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   OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 18/15   

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OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 18/15 (https://dejure.org/2016,53192)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 07.12.2016 - 2 L 18/15 (https://dejure.org/2016,53192)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 07. Dezember 2016 - 2 L 18/15 (https://dejure.org/2016,53192)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 25 Abs 5 AufenthG 2004, § 25a AufenthG 2004, § 25b AufenthG 2004, § 10 Abs 1 S 1 Nr 1 RuStAG
    Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für türkische Staatsangehörige - zur nachhaltigen Integration - Sicherung des Lebensunterhalts - zur Frage des vorübergehenden Sozialleistungsbezugs - Aufenthaltserlaubnis für Familienangehörige zum Zwecke des Zusammenlebens ...

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Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (20)

  • BVerwG, 29.11.2012 - 10 C 4.12

    Anerkennung; Anhörung; ausländisches Recht; Ausnahme; Bedarf;

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 18/15
    Für die Sicherung des Lebensunterhalts ist auf die Bedarfsgemeinschaft abzustellen (BVerwG, Urt. v. 29.11.2012 - BVerwG 10 C 4.12 -, BVerwGE 145, 153 [163 ff.], RdNr. 25 ff.).

    Ob die Leistungen tatsächlich in Anspruch genommen werden, ist unerheblich (BVerwG, Urt. v. 26.08.2008 - BVerwG 1 C 32.07 -, a.a.O. RdNr. 21; Urt. v. 29.11.2012 - BVerwG 10 C 4.12 -, juris RdNr. 25).

    Für die Sicherung des Lebensunterhalts ist auf die Bedarfsgemeinschaft abzustellen (BVerwG, Urt. v. 29.11.2012 - BVerwG 10 C 4.12 -, BVerwGE 145, 153 [163 ff.], RdNr. 25 ff. in juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 05.09.2016 - 11 S 1512/16

    Humanitäre Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Jugendliche;

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 18/15
    In den Fällen, in denen die Familienangehörigen nicht nach § 25a Abs. 2 AufenthG (juris: AufenthG 2004) Aufenthaltserlaubnisse erhalten können, kann ihnen nicht mit Blick auf Art. 6 GG und 8 EMRK zum Zwecke des Zusammenlebens mit gut integrierten Jugendlichen ein Titel nach § 25 Abs. 5 AufenthG (juris: AufenthG 2004) erteilt werden; ihnen steht nur der spezielle Duldungsanspruch aus § 60a Abs. 2b AufenthG (juris: AufenthG 2004) zu (vgl. VGH BW, Beschl. v. 05.09.2016 - 11 S 1512/16 -, juris, RdNr. 13).(Rn.58).

    Der Kläger zu 1 hat bislang weder den erfolgreichen Abschluss eines Integrationskurses noch andere überdurchschnittliche Integrationsleistungen nachgewiesen (vgl. zum Nachweiserfordernis: VGH BW, Beschl. v. 05.09.2016 - 11 S 1512/16 -, juris, RdNr. 12).

    Daraus folgt, dass in den Fällen, in denen die Familienangehörigen nicht nach § 25a Abs. 2 AufenthG ebenfalls Aufenthaltserlaubnisse erhalten können, ihnen nicht mit Blick auf Art. 6 GG und 8 EMRK zum Zwecke des Zusammenlebens mit gut integrierten Jugendlichen ein Titel nach § 25 Abs. 5 AufenthG erteilt werden kann, sondern ihnen nur der spezielle Duldungsanspruch aus § 60a Abs. 2b AufenthG zusteht (vgl. VGH BW, Beschl. v. 05.09.2016 - 11 S 1512/16 -, juris, RdNr. 13).

  • BVerwG, 26.08.2008 - 1 C 32.07

    Visum; Kindernachzug; Familienzusammenführung; Altersgrenze; maßgeblicher

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 18/15
    Hierzu gehören auch der Freibetrag bei Erwerbstätigkeit gemäß § 11b Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, Abs. 3 SGB II und die Pauschale nach § 11b Abs. 2 SGB II, die bei erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, die erwerbstätig sind, an die Stelle der Beträge nach § 11b Abs. 1 Nr. 3 bis 5 SGB II tritt (BVerwG, Urt. v. 26.08.2008 - BVerwG 1 C 32.07 -, juris RdNr. 19).

    Ob die Leistungen tatsächlich in Anspruch genommen werden, ist unerheblich (BVerwG, Urt. v. 26.08.2008 - BVerwG 1 C 32.07 -, a.a.O. RdNr. 21; Urt. v. 29.11.2012 - BVerwG 10 C 4.12 -, juris RdNr. 25).

