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   OVG Sachsen-Anhalt, 09.11.2016 - 2 L 112/14   

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https://dejure.org/2016,53188
OVG Sachsen-Anhalt, 09.11.2016 - 2 L 112/14 (https://dejure.org/2016,53188)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 09.11.2016 - 2 L 112/14 (https://dejure.org/2016,53188)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 09. November 2016 - 2 L 112/14 (https://dejure.org/2016,53188)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 6 Abs 1 Nr 2 BImSchG, § 44 Abs 1 Nr 1 BNatSchG, § 113 Abs 5 S 2 VwGO
    Abschaltzeiten für Windenergieanlagen - Artenschutz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windkraftanlagen mit der Nebenbestimmung der zeitweisen Abschaltung der Anlage zum Zwecke des Schutzes von Fledermäusen

  • rechtsportal.de

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windkraftanlagen mit der Nebenbestimmung der zeitweisen Abschaltung der Anlage zum Zwecke des Schutzes von Fledermäusen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • VG Oldenburg, 06.12.2017 - 5 A 2869/17

    Rechtmäßigkeit einer nachträglichen Abschaltanordnung für eine Windenergieanlage

    Es kann und muss auf eine andere Ermächtigungsnorm zurückgegriffen werden (OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 9. November 2016 - 2 L 112/14 -, juris Rn. 62; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 3. August 2016, a.a.O., Rn. 41; Jarass, BImSchG, 12. Auflage, 2017, § 17 Rn. 3, 17; Seibert, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht III, Stand: 68. EL 2013, § 13 Rn.120).

    Soweit das OVG Sachsen-Anhalt (Urteil vom 9. November 2016 - 2 L 112/14 -, juris Rn. 63) herausstellt, eine nachträgliche Anordnung, die die Abschaltung von Windenergieanlagen für die Dauer von insgesamt drei Monaten im Jahr jeweils zur Nachtzeit anordne, stehe einer Teilaufhebung (i.S.v. §§ 48, 49 ff. VwVfG) der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung gleich, sodass die Vornahme einer Abschaltung nur von der ursprünglichen Genehmigungsbehörde wahrgenommen werden könne, folgt die Kammer dem aus den oben und noch folgend genannten Gründen nicht.

    Für die Abgrenzung zwischen Immissionsschutzrecht und anderem umweltrechtlichen Fachrecht ist daneben Folgendes zu beachten: Zwar erklärt das OVG Sachsen-Anhalt (Urteil vom 9. November 2016, a.a.O., Rn. 63) unter Bezugnahme auf die Kommentierung von Seibert im Kommentar zum Umweltrecht von Landmann/Rohmer (Bd. III, Stand: Mai 2017, 83. Ergänzungslieferung, § 13 Rn. 122), dass die Befugnisse der Fachbehörde dort enden, wo die nachträgliche Anordnung eine (teilweise) Aufhebung oder Abänderung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung voraussetzen würde.

  • OVG Niedersachsen, 13.03.2019 - 12 LB 125/18

    Nachträgliche naturschutzrechtliche Betriebseinschränkungen für

    Eine andere Einschätzung bezüglich der Verhältnismäßigkeit der hier von der Abschaltanordnung ausgehenden Betriebseinschränkung ergibt sich auch nicht aus der von den Beteiligten angesprochenen obergerichtlichen Rechtsprechung (Sächsisches OVG, Beschl. v. 5.2.2018 - 4 B 127/17 - und OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 9.11.2016 - 2 L 112/14 -, beide juris).
  • VG Kassel, 14.12.2018 - 7 L 768/18

    Windenergie; naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative; Mindestabstand

    Der naturschutzfachliche Beurteilungsspielraum erfordert eine nach wissenschaftlichen Maßstäben und vorhandenen Erkenntnissen entsprechende Sachverhaltsermittlung, insbesondere Bestandserfassung im Umfeld einer Anlage (OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 09.11.2016 - 2 L 112/14, Rn. 51, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16.05.2013 - 2 L 106/10, Rn. 20, juris).
  • VG Kassel, 25.10.2017 - 7 K 2267/15

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Errichtung und Betrieb einer

    Der naturschutzfachliche Beurteilungsspielraum erfordert eine nach wissenschaftlichen Maßstäben und vorhandenen Erkenntnissen entsprechende Sachverhaltsermittlung, insbesondere Bestandserfassung im Umfeld einer Anlage (OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 09.11.2016 - 2 L 112/14, Rn. 51, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16.05.2013 - 2 L 106/10, Rn. 20, juris).
  • VG Würzburg, 05.03.2018 - W 4 S 17.1000

    Eilrechtsschutz gegen nachträgliche Beschränkung der Betriebszeit einer

    Die Kammer teilt vielmehr die Rechtsauffassung des Thüringer Oberverwaltungsgerichts (B.v. 10.2.2015 - 1 EO 356/14 -, juris Rn. 40 ff.) und des OVGs Sachsen-Anhalt (B.v. 9.11.2016 - 2 L 112/14 -, juris Rn. 41 ff.), dass sich - unter Berücksichtigung der in der Rechtsprechung und Literatur entwickelten Grundsätze zur Abgrenzung von "echten" Nebenbestimmungen von Inhaltsbestimmungen einer Genehmigung - die Festlegung von Abschaltzeiten bei Windkraftanlagen samt Monitoring zur Vermeidung eines Verstoßes gegen das artenschutzrechtliche Tötungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG unabhängig von der durch die Behörde gewählten Bezeichnung nicht zweifelsfrei entweder als Inhaltsbestimmung oder Nebenbestimmung einordnen lässt, sondern es maßgeblich darauf ankommt, welchen Rechtscharakter die Behörde der Festlegung im Genehmigungsbescheid beigemessen hat bzw. beimessen wollte.

