Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unzulässigkeit der Besetzung einer Beamtenstelle bis zur Neuentscheidung über die Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• lto.de (Kurzinformation)

  Auch VG Arnsberg hält Frauenförderung in NRW für verfassungswidrig

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Neuregelung zur Frauenförderung im Landesbeamtengesetz Nordrhein-Westfalen verfassungswidrig

• dombert.de (Kurzinformation)

  Bevorzugte Frauenbeförderung in NRW ist unzulässig

Verfahrensgang

• VG Arnsberg, 14.09.2016 - 2 L 1159/16
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 6 B 1131/16

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (19)

• BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02

  Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …

  Auszug aus VG Arnsberg, 14.09.2016 - 2 L 1159/16

  Zum anderen ist es im Hinblick auf den dem Dienstherrn bei der Auswahlentscheidung zustehenden Beurteilungs- und Ermessensspielraum grundsätzlich nicht Aufgabe des Gerichts, den besser geeigneten Bewerber zu bestimmen und eine eigene Prognose der Erfolgsaussichten der Bewerbung vorzunehmen, vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 -, juris Rn. 16; BayVGH, Beschluss vom 17. April 2013 - 6 CE 13.119 -, juris Rn. 19; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12. Januar 2012 - 1 M 174/11 -, juris Rn. 18; OVG Sachsen, Beschluss vom 24. Januar 2011 - 1 M 1/11 -, juris Rn. 14 - jeweils zur Frage der potentiellen Kausalität eines Auswahlfehlers für das Auswahlergebnis -.

  Soweit der Antragsgegner dagegen eingewandt hat, dass der Antragsteller bei einer Auswahlentscheidung nach der Rechtslage, wie sie vor Inkrafttreten des Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. Juni 2016 bestanden habe, zum 1. August 2016 nicht ausgewählt worden wäre, ist dem das hierzu bereits oben zur Frage der Antragsbefugnis Ausgeführte entgegenzuhalten: Zum einen lässt sich gegenwärtig schon nicht hinreichend zuverlässig absehen, wie die Konkurrenz- und Stellensituation im Zeitpunkt einer neuen Auswahlentscheidung beschaffen sein wird, zum anderen ist es im Hinblick auf den dem Dienstherrn bei der Auswahlentscheidung zustehenden Beurteilungs- und Ermessensspielraum grundsätzlich nicht Aufgabe des Gerichts, den besser geeigneten Bewerber zu bestimmen und eine eigene Prognose der Erfolgsaussichten der Bewerbung vorzunehmen, vgl. zu Letzterem BVerfG, Beschluss vom 24. September 2002- 2 BvR 857/02 -, juris Rn. 16; BayVGH, Beschluss vom 17. April 2013 - 6 CE 13.119 -, juris Rn. 19; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12. Januar 2012 - 1 M 174/11 -, juris Rn. 18; OVG Sachsen, Beschluss vom 24. Januar 2011 - 1 M 1/11 -, juris Rn. 14.

• VGH Bayern, 17.04.2013 - 6 CE 13.119

  Bundesbeamtenrecht; Konkurrentenstreit; Beförderungsdienstposten; …

  Auszug aus VG Arnsberg, 14.09.2016 - 2 L 1159/16

  Zum anderen ist es im Hinblick auf den dem Dienstherrn bei der Auswahlentscheidung zustehenden Beurteilungs- und Ermessensspielraum grundsätzlich nicht Aufgabe des Gerichts, den besser geeigneten Bewerber zu bestimmen und eine eigene Prognose der Erfolgsaussichten der Bewerbung vorzunehmen, vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 -, juris Rn. 16; BayVGH, Beschluss vom 17. April 2013 - 6 CE 13.119 -, juris Rn. 19; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12. Januar 2012 - 1 M 174/11 -, juris Rn. 18; OVG Sachsen, Beschluss vom 24. Januar 2011 - 1 M 1/11 -, juris Rn. 14 - jeweils zur Frage der potentiellen Kausalität eines Auswahlfehlers für das Auswahlergebnis -.