  • BVerwG, 27.01.2009 - 1 C 40.07

    Altfallregelung; Bleiberechtserlass; oberste Landesbehörde; Einvernehmen mit dem

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 18/15
    Der Streitgegenstand wird bestimmt und begrenzt durch den Aufenthaltszweck, aus dem der Ausländer seinen Anspruch herleitet (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.01.2009 - BVerwG 1 C 40.07 -, BVerwGE 133, 72 [75], RdNr. 8 in juris).

    Eine Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nach Art. 8 Abs. 2 EMRK kommt insbesondere bei Ausländern in Betracht, die aufgrund ihrer gesamten Entwicklung faktisch zu Inländern geworden sind und denen wegen der Besonderheiten des Falles ein Leben im Staat ihrer Staatsangehörigkeit, zu dem sie keinen Bezug haben, nicht zuzumuten ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.09.1998 - BVerwG 1 C 8.96 -, InfAuslR 1999, 54; Urt. v. 27.01.2009 - 1 C 40.07 -, RdNr. 20 ff. in juris; vgl. auch EGMR; Entsch. v. 16.06.2005 - 60654/00 - [Sisojeva] -, InfAuslR 2005, 349).

  • BVerwG, 07.04.2009 - 1 C 17.08

    Visum; Familienzusammenführung; Kindernachzug; Altersgrenze; getrennt lebende

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 18/15
    Von einer Sicherung des Lebensunterhalts in diesem Sinne kann nur ausgegangen werden, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel eine gewisse Nachhaltigkeit aufweisen (BVerwG, Urt. v. 07.04.2009 - BVerwG 1 C 17.08 -, BVerwGE 133, 329 [343], RdNr. 33 in juris).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 15.01.2015 - 2 L 193/12

    Erteilung einer Niederlassungserlaubnis; Umzug in den Zuständigkeitsbereich einer

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 18/15
    Hierzu muss auf der Basis der sich aus der bisherigen Erwerbsbiographie ergebenden Daten ein Verlaufsschema erkennbar sein, das bei Extrapolation der relevanten Erfahrungen die begründete Annahme stabiler Einkommensverhältnisse erlaubt; denn aus dem Zweck der Norm ergibt sich zugleich die Notwendigkeit einer gewissen Verlässlichkeit des Mittelzuflusses (vgl. Urt. d. Senats v. 15.01.2015 - 2 L 193/12 -, juris, RdNr. 32, m.w.N.).
  • BVerfG, 21.02.2011 - 2 BvR 1392/10

    Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch Versagung von

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 18/15
    Der Schutz auf Achtung des Privatlebens im Sinne von Art. 8 Abs. 1 EMRK umfasst die Summe aller sonstigen familiären, persönlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen, die für das Privatleben eines jeden Menschen konstitutiv sind und denen angesichts dieser zentralen Bedeutung dieser Bindungen für die Entfaltung der Persönlichkeit eines Menschen bei fortschreitender Dauer des Aufenthalts wachsende Bedeutung zukommt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 21.02.2011 - 2 BvR 1392/10 -, InfAuslR 2011, 235, RdNr. 19 in juris).
  • BSG, 28.10.2014 - B 14 AS 61/13 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung -

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 18/15
    Von diesem um den Werbungskostenfreibetrag bereinigten Einkommen (vgl. dazu BSG, Urt. v. 28.10.2014 - B 14 AS 61/13 R -, juris, RdNr. 25) in Höhe von ca. 560, 00 ? ist der Freibetrag nach § 11b Abs. 2 S. 1 Nr. 6, Abs. 3 SBG II abzusetzen (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.11.2010 - 1 C 20.09 -, BVerwGE 138, 135 [147 f.], RdNr. 33 in juris).
  • BVerwG, 27.06.2006 - 1 C 14.05

    Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Aufenthaltsbefugnis;

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 18/15
    Derartige Hindernisse können sich insbesondere aus inlandsbezogenen Abschiebungsverboten ergeben, zu denen u. a. auch diejenigen Verbote zählen, die aus Verfassungsrecht (etwa mit Blick auf Art. 6 Abs. 1 GG) oder aus Völkervertragsrecht (etwa aus Art. 8 EMRK) in Bezug auf das Inland herzuleiten sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.06.2006 - BVerwG 1 C 14.05 -, BVerwGE 126, 192 [197], RdNr. 17 in juris).
  • EGMR, 16.06.2005 - 60654/00

