Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung bei Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines Richters auf Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung bei seiner Berücksichtigung in einem anderen Stellenbesetzungsverfahren; Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung einer sich aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis ergebenden ...

• Judicialis

  VwGO § 43 Abs. 1; ; VwGO § 91; ; VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4; ; GG Art. 33 Abs. 2

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch eines Richters auf Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung bei seiner Berücksichtigung in einem anderen Stellenbesetzungsverfahren; Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung einer sich aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis ergebenden ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (35)

• BVerwG, 22.07.1999 - 2 C 14.98

  Klageänderung durch Erweiterung des sachlichen Streitstoffs; -, Sachdienlichkeit …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2009 - 2 L 209/06

  Denn die bei den Stellenausschreibungen betreffen unterschiedliche Planstellen mit einem jeweils anderen Bewerberfeld und unterschiedlichen Auswahlergebnissen (vgl. für die Stellenneuausschreibung BVerwG, Urt. v. 22.7.1999 - 2 C 14/98 -, DVBl. 2000, 485).

  Im vorliegenden Fall ist aber aus Gründen der Prozessökonomie das gesetzlich vorgeschriebene Vorverfahren entbehrlich, nachdem sich der Beklagte in der mündlichen Verhandlung erster Instanz sachlich auf die Klage eingelassen und, ohne das Fehlen eines zum Zeitpunkt der Verhandlung und Entscheidung über die Klage noch zulässigen Widerspruches des Klägers gegen den im Verhandlungstermin übergebenen Bescheid vom 03. Mai 20066 zu rügen, deren Abweisung als unbegründet beantragt hat (stRspr BVerwG…, Urt. vom 27.9.1988 - 1 C 3/85 -, Buchholz 130 § 9 Nr. 10; Urt. v. 22.7.1999 - 2 C 14.98 -, Buchholz 237.2 § 12 BlnLBG Nr. 3 m.w.N.;… Urt. v. 4.7.2002 - 2 C 13/01 -, NVwZ 2002, 1505).

  Ebensowenig wie durch einen Abbruch des im öffentlichen Interesse durchgeführten Auswahl- und Besetzungsverfahrens werden durch dessen Verzögerung Rechte der Bewerber berührt (BVerwG, Urt. v. 22.7.1999 - 2 C 14/98 -, NVwZ-RR 2000, 172).

  Der Dienstherr darf ein eingeleitetes Bewerbungs- und Auswahlverfahren aus sachlichen Gründen jederzeit beenden und von einer ursprünglich geplanten Beförderung absehen (…vgl. zum Ganzen BVerwG, Urt. v. 25.4.1996, a.a.O.; Urt. v. 22.7.1999, a.a.O.;… vgl. auch BVerfG, Kammerbeschl. v. 19.12.2008, a.a.O.).

  Das für den Abbruch des Auswahlverfahrens maßgebliche organisations- und verwaltungspolitische Ermessen ist ein anderes als das bei einer Stellenbesetzung zu beachtende Auswahlermessen (…BVerwG, Urt. v. 25.4.1996, a.a.O.; Urt. v. 22.7.1999, a.a.O.).

• BVerwG, 25.04.1996 - 2 C 21.95

  Beamtenrecht: Beendigung eines Beförderungsverfahrens

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2009 - 2 L 209/06

  Sie dient grundsätzlich allein dem öffentlichen Interesse an einer bestmöglichen Erfüllung der öffentlichen Aufgaben und erfolgt nicht in Wahrnehmung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber seinen Beamten (…vgl. BVerwG, Urt. v. 31.5.1990 - 2 C 16/89 -, Buchholz 237.6 § 14 Nr. 1; Urt. v. 25.4.1996 - 2 C 21/95 -, BVerwGE 101, 112; Beschl. v. 29.4.1992 - 2 B 68/92 -, Buchholz 232 § 23 Nr. 39).

  Der Dienstherr darf ein eingeleitetes Bewerbungs- und Auswahlverfahren aus sachlichen Gründen jederzeit beenden und von einer ursprünglich geplanten Beförderung absehen (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urt. v. 25.4.1996, a.a.O.;… Urt. v. 22.7.1999, a.a.O.;… vgl. auch BVerfG, Kammerbeschl. v. 19.12.2008, a.a.O.).

  Das für den Abbruch des Auswahlverfahrens maßgebliche organisations- und verwaltungspolitische Ermessen ist ein anderes als das bei einer Stellenbesetzung zu beachtende Auswahlermessen (BVerwG, Urt. v. 25.4.1996, a.a.O.;… Urt. v. 22.7.1999, a.a.O.).

