Rechtsprechung
   VG Düsseldorf, 05.09.2016 - 2 L 2866/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,26889
VG Düsseldorf, 05.09.2016 - 2 L 2866/16 (https://dejure.org/2016,26889)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 05.09.2016 - 2 L 2866/16 (https://dejure.org/2016,26889)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 05. September 2016 - 2 L 2866/16 (https://dejure.org/2016,26889)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig

  • lto.de (Kurzinformation)

    Mangelnde Gesetzgebungskompetenz: Frauenförderung in NRW verfassungswidrig

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Neuregelung der Frauenförderung in NRW ist verfassungswidrig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Neuregelung zur Frauenförderung verfassungswidrig

  • wz.de (Pressebericht, 05.09.2016)

    NRW-Frauenförderung gekippt

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    So nicht, Frollein Kraft! - Frauenförderung in NRW verfassungswidrig

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Neuregelung zur Frauenförderung im nordrheinwestfälischen Landesbeamtengesetz verfassungswidrig

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2017, 299
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VG Arnsberg, 14.09.2016 - 2 L 1159/16

    Unzulässigkeit der Besetzung einer Beamtenstelle bis zur Neuentscheidung über die

    Hierzu hat das VG Düsseldorf in einer insoweit vergleichbaren Fallkonstellation mit Beschluss vom 5. September 2016 - 2 L 2866/16 - (nrwe Rn. 20 ff.) Folgendes ausgeführt:.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2011 - 2 C 19.10 -, juris Rn. 21; Beschluss vom 27. September 2011 - 2 VR 3.11 -, juris Rn. 22; OVG Lüneburg, Beschluss vom 10. Oktober 2012 - 5 ME 235/12 -, juris Rn. 27; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 6. September 2011 - 1 M 118/11 -, juris Rn. 14; VG Düsseldorf, Beschluss vom 5. September 2016 - 2 L 2866/16 -, nrwe Rn. 43.

  • VG Düsseldorf, 08.11.2016 - 13 L 2843/16

    Nichtbesetzung einer ausgeschriebenen Beförderungsstelle als Justizoberamtsrat

    Die 2. Kammer des Gerichts hat hierzu ihrem Beschluss vom 5. September 2016 - 2 L 2866/16 - (juris) ausgeführt:.

    vgl. hierzu VG Arnsberg, Beschluss vom 14. September 2016 - 2 L 1159/16 - VG Aachen, Beschluss vom 16. September 2016 - 1 L 616/16 - mit entsprechenden Zweifeln auch VG Düsseldorf, Beschluss vom 5. September 2016 - 2 L 2866/16 -.

    Siehe dazu VG Aachen, Beschluss vom 16. September 2016 - 1 L 616/16 - in den zitierten Entscheidungen des VG Düsseldorf vom 5. September 2016 - 2 L 2866/16 - und des VG Arnsberg vom 14. September 2016 - 2 L 1159/16 - wurde eine solche Vorlage gar nicht erwogen.

  • VG Aachen, 16.09.2016 - 1 L 616/16

    Konkurrentenstreit; Bewerbungsverfahrensanspruch; weibliches Geschlecht;

    Ungeachtet der Frage, ob es dem Land bereits an der erforderlichen Gesetzgebungskompetenz fehlt, so VG Düsseldorf, Beschluss vom 5. September 2016 - 2 L 2866/16 -, nrwe Rn. 19 ff., bestehen erhebliche Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen Art. 33 Abs. 2 GG, der sich nicht mit Blick auf Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG rechtfertigen lässt.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2011 - 2 C 19.10 -, juris Rn. 20f.; siehe dazu auch VG Düsseldorf, Beschluss vom 5. September 2016 - 2 L 2866/16 -, nrwe Rn. 41.

  • VG Düsseldorf, 06.01.2017 - 13 L 3055/16

    Besetzung der Stelle des Obergerichtsvollziehers mit einem Mitbewerber i.R.d.

    Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat hierzu ihrem Beschluss vom 5. September 2016 - 2 L 2866/16 - (juris) ausgeführt:.

    vgl. hierzu VG Arnsberg, Beschluss vom 14. September 2016 - 2 L 1159/16 - VG Aachen, Beschluss vom 16. September 2016 - 1 L 616/16 - mit entsprechenden Zweifeln auch VG Düsseldorf, Beschluss vom 5. September 2016 - 2 L 2866/16 -.

    Siehe dazu VG Aachen, Beschluss vom 16. September 2016 - 1 L 616/16 - in den zitierten Entscheidungen des VG Düsseldorf vom 5. September 2016 - 2 L 2866/16 - und des VG Arnsberg vom 14. September 2016 - 2 L 1159/16 - wurde eine solche Vorlage gar nicht erwogen.

  • VG Gelsenkirchen, 01.12.2016 - 12 L 2228/16

    Frauenförderung bei Herner Feuerwehr untersagt

    Ungeachtet der Frage, ob es dem beklagten Land bereits an der erforderlichen Gesetzgebungskompetenz für die streitgegenständliche Regelung fehlt, vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 5. September 2016- 2 L 2866/16 -, juris, bestehen erhebliche Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen Art. 33 Abs. 2 GG, der auch unter dem Blickwinkel des Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG nicht gerechtfertigt ist.
  • VG Münster, 07.10.2016 - 4 K 2122/15

    Anspruch eines angestellten Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf

    Eine Regelungsweise bzw. -tiefe wie bei den Kriterien für die Ernennung von Beamten (§ 9 BeamtStG, vgl. auch Art. 33 Abs. 2 GG), die hinsichtlich des Leistungsprinzips eine abschließende Regelung treffen, vgl. dazu VG Düsseldorf, Beschluss vom 5. September 2016 - 2 L 2866/16 - abrufbar unter nrwe, Rn. 18 ff., existiert im Bereich der Zugangsvoraussetzungen gerade nicht.
  • VG Münster, 07.10.2016 - 4 K 2201/15

    Anspruch eines angestellten Lehrers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf

    Eine Regelungsweise bzw. -tiefe wie bei den Kriterien für die Ernennung von Beamten (§ 9 BeamtStG, vgl. auch Art. 33 Abs. 2 GG), die hinsichtlich des Leistungsprinzips eine abschließende Regelung treffen, vgl. dazu VG Düsseldorf, Beschluss vom 5. September 2016 - 2 L 2866/16 - abrufbar unter nrwe, Rn. 18 ff., existiert im Bereich der Zugangsvoraussetzungen gerade nicht.
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