    SYSSOYEVA ET AUTRES c. LETTONIE

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 18/15
    Eine Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nach Art. 8 Abs. 2 EMRK kommt insbesondere bei Ausländern in Betracht, die aufgrund ihrer gesamten Entwicklung faktisch zu Inländern geworden sind und denen wegen der Besonderheiten des Falles ein Leben im Staat ihrer Staatsangehörigkeit, zu dem sie keinen Bezug haben, nicht zuzumuten ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.09.1998 - BVerwG 1 C 8.96 -, InfAuslR 1999, 54; Urt. v. 27.01.2009 - 1 C 40.07 -, RdNr. 20 ff. in juris; vgl. auch EGMR; Entsch. v. 16.06.2005 - 60654/00 - [Sisojeva] -, InfAuslR 2005, 349).
  • BVerwG, 16.11.2010 - 1 C 20.09

    Visum; Aufenthaltserlaubnis; Familienzusammenführung; Ehegattennachzug; Sicherung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.01.2014 - 3 N 136.13

    Sicherung des Lebensunterhalts; Einkommen; Überstunden; Schwankungen

  • BVerwG, 29.09.1998 - 1 C 8.96

    Ausweisung eines türkischen Arbeitnehmers

  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.10.2007 - 3 L 303/04

    Yeziden in Türkei

  • BVerwG, 08.12.2008 - 5 B 58.08

    Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen in einem Verfahren

  • VGH Bayern, 19.01.2012 - 5 B 11.732

    Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes als

  • BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 22.09

    Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis auf Probe; Altfallregelung;

  • VGH Baden-Württemberg, 07.12.2015 - 11 S 1998/15

    Antragserfordernis für Erteilung eines Aufenthaltsrechts;

  • BVerwG, 25.03.2015 - 1 C 16.14

    Abschiebungsverbot; Aufenthaltserlaubnis; Aufenthalt aus humanitären Gründen;

  • BVerwG, 05.08.2008 - 10 B 9.08

    Vorliegen des Erfordernisses einer mittelbaren Gruppenverfolgung wegen

  • OVG Niedersachsen, 08.02.2018 - 13 LB 43/17

    Anderweitige Rechtshängigkeit; Aufenthaltserlaubnis an gut integrierte geduldete

    Erforderlich ist eine Gesamtschau aller Umstände des konkreten Einzelfalls (vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung, BT-Drs. 18/4097, S. 42; OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 7.12.2016 - 2 L 18/15 -, juris Rn. 32; Hamburgisches OVG, Urt. v. 25.8.2016 - 3 Bf 153/13 -, juris Rn. 50 und 62; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 21.7.2015 - 18 B 486/14 -, juris Rn. 8 ff.; Hailbronner, a.a.O., § 25b Rn. 6 ff. (Stand: Oktober 2015)).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.05.2018 - 11 S 1810/16

    Einbeziehung auch nachträglich Gesetz gewordener Aufenthaltsrechte in eine Klage;

    Sofern also die dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind, ist von einer nachhaltigen Integration in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland auszugehen, die (nur) noch im Ausnahmefall verneint werden kann (OVG NRW, Beschluss vom 21.07.2015 - 18 B 486/14 -, juris, Rn. 9 (zur Entwurfsfassung unter Hinweis auf die Begründung des Gesetzentwurfs, BT-Drs. 18/4097, S. 42); OVG Hamburg, Beschluss vom 11.04.2017 - 1 Bs 55/17 -, juris, Rn. 14; OVG LSA, Urteil vom 07.12.2016 - 2 L 18/15 -, juris, Rn. 32 ("Vermutung" für nachhaltige Integration); Zühlcke, HTK-AuslR / § 25b AufenthG / zu Abs. 1 / Nr. 3 (Stand: 11.10.2017)).

    Die Formulierung "setzt regelmäßig voraus" lässt es allerdings zu, dass besondere Integrationsleistungen von vergleichbarem Gewicht ebenfalls zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG führen können, auch wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 2 im Einzelfall nicht vollständig erfüllt sind; erforderlich ist insoweit eine Gesamtschau aller konkreten Umstände des Einzelfalls (Nds. OVG, Urteil vom 08.02.2018 - 13 LB 43/17 -, juris, Rn. 56; OVG LSA, Urteil vom 07.12.2016 - 2 L 18/15 -, juris, Rn. 32; OVG Hamburg, Urteil vom 25.08.2016 - 3 Bf 153/13 -, juris, Rn. 50 und 62; OVG NRW, Beschluss vom 21.07.2015 - 18 B 486/14 -, juris, Rn. 8 ff. (zur Entwurfsfassung)).