  Schützenswerte Rechte des oder der Bewerber werden damit nicht berührt (BVerwG, Urt. v. 25.4.1996, a.a.O.).

• BVerfG, 19.12.2008 - 2 BvR 627/08

  Keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs (Art 33 Abs 2 GG iVm Art 19 …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2009 - 2 L 209/06

  Der Bewerbungsverfahrensanspruch besteht nur dann, wenn eine Ernennung vorgenommen wird (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 19.12.2008 - 2 BvR 627/08 -, NVwZ-RR 2009, 344).

  Der Dienstherr darf ein eingeleitetes Bewerbungs- und Auswahlverfahren aus sachlichen Gründen jederzeit beenden und von einer ursprünglich geplanten Beförderung absehen (…vgl. zum Ganzen BVerwG, Urt. v. 25.4.1996, a.a.O.;… Urt. v. 22.7.1999, a.a.O.; vgl. auch BVerfG, Kammerbeschl. v. 19.12.2008, a.a.O.).

 
• BVerwG, 18.04.2002 - 2 C 19.01

  Beförderung, unterbliebene - ohne Bewerbung; dienstliche Beurteilung, Streit um - …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2009 - 2 L 209/06

  Auch im Beamtenrecht beansprucht der in § 839 Abs. 3 BGB enthaltene, mit dem Rechtsinstitut des mitwirkenden Verschuldens (vgl. hier insbesondere § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB) nahe verwandte - und darüber hinausgehende - Rechtsgedanke Geltung, wonach eine Ersatzpflicht für rechtswidriges staatliches Handeln nicht eintritt, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels gegen das nunmehr als rechtswidrig beanstandete staatliche Verhalten abzuwenden, wenn also für den Nichtgebrauch eines Rechtsmittels kein hinreichender Grund bestand (vgl. BVerwG, Beschl. v. 5.10.1998 - 2 B 56/98 -, Buchholz 237.5 § 8 HeLBG Nr. 6; Urt. v. 18.4.2002 - 2 C 19/01 -, NVwZ-RR 2002, 620;… vgl. auch OVG M-V, Urt. v. 27.11.2002 - 2 L 90/01 -, NJW 2003, 3146).

  Das Unterlassen der Beförderung ist kein staatlicher Eingriff, und mit dem geltend gemachten Anspruch soll nicht der frühere Status quo wiederhergestellt, sondern eine Veränderung herbeigeführt werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.4.2002 - 2 C 19/01 -, Buchholz 237.95 § 20 SHLBG Nr. 2).

• BVerwG, 11.02.2009 - 2 A 7.06

  Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Beförderung; Verstoß gegen den …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2009 - 2 L 209/06

  § 75 VwGO unterfallen auch Leistungs- und Feststellungsklagen nach § 126 Abs. 3 BRRG (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.2.2009 - 2 A 7/06 -, BayVBl. 2009, 474;… Brenner in Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Auflage, § 75 Rn. 13, 18;… Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., § 75 Rn. 1).

  Rechtsgrundlage dieses Schadensersatzanspruchs ist das Beamtenverhältnis (…grundlegend, BVerwG, Urt. v. 18.10.1966 - VI C 39.64 -, BVerwGE 25, 138; zuletzt BVerwG, Urt. v. 11.2.2009, a.a.O., m.w.N.; zum Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung vgl. noch BVerwG, Beschl. v. 14.5.1996 - 2 B 73/96 -, ZBR 1996, 310; Beschl. v. 26.9.2002 - 2 B 23/02 -, ZBR 2003, 215).

• BVerwG, 28.04.1999 - 4 C 4.98

  Fortsetzungsfeststellungsklage; erledigendes Ereignis, Zeitpunkt; Zeitraum; …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2009 - 2 L 209/06

  Bei dem Übergang von der ursprünglich erhobenen Verpflichtungsklage zu einem solchen Feststellungsbegehren handelt es sich allerdings um eine Klageänderung, die nur gemäß § 91 Abs. 1 VwGO zulässig ist, wenn die übrigen Prozessbeteiligten in die Änderung einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.4.1999 - 4 C 4/98 -, BVerwGE 109, 74; Beschl. v. 28.2.1996 - 4 B 24/95-Juris).

