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   OVG Schleswig-Holstein, 25.06.1991 - 2 L 58/91   

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https://dejure.org/1991,9035
OVG Schleswig-Holstein, 25.06.1991 - 2 L 58/91 (https://dejure.org/1991,9035)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 25.06.1991 - 2 L 58/91 (https://dejure.org/1991,9035)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 25. Juni 1991 - 2 L 58/91 (https://dejure.org/1991,9035)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zweitwohnungssteuer; Hauptwohnung; Hauptwohnsitz

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Schleswig-Holstein, 06.08.2015 - 2 LB 7/15

    Zweitwohnungssteuer, Haupt- und Nebenzweitwohnung, Melderecht, Tatbestandswirkung

    Diese ständige Rechtsprechung des Senats (seit Urt. v. 25.06.1991 - 2 L 58/91 -, SchlHA 1992, 80) hatte auch der zwischenzeitlich zuständige 4. Senat aufrechterhalten (OVG SL, Urt. v. 05.09.2013 - 4 LB 23/12 -).

    So stellen etwa die Regelungen über das Wahlrecht in den §§ 3 Abs. 2, 6 Abs. 1 Nr. 2 GKWG und den §§ 5 Abs. 2, 8 Abs. 1 Satz 2 LWahlG für das aktive und passive Wahlrecht maßgeblich auf die im Melderegister eingetragene Hauptwohnung ab (siehe OVG SL, Urt. v. 25.06.1991, - 2 L 58/91 -, SchlHA 1992, 80).

  • OVG Schleswig-Holstein, 05.09.2013 - 4 LB 23/12

    Veranlagung zur Zweitwohnungsteuer als Aufwandsteuer bei Innehaben einer

    Nach der ständigen Rechtsprechung des früher für das Zweitwohnungssteuerrecht zuständigen 2. Senats (seit Urt. v. 25.06.1991 - 2 L 58/91 -, SchlHA 1992, 80) hat das Melderecht nicht lediglich Indizwirkung hinsichtlich der Frage der Hauptwohnung (so wohl OVG Lüneburg, Beschl. v. 27.01.2010 - 9 LA 318/08 -, NVwZ-RR 2010, 538; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 25.02.2013 - 2 S 2515/12 -, NVwZ-RR 2013, 658 zum jeweiligen dortigen Landesrecht), sondern Tatbestandswirkung mit der Folge, dass - unabhängig von der Richtigkeit der Eintragung im Melderegister - eine dort als Hauptwohnung verzeichnete Wohnung zweitwohnungssteuerrechtlich als Hauptwohnung gilt.

    So stellen etwa die Regelungen über das Wahlrecht in den §§ 3 Abs. 2, 6 Abs. 1 Nr. 2 GKWG und den §§ 5 Abs. 2, 8 Abs. 1 Satz 2 LWahlG für das aktive und passive Wahlrecht maßgeblich auf die im Melderegister eingetragene Hauptwohnung ab (siehe OVG Schleswig, Urt. v. 25.06.1991, a.a.O.).

  • OVG Schleswig-Holstein, 21.05.2008 - 2 LB 1/08

    Zweitwohnungssteuer für Erwerbszweitwohnungen

    Danach hat das Melderecht nicht lediglich Indizwirkung hinsichtlich der Frage der Hauptwohnung, sondern Tatbestandswirkung (std. Rechtsprechung seit Senatsurt. v. 25.06.1991 - 2 L 58/91 -, Die Gemeinde 1991, 285).
  • OVG Schleswig-Holstein, 20.03.2002 - 2 L 136/00

    Rechtswidrigkeit eines Zweitwohnungssteuerbescheids; In einer Zweitwohnung zum

    Der abgabenerhebenden Körperschaft ist es mithin verwehrt, eine vom Melderecht abweichende Bestimmung der Hauptwohnung vorzunehmen (Urt. des Senats v. 25.06.1991 - 2 L 58/91 -, UA S. 8, 9).
  • OVG Schleswig-Holstein, 25.04.2014 - 4 LB 13/13
    "Nach der ständigen Rechtsprechung des früher für das Zweitwohnungssteuerrecht zuständigen 2. Senats (seit Urt. v. 25.06.1991 - 2 L 58/91 -, SchlHA 1992, 80) hat das Melderecht nicht lediglich Indizwirkung hinsichtlich der Frage der Hauptwohnung (so wohl OVG Lüneburg, Beschl. v. 27.01.2010 - 9 LA 318/08 -, NVwZ-RR 2010, 538; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 25.02.2013 - 2 S 2515/12 -, NVwZ-RR 2013, 658 zum jeweiligen dortigen Landesrecht), sondern Tatbestandswirkung mit der Folge, dass - unabhängig von der Richtigkeit der Eintragung im Melderegister - eine dort als Hauptwohnung verzeichnete Wohnung zweitwohnungssteuerrechtlich als Hauptwohnung gilt.

    So stellen etwa die Regelungen über das Wahlrecht in den §§ 3 Abs. 2, 6 Abs. 1 Nr. 2 GKWG und den §§ 5 Abs. 2, 8 Abs. 1 Satz 2 LWahlG für das aktive und passive Wahlrecht maßgeblich auf die im Melderegister eingetragene Hauptwohnung ab (siehe OVG Schleswig, Urt. v. 25.06.1991, a.a.O.).

  • OVG Schleswig-Holstein, 23.12.2005 - 2 LB 31/05

    Erhebung der Zweitwohnungssteuer; Maßgeblichkeit der Eintragung in das

    Deshalb kann die im Melderegister bezeichnete Hauptwohnung nicht Zweitwohnung im Sinne des Zweitwohnungssteuerrechts sein und ist es der abgabenerhebenden Körperschaft verwehrt, eine vom Melderecht abweichende Bestimmung der Hauptwohnung vorzunehmen (OVG Schleswig, Urt. v. 25.06.1991 - 2 L 58/91 -, SchlHA 1992, 80).
  • OVG Schleswig-Holstein, 17.09.1991 - 2 L 6/91

    Wählbarkeit und Eintragung ins Wählerverzeichnis in Schleswig-Holstein

    Aus Gründen der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit sowie im Interesse der reibungslosen Vorbereitung und Durchführung einer Wahl beschränkt sich die Tatsachenermittlungspflicht des Gemeindewahlleiters sowie des Gemeindewahlausschusses im Rahmen der ihnen obliegenden Prüfung - aus den §§ 24 ff GKWG ergibt sich nichts anderes - insoweit auf die Eintragung im Melderegister (vgl. hierzu die Rechtsprechung des Senats zum Zweitwohnungssteuerrecht, wo es in den entsprechenden kommunalen Satzungen regelmäßig an einer ausdrücklichen Bezugnahme auf die Eintragung im Melderegister sogar fehlt, Urt. v. 25.6.1991 - 2 L 58/91 -).
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