Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 01.03.2017 - 2 L 31/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,9000
OVG Sachsen-Anhalt, 01.03.2017 - 2 L 31/15 (https://dejure.org/2017,9000)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 01.03.2017 - 2 L 31/15 (https://dejure.org/2017,9000)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 01. März 2017 - 2 L 31/15 (https://dejure.org/2017,9000)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 34 BauGB, § 15 BauNVO, § 57 Abs 3 BauO ST, § 79 BauO ST, TA Lärm
    Erteilung einer Baugenehmigung für eine Gaststätte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    TA-Lärm; Baugenehmigung; Besucherlärm; Betriebszeitbeschränkung; Fahrzeuggeräusche; Gaststätte; Genehmigungsvermerk; Gutachten; Nutzungsuntersagung; Rechtsnachfolge; Reichweite; Rücksichtnahme; Erteilung einer Baugenehmigung für eine Gaststätte

  • rechtsportal.de

    Zeichnungen oder Dokumente ohne Genehmigungsvermerk als Bestandteil der Baugenehmigung; Einbeziehen der einem Gaststättenbetrieb zuzurechnenden Außengeräusche in eine schalltechnische Untersuchung (hier: Gespräche, Zurufe, Gelächter durch Besucher); Erteilung einer ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Außengeräusche sind in schalltechnische Untersuchung einzubeziehen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zeichnungen oder Dokumente ohne Genehmigungsvermerk als Bestandteil der Baugenehmigung; Einbeziehen der einem Gaststättenbetrieb zuzurechnenden Außengeräusche in eine schalltechnische Untersuchung (hier: Gespräche, Zurufe, Gelächter durch Besucher); Erteilung einer ...

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Einbeziehung der Geräusche der Besucher außerhalb einer Gaststätte in eine schalltechnische Untersuchung

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Nutzungsuntersagung gegen den Pächter wirkt auch gegenüber dem Eigentümer! (IBR 2017, 525)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2017, 1158
  • BauR 2017, 1578
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 02.10.2019 - 2 L 33/18

    Abfallrechtliche Entsorgungsverfügung

    Ist das angefochtene Urteil entscheidungstragend auf mehrere selbständige Begründungen gestützt (sog. kumulative Mehrfachbegründung), kann die Berufung nur dann zugelassen werden, wenn im Hinblick auf jede dieser Urteilsbegründungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht ist und vorliegt, da anderenfalls das Urteil mit der nicht in zulassungsbegründender Weise angefochtenen Begründung Bestand haben könnte (vgl. Beschl. d. Senats v. 01.03.2017 - 2 L 31/15 -, juris RdNr. 19; BayVGH, Beschl. v. 29.08.2019 - 8 ZB 17.1526 -, juris RdNr. 21).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2020 - 1 L 33/20

    Chefarzt-Nutzungsentgelt für privatärztliche Leistungen als Nebentätigkeit

    Die Prüfung der Verjährung geht auch nicht über den mit Blick auf den eingeschränkten Zweck des Zulassungsverfahrens vom Berufungsgericht vernünftigerweise zu leistenden Prüfungsumfang hinaus (vgl. hierzu etwa BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Juni 2016 - 1 BvR 2453/12 -, juris Rn. 17; BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03 -, juris Rn. 10; OVG LSA, Beschlüsse vom 25. November 2011 - 1 L 60/11 -, juris Rn. 6 , und vom 1. März 2017 - 2 L 31/15 -, juris Rn. 11 ; OVG NRW, Beschluss vom 5. November 2019 - 11 A 1142/17 -, juris Rn. 6).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.05.2019 - 2 S 19.19

    Ordnungspflichtigkeit eines neuen Mieters; neuer Mieter als Rechtsnachfolger;

    Die vom Verwaltungsgericht (im Anschluss u.a. an HessVGH, Beschluss vom 1. April 2014 - VGH 3 B 1633/14 -, juris Rn. 16, sowie VG Cottbus, Beschluss vom 13. Oktober 2016 - VG 3 L 244/16 -, juris Rn. 12; vgl. auch OVG LSA, Beschluss vom 1. März 2017 - 2 L 31/15 -, juris Rn. 14) zugrunde gelegte Auslegung des § 58 Abs. 2 BauO Bln, nach der neben den zivilrechtlichen Rechtsnachfolgetatbeständen Rechtsnachfolger auch ist, wer als Inhaber der tatsächlichen Gewalt in diejenige bauordnungsrechtlich relevante Nutzung eintritt und diese fortführt, die Gegenstand einer bauordnungsrechtlichen Verfügung gewesen ist, lässt sich mit dem der Regelung des § 58 Abs. 2 BauO Bln zugrunde liegenden Grundsatz der "Dinglichkeit", d.h. Grundstücksbezogenheit bauaufsichtlicher Entscheidungen (vgl. AbgH.-Drs. 15/3926, S. 103) rechtfertigen.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 04.01.2021 - 2 M 74/20

    Denkmalrechtliche Anordnung; Sicherung eines Gebäudes - Bestandteil eines als

    10 Auch wenn die angefochtene denkmalrechtliche Verfügung des Antragsgegners vom 18. Februar 2020 auch für und gegen den Antragsteller zu 2 als Rechtsnachfolger der Antragstellerin zu 1 gilt, wie es § 57 Abs. 3 BauO LSA für bauaufsichtliche Maßnahmen ausdrücklich vorsieht (vgl. dazu Beschluss des Senats vom 1. März 2017 - 2 L 31/15 - juris Rn. 14 , m.w.N., sowie die nachfolgenden Ausführungen unter 2.a), ist diese Rechtswirkung in entsprechender Anwendung des § 173 VwGO i.V.m. § 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO für den Prozessverlauf unerheblich.
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