Weitere Entscheidung unten: OVG Schleswig-Holstein, 30.07.1998

Rechtsprechung
   OVG Schleswig-Holstein, 25.08.1999 - 2 L 153/98   

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https://dejure.org/1999,3621
OVG Schleswig-Holstein, 25.08.1999 - 2 L 153/98 (https://dejure.org/1999,3621)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 25.08.1999 - 2 L 153/98 (https://dejure.org/1999,3621)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 25. August 1999 - 2 L 153/98 (https://dejure.org/1999,3621)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Rechtsweg für Überprüfung des Zuschlags in einem Vergabeverfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZBau 2000, 216 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BVerwG, 02.05.2007 - 6 B 10.07

    Beschwerde; weitere Beschwerde; sofortige weitere Beschwerde; "unterschwelliges"

    c) Nach diesen Grundsätzen ist (auch) für Streitigkeiten in Vergabeverfahren, die nicht in den Anwendungsbereich der §§ 97 ff. GWB fallen, weil sie Aufträge unterhalb der Schwellenwerte betreffen, der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet (so zu Recht OVG Schleswig, Beschlüsse vom 25. August 1999 - 2 L 153/98 - NordÖR 1999, 512 und vom 8. September 2006 - 3 O 24/06 - juris; OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 19. Januar 2006 - 7 OA 168/05 - NVwZ-RR 2006, 845 und vom 14. Juli 2006 - 7 OB 105/06 - NVwZ-RR 2006, 843; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28. Juli 2006 - 1 L 59.06 - DVBl 2006, 1250; VGH Mannheim, Beschluss vom 30. Oktober 2006 - 6 S 1522/06 - juris; VG Leipzig, Beschluss vom 6. September 2005 - 5 K 1018/05 - SächsVBl 2005, 301; VG Potsdam, Beschluss vom 20. September 2005 - 3 L 627/05 - WuW 2006, 218; VG Osnabrück, Beschluss vom 21. April 2006 - 1 B 26/06 - n.v.; VG Karlsruhe, Beschluss vom 14. Juni 2006 - 8 K 1437/06 - WuW 2006, 862; Dabringhausen, VergabeR 2006, 462 ; Dörr, DÖV 2001, 1014 ; Gröning, ZWeR 2005, 276 ; Heilshorn/Tanneberger, BWGZ 2006, 813 ; Irmer, VergabeR 2006, 159 ; Jaeger, ZWeR 2006, 366 ; Kanther, HGZ 2007, 9 ; Köster, NZBau 2006, 540 ; Losch, VergabeR 2006, 298 ; Pietzcker, NVwZ 1983, 121 ; ders., NJW 2005, 2881 ; ders., ZfBR 2007, 131 ; Ruthig, NZBau 2005, 497 ; Schneider/Häfner, AbfallR 2005, 181 ; dies., DVBl 2005, 989 ; Tomerius/Kiser, VergabeR 2005, 551 ; Wilke, NordÖR 2006, 481 ).
  • OVG Niedersachsen, 14.07.2006 - 7 OB 105/06

    Zum Rechtsweg bei Verfahren betreffend die Vergabe öffentlicher Aufträge

    Der Senat kann offen lassen, ob die hier angewendete VOB/A als Verwaltungsvorschrift dem öffentlichen Recht zuzuordnen ist (so wohl Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 40, Rn. 339) oder es sich um ein Regelwerk handelt, das den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zuzuordnen ist (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 25.8.1999 - 2 L 153/98 -, NordÖR 1999, 512 m. w. N.), und das als "bereitliegende Vertragsordnung" auf einen verfahrensmäßig ausgewogenen und abgestimmten Interessenausgleich ausgerichtet ist, weshalb es kein Sonderrecht des Staates ist (vgl. auch BGH, Urt. v. 16.12.1982 - VII ZR 92/82 -, BGHZ 86, 135 ; BVerwG, Beschl. v. 15.3.1989 - 7 B 1008/88 -, NVwZ-RR 1989, 377 ) und den öffentlichen Auftraggeber nicht in seiner Eigenschaft als Träger hoheitlicher Gewalt verpflichtet.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.07.2006 - 1 L 59.06

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Vergabeentscheidung

    § 25 a GemHV bindet daher die Gemeinden und Landkreise nur im Innenverhältnis; subjektive Rechte können daraus nicht entstehen (vgl. zu den entsprechenden jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29. Juni 1998 - 1 S 1580/96 -, NVwZ-RR 1999, 264 m.w.N. und OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25. August 1999 - 2 L 153/98 -, zit. nach juris).
  • OVG Sachsen, 13.04.2006 - 2 E 270/05

    Vergaberechtsschutz auch unterhalb der Schwellenwerte!