  Außerdem muss die Klageänderung der endgültigen Beilegung des sachlichen Streits zwischen den Beteiligten im laufenden Verfahren dienen (vgl. nur BVerwG, Urt. v. 28.4.1999, a.a.O.).

• OVG Sachsen, 14.05.2004 - 3 BS 265/03

  Abbruch eines Auswahlverfahrens, Bewerbungsverfahrensanspruch

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2009 - 2 L 209/06

  Der Abbruch eines Auswahlverfahrens ist auch dann berechtigt, wenn die getroffene (aber noch nicht vollzogene) Auswahlentscheidung verwaltungsgerichtlich beanstandet wird (vgl. OVG Bautzen, B. v. 14.05.2004 - 3 BS 265/03 -, zit. nach juris).
• BVerwG, 24.09.2008 - 2 B 117.07

  1. Die Klägerin begehrt ihre Beförderung zur Amtsinspektorin (BesGr A 9). …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2009 - 2 L 209/06

  Ein Anspruch des Beamten auf Beförderung kann nur in dem eng begrenzten Ausnahmefall bestehen, dass eine freie und besetzbare Beförderungsstelle vorhanden ist, die der Dienstherr im Zeitpunkt der Entscheidung über den Beförderungsantrag auch tatsächlich besetzen will und bei der er seine Beurteilungsermächtigung sowie sein Ermessen dahin ausgeübt hat, dass er allein diesen Beamten für den am besten Geeigneten hält (BVerwG, Beschl. v. 24.9.2008 - 2 B 117/07 -, DÖD 2009, 99; Beschl. v. 23.10.2008 - 2 B 114/07 -, juris).
• BVerwG, 05.10.1998 - 2 B 56.98

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2009 - 2 L 209/06

  Auch im Beamtenrecht beansprucht der in § 839 Abs. 3 BGB enthaltene, mit dem Rechtsinstitut des mitwirkenden Verschuldens (vgl. hier insbesondere § 254 Abs. 2 Satz 1 BGB) nahe verwandte - und darüber hinausgehende - Rechtsgedanke Geltung, wonach eine Ersatzpflicht für rechtswidriges staatliches Handeln nicht eintritt, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels gegen das nunmehr als rechtswidrig beanstandete staatliche Verhalten abzuwenden, wenn also für den Nichtgebrauch eines Rechtsmittels kein hinreichender Grund bestand (vgl. BVerwG, Beschl. v. 5.10.1998 - 2 B 56/98 -, Buchholz 237.5 § 8 HeLBG Nr. 6;… Urt. v. 18.4.2002 - 2 C 19/01 -, NVwZ-RR 2002, 620;… vgl. auch OVG M-V, Urt. v. 27.11.2002 - 2 L 90/01 -, NJW 2003, 3146).
• BAG, 24.03.2009 - 9 AZR 277/08

  Konkurrentenklage - Wiederherstellungsanspruch

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2009 - 2 L 209/06

  Hierdurch erledigen sich auch die Verfahrensrechte der Bewerber nach Art. 33 Abs. 2 GG (hierzu BAG, Urt. v. 24.3.2009 - 9 AZR 277/08 -, juris).
• BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 3.85

  Asylberechtigter - Einbürgerungsantrag - Staatenlosigkeit - Deutscher Ehegatte - …
• BVerwG, 28.05.1998 - 2 C 29.97

  Beförderung, Schadenersatzanspruch eines Beamten für entgangene - und …
• BVerwG, 28.06.2001 - 2 C 48.00

  Antrag, vorheriger - an den Dienstherrn bei allgemeiner Leistungsklage und bei …
• BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 14.02

  Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast; …
• BVerwG, 25.08.1988 - 2 C 51.86

  Auswahlkriterien - Abgelehnter Bewerber - Beförderungsamt - Schadensersatz - …
• BVerwG, 04.07.2002 - 2 C 13.01

  Klage auf Änderung oder Erlass einer untergesetzlichen Rechtsnorm; Abgeltung der …
• BVerwG, 24.08.1961 - II C 165.59

  Rechtsmittel
• BVerwG, 27.02.2003 - 2 C 16.02

  Aufstieg; Beförderung; Beurteilung; Binnendifferenzierung; Dienstalter; …
• BVerwG, 30.08.1962 - II C 16.60

  Anspruch auf Beförderung in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 14 …
• BVerwG, 18.10.1966 - VI C 39.64

  Ansprüche eines Lehrers aus Verletzung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn in …
• BVerwG, 26.09.2002 - 2 B 23.02

