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   OLG Düsseldorf, 17.04.2014 - VI-2 Kart 2/13 (V)   

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https://dejure.org/2014,10099
OLG Düsseldorf, 17.04.2014 - VI-2 Kart 2/13 (V) (https://dejure.org/2014,10099)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.04.2014 - VI-2 Kart 2/13 (V) (https://dejure.org/2014,10099)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17. April 2014 - VI-2 Kart 2/13 (V) (https://dejure.org/2014,10099)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Wolters Kluwer
  • Wolters Kluwer

    Kriterien für die gemeindliche Vergabe von Wegenutzungsrechten für die Energieversorgung

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Anforderungen an Eignungsprüfung und Auswahlentscheidung bei der Vergabe kommunaler Wegenutzungsrechte für den Strom- und Gasnetzbetrieb

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kriterien für die gemeindliche Vergabe von Wegenutzungsrechten für die Energieversorgung

  • rechtsportal.de

    Kriterien für die gemeindliche Vergabe von Wegenutzungsrechten für die Energieversorgung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vergabe energiewirtschaftsrechtlicher Wegenutzungsrechte: Wie ist das Auswahlverfahren zu gestalten?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vergabe energiewirtschaftsrechtlicher Wegenutzungsrechte: Eignungs- und Auswahlkriterien (VPR 2014, 279)

Papierfundstellen

  • NZBau 2014, 577
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • OLG Düsseldorf, 15.07.2015 - 2 Kart 1/15

    Kartellrechtswidrigkeit der Neuvergabe einer Stromkonzession durch eine Gemeinde;

    Als Normadressat des kartellrechtlichen Missbrauchs-, Diskriminierungs- und Behinderungsverbots sind Kommunen nach §§ 19 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 1, 20 Abs. 1 GWB a.F. verpflichtet, im Auswahlverfahren zur Vergabe energierechtlicher Wegenutzungsrechte keinen Bewerber unter Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung ungerechtfertigt zu beeinträchtigen und ihn weder unbillig zu behindern noch zu diskriminieren (BGH, Urt. v. 17.12.2013, KZR 65/12, Rn. 77 ff.; Urt. v. 17.12.013, KZR 66/12; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.04.2014, VI-2 Kart 4/13 (V), VI-2 Kart 3/13 (V), VI-2 Kart 2/13 (V)).

    Das Recht zur kommunalen Selbstverwaltung besteht vielmehr nur im Rahmen der allgemeinen Gesetze, zu denen auch das Energiewirtschaftsgesetz zählt (BGH, Urt. v. 17.12.2013, KZR 65/12, Rn. 40; Urt. v. 17.12.2013, KZR 66/12, Rn. 31 m.w.N.; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.04.2014, VI-2 Kart 2/13 (V); VI-2 Kart 3/13 (V) sowie VI-2 Kart 4/13 (V)).

    Sie sind nicht gehindert, sich mit einem eigenen Unternehmen oder einem Eigenbetrieb am Wettbewerb zu beteiligen und auf dieser Grundlage gegebenenfalls den Netzbetrieb selbst zu übernehmen (BGH, Urt. v. 17.12.2013, KZR 65/12, Rn. 41; Urt. v. 17.12.2013, KZR 66/12, Rn. 31 m.w.N.; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.04.2014, VI-2 Kart 2/13 (V); VI-2 Kart 3/13 (V) sowie VI-2 Kart 4/13 (V)).

    Der Auftraggeber hat für Transparenz und Gleichbehandlung zu sorgen und Auswahlkriterien sowie deren Gewichtung festzulegen, anhand derer er seine Auswahlentscheidung treffen will, diese rechtzeitig bekannt zu geben und die Bewertung anhand der bekannt gemachten Kriterien vorzunehmen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.04.2014, VI-2 Kart 2/13 (V); VI-2 Kart 3/13 (V) sowie VI-2 Kart 4/13 (V); OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.05.2011, VII-Verg 64/10, Rn. 38; Beschl. v. 03.08.2011, VII-Verg 16/11, Rn. 46; Beschl. v. 03.03.2010, VII-Verg 48/09, Rn. 44 ff.; Beschl. v. 30.07.2009, VII-Verg 10/09, Rn. 48.).

  • KG, 25.10.2018 - 2 U 18/18

    Verfahren über die Erteilung der Konzession für ein kommunales Stromnetz:

    Zwar wäre eine Auswahlentscheidung zugunsten eines Bieters, der nicht hinreichend substantiiert belegt hat, dass er spätestens bei Aufnahme des Netzbetriebs sämtliche Voraussetzungen für die Erteilung einer Genehmigung nach § 4 EnWG erfüllen wird, also kumulativ die personelle, technische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit für die dauerhafte Gewährleistung des Netzbetriebs entsprechend den Vorschriften des EnWG besitzt, rechtswidrig (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.04.2014 - VI-2 Kart 2/13 (V) - juris Rn. 62).