    Schließlich hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat auch ein schriftliches Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland im Sinne des § 25b Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Halbs. 1 AufenthG auf dem von der Beklagten hierfür regelmäßig vorgesehenen Formular vorgelegt, so dass dahinstehen kann, ob eine solche schriftliche Loyalitätserklärung im Verfahren nach § 25b AufenthG überhaupt erforderlich ist (so - im Anschluss an die AAH des Bundesministeriums des Innern - aber OVG LSA, Urteil vom 07.12.2016 - 2 L 18/15 -, juris, Rn. 34; a. A. etwa Kluth, in: BeckOK AuslR/AufenthG, § 25b Rn. 17: Form des Bekenntnisses "offen"; zum Staatsangehörigkeitsrecht als Vorbild der Regelung Zühlcke, HTK-AuslR / § 25b AufenthG / zu Abs. 1 / Nr. 3.3 (Stand: 11.10.2017)).

    Selbst wenn man darüber hinaus davon ausgeht, dass das aktive persönliche Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung auch im Verfahren nach § 25b AufenthG keine bloß formelle, sondern eine materielle Erteilungsvoraussetzung ist, d. h. der Antragsteller den Inhalt der von ihm abzugebenden Loyalitätserklärung verstanden haben und sie in einem entsprechenden Bewusstsein abgegeben haben muss (OVG LSA, Urteil vom 07.12.2016 - 2 L 18/15 -, juris, Rn. 34; vgl. für das Staatsangehörigkeitsrecht BayVGH, Urteil vom 19.01.2013 - 5 B 11.732 -, juris (Ls.) unter Bezugnahme auf BVerwG, Beschluss vom 08.12.2008 - 5 B 58.08 -, juris, und VGH Bad.-Württ., Urteil vom 20.02.2008 - 13 S 1169/07 -, juris), sieht der Senat nach einer entsprechenden persönlichen Befragung der Klägerin in der mündlichen Verhandlung auch diese Voraussetzung unzweifelhaft als erfüllt an.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2022 - 2 M 69/22

    Kein Abschiebungsschutz bis zu einer abschließenden Entscheidung über einen

    Dieser Nachweis ist regelmäßig durch eine schriftliche Erklärung entsprechend der Einbürgerungspraxis (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StAG) zu erbringen (Urteil des Senats vom 7. Dezember 2016 - 2 L 18/15 - juris Rn. 34; Kluth, in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, Stand: 1. Juli 2022, § 25b AufenthG Rn. 17; vgl. auch Allgemeine Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern zur Einfügung des § 25b AufenthG [nachfolgend: AA zu § 25b AufenthG], Teil II Abschnitt C, S. 5; Anwendungshinweise des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen zu § 25b AufenthG vom 19. März 2021 [nachfolgend: AA NRW zu § 25b AufenthG], Abschnitt 2.2.2, S. 15).

    Diese Grundkenntnisse werden in der Regel durch Bestehen des bundeseinheitlichen Tests "Leben in Deutschland" zum Orientierungskurs nach § 17 Abs. 1 Nr. 2 IntV nachgewiesen (Urteil des Senats vom 7. Dezember 2016 - 2 L 18/15 - a.a.O. Rn. 35; VGH BW, Urteil vom 23. September 2021 - 11 S 1966/19 - juris Rn. 102; AA zu § 25b AufenthG, Teil II Abschnitt D, S. 6).

    Eine überwiegende Lebensunterhaltssicherung i.S.d. § 25b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AufenthG liegt vor, wenn durch die bereits ausgeübte Erwerbstätigkeit ein Einkommen von mehr als 50 % der zu berücksichtigenden Regelsätze des § 20 SGB II zuzüglich der Bedarfe für Unterkunft und Heizung des § 22 SGB II dauerhaft erwirtschaftet wird (Urteil des Senats vom 7. Dezember 2016 - 2 L 18/15 - a.a.O. Rn. 39; AA NRW zu § 25b AufenthG, Abschnitt 2.2.4.1, S. 17 f.).

    Bezugspunkt für die Lebensunterhaltssicherung ist die Bedarfsgemeinschaft (Urteil des Senats vom 7. Dezember 2016 - 2 L 18/15 - a.a.O. Rn. 40 m.w.N.; AA zu § 25b AufenthG, Teil II Abschnitt E, S. 7; AA NRW zu § 25b AufenthG, Abschnitt 2.2.4.1, S. 17 f.).