  Beförderung, Zuerkennung eines Amtes mit Amtszulage als -; Schadensersatzanspruch …
• BVerwG, 29.04.1992 - 2 B 68.92

  Streitwert - Beamtenrechtliche Streitigkeiten - Übertragung eines höheren Amtes - …
• BVerwG, 14.05.1996 - 2 B 73.96

  Beamtenrecht: Beförderungsauswahl nach dem Dienstalter, Verschulden des …
• BVerwG, 13.06.2007 - 4 BN 6.07

  Verwaltungserichtliche Behandlung eines Beweisantrags und Voraussetzungen der …
• BGH, 11.07.1985 - VII ZB 6/85

  Vorschriftsmäßige Besetzung eines Spruchkörpers bei vakanter Vorsitzendenstelle
• BSG, 10.06.1975 - 9 RV 390/74

  Vorsitzender Richter - Verhinderung des Vorsitzenden - Vertretung
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.11.2002 - 2 L 90/01

  Zusicherung, Schadensersatz, Ersatzpflicht, öffentlich-rechtlicher Vertrag
• BVerwG, 25.06.2009 - 9 B 20.09

  Ermittlung des tatsächlichen Rechtsschutzbegehrens gem. § 88 …
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.10.2002 - 2 A 11303/02

  Anspruch auf Ausgleich der durch § 14 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 i.V.m. § 69d Abs. 3 …
• BGH, 19.01.1978 - III ZR 11/76

  Amtshaftungsanspruch bei fehlerhafter Geschäftsverteilung - Drittbezogenheit von …
• BVerfG, 03.03.1983 - 2 BvR 265/83

  Anspruch auf den gesetzlichen Richter und Vakanz einer Richterstelle
• BVerwG, 07.06.1962 - II C 15.60

  Anspruch auf nachträgliche Auszahlung von Dienstbezügen - Verpflichtung des …
• BVerwG, 23.10.2008 - 2 B 114.07

  Anspruch eines Beamten auf eine Beförderung zum Steueroberamtsrat und die …
• BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 37.04

  Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität; …
• BVerwG, 24.01.1992 - 7 C 24.91

  Fortsetzungsfeststellungsantrag im Anschluß an eine Verpflichtungsklage - …

• VG Münster, 28.09.2023 - 5 L 583/23

  Über Besetzung der Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des …

  vgl. BVerwG, Urteile vom 17. November 2016 - 2 C 27.15 -, juris, Rn. 36 f., und vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 -, juris, Rn. 23 ff., 29; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 28. Oktober 2009 - 2 L 209/06 -, juris, Rn. 73 ff.
• OLG Dresden, 20.06.2018 - 1 U 880/17

  Amtspflichten bei Besetzung einer Professorenstelle

  Ebenso wenig wie durch einen Abbruch des im öffentlichen Interesse durchgeführten Auswahl- und Besetzungsverfahrens werden durch dessen Verzögerung Rechte der Bewerber berührt (BVerwG, ZBR 2000, 40, 42; OVG Greifswald, Urt. v. 28.10.2009, Az.: 2 L 209/06, juris, Rn. 68).

  Sie dient - wie dargelegt - grundsätzlich allein dem öffentlichen Interesse an einer bestmöglichen Erfüllung der öffentlichen Aufgaben und erfolgt nicht in Wahrnehmung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber seinen Beamten (BVerwGE 101, 112, 115; OVG Greifswald, Urt. v. 28.10.2009, Az.: 2 L 209/06, juris, Rn. 69).

  Der Dienstherr darf - wie dargelegt - ein eingeleitetes Auswahlverfahren aus sachlichen Gründen jederzeit beenden und von einer ursprünglich geplanten Beförderung absehen (BVerwGE 101, 112, 116; BVerwG, ZBR 2000, 40, 42; OVG Greifswald, Urt. v. 28.10.2009, Az.: 2 L 209/06).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2018 - 1 B 1160/17

  Fortsetzung eines abgebrochenen Stellenbesetzungsverfahrens in der Bundesanstalt …

  Es ist sachgerecht, die (früher) in der Rechtsprechung vielfach verwendete - undifferenzierte - Formulierung, dass die gerichtliche Beanstandung einer Auswahlentscheidung grundsätzlich einen sachlichen Grund für den Abbruch des Auswahlverfahrens darstelle, sofern die Ausführungen des Gerichts dem Dienstherrn berechtigten Anlass gäben, seine Entscheidungsfindung zu überdenken, im jeweiligen Ausgangspunkt so etwa OVG NRW, Beschluss vom 13. September 2012 - 6 B 596/12 -, juris, Rn. 17, OVG M.-V., Urteil vom 28. Oktober 2009 - 2 L 209/06 -, juris, Rn. 70 a. E., Nds. OVG, Beschluss vom 14. September 2006 - 5 ME 219/06, juris, Rn. 15, und Sächs. OVG, Beschluss vom 14. Mai 2004 - 3 BS 265/03 -, juris, Rn. 11, in dieser Weise einzuschränken.

