn. 26;… OVG NW, Urteil v. 8.2.2017 - 3 A 1972/15 -, juris, Rn. 78; OVG Thür., Urt. v. 23.8.2016 - 2 KO 333/14 -, juris, Rn. 30;… OVG Nds., Beschl. v. 25.4.2017 - 5 LC 76/17 - juris, Rn. 51 f.;… VG Berlin, Beschl. v. 25.10.2021 - 7 K 456.20 -, juris, Rn. 22;… May, in: Schütz/Maiwald, BeamtenR [Stand: Dezember 2021], Ziffer 2.1.2.4 Rn. 65).

  Diese Auffassung akzeptiert somit im Ergebnis die vorratsweise und zeitlich unbeschränkte Geltendmachung des Verstoßes gegen den Grundsatz amtsangemessener Alimentation (…vgl. z.B. HessVGH, Beschl. v. 30.11.2021 - 1 A 863/18 -, juris, Rn. 82 f ;… OVG Berl.-Brandbg., Beschl. v. 11.10.2017 - 4 B 33.12 -, juris, Rn. 26; OVG Thür., Urt. v. 23.8.2016 - 2 KO 333/14 -, juris, Rn. 30;… OVG Nds., Beschl. v. 25.4.2017 - 5 LC 76/17 - juris, Rn. 51 f.).

• VG Gera, 19.04.2017 - 1 K 1433/14

  Verfassungsmäßigkeit der C 2-Besoldung der Professoren in Thüringen

  Ein einmal erkennbar in die Zukunft gerichteter Antrag auf erhöhte Besoldung genügt grundsätzlich über das laufende Haushaltsjahr hinaus den Anforderungen an eine zeitnahe Geltendmachung auch für die folgenden Jahre (OVG für das Land NRW, Urteil vom 12. Februar 2014 - 3 A 155/09 -, juris, Thüringer OVG, Urteil vom 23. August 2016 - 2 KO 333/14 -, juris).

  Dabei ist unter Anwendung der Rechtsprechung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts (Urteil vom 22. August 2016 - 2 KO 333/14 -, juris) und bei Zugrundelegung der vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Vorgaben (Az.: 2 BvL 17/09) wie folgt vorzugehen:.

  Denn das jeweilige Grundgehalt liegt im streitgegenständlichen Zeitraum sogar noch über den jeweiligen Grundgehaltssätzen der Besoldungsgruppe W 3, welche für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis 23. August 2016 keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnen (vgl. Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 23. August 2016 - 2 KO 333/14 -, juris).

  Dies erscheint auch mit Blick darauf, dass die Bezieher einer "Ost-Besoldung" von vornherein - absolut betrachtet - besoldungsrechtlich ohnehin schlechter gestellt wurden, nach der Rechtsprechung des BVerfG kaum nachvollziehbar (vgl. Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 23. August 2016 - 2 KO 333/14 -, juris).

  Zudem sind bei der vorstehenden Analyse der Besoldungsentwicklung ausgehend von der Erwägung des Bundesverfassungsgerichts, dass dem weiten Entscheidungsspielraum des Besoldungsgesetzgebers eine zurückhaltende, auf den Maßstab evidenter Sachwidrigkeit beschränkte Kontrolle der einfachgesetzlichen (Besoldungs-) Regelung entspricht, bei der vorstehenden Analyse der Besoldungsentwicklung Einmalzahlungen, die Anhebung der Grundgehaltssätze um feste Beträge (Sockelbeträge) sowie das bis zum Jahr 2003 jährlich gezahlte Urlaubsgeld unberücksichtigt geblieben (vgl. Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 23. August 2016 - 2 KO 333/14 -, juris).

• OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2017 - 4 B 33.12

  Besoldung für Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 in Berlin …

  Ein einmal erkennbar in die Zukunft gerichteter Antrag auf erhöhte Besoldung genügt grundsätzlich über das laufende Haushaltsjahr hinaus den Anforderungen an eine zeitnahe Geltendmachung auch für die folgenden Jahre (s. dazu OVG Weimar, Urteil vom 23. August 2016 - 2 KO 333/14 -, juris Rn. 30 m.w.N.; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 25. April 2017 - 5 LC 76/17 - juris Rn. 52).
• VG Düsseldorf, 17.08.2023 - 26 K 5912/22