    Das setzt die Prognose voraus, dass er auf Dauer ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel auskommt, wobei eine gewisse Verlässlichkeit des Mittelzuflusses erforderlich ist (Urteil des Senats vom 7. Dezember 2016 - 2 L 18/15 - a.a.O. Rn. 46 m.w.N.).

    In derartigen Fällen ist grundsätzlich eine Gesamtschau der Umstände des Einzelfalls vorzunehmen (BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 C 34.18 - a.a.O. Rn. 32; Urteil des Senats vom 7. Dezember 2016 - 2 L 18/15 - a.a.O. Rn. 32; VGH BW, Urteil vom 23. September 2021 - 11 S 1966/19 - a.a.O. Rn. 106; vgl. auch BT-Drs. 18/4097, S. 42).

  • VGH Baden-Württemberg, 23.09.2021 - 11 S 1966/19

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; maßgeblicher

    Die Formulierung "setzt regelmäßig voraus" lässt es allerdings zu, dass besondere Integrationsleistungen von vergleichbarem Gewicht ebenfalls zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG führen können, auch wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 2 im Einzelfall nicht vollständig erfüllt sind; erforderlich ist insoweit eine Gesamtschau aller konkreten Umstände des Einzelfalls (VGH Bad.-Württ., Urteil vom 18.05.2018 - 11 S 1810/16 -, juris Rn. 69; Nds. OVG, Urteil vom 08.02.2018 - 13 LB 43/17 -, juris Rn. 56; OVG Sachs.-Anh., Urteil vom 07.12.2016 - 2 L 18/15 -, juris Rn. 32; Hmb.
  • VG Stuttgart, 12.01.2023 - 4 K 5927/22

    Aufenthaltserlaubnis; Grundkenntnisse des Inhalts der freiheitlichen

    Das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist keine bloß formelle, sondern eine materielle Erteilungsvoraussetzung; ein rein verbales Bekenntnis des Ausländers zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung reicht deshalb zur Erfüllung der Erteilungsvoraussetzung des § 25b Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AufenthG nicht aus (vgl. OVG Magdeburg, Urt. v. 07.12.2016 - 2 L 18/15 - juris Rn. 34; Anwendungshinweise des Ministeriums der Justiz und für Migration Baden-Württemberg zu § 25b AufenthG vom 02.08.2022 - Az.: JUMRVI-1321-20/1/7 S. 12; AAH des Bundesministeriums des Innern zu § 25b AufenthG, S. 5; Zühlcke, HTK-AuslR / § 25b AufenthG / zu Abs. 1, Stand: 14.10.2022, Rn. 137; ebenso zu § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StAG: VGH Mannheim, Beschl. v. 12.12.2005 - 13 S 2948/04 - juris Rn. 10 und Urt. v. 20.02.2008 - 13 S 1169/07 - juris Rn. 27; VGH München, Urt. v. 19.01.2012 - 5 B 11.732 - juris Rn. 19; OVG Münster, Beschl. v. 15.01.2013 - 19 E 8/12 - juris Rn. 5; HTK-StAR / § 10 StAG / zu Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Stand: 14.11.2022 Rn. 30 m.w.N.).

    Hieraus folgt zwingend, dass der Ausländer den Inhalt des von ihm abgegebenen oder noch abzugebenden Bekenntnisses verstanden haben und zumindest dessen Kerninhalte kennen muss; denn nur derjenige kann sich glaubhaft zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen, der den Inhalt der freiheitlichen demokratischen Grundordnung jedenfalls in Ansätzen kennt (vgl. OVG Magdeburg, Urt. v. 07.12.2016 - 2 L 18/15 - juris Rn. 34; Anwendungshinweise des Ministeriums der Justiz und für Migration Baden-Württemberg zu § 25b AufenthG vom 02.08.2022 - Az.: JUMRVI-1321-20/1/7 S. 12; AAH des Bundesministeriums des Innern zu § 25b AufenthG, S. 5; Zühlcke, HTK-AuslR / § 25b AufenthG / zu Abs. 1, a.a.O. Rn. 140, 141; ebenso zu § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StAG: BVerwG, Beschl. v. 08.12.2008 - 5 B 58.08 - juris Rn. 7; VGH Mannheim, Urt. v. 20.02.2008 - 13 S 1169/07 - juris Rn. 28; VGH München, Urt. v. 19.01.2012 - 5 B 11.732 - juris Rn. 19; HTK-StAR / § 10 StAG / zu Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, a.a.O. Rn. 46 m.w.N.).