 
• VGH Baden-Württemberg, 01.06.2012 - 4 S 472/12

  Beteiligung des Präsidialrats bei Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden …

  Ein sachlicher Grund in diesem Sinne liegt etwa dann vor, wenn sich der Dienstherr entschließt, mit dem Ziel der bestmöglichen Besetzung der Beförderungsstelle einen breiteren Interessentenkreis anzusprechen, weil er den einzigen Bewerber nicht uneingeschränkt für geeignet hält (…vgl. BVerwG, Urteile vom 25.04.1996, a.a.O., und vom 22.07.1999 - 2 C 14.98 -, Buchholz 237.2 § 12 BlnLBG Nr. 3; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 28.10.2009 - 2 L 209/06 -, Juris), oder wenn seit der ersten Ausschreibung ein erheblicher Zeitraum verstrichen ist und der Dienstherr den Bewerberkreis aktualisieren und vergrößern will (vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 14.09.2006 - 5 ME 219.06 -, Juris) oder wenn der Dienstherr aufgrund der während des Auswahlverfahrens gewonnenen Erkenntnisse funktionsspezifische Differenzierungen des Anforderungsprofils vornimmt, um den Bewerberkreis sachbezogen einzugrenzen (Bayerischer VGH, Beschluss vom 08.07.2011 - 3 CE 11.859 -, Juris).
• VGH Baden-Württemberg, 22.05.2013 - 9 S 1367/12

  Erstattung der Kosten einer auswärtigen Berufsschulunterbringung

  Denn der angeblich rechtswidrige Zustand muss durch ein rechtswidriges Handeln der Verwaltung, durch positives Tun herbeigeführt worden sein, ein Unterlassen genügt schon deshalb nicht, weil es in diesem Fall nichts gibt, was wiederherzustellen wäre (…vgl. Maurer, a.a.O., § 30 Rn. 9; OVG M.-V., Urteil vom 28.10.2009 - 2 L 209/06 -, Juris, Rn. 76).
• LAG Hamm, 30.06.2022 - 11 Sa 39/22
  Die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung des dem unterlegenen Bewerber zustehenden Bewerbungsverfahrensanspruchs kommt dann nicht in Betracht, wenn es zu einer Vergabe der Stelle wegen vorzeitigen Abbruchs des Stellenbesetzungsverfahrens nicht gekommen ist (vgl. OVG Lüneburg vom 25.02.2010 - 5 LA 305/08; OVG Mecklenburg-Vorpommern vom 28.10.2009 - 2 L 209/06).
• VG Stuttgart, 17.11.2022 - 10 K 3388/22

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Gegenvorschlag des Präsidialrates im …

  Zu möglichen sachlichen Beendigungsgründen führt der Verwaltungsgerichtshof hierbei aus (…a.a.O. Rn.22 und 23): "Ein sachlicher Grund in diesem Sinne liegt etwa dann vor, wenn sich der Dienstherr entschließt, mit dem Ziel der bestmöglichen Besetzung der Beförderungsstelle einen breiteren Interessentenkreis anzusprechen, weil er den einzigen Bewerber nicht uneingeschränkt für geeignet hält (…vgl. BVerwG, Urteile vom 25.04.1996, a.a.O., und vom 22.07.1999 - 2 C 14.98 -, Buchholz 237.2 § 12 BlnLBG Nr. 3; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 28.10.2009 - 2 L 209/06 -, juris), oder wenn seit der ersten Ausschreibung ein erheblicher Zeitraum verstrichen ist und der Dienstherr den Bewerberkreis aktualisieren und vergrößern will (vgl. OVG Niedersachsen, Urteil vom 14.09.2006 - 5 ME 219.06 -, Juris) oder wenn der Dienstherr aufgrund der während des Auswahlverfahrens gewonnenen Erkenntnisse funktionsspezifische Differenzierungen des Anforderungsprofils vornimmt, um den Bewerberkreis sachbezogen einzugrenzen (Bayerischer VGH, Beschluss vom 08.07.2011 - 3 CE 11.859 -, Juris).
• VG Augsburg, 08.05.2014 - Au 2 K 14.345