    Bei nachträglichen Anordnungen stellt sich die dem Bundesverwaltungsgericht folgende Rechtsprechung (vgl. beispielsweise OVG Sachsen-Anhalt, B.v. 9.11.2016 - Az. 2 L 112/14 - juris Rn. 63) daher die Frage, ob die erforderlichen Anordnungen die Genehmigung "einschränken" oder ohne Tangierung der Genehmigung - quasi an der Genehmigung vorbei - getroffen werden können.

    Unter Berücksichtigung dieser allgemeinen Ausführungen stellen die vorliegend streitgegenständlichen nachträglichen Anordnungen zweifellos wesentliche Einschränkungen in Form einer teilweisen Aufhebung bzw. Abänderung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen vom 17. November 2014 und vom 27. Juli 2017 dar, denn laut der streitgegenständlichen Anordnungen ist die Windkraftanlage jedes Jahr 3½ Monate, d.h. vom 1. Mai bis 15. August, beginnend eine Stunde vor Sonnenaufgang bis eine Stunde nach Sonnenuntergang abzuschalten (vgl. zu einem ähnlichen Fall OVG Sachsen-Anhalt, U.v. 9.11.2016 - 2 L 112/14 - juris, wonach eine nachträgliche Anordnung der Abschaltung von Windenergieanlagen für die Dauer von insgesamt drei Monaten im Jahr jeweils zur Nachtzeit einer Teilaufhebung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung gleichkomme).

  • VG Würzburg, 22.01.2019 - W 4 K 17.987

    Einschränkung der Betriebszeiten der Windenergieanlage

    Bei nachträglichen Anordnungen stellt die dem Bundesverwaltungsgericht folgende obergerichtliche Rechtsprechung (vgl. beispielsweise OVG Sachsen-Anhalt, B.v. 9.11.2016 - Az. 2 L 112/14 - juris Rn. 63) darauf ab, ob die erforderlichen Anordnungen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung "einschränken" oder ohne Tangierung der Genehmigung - quasi an der Genehmigung vorbei - getroffen werden können.

    Unter Berücksichtigung dieser allgemeinen Ausführungen stellen die vorliegend streitgegenständlichen nachträglichen Anordnungen im Bescheid vom 28. Juli 2017 zweifellos wesentliche Einschränkungen in Form einer teilweisen Aufhebung bzw. Abänderung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung vom 27. Juli 2017 dar, denn laut der streitgegenständlichen Anordnungen ist die Windkraftanlage jedes Jahr 3½ Monate, d.h. vom 1. Mai bis 15. August, beginnend eine Stunde vor Sonnenaufgang bis eine Stunde nach Sonnenuntergang abzuschalten (vgl. zu einem ähnlichen Fall OVG Sachsen-Anhalt, U.v. 9.11.2016 - 2 L 112/14 - juris, wonach eine nachträgliche Anordnung der Abschaltung von Windenergieanlagen für die Dauer von insgesamt drei Monaten im Jahr jeweils zur Nachtzeit einer Teilaufhebung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung gleichkomme).

  • VG Kassel, 26.06.2018 - 2 L 1466/18

    Für Anordnungen zur Vermeidung des Eintretens des artenschutzrechtlichen

    In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist daher anerkannt, dass für eine solche Anordnung auf eine speziellere Ermächtigungsnorm - wie § 3 Abs. 2 BNatSchG - zurückgegriffen werden muss (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 9. November 2016 - Az. 2 L 112/14 -, juris Rn. 62; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 3. August 2016 - Az. 8 A 10377/16 -, juris Rn. 41; VG Oldenburg, Urteil vom 06. Dezember 2017 - Az. 5 A 2869/17 -, juris).
  • OVG Sachsen, 05.02.2018 - 4 B 127/17

    Festsetzung von Abschaltzeiten; Windkraftanlage; Vogelschutz; Rotmilan;

    Das kann hier bei einer nicht nur unerheblichen Beschränkung der Betriebszeiten der Fall sein (vgl. OVG LSA, Urt. v. 9. November 2016 - 2 L 112/14 -, juris Rn. 63), auch wenn die den Antragsteller begünstigende Genehmigung ohne die zeitliche Betriebseinschränkung und trotz der von ihm geltend gemachten Ertragseinbußen noch sinnvoller- und rechtmäßigerweise bestehen bleiben kann (vgl. BVerwG, Urt. v. 22. November 2000 - 11 C 2.00 -, BVerwGE 112, 221 = juris Rn. 25).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2016 - 2 R 135/15

    Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung der Klage

    Auf den Antrag der Antragstellerin hat der Senat mit Beschluss vom 17.11.2015 ( 2 L 112/14 ) die Berufung gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil wegen besonderer rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache zugelassen.
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