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   OVG Schleswig-Holstein, 28.02.2001 - 2 L 61/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,10055
OVG Schleswig-Holstein, 28.02.2001 - 2 L 61/01 (https://dejure.org/2001,10055)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 28.02.2001 - 2 L 61/01 (https://dejure.org/2001,10055)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 28. Februar 2001 - 2 L 61/01 (https://dejure.org/2001,10055)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Antragsberechtigung bei Kostenübernahmeanspruch bezüglich Aufwendungen von Pflegepersonen; Klage der Personensorgeberechtigten auf Feststellung der Geeignetheit und Erforderlichkeit der Tagespflege sowie der Geeignetheit der Pflegeperson ; Vergütungsanspruch bei ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 2411 (Ls.)
  • NVwZ 2002, 500
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Schleswig-Holstein, 16.08.2006 - 2 LB 46/05

    Kinder- und Jugendhilfe, Kindertagespflege, Kostenübernahme, Tagesbetreuung

    Das Bundesverwaltungsgericht hat die Auffassung des Senats, dem Personensorgeberechtigten stehe der Anspruch auf Feststellung zu, bereits in einem früheren Fall bestätigt und als Begründung angeführt, nur in der Entscheidungsbefugnis des Personensorgeberechtigten nicht in der eines Dritten liege es, ob er bei der Erziehung und Betreuung die Unterstützung der Jugendhilfe in Anspruch nehmen wolle (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.09.1996 - 5 C 37/95 -, NJW 1997, 2768 ff.; OVG Schleswig, Urt. v. 28.02.2001 - 2 L 61/01 -, ZfJ 2001, 425 ff; OVG NRW, Urt. v. 20.06.2001 - 12 A 31/01 -, ZfJ 2001, 472 ff.; VG Mainz, Urt. v. 23.07.2004 - 2 K 226/04 -, zitiert nach juris).

    Wurde allerdings die Erforderlichkeit der Tagespflege festgestellt, dann sollen die Aufwendungen erstattet werden (BVerwG, Urt. v. 05.12.1996 - 5 C 51/95 -, ZfJ 1997, 384; OVG Schleswig, Urt. v. 28.02.2001 - 2 L 61/01 -, ZfJ 2001, 425; LPK, Komm. zum SGB VIII, 2. Aufl., § 23 Rn. 10).

  • VG Schleswig, 09.04.2003 - 15 A 127/01

    Jugendhilfe, Tagespflegegeld, Tagespflegeperson, Pflegeerlaubnis, Au-Pair,

    Die Klägerin ist grundsätzlich richtiger Adressat der geltend gemachten Rückforderung des streitigen Teils des Tagespflegegeldes, da dieses ihr und nicht - wie es das Gesetz in § 23 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII vorsieht (vgl. auch OVG Schleswig, ZFJ 2001, 425 ff) - der nachgewiesenen Pflegeperson, nämlich Frau ------ zugesprochen wurde.

    Der Anspruch auf Aufwendungs- und Kostenersatz nach § 23 Abs. 3 Satz 2 SGB VIII steht der nachgewiesenen Pflegeperson zu (vgl. ebenso OVG Schleswig, ZFJ 2001, 425 ff.; OVG Münster, ZFJ 2001, 472).

    Im Hinblick auf die Höhe des Aufwendungs- und Kostenersatzanspruchs der von Frau ----- weist das Gericht vorsorglich auf die hierzu einschlägigen Entscheidungen des Schleswig-Holsteinischen OVG vom 28. Februar 2001 - 2 L 61/01 - (ZFJ 2001, 425) und 2 L 40/01 hin.

  • VG Schleswig, 11.02.2010 - 15 A 162/09

    Erstattungsanspruch von Aufwendungen zur Alterssicherung i.R.d. Kindertagespflege

    Damals konnten die Eltern eine Ermessensentscheidung darüber beanspruchen, ob die Tagespflege für ihre Kinder erforderlich und geeignet war, der in diesem Fall entstehende Zahlungsanspruch wegen der Tagespflege stand aber der Tagespflegeperson selbst zu (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 05.12.1996, BVerwGE 102, 274 ff [BVerwG 05.12.1996 - 5 C 51/95]; Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteile vom 28.02.2001, 2 L 40/01 sowie 2 L 61/01).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.04.2003 - 1 M 37/03

    Pflegeerlaubnis, Pflegeverhältnis, Tagespflege für Kinder, Widerruf

    Es wird schließlich vor dem Hintergrund des § 26 SGB VIII zu klären sein, ob das Verfahren nach § 10 Abs. 2 KitaG geeignet ist, Entscheidungen nach § 23 Abs. 3 SGB VIII (oder auch § 44 SGB VIII) - wovon offenbar der Antragsgegner ausgeht - zu ersetzen, etwa indem jene Vorschrift als spezielle Norm angesehen wird (zum Landesrechtsvorbehalt des § 26 SGB VIII BVerwG, Urteil vom 25. April 1997 - 5 C 6/96 - DVBl. 1997, 1438; OVG Schleswig, Urteil vom 28. Februar 2001 - 2 L 61/01 - ZfSH/SGB 2001, S. 485, 487).
  • OVG Schleswig-Holstein, 28.02.2001 - 2 L 40/01
    Nach alledem ist die vorliegende Klage abzuweisen, ohne dass es auf die Frage ankäme, ob der Beklagte als Träger der öffentlichen Jugendhilfe sich darauf beschränken kann, auf den nach § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII bestehenden Anspruch lediglich einen Zuschuss zu gewähren (vgl. dazu Urteil des Senats vom 28.02.2001 - 2 L 61/01 -).
  • OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2002 - 2 L 70/02
    Nach der Rechtsprechung des Senats steht der Anspruch auf Aufwendungs- und Kostenersatz für eine Tagespflegeperson nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut des § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII der Tagespflegeperson selbst zu (Urt. v. 28.02.2001 - 2 L 61/01 - SchlHA 2001, 240 = ZfJ 2001, 425 = ZFSH/SGB 2001, 485; Beschl. v. 02.07.2001 - 2 L 66/01 -).
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