  Recht der Bundesbeamten; sachlicher Grund für den Abbruch eines …

  Dies kann daran liegen, dass ein Gericht (auch im Wege einstweiligen Rechtsschutzes) die getroffene Auswahlentscheidung (mit beachtlichen Erwägungen hinsichtlich der Gewichtung von Auswahlkriterien) beanstandet hat (vgl. SächsOVG, B.v. 14.5.2004 - 3 BS 265/03 - DÖD 2005, 116/118; NdsOVG B.v. 14.9.2006 - 5 ME 219/06 - NVwZ-RR 2007, 404/405; OVG RhPf, B.v.3.8.2007 - 10 B 10570/07 - NVwZ-RR 2008, 196/197; OVG MV, B.v. 28.10.2009 - 2 L 209/06 - juris Rn. 70), wobei die Grundlagen des Auswahlverfahrens betreffende Fehler, wie insbesondere die Rechtswidrigkeit der Auswahlkriterien (…vgl. VG Bayreuth, U.v. 22.7.2007 - B 5 K 07.307 - juris Rn. 21), oder Verfahrensfehler, wie die fehlende Dokumentation der Auswahlentscheidung, genügen (vgl. BAG, U.v. 17.8.2010 - 9 AZR 347/09 - NJW 2010, 3595/3597).

  Wird nämlich ein Auswahlverfahren - auch wenn es schon zu einer Auswahlentscheidung, aber noch nicht zu ihrem Vollzug gekommen war - aus sachlichen Gründen und damit rechtmäßig abgebrochen, kann sich dadurch der Bewerbungsverfahrensanspruch des Bewerbers erledigen (…vgl. BVerwG, B.v. 27.2.2014 - 1 WB 7.13 - juris Rn. 19;… NdsOVG, B.v. 25.2.2010 - 5 LA 305/08 - juris Rn. 16; OVG MV, B.v. 28.10.2009 - 2 L 209/06 - juris Rn. 61; OVG RhPf, B.v. 3.8.2007 - 10 B 10570/07 - NVwZ-RR 2008, 196/197; SächsOVG, B.v. 14.5.2004 - 3 BS 265/03 - DÖD 2005, 116/118; BAG, U.v. 17.8.2010 - 9 AZR 347/09 - NJW 2010, 3595/3597;… U.v. 24.3.2009 - 9 AZR 277/08 - juris Rn. 22 f.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2021 - 1 A 3724/18

  Anspruch auf Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. August 1998- 2 B 34.98 -, juris, Rn. 11 bis 13, und Urteil vom 18. April 2002 - 2 C 19.01 -, juris, Rn. 19, jeweils m. w. N.; ferner OVG M.-V., Urteil vom 28. Oktober 2009 - 2 L 209/06 -, juris, Rn. 76, und Bodanowitz, in: Schnellenbach/Bodanowitz, Beamtenrecht in der Praxis, 10. Aufl. 2020, § 3 Rn. 74 Fn. 328, auch und m. w. N. zur Frage einer "Folgenbeseitigungslast".
• VG Arnsberg, 18.09.2013 - 2 K 2244/11

  Anspruch eines in den Ruhestand getretenen Beamten auf Schadensersatz wegen …

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. Januar 2013 - 6 A 2202/12 -, juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 28. Oktober 2009 - 2 L 209/06 -, juris.
• OVG Niedersachsen, 25.02.2010 - 5 LA 305/08

  Kein Schadensersatz wegen Nichtbeförderung bei Abbruch des …
• LAG Hamm, 30.03.2023 - 11 Sa 878/22
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2014 - 6 A 31/13

  Erfolgreiche Klage eines Kriminalhauptkommissars auf Schadensersatz wegen …
• OVG Niedersachsen, 25.02.2010 - /08

  Schadensersatzanspruch wegen Nichtbeförderung bei Nichtvornahme der Besetzung des …
• SG Marburg, 29.05.2015 - S 3 U 70/14
• VG Köln, 16.11.2012 - 19 K 2372/11

  Verspätete Beförderung, Schwerbehinderung, Kollegialgerichtsregel
• VG Berlin, 31.05.2023 - 26 K 337.21