    Ihre Zulässigkeit ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung auch anerkannt (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 22.08.2017 - 6 U 1/17 Kart - juris Rn. 87; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.04.2014 - VI-2 Kart 2/13 (V) - juris Rn. 131).

  • LG Berlin, 09.12.2014 - 16 O 224/14

    Konzessionsvergabeverfahren für ein Gasversorgungsnetz: Beteiligung der Kommune

    Aus der Bindung der Gemeinde an das Diskriminierungsverbot - ergänzt durch das allgemeinere Missbrauchs- und Behinderungsverbot - ergeben sich grundsätzlich sowohl verfahrensbezogene, als auch materielle Anforderungen an die Auswahlentscheidung (BGH - Stromnetz Heiligenhafen - a.a.O. Rdn. 43; OLG Düsseldorf zitiert nach BeckRS 2014, 09911, dort S. 10 Ziff. 2.)).
  • OLG Düsseldorf, 13.06.2018 - 2 U 7/16

    Wasserqualität darf auch nur die Wasserhärte sein!

    Soweit sich das Landgericht insoweit auf den Senatsbeschluss vom 17.04.2014 - VI-2 Kart 2/13 (V) - stützt, ist dies unbehelflich.
  • OLG Brandenburg, 22.08.2017 - 6 U 1/17

    Vergabe eines Stromkonzessionsvertrags: Anforderungen an ein

    Dies stellt eine im Vergaberecht unter dem Vorbehalt der Zweckmäßigkeit stehende, grundsätzlich zulässige Form der Ausschreibung dar, bei welcher der Auftraggeber bestimmte Einschätzungen, Planungen und Gestaltungen der Leistung auf den Unternehmer verlagert und gegen die auch im Verfahren zur Auswahl eines Wegenutzungsberechtigten grundsätzlich nichts zu erinnern ist (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.04.2014 - VI-2 Kart 2/13 (V) Rn. 131; Senat, Urt. v. 19.07.2016 - Kart U 1/15, Rn 64; jeweils zit. nach juris).

    Beschl. v. 17.04.2014 - VI-2 Kart 2/13 (V), Rn 59; jew. zit. nach juris).

  • OLG Brandenburg, 19.07.2016 - Kart U 1/15

    Gemeindliche Konzessionsvergabe: Anspruch auf Unterlassung des Neuabschlusses

    Dies stellt eine im Vergaberecht grundsätzlich zulässige funktionale Ausschreibung dar (OLG Düsseldorf, B. v. 17.04.2014, VI-2 Kart 2/13 (V)), gegen die auch im Verfahren zur Auswahl von Wegenutzungsberechtigten nichts zu erinnern ist (LG Kiel, Urteil vom 13. Februar 2015 - 14 O 111/14 Kart, RdE 2016, 45, zit. nach juris Rn 27).
  • LG Köln, 01.12.2016 - 90 O 57/16

    Wasserqualität ist mehr als Wasserhärte!

    Unabhängig davon kann ein öffentlicher Rechtsträger an der Eingehung eines unter Umständen nichtigen Vertrages schon per se kein Interesse haben (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.04.2014, Az. VI-2 Kart 2/13 (V), Juris Rn. 170).

    Schließlich ist die Entscheidungsvorlage vom 17.10.2016 in einer Form abgefasst, die einseitig die Vorteile des Angebots der F hervorhebt und die positiven Aspekte der übrigen Angebote unerwähnt lässt (vgl. dazu OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.04.2014, Az. VI-2 Kart 2/13 (V), Juris Rn. 193 ff.).

  • OLG Schleswig, 16.04.2018 - 16 U 110/17

    Nachprüfungstiefe bei Konzessionsvergabeentscheidungen für gemeindliche Strom-

    Die Auswahlentscheidung kann gerichtlich "nur" daraufhin überprüft werden, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten worden ist, von keinem unzutreffenden oder unvollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen worden ist, keine sachwidrigen Erwägungen in die Entscheidung eingeflossen sind und sich die Wertungsentscheidung im Rahmen der Gesetze und der allgemeingültigen Beurteilungsmaßstäbe hält (vgl. für die Wegerechtsvergabe jüngst nur OLG Frankfurt, Urteil vom 10. Oktober 2017, 11 U 51/17 Kart, Rn. 95; OLG Celle, 13 U 38/17 (Kart), Urteil vom 19. Oktober 2017, Anlage BE02, S. 16/17; OLG Brandenburg, Urteil vom 22. August 2017, 6 U 1/17 Kart, Rn. 125; OLG Celle, Urteil vom 17. März 2016, 13 U 141/15 (Kart), Rn. 137; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. April 2014 - VI-2 Kart 2/13 (V), Rn 59).
  • OLG Düsseldorf, 23.12.2015 - 2 U (Kart) 4/15