    Demzufolge ist im Rahmen einer persönlichen Befragung zu prüfen und festzustellen, ob der Ausländer die von ihm abgegebene Bekenntniserklärung verstanden hat (vgl. OVG Magdeburg, Urt. v. 07.12.2016 - 2 L 18/15 - juris Rn. 34; Zühlcke, HTK-AuslR / § 25b AufenthG / zu Abs. 1, a.a.O. Rn. 150; ebenso zu § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StAG: BVerwG, Beschl. v. 08.12.2008 - 5 B 58.08 - juris Rn. 7; HTK-StAR / § 10 StAG / zu Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, a.a.O. Rn. 47).

    Die Formulierung "setzt regelmäßig voraus" lässt es allerdings zu, dass besondere Integrationsleistungen von vergleichbarem Gewicht ebenfalls zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25b AufenthG führen können, auch wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 2 im Einzelfall nicht vollständig erfüllt sind; erforderlich ist insoweit eine Gesamtschau aller konkreten Umstände des Einzelfalls (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 18.05.2018 - 11 S 1810/16 - juris Rn. 69; OVG Lüneburg, Urt. v. 08.02.2018 - 13 LB 43/17 - juris Rn. 56; OVG Magdeburg, Urt. v. 07.12.2016 - 2 L 18/15 - juris Rn. 32; OVG Hamburg, Urt. v. 25.08.2016 - 3 Bf 153/13 - juris Rn. 50 und 62; OVG Münster, Beschl. v. 21.07.2015 - 18 B 486/14 - juris Rn. 8 ff.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.10.2022 - 2 M 53/22

    Aufenthaltserlaubnis nach AufenthG 2004 § 25b

    Dieser Nachweis ist regelmäßig durch eine schriftliche Erklärung entsprechend der Einbürgerungspraxis (§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StAG ) zu erbringen (Urteil des Senats vom 7. Dezember 2016 - 2 L 18/15 - juris Rn. 34; Kluth, in: Kluth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, Stand: 1. Juli 2022, § 25b AufenthG Rn. 17; vgl. auch Allgemeine Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern zur Einfügung des § 25b AufenthG [nachfolgend: AA zu § 25b AufenthG], Teil II Abschnitt C, S. 5; Anwendungshinweise des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen zu § 25b AufenthG vom 19. März 2021 [nachfolgend: AA NRW zu § 25b AufenthG], Abschnitt 2.2.2, S. 15).

    Diese Grundkenntnisse werden in der Regel durch Bestehen des bundeseinheitlichen Tests "Leben in Deutschland" zum Orientierungskurs nach § 17 Abs. 1 Nr. 2 IntV nachgewiesen (Urteil des Senats vom 7. Dezember 2016 - 2 L 18/15 - a.a.O. Rn. 35; VGH BW, Urteil vom 23. September 2021 - 11 S 1966/19 - juris Rn. 102; AA zu § 25b AufenthG , Teil II Abschnitt D, S. 6).

    Eine überwiegende Lebensunterhaltssicherung i.S.d. § 25b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AufenthG liegt vor, wenn durch die bereits ausgeübte Erwerbstätigkeit ein Einkommen von mehr als 50 % der zu berücksichtigenden Regelsätze des § 20 SGB II zuzüglich der Bedarfe für Unterkunft und Heizung des § 22 SGB II dauerhaft erwirtschaftet wird (Urteil des Senats vom 7. Dezember 2016 - 2 L 18/15 - a.a.O. Rn. 39; AA NRW zu § 25b AufenthG , Abschnitt 2.2.4.1, S. 17 f.).

    Bezugspunkt für die Lebensunterhaltssicherung ist die Bedarfsgemeinschaft (Urteil des Senats vom 7. Dezember 2016 - 2 L 18/15 - a.a.O. Rn. 40 m.w.N.; AA zu § 25b AufenthG , Teil II Abschnitt E, S. 7; AA NRW zu § 25b AufenthG , Abschnitt 2.2.4.1, S. 17 f.).

    Das setzt die Prognose voraus, dass er auf Dauer ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel auskommt, wobei eine gewisse Verlässlichkeit des Mittelzuflusses erforderlich ist (Urteil des Senats vom 7. Dezember 2016 - 2 L 18/15 - a.a.O. Rn. 46 m.w.N.).

    In derartigen Fällen ist grundsätzlich eine Gesamtschau der Umstände des Einzelfalls vorzunehmen (BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 1 C 34.18 - a.a.O. Rn. 32; Urteil des Senats vom 7. Dezember 2016 - 2 L 18/15 - a.a.O. Rn. 32; VGH BW, Urteil vom 23. September 2021 - 11 S 1966/19 - a.a.O. Rn. 106; vgl. auch BT-Drs. 18/4097, S. 42).