  AlimentationsanpassungsG NRW: Beamter, der zusätzliche Besoldung verlangt, muss …

  vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Mai 2010 - 2 C 33.09 -, juris Rn. 7, und vom 28. Juni 2011 - 2 C 40.10 -, juris Rn. 6; OVG NRW, Urteil vom 12. Februar 2014 - 3 A 155/09 -, juris Rn. 37 ff. m.w.N.; OVG Thüringen, Urteil vom 23. August 2016 - 2 KO 333/14 -, juris Rn. 30; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 25. April 2017 - 5 LC 76/17 -, juris Rn. 52; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. Oktober 2017 - OVG 4 B 33.12 -, juris Rn. 26; OVG Saarland, Beschluss vom 17. Mai 2018 - 1 A 22/16 -, juris Rn. 29; Hessischer VGH, Beschluss vom 30. November 2021 - 1 A 2704/20 -, juris Rn. 94.
• VG Trier, 12.09.2017 - 7 K 9764/16

  Amtsangemessene Alimentation der Besoldungsgruppe A 8 in Rheinland- Pfalz im …

  Ansprüche auf verfassungsgemäße Alimentation müssen grundsätzlich in dem Jahr geltend gemacht werden, für das eine höhere Alimentation begehrt wird (BVerfG…, Beschluss vom 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 -, BVerfGE 81, 363-387, Rn. 69, juris; Thür OVG, Urteil vom 23. August 2016 - 2 KO 333/14 -, Rn. 30, juris).

  Hierzu hat das Bundesverfassungsgericht drei Prüfungsstufen entwickelt (BVerfG…, Urteil vom 05. Mai 2015, a. a. O.; BVerfG, Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 -, BVerfGE 140, 240-316), welche nunmehr in der ständigen obergerichtlichen (u. a. VGH BW, Urteil vom 06. Juni 2016 - 4 S 1094/15 -, juris, Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 23. August 2016 - 2 KO 333/14 -, juris, OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. Dezember 2016 - OVG 4 B 29.12 -, juris; OVG Lüneburg, Urteil vom 25. April 2017 - 5 LC 228/15 -, juris; OVG Lüneburg, Vorlagebeschluss vom 25. April 2017 - 5 LC 75/17 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 20. Juli 2017 - 3 A 2494/15 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 25. Juli 2017 - 3 A 2495/15 -, juris; ) und fachgerichtlichen Rechtsprechung (u. a. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 15. März 2016 - 12 K 1012/14 -, juris; VG Bremen, Vorlagebeschluss vom 17. März 2016 - 6 K 280/14 -, juris; VG Münster, Urteil vom 31. März 2016 - 5 K 1171/14 -, juris; VG Köln, Urteil vom 07. November 2016 - 3 K 7154/10 -, juris; VG Gera, Urteil vom 19. April 2017 - 1 K 1433/14 Ge -, juris; VG Köln, Urteil vom 03. Mai 2017 - 3 K 5747/13 -, juris) zur Prüfung der Amtsangemessenheit der Besoldung herangezogen werden.

  In dieser Konstellation kann der in den Prüfzeiträumen aufgetretenen prozentualen Verringerung der Abstände keine Indizwirkung beigemessen werden, denn sie ist nicht - wie im vom Bundesverfassungsgericht zugrunde gelegten Regelfall - Ausdruck einer dauerhaften Einebnung der Staffelung der Gehälter, sondern Folge einer einmaligen Systemänderung (vgl. ThürOVG, Urteil vom 23. August 2016 - 2 KO 333/14 -, Rn. 97, juris).

• BVerwG, 22.09.2017 - 2 C 8.17

  Berliner Besoldung nicht amtsangemessen

  Obwohl etwa für die gerügte A 9-Besoldung der Jahre 2003 und 2004 im Land Nordrhein-Westfalen keiner der auf der ersten Prüfungsstufe zu betrachtenden Parameter erfüllt war, hat das Bundesverfassungsgericht im Rahmen "der gebotenen Gesamtabwägung" eine Betrachtung weiterer Umstände für die Beurteilung einer evidenten Unangemessenheit der Bezüge in den Blick genommen (BVerfG…, Beschluss vom 17. November 2015 - 2 BvL 19/09 u.a. - BVerfGE 140, 240 Rn. 153; vgl. auch OVG Weimar, Urteil vom 23. August 2016 - 2 KO 333/14 - juris Rn. 106).
• VG Berlin, 16.11.2023 - 26 K 134.22

  Verfassungswidrige Alimentation kinderreicher Richter in den Jahren 2011 bis 2020
• VG Arnsberg, 29.09.2023 - 13 K 1553/18

  Richter in Nordrhein-Westfalen ausreichend besoldet
• VG Düsseldorf, 29.04.2022 - 26 K 258/15

  Besoldung der Richter und Beamten in den Jahren 2013 und 2014 verfassungswidrig
• VG Frankfurt/Main, 12.03.2018 - 9 K 324/17

  Kein Verfassungsverstoß in der Hessischen Beamtenbesoldung
• BVerwG, 08.12.2022 - 2 KSt 2.22

  Zurückweisung der Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Wertes des …
• VG Düsseldorf, 29.04.2022 - 26 K 2275/14

