Rechtsprechung
   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.06.2014 - 2 L 192/10   

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https://dejure.org/2014,25545
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.06.2014 - 2 L 192/10 (https://dejure.org/2014,25545)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 24.06.2014 - 2 L 192/10 (https://dejure.org/2014,25545)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 24. Juni 2014 - 2 L 192/10 (https://dejure.org/2014,25545)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 25 Abs 5 AufenthG, § 25 Abs 5 Nr 1a AufenthG
    Erteilungsvoraussetzungen für einen Aufenthaltstitel; Mitwirkungspflichten eines Ausländers bei der Aufenthaltserlaubniserteilung

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 5 Abs. 1, AufenthG § 25 Abs. 5, AufenthG § 5 Abs. 3 S. 2, AufenthG § 5, AufenthG § 5 Abs. 1 Nr. 1 a, GG Art. 6 Abs. 1, GG Art. 6 Abs. 2 S. 1, GG Art. 6, EMRK Art. 8
    Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen, besondere Erteilungsvoraussetzungen, Mitwirkungspflicht, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, Initiativpflicht, Armenier, Aserbaidschan, Ausreisehindernis, freiwillige Ausreise, Identitätsfeststellung, Identitätsnachweis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VGH Bayern, 22.01.2018 - 19 CE 18.51

    Abschiebung nach Afghanistan - Antrag auf Ausbildungsduldung

    Zu den denkbaren Schritten kann auch die Beschaffung von Identitätsnachweisen über Dritte (beispielsweise beauftragte Rechtsanwälte) im Herkunftsland gehören (vgl. OVG MV, U.v. 24.6.2014 - 2 L 192/10 - juris).
  • VGH Bayern, 02.05.2019 - 10 CE 19.273

    Unzureichende Mitwirkung bei Identitätsklärung und Passbeschaffung

    Ein vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer ist im Rahmen der ihm obliegenden Mitwirkungspflichten gefordert, bezüglich seiner Identität und Staatsangehörigkeit zutreffende Angaben zu machen, an allen zumutbaren Handlungen mitzuwirken, die die Behörden von ihm verlangen, und darüber hinaus eigeninitiativ ihm mögliche und bekannte Schritte in die Wege zu leiten, die geeignet sind, seine Identität und Staatsangehörigkeit zu klären und die Passlosigkeit zu beseitigen (zu § 25 Abs. 5 AufenthG vgl. OVG MV, U.v. 24.6.2014 - 2 L 192/10 - juris).
  • VGH Bayern, 09.05.2018 - 10 CE 18.738

    Beschäftigungserlaubnis zur Fortsetzung der Ausbildung ist zu erteilen

    Ein vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer ist im Rahmen der ihm obliegenden Mitwirkungspflichten gefordert, bezüglich seiner Identität und Staatsangehörigkeit zutreffende Angaben zu machen, an allen zumutbaren Handlungen mitzuwirken, die die Behörden von ihm verlangen, und darüber hinaus eigeninitiativ ihm mögliche und bekannte Schritte in die Wege zu leiten, die geeignet sind, seine Identität und Staatsangehörigkeit zu klären und die Passlosigkeit zu beseitigen (zu § 25 Abs. 5 AufenthG vgl. OVG MV, U.v. 24.6.2014 - 2 L 192/10 - juris).
  • VGH Bayern, 07.05.2018 - 10 CE 18.464

    Unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache im einstweiligen Anordnungsverfahren -

    Zu den denkbaren Schritten kann auch die Beschaffung von Identitätsnachweisen über Dritte (beispielsweise beauftragte Rechtsanwälte) im Herkunftsland gehören (vgl. OVG MV, U.v. 24.6.2014 - 2 L 192/10 - juris).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2018 - 2 M 112/18

    Erteilung einer Ausbildungsduldung

    Zwar ist dem Verwaltungsgericht darin beizupflichten, dass es einem Ausländer grundsätzlich zumutbar ist, Dritte, insbesondere auch einen Rechtsanwalt, im Herkunftsland zu beauftragen, die erforderlichen Identitätsnachweise zu beschaffen (OVG NW, Beschl. v. 23.04.2018, 18 B 110/18, RdNr. 7; NdsOVG, Urt. v. 08.02.2018 - 13 LB 45/17 -, juris, RdNr. 45; BayVGH, Beschl. v.07.05.2018, a.a.O., RdNr. 10; OVG MV, Urt. v. 24.06.2014 - 2 L 192/10 -, juris, RdNr. 33, m.w.N.).
  • VG Cottbus, 04.10.2018 - 3 L 536/18

    Duldung

    Zu diesen zu vertretenden Gründen zählt auch die vorwerfbar unterbliebene Mitwirkung des Ausländers bei der Beschaffung eines Passes oder sonstiger Identitätspapiere (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Mai 2011 - OVG 3 B 3.11 -, juris Rn. 20 ff.; Beschluss vom 9. August 2013 - OVG 3 M 39.13 -, juris Rn. 3 f.; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 12. August 2010 - 8 PA 183/10 -, juris Rn. 9; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 5. April 2007 - 7 A 10108/07, 7 E 11594/06 -, juris Rn. 13; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 24. Juni 2014 - 2 L 192/10 -, juris Rn. 33; Beschluss der Kammer vom 21. Juni 2018 - VG 3 L 257/18 -).

    Der geduldete Ausländer hat alles zu tun, um seinen gesetzlichen Pflichten unverzüglich nachkommen zu können, soweit ihm das vor dem Hintergrund des verfassungsrechtlichen und objektiv-rechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zumutbar ist, und zwar nicht etwa nur ein einziges Mal, sondern wiederholt und nachhaltig (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Mai 2011 - OVG 3 B 3.11 -, juris Rn. 26; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 5. April 2007 - 7 A 10108/07, 7 E 11594/06 -, juris Rn. 13; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 24. Juni 2014 - 2 L 192/10 -, juris Rn. 33; Sächsisches OVG, Beschluss vom 7. März 2013 - 3 A 495/11 -, juris Rn. 7; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. Januar 2006 - 18 B 1772/05 -, juris Rn. 42 ff.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 22. Januar 2018 - 19 CE 18.51 -, juris Rn. 25).

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