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   OVG Schleswig-Holstein, 28.10.1997 - 2 L 69/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,16202
OVG Schleswig-Holstein, 28.10.1997 - 2 L 69/97 (https://dejure.org/1997,16202)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 28.10.1997 - 2 L 69/97 (https://dejure.org/1997,16202)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 28. Januar 1997 - 2 L 69/97 (https://dejure.org/1997,16202)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Grundwasserentnahme; Eigenversorgung; Kaserne; Öffentliche Wasserversorgung; Sonstige Zwecke

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvR 591/95

    Nr.

    a) Die Frage, ob dem Land Schleswig-Holstein die Gesetzgebungskompetenz zur Erhebung der Grundwasserentnahmeabgabe zusteht, lässt sich mit Hilfe der im Beschluss des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 1995 (vgl.BVerfGE 93, 319 ff. ) entwickelten Maßstäbe entscheiden (vgl. OVG für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 28. Oktober 1997 - 2 L 69/97 -, veröffentlicht in JURIS).

    Öffentliche Wasserversorgung ist nach der fachgerichtlichen Rechtsprechung in Anlehnung an § 29 Satz 1 LWG die nicht nur vorübergehende Versorgung anderer (Dritter) auf Grund vertraglicher Verpflichtung oder Satzung mit Trink- oder Brauchwasser für den allgemeinen Gebrauch (vgl. OVG für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 28. Oktober 1997 - 2 L 69/97 - m.w.N., veröffentlicht in JURIS).

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