  Soweit der Antragsgegner dagegen eingewandt hat, dass der Antragsteller bei einer Auswahlentscheidung nach der Rechtslage, wie sie vor Inkrafttreten des Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. Juni 2016 bestanden habe, zum 1. August 2016 nicht ausgewählt worden wäre, ist dem das hierzu bereits oben zur Frage der Antragsbefugnis Ausgeführte entgegenzuhalten: Zum einen lässt sich gegenwärtig schon nicht hinreichend zuverlässig absehen, wie die Konkurrenz- und Stellensituation im Zeitpunkt einer neuen Auswahlentscheidung beschaffen sein wird, zum anderen ist es im Hinblick auf den dem Dienstherrn bei der Auswahlentscheidung zustehenden Beurteilungs- und Ermessensspielraum grundsätzlich nicht Aufgabe des Gerichts, den besser geeigneten Bewerber zu bestimmen und eine eigene Prognose der Erfolgsaussichten der Bewerbung vorzunehmen, vgl. zu Letzterem BVerfG, Beschluss vom 24. September 2002- 2 BvR 857/02 -, juris Rn. 16; BayVGH, Beschluss vom 17. April 2013 - 6 CE 13.119 -, juris Rn. 19; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12. Januar 2012 - 1 M 174/11 -, juris Rn. 18; OVG Sachsen, Beschluss vom 24. Januar 2011 - 1 M 1/11 -, juris Rn. 14.

• BVerwG, 30.06.2011 - 2 C 19.10

  Erledigung in der Revisionsinstanz; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …

  Auszug aus VG Arnsberg, 14.09.2016 - 2 L 1159/16

  vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2011 - 2 C 19.10 -, juris Rn. 20.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2011 - 2 C 19.10 -, juris Rn. 21; Beschluss vom 27. September 2011 - 2 VR 3.11 -, juris Rn. 22; OVG Lüneburg, Beschluss vom 10. Oktober 2012 - 5 ME 235/12 -, juris Rn. 27; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 6. September 2011 - 1 M 118/11 -, juris Rn. 14; VG Düsseldorf, Beschluss vom 5. September 2016 - 2 L 2866/16 -, nrwe Rn. 43.

 
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.01.2012 - 1 M 174/11

  Beförderungskonkurrenz; zwingende Berücksichtigung der letzten Regelbeurteilung

  Auszug aus VG Arnsberg, 14.09.2016 - 2 L 1159/16

  Zum anderen ist es im Hinblick auf den dem Dienstherrn bei der Auswahlentscheidung zustehenden Beurteilungs- und Ermessensspielraum grundsätzlich nicht Aufgabe des Gerichts, den besser geeigneten Bewerber zu bestimmen und eine eigene Prognose der Erfolgsaussichten der Bewerbung vorzunehmen, vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 -, juris Rn. 16; BayVGH, Beschluss vom 17. April 2013 - 6 CE 13.119 -, juris Rn. 19; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12. Januar 2012 - 1 M 174/11 -, juris Rn. 18; OVG Sachsen, Beschluss vom 24. Januar 2011 - 1 M 1/11 -, juris Rn. 14 - jeweils zur Frage der potentiellen Kausalität eines Auswahlfehlers für das Auswahlergebnis -.

  Soweit der Antragsgegner dagegen eingewandt hat, dass der Antragsteller bei einer Auswahlentscheidung nach der Rechtslage, wie sie vor Inkrafttreten des Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. Juni 2016 bestanden habe, zum 1. August 2016 nicht ausgewählt worden wäre, ist dem das hierzu bereits oben zur Frage der Antragsbefugnis Ausgeführte entgegenzuhalten: Zum einen lässt sich gegenwärtig schon nicht hinreichend zuverlässig absehen, wie die Konkurrenz- und Stellensituation im Zeitpunkt einer neuen Auswahlentscheidung beschaffen sein wird, zum anderen ist es im Hinblick auf den dem Dienstherrn bei der Auswahlentscheidung zustehenden Beurteilungs- und Ermessensspielraum grundsätzlich nicht Aufgabe des Gerichts, den besser geeigneten Bewerber zu bestimmen und eine eigene Prognose der Erfolgsaussichten der Bewerbung vorzunehmen, vgl. zu Letzterem BVerfG, Beschluss vom 24. September 2002- 2 BvR 857/02 -, juris Rn. 16; BayVGH, Beschluss vom 17. April 2013 - 6 CE 13.119 -, juris Rn. 19; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12. Januar 2012 - 1 M 174/11 -, juris Rn. 18; OVG Sachsen, Beschluss vom 24. Januar 2011 - 1 M 1/11 -, juris Rn. 14.

