Rechtsprechung
| VG Berlin, 08.07.2013 - 2 L 135.13 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Das beabsichtigte Bürgerbegehren
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Kleingartenkolonie Oeynhausen: Beabsichtigtes Bürgerbegehren kann Bauleitplanung nicht stoppen
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- VG Berlin, 25.02.2008 - 2 A 21.08
Parkraumbewirtschaftung in Berlin-Mitte darf trotz Bürgerbegehrens vorbereitet …
Auszug aus VG Berlin, 08.07.2013 - 2 L 135.13
Die Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens und die bloße Möglichkeit, dass das Bürgerbegehren zustande kommen könnte, reichen hierfür nicht aus (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. März 2008 - OVG 12 S 37.08 - und VG Berlin, Beschluss vom 25. Februar 2008 - VG 2 A 21.08 -). - VGH Baden-Württemberg, 27.06.2011 - 1 S 1509/11
Zur Zulässigkeit eines initiierenden, auf einen Planungsverzicht gerichteten …
Auszug aus VG Berlin, 08.07.2013 - 2 L 135.13
Ein Anlass für weitergehende sichernde Anordnungen, die nach der Rechtsprechung einzelner Gerichte (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. Juni 2011 - 1 S 1509/11 - juris, Rn. 34 m.w.N.) ausnahmsweise zulässig sein sollen, besteht hier nicht.