    Deshalb ist es mit dein Gebot des effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 GG nicht vereinbar, in Verfahren, in welchen der in § 100 Abs. 1 GWB i.V.m. § 2 Nr. 4 VgV bestimmte Schwellenwert von fünf Millionen Euro nicht erreicht wird, einen Rechtsweg als nicht eröffnet zu erachten (vgl. OLG SH, Urt. v. 6.7.1999 - 6 U Kart 22/99 -, zitiert nach juris) oder insoweit auf Rechtsschutz durch die Zivilgerichte zu verweisen (vgl. OVG SH, Beschl. v. 25.8..1999 - 2 L 153/98, zitiert nach juris; VG Chemnitz, NVwZ-RR 1997, 198; Hollands/Sauer, DÖV 2006, 55 [61 f.]; Pietzcker, NJW 2005, 2881, [2884]).
  • OLG Schleswig, 05.02.2004 - 6 U 23/03

    Vergaberecht: Ausschreibung, Nachunternehmer, Vorlieferant, Selbstausführung,

    Abgesehen davon, dass der Beklagte insoweit Aufgaben der allgemeinen Wirtschaftsförderung zugewiesen sind, die nicht dem Schutz einzelner Bieter zu dienen bestimmt sind (vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 25.08.1999, 2 L 153/98, NordÖR 1999, 512/513), ist aus mittelständischen Belangen auch keine bestimmte Entscheidungsdirektive abzuleiten.
  • VG Leipzig, 06.09.2005 - 5 K 1069/05

    Vergaberechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte

    Handelt es sich bei dem Begehren der Antragstellerin nach alledem um eine privatrechtliche Streitigkeit, so ist nicht der Verwaltungsrechtsweg, sondern gemäß § 13 GVG der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet (ebenso OVG Schl.-Holst., Beschl. v. 25.8.1999 - 2 L 153/98 - JURIS; Dörr, a.a.O., S. 1024; vgl. auch VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 15.10.2004 - 12 L 2120/04 - JURIS).
  • VG Leipzig, 06.09.2005 - 5 K 1018/05

    Vergaberechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte

    Handelt es sich bei dem Begehren der Antragstellerin nach alledem um eine privatrechtliche Streitigkeit, so ist nicht der Verwaltungsrechtsweg, sondern gemäß § 13 GVG der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet (ebenso OVG Schl.-Holst., Beschl. v. 25.8.1999 - 2 L 153/98 -.JURIS; Dörr, a.a.O., S. 1024; vgl. auch VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 15.10.2004 - 12 L 2120/04 -.JURIS).
  • VGH Baden-Württemberg, 23.01.2007 - 3 S 2946/06

    Verwaltungsrechtsweg bei unterschwelliger Vergabestreitigkeit

    Um diese Bindungen im Innenverhältnis, die nur als Rechtsreflex auf die privaten Bieter ausstrahlen und keine subjektiven Rechte des Einzelnen begründen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.06.1998 - 1 S 1580/96 -, NVwZ-RR 1999, 264; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25.08.1999 - 2 L 153/98 -, juris), geht es hier aber nicht, denn die Antragstellerin beruft sich - folgerichtig - (nur) auf ihre subjektiven Rechte aus Art. 3 Abs. 1 GG.
  • OLG Brandenburg, 27.10.2008 - 6 U 20/07

    Rechtsweg: Unterlassung diskreditierender Äußerungen durch eine Anstalt des

    Nach anderer, den Senat nicht überzeugender Ansicht soll die fehlende Rüge in zweiter Instanz lediglich dazu führen, dass keine Vorabentscheidung nach § 17a Abs. 3 S. 2 GVG in der Berufungsinstanz zu treffen sei (so ausdrücklich OVG Schleswig-Holstein v. 25.8.1999, NordÖR 1999, 512; im Ergebnis ebenso OLG Rostock v. 8.9.2005, NJW 2006, 2563).
  • VG Potsdam, 20.09.2005 - 3 L 627/05

    Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte

    Die Beantwortung der Frage, ob das damit begründete Rechtsverhältnis öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Natur ist, richtet sich nach den Rechtsnormen, die den beabsichtigten Vertrag bestimmen (vgl. OVG für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25.08.1999, Az: 2 L 153/98 m. w. N., zitiert nach Juris).
  • VG Potsdam, 20.07.2006 - 2 L 430/06

    Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte: Zivilgerichte zuständig!

  • OVG Niedersachsen, 26.07.2006 - 7 OB 65/06

    Rechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte: Zivilgerichte zuständig!

  • OVG Schleswig-Holstein, 08.09.2006 - 3 O 24/06
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