    Kriterien für die Vergabe von Netzkonzessionen und deren Gewichtung

    Bei Verwendung einer Bewertungsmatrix sind die Auswahlkriterien zu gewichten (BGH, a.a.O., Rn. 44 bzw. Rn. 35; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.04.2014, VI-2 Kart 2/13 (V) "Vergabe von Wegenutzungsrechten", juris, Rn. 47), wobei die an den Zielen des § 1 EnWG ausgerichteten Auswahlkriterien angemessen, nach dem Gesetz freilich nicht zwingend mit mehr als 50 % zu gewichten sind, um deren Vorrang gegenüber anderen zulässigen Zielen hinreichend abzubilden (siehe auch: OLG Stuttgart, Beschluss vom 26. September 2013, 201 Kart 1/13 "Süßen", juris, Rn. 65 m.w.N., Gemeinsamer Leitfaden des Bundeskartellamts und der Bundesnetzagentur zur Vergabe von Strom- und Gasnetzkonzessionen, 2. Aufl., 2015, Rn. 32f m.w.N.).
  • LG Köln, 06.06.2014 - 90 O 35/14

    Einstweiliges Verfügungsverfahren bei Verstoß gegen vergaberechtliches

    Dieses hätte sie den Bietern allerdings mitteilen müssen, da als Ausfluss des Transparenzgebots die Pflicht zur Offenlegung der Entscheidungskriterien besteht (OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.04.2014, Aktenzeichen VI-2 Kart 2/13, unter III. 2. b)).

    Vielmehr ist sowohl nach dem Urteil des OLG München vom 26.09.2013, Aktenzeichen U 3589/12 Kart (Juris Rn. 118), als auch nach dem Urteil des OLG Düsseldorf vom 17.04.2014, Aktenzeichen VI-2 Kart 2/13 (unter IV. 1. a) ee) (1) (c)), auf die individuellen Verhältnisse des Bieters abzustellen, wonach ein Verstoß gegen § 3 Abs. 2 Nr. ein KV ausgeschlossen ist, wenn es sich um Daten handelt, die bei ihm ohnehin verfügbar sind (OLG München) und damit um unbedeutende Nebenleistungen (OLG Düsseldorf).

  • OLG Celle, 20.09.2018 - 13 U 166/17

    Auswahl des Konzessionärs für den Betrieb eines Energieversorgungsnetzes

  • LG Kiel, 13.02.2015 - 14 O 111/14

    Neuvergabe von Konzessionsverträgen durch eine Gemeinde: Verstoß gegen

  • LG Kiel, 25.11.2014 - 14 O 111/14

    Auftragsvergabe durch eine Gemeinde: Einstweilige Verfügung gegen eine

  • LG Köln, 06.06.2014 - 90 O 169/13

    Untersagung eines vergaberechtlichen Zuschlags bei streitigen Schlussangeboten in

  • LG Kiel, 30.06.2017 - 14 HKO 90/17
  • LG Kiel, 07.12.2018 - 14 HKO 48/18
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Rechtsprechung
   OLG Jena, 26.07.2017 - 2 Kart 2/13   

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OLG Jena, 26.07.2017 - 2 Kart 2/13 (https://dejure.org/2017,38316)
OLG Jena, Entscheidung vom 26.07.2017 - 2 Kart 2/13 (https://dejure.org/2017,38316)
OLG Jena, Entscheidung vom 26. Juli 2017 - 2 Kart 2/13 (https://dejure.org/2017,38316)
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 29.01.2019 - EnVR 62/17

    Berücksichtigung von am Bilanzstichtag bestehenden Verbindlichkeiten aus

    OLG Jena, Entscheidung vom 26.07.2017 - 2 Kart 2/13 (2) -.
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https://dejure.org/2017,54861
OLG Jena, 04.09.2017 - 2 Kart 2/13 (https://dejure.org/2017,54861)
OLG Jena, Entscheidung vom 04.09.2017 - 2 Kart 2/13 (https://dejure.org/2017,54861)
OLG Jena, Entscheidung vom 04. September 2017 - 2 Kart 2/13 (https://dejure.org/2017,54861)
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