  Besoldung der Richter und Beamten in den Jahren 2013 und 2014 verfassungswidrig
• BVerwG, 22.09.2017 - 2 C 4.17

  Berliner Besoldung nicht amtsangemessen
• VG Berlin, 16.06.2023 - 26 K 247.23

  Verfassungsmäßigkeit der Richterbesoldung in Berlin
• VGH Hessen, 27.01.2022 - 1 A 2704/20

  Verfassungswidrigkeit der Professorenbesoldung in Hessen
• VGH Hessen, 30.11.2021 - 1 A 2704/20

  Verstoß der Besoldung von Professoren gegen das Alimentationsprinzip
• OVG Thüringen, 08.05.2018 - 2 KO 656/15

  Beihilfe zu Aufwendungen für vollstationäre Pflege
• VG Frankfurt/Main, 12.03.2018 - 9 K 40/17

  Kein Verfassungsverstoß in der Hessischen Beamtenbesoldung
• BVerwG, 22.09.2017 - 2 C 5.17

  Berliner Besoldung nicht amtsangemessen
• BVerwG, 22.09.2017 - 2 C 7.17

  Berliner Besoldung nicht amtsangemessen
• VG Düsseldorf, 29.04.2022 - 26 K 279/14
• BVerwG, 22.09.2017 - 2 C 6.17

  Berliner Besoldung nicht amtsangemessen
• VG Berlin, 16.06.2023 - 26 K 245.23

  Berliner Richterbesoldung in 2016 und 2017 verfassungswidrig
• VG Berlin, 16.06.2023 - 26 K 128.23

  Beamtenbesoldung: Berliner Richterbesoldung in den Jahren 2016 und 2017
• OVG Thüringen, 14.02.2018 - 2 ZKO 552/14

  Thüringen; Abschaffung des Beförderungsamtes des Seminarrektors als Fachleiter in …
• VG Gelsenkirchen, 07.06.2023 - 1 K 4610/21

  Nachzahlung; kinderreiche Familien; Familienzuschlag; Rüge; rechtzeitige …
• VG Gelsenkirchen, 07.06.2023 - 1 K 3675/22

  Nachzahlung; kinderreiche Familien; Familienzuwachs; Rüge; rechtzeitige …
• VG Düsseldorf, 29.04.2022 - 26 K 6317/14

  Besoldung der Richter und Beamten in den Jahren 2013 und 2014 verfassungswidrig
• VG Gelsenkirchen, 07.06.2023 - 1 K 3376/22

  Nachzahlung; kinderreiche Familien; Familienzuschlag; Rüge; rechtzeitige …
• OVG Thüringen, 14.06.2018 - 2 ZKO 683/16

  Anspruch eines/r Regelschullehrers/in im Eingangsamt der Laufbahn des gehobenen …
• VG Hannover, 28.02.2017 - 13 A 1443/15

  Professorenbesoldung W 2; Leistungsbezüge; Kürzung; Anrechnung; Überleitung; …
• VGH Baden-Württemberg, 17.02.2021 - 4 S 1606/20

  Möglichkeit des jederzeitigen Wechsels von der A 14-Besoldung in die W …
• VG Berlin, 16.11.2023 - 26 K 459.23

  Berliner Richterbesoldung: Verfassungsmäßigkeit der familienbezogenen …
• VG Gelsenkirchen, 07.06.2023 - 1 K 3419/22

  Nachzahlung; kinderreiche Familien; Familienzuschlag; Rüge; rechtzeitige …
• VG Berlin, 16.06.2023 - 26 K 129.23

  Beamtenbesoldung: Berliner Richterbesoldung in den Jahren 2016 und 2017
• VG Berlin, 16.06.2023 - 26 K 157.23

  Beamtenbesoldung: Berliner Richterbesoldung in den Jahren 2016 und 2017
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2017 - 1 A 1561/16

  Gewährung der Richterbesoldung i.R.v. Prüfungsstufen; Anforderungen an eine …
• VG Münster, 08.05.2023 - 5 K 47/22
• VG Arnsberg, 29.09.2023 - 13 K 1555/18
• VG Berlin, 16.06.2023 - 26 K 246.23

  Verfassungsmäßigkeit der Richterbesoldung in Berlin
• VG Gelsenkirchen, 07.06.2023 - 1 K 2295/22

  Nachzahlung kinderreiche Familien Familienzuschlag Rüge rechtzeitige …
• VG Gelsenkirchen, 29.09.2023 - 1 K 4283/21

  Nachzahlung Familienzuschlag kinderbezogen Rüge Widerspruch zeitnahe …
• VG Arnsberg, 29.09.2023 - 13 K 1554/18
• VG Potsdam, 05.08.2021 - 2 K 2206/18