  • VGH Baden-Württemberg, 03.06.2020 - 11 S 427/20

    Erlaubnisfiktion des § 81 Abs. 3 S. 1 AufenthaltG 2004 - Passivlegitimation des

    Auch der Umstand, dass die Antragstellerin zu 3) vor knapp zwei Jahren (einmalig) nicht versetzt worden ist und die Versetzung im darauffolgenden Jahr "nur" auf Beschluss der Zeugniskonferenz erfolgte, steht der Annahme eines erfolgreichen Schulbesuchs nicht per se entgegen (vgl. auch OVG Sachs.-Anh., Urteil vom 07.12.2016 - 2 L 18/15 -, juris Rn. 77).
  • VG Stuttgart, 10.10.2017 - 11 K 7156/17

    Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis wegen Straftat - Bekenntnis zur freiheitlichen

    34 Zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung" ist auf das Staatsangehörigkeitsrecht zurückzugreifen, das eine entsprechende Regelung in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StAG enthält (vgl. OVG Magdeburg, Urt. v. 07.12.2016 - 2 L 18/15 - juris - Allgemeine Anwendungshinweise - AAH - des Bundesministeriums des Innern zu § 25b AufenthG, S. 5; Zühlcke, HTK-AuslR / § 25b AufenthG / zu Abs. 1, Stand: 28.09.2017, Rn. 53).

    35 Das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist keine bloß formelle, sondern eine materielle Erteilungsvoraussetzung; ein rein verbales Bekenntnis des Ausländers zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung reicht deshalb zur Erfüllung der Erteilungsvoraussetzung des § 25b Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AufenthG nicht aus (vgl. OVG Magdeburg, Urt. v. 07.12.2016 - 2 L 18/15 - juris - AAH des Bundesministeriums des Innern zu § 25b AufenthG, S. 5; Zühlcke, HTK-AuslR / § 25b AufenthG / zu Abs. 1, a.a.O. Rn. 56; ebenso zu § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StAG: VGH Mannheim, Beschl. v. 12.12.2005 - 13 S 2948/04 - NVwZ 2006, 484; Urt. v. 20.02.2008 - 13 S 1169/07 - VBlBW 2008, 277; Urt. v. 17.03.2010 - 13 S 1959/09 (n.v.) und Urt. v. 07.03.2013 - 1 S 617/12 (n.v.); VGH München, Urt. v. 19.01.2012 - 5 B 11.732 - BayVBl 2012, 565; OVG Münster, Beschl. v. 15.01.2013 - 19 E 8/12 - juris - Sachsenmaier, HTK-StAR / § 10 StAG / zu Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Stand: 28.09.2017 Rn. 21 m.w.N.).

    36 Hieraus folgt zwingend, dass der Ausländer den Inhalt des von ihm abgegebenen oder noch abzugebenden Bekenntnisses verstanden haben und zumindest dessen Kerninhalte kennen muss; denn nur derjenige kann sich glaubhaft zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen, der den Inhalt der freiheitlichen demokratischen Grundordnung jedenfalls in Ansätzen kennt (vgl. OVG Magdeburg, Urt. v. 07.12.2016 - 2 L 18/15 - juris - AAH des Bundesministeriums des Innern zu § 25b AufenthG, S. 5; Zühlcke, HTK-AuslR / § 25b AufenthG / zu Abs. 1, a.a.O. Rn. 57, 59; ebenso zu § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StAG: BVerwG, Beschl. v. 08.12.2008 - 5 B 58/08 - Buchholz 130 § 10 StAG Nr. 4; VGH Mannheim, Urt. v. 20.02.2008 - 13 S 1169/07 - a.a.O.; VGH München, Urt. v. 19.01.2012 - 5 B 11.732 - a.a.O.; Sachsenmaier, HTK-StAR / § 10 StAG / zu Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, a.a.O. Rn. 27 m.w.N.).