• VG Düsseldorf, 05.09.2016 - 2 L 2866/16

  Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig

  Auszug aus VG Arnsberg, 14.09.2016 - 2 L 1159/16

  Hierzu hat das VG Düsseldorf in einer insoweit vergleichbaren Fallkonstellation mit Beschluss vom 5. September 2016 - 2 L 2866/16 - (…nrwe Rn. 20 ff.) Folgendes ausgeführt:.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2011 - 2 C 19.10 -, juris Rn. 21; Beschluss vom 27. September 2011 - 2 VR 3.11 -, juris Rn. 22; OVG Lüneburg, Beschluss vom 10. Oktober 2012 - 5 ME 235/12 -, juris Rn. 27; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 6. September 2011 - 1 M 118/11 -, juris Rn. 14; VG Düsseldorf, Beschluss vom 5. September 2016 - 2 L 2866/16 -, nrwe Rn. 43.

• OVG Sachsen-Anhalt, 24.01.2011 - 1 M 1/11

  Begründungserfordernis im Falle der Nicht-Berücksichtigung eines Beamten bei …

  Auszug aus VG Arnsberg, 14.09.2016 - 2 L 1159/16

  Zum anderen ist es im Hinblick auf den dem Dienstherrn bei der Auswahlentscheidung zustehenden Beurteilungs- und Ermessensspielraum grundsätzlich nicht Aufgabe des Gerichts, den besser geeigneten Bewerber zu bestimmen und eine eigene Prognose der Erfolgsaussichten der Bewerbung vorzunehmen, vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 -, juris Rn. 16; BayVGH, Beschluss vom 17. April 2013 - 6 CE 13.119 -, juris Rn. 19; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12. Januar 2012 - 1 M 174/11 -, juris Rn. 18; OVG Sachsen, Beschluss vom 24. Januar 2011 - 1 M 1/11 -, juris Rn. 14 - jeweils zur Frage der potentiellen Kausalität eines Auswahlfehlers für das Auswahlergebnis -.

  Soweit der Antragsgegner dagegen eingewandt hat, dass der Antragsteller bei einer Auswahlentscheidung nach der Rechtslage, wie sie vor Inkrafttreten des Dienstrechtsmodernisierungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. Juni 2016 bestanden habe, zum 1. August 2016 nicht ausgewählt worden wäre, ist dem das hierzu bereits oben zur Frage der Antragsbefugnis Ausgeführte entgegenzuhalten: Zum einen lässt sich gegenwärtig schon nicht hinreichend zuverlässig absehen, wie die Konkurrenz- und Stellensituation im Zeitpunkt einer neuen Auswahlentscheidung beschaffen sein wird, zum anderen ist es im Hinblick auf den dem Dienstherrn bei der Auswahlentscheidung zustehenden Beurteilungs- und Ermessensspielraum grundsätzlich nicht Aufgabe des Gerichts, den besser geeigneten Bewerber zu bestimmen und eine eigene Prognose der Erfolgsaussichten der Bewerbung vorzunehmen, vgl. zu Letzterem BVerfG, Beschluss vom 24. September 2002- 2 BvR 857/02 -, juris Rn. 16; BayVGH, Beschluss vom 17. April 2013 - 6 CE 13.119 -, juris Rn. 19; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 12. Januar 2012 - 1 M 174/11 -, juris Rn. 18; OVG Sachsen, Beschluss vom 24. Januar 2011 - 1 M 1/11 -, juris Rn. 14.

• BVerwG, 27.09.2011 - 2 VR 3.11

  Umsetzung; personalwirtschaftliches Ermessen; Ausschreibung eines Dienstpostens; …

  Auszug aus VG Arnsberg, 14.09.2016 - 2 L 1159/16

  vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 -, juris Rn. 46; Beschlüsse vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 -, juris Rn. 18, und vom 27. September 2011 - 2 VR 3.11 -, juris Rn. 23; OVG NRW, Beschlüsse vom 30. November 2015 - 6 B 1080/15 -, juris Rn. 20, und vom 7. November 2013 - 6 B 1034/13 -, juris Rn. 6.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2011 - 2 C 19.10 -, juris Rn. 21; Beschluss vom 27. September 2011 - 2 VR 3.11 -, juris Rn. 22; OVG Lüneburg, Beschluss vom 10. Oktober 2012 - 5 ME 235/12 -, juris Rn. 27; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 6. September 2011 - 1 M 118/11 -, juris Rn. 14; VG Düsseldorf, Beschluss vom 5. September 2016 - 2 L 2866/16 -, nrwe Rn. 43.

• BVerfG, 09.08.2016 - 2 BvR 1287/16

  Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die Stelle als Leitender …

  Auszug aus VG Arnsberg, 14.09.2016 - 2 L 1159/16

  Im Falle des Antragstellers folgt die Antragsbefugnis daraus, dass eine Verletzung des ihm nach Art. 33 Abs. 2 GG zustehenden Bewerbungsverfahrensanspruchs, vgl. zu diesem Anspruch etwa BVerfG, Beschluss vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 -, juris Rn. 75, nicht offensichtlich und eindeutig und nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen, sondern möglich erscheint.

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. August 2016 - 2 BvR 1287/16 -, juris Rn. 75, m. w. N.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2015 - 6 B 1080/15

  Beschwerde im Rahmen von einer Dienstpostenbesetzung durch eine …

  Auszug aus VG Arnsberg, 14.09.2016 - 2 L 1159/16

  vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 -, juris Rn. 46; Beschlüsse vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 -, juris Rn. 18, und vom 27. September 2011 - 2 VR 3.11 -, juris Rn. 23; OVG NRW, Beschlüsse vom 30. November 2015 - 6 B 1080/15 -, juris Rn. 20, und vom 7. November 2013 - 6 B 1034/13 -, juris Rn. 6.

  vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 30. November 2015 - 6 B 1080/15 -, juris Rn. 22 f., m. w. N.

• OVG Niedersachsen, 08.09.2006 - 2 ME 1137/06

  Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung bei der Einweisung in …

  Auszug aus VG Arnsberg, 14.09.2016 - 2 L 1159/16

  ... vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2003 - 2 C 16.02 -, juris, Rn. 13; OVG Lüneburg, Beschluss vom 8. September 2006 - 2 ME 1137/06 -, juris, Rn. 4.
• BVerwG, 27.02.2003 - 2 C 16.02

  Aufstieg; Beförderung; Beurteilung; Binnendifferenzierung; Dienstalter; …
• OVG Niedersachsen, 10.10.2012 - 5 ME 235/12

  Abstellen eines Dienstherrn bei der Beförderungsauswahl zwischen zwei im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2010 - 6 B 540/10

  Anwendung der Gleichstellungsregelung des § 20 Abs. 6 S. 2 Landesbeamtengesetz …
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.09.2011 - 1 M 118/11

  Leistungsvergleich und Hilfskriterien (Frauenförderung) bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2006 - 6 B 618/06

  Plausibilisierungsanforderungen bei einer Abweichung der Endbeurteilung vom …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2004 - 6 B 1226/04

  Anforderungen an eine Beurteilungsbegründung bei deutlicher Abweichung vom …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2013 - 6 B 1034/13

  Beschwerde eines Polizeikommissars in einem Konkurrentenstreitverfahren
• BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

  Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2010 - 6 B 463/10

  Eilantrag eines Studiendirektors in einem Konkurrentenstreitverfahren um die …

• VG Düsseldorf, 08.11.2016 - 13 L 2843/16

  Nichtbesetzung einer ausgeschriebenen Beförderungsstelle als Justizoberamtsrat …

  vgl. hierzu VG Arnsberg, Beschluss vom 14. September 2016 - 2 L 1159/16 - VG Aachen, Beschluss vom 16. September 2016 - 1 L 616/16 - mit entsprechenden Zweifeln auch VG Düsseldorf, Beschluss vom 5. September 2016 - 2 L 2866/16 -.

  Siehe dazu VG Aachen, Beschluss vom 16. September 2016 - 1 L 616/16 - in den zitierten Entscheidungen des VG Düsseldorf vom 5. September 2016 - 2 L 2866/16 - und des VG Arnsberg vom 14. September 2016 - 2 L 1159/16 - wurde eine solche Vorlage gar nicht erwogen.

• VG Düsseldorf, 06.01.2017 - 13 L 3055/16

  Besetzung der Stelle des Obergerichtsvollziehers mit einem Mitbewerber i.R.d. …

  vgl. hierzu VG Arnsberg, Beschluss vom 14. September 2016 - 2 L 1159/16 - VG Aachen, Beschluss vom 16. September 2016 - 1 L 616/16 - mit entsprechenden Zweifeln auch VG Düsseldorf, Beschluss vom 5. September 2016 - 2 L 2866/16 -.

  Siehe dazu VG Aachen, Beschluss vom 16. September 2016 - 1 L 616/16 - in den zitierten Entscheidungen des VG Düsseldorf vom 5. September 2016 - 2 L 2866/16 - und des VG Arnsberg vom 14. September 2016 - 2 L 1159/16 - wurde eine solche Vorlage gar nicht erwogen.