    37 Demzufolge ist im Rahmen einer persönlichen Befragung zu prüfen und festzustellen, ob ein entsprechendes staatsbürgerliches Grundwissen vorhanden ist (vgl. OVG Magdeburg, Urt. v. 07.12.2016 - 2 L 18/15 - juris - Zühlcke, HTK-AuslR / § 25b AufenthG / zu Abs. 1, a.a.O. Rn. 67; ebenso zu § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StAG: BVerwG, Beschl. v. 08.12.2008 - 5 B 58/08 - a.a.O.; Sachsenmaier, HTK-StAR / § 10 StAG / zu Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, a.a.O. Rn. 28).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.05.2017 - 2 M 34/17

    Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

    Als vorübergehend im Sinne dieser Regelung kann ein Sozialleistungsbezug nur angesehen werden, wenn konkrete Aussichten dafür bestehen, dass der Ausländer nach Beendigung der spezifischen Lebenssituation, die den Bezug von Sozialleistungen erforderlich macht, in der Lage sein wird, durch eigene Erwerbstätigkeit, Rentenzahlungen oder Vermögen seinen Lebensunterhalt in vollem Umfang ohne Angewiesenheit auf Sozialleistungen zu decken (Urt. d. Senats v. 07.12.2016 - 2 L 18/15 -, juris, RdNr. 53, m.w.N.).

    Alle diese Umstände sind im Wege einer Gesamtbewertung zu gewichten (st. Rechtsprechung d. Senats, vgl. Urt. 07.12.2016 - 2 L 18/15 - juris, RdNr. 60, m.w.N.).

  • VG Halle, 16.06.2022 - 1 B 467/21

    Ausländerrecht

    Diese Grundsätze gelten auch im Rahmen des § 25b Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AufenthG (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23. September 2021 - 11 S 1966/19 - juris; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 7. Dezember 2016 - 2 L 18/15 - juris).

    Abzustellen ist - auch im Rahmen von § 25b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AufenthG - auf die Bedarfsgemeinschaft (OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 7. Dezember 2016 - 2 L 18/15 - juris, unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 - 10 C 4.12 - juris), zu der hier alle vier Antragsteller gehören, da sie in familiärer Gemeinschaft in einem gemeinsamen Haushalt leben.

    Von einer Sicherung des Lebensunterhalts in diesem Sinne kann nur ausgegangen werden, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel eine gewisse Nachhaltigkeit aufweisen (OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 7. Dezember 2016 - 2 L 18/15 - juris).

    Ein ausnahmsweises Absehen von gleich vier Regelerteilungsvoraussetzungen kommt nicht in Betracht, zumal "atypische Integrationsleistungen" von vergleichbarem Gewicht, die eine "nachhaltige Integration" der Antragsteller in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland im Sinne von § 25b Abs. 1 Satz 1 AufenthG anderweitig belegen könnten und nicht bereits Gegenstand der Regelerteilungsvoraussetzungen sind, weder dargetan noch sonst ersichtlich sind (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 7. Dezember 2016 - 2 L 18/15 - juris).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2023 - 2 L 102/20

    Aufenthalterlaubnis für gut integrierte Jugendliche

  • VG Aachen, 21.02.2018 - 8 K 2894/16

    Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung; Nichterfüllung

  • OVG Sachsen, 15.12.2020 - 3 B 201/20

    Duldung; Begriff der Sicherung des Lebensunterhalts; keine Berücksichtigung

  • OVG Sachsen, 09.12.2021 - 3 A 386/20

    Zur Frage des ununterbrochenen Aufenthalts nach § 25 b Abs. 1 Satz 2 Nr. 1

  • OVG Saarland, 07.11.2023 - 2 A 229/22

    Berufungszulassungsantrag: Aufenthaltserlaubnis

  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.11.2019 - 2 M 76/19

    Versagung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Nichtdurchführung des Visumverfahrens

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2021 - 18 A 1945/21

    Ableitung eines Aufenthaltsrecht für die Eltern aus Aufenthaltserlaubnis des

  • VG Aachen, 24.08.2023 - 8 K 2090/22

    Rücknahme flüchtlingsbezogene Aufenthaltserlaubnis ex tunc Täuschung über

  • VG Köln, 08.06.2021 - 12 K 866/21
  • VG Aachen, 15.12.2023 - 8 L 464/23

    Abschiebungsschutz; Ordnungsverfügung; Albanien keine Fiktionswirkung; Ergänzung

  • OVG Sachsen-Anhalt, 24.04.2023 - 2 M 16/23

    Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Täuschungshandlungen des Ausländers

  • VG Köln, 23.11.2021 - 12 K 1476/20
  • VG Köln, 22.05.2023 - 11 L 386/23
  • VG Karlsruhe, 25.05.2018 - 7 K 4337/18

    Einstweiliger Rechtsschutz nach Abschiebung

  • VG Karlsruhe, 28.09.2022 - 2 K 1673/22

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen minderjährigen Ausländer;

  • VG Halle, 27.04.2022 - 1 B 438/21

    Ausländerrecht

  • VG Schleswig, 04.03.2022 - 11 B 10015/21

    Abschiebungsschutz (Armenien): Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

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