Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 14.05.2009 - 2 L 78/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,11897
OVG Sachsen-Anhalt, 14.05.2009 - 2 L 78/08 (https://dejure.org/2009,11897)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 14.05.2009 - 2 L 78/08 (https://dejure.org/2009,11897)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 14. Mai 2009 - 2 L 78/08 (https://dejure.org/2009,11897)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    Abgabenvereinbarung; Folgenbeseitigungsanspruch; Leistungsbescheid; Veranlasser; Vermessungsingenieur, öffentlich bestellter; Vermessungskosten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abgabenvereinbarung; Folgenbeseitigungsanspruch; Leistungsbescheid; Veranlasser; Vermessungsingenieur, öffentlich bestellter; Vermessungskosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Vermessungskosten

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Recht eines öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs auf Geltendmachung seiner Kosten gegenüber dem Land bzw. Landesbehörden als "Auftraggeber" durch Verwaltungsakt (Leistungsbescheid); Möglichkeit des Verzichts von zustehenden Gebühren durch einen Beliehenen; ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2009, 789 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VG Magdeburg, 28.03.2017 - 1 A 1108/14

    Klage gegen Verwaltungskosten im Zusammenhang mit einer "Facebook-Party"

    Eine willentliche Veranlassung des Verfahrens, etwa durch Antragstellung, sowie ein willentliches Abzielen auf die Leistung der Verwaltung sind demgegenüber nicht notwendig (OVG LSA, Urt. v. 14.05.2009 - 2 L 78/08 -, juris).
  • BFH, 26.09.2012 - VII R 65/11

    Zollkosten: Kostenschuldner der für die vorübergehende Verwahrung gestellter

    Wie das FG unter Hinweis auf die in der Vorentscheidung zitierte Rechtsprechung der Instanzgerichte zutreffend ausgeführt hat, kann danach als Kostenschuldner herangezogen werden, wer einen ihm zurechenbaren Tatbestand verwirklicht, an den das Gesetz eine behördliche, kostenpflichtige Handlung knüpft, m.a.W. wer durch sein willentliches Handeln eine kostenpflichtige Amtshandlung in Gang setzt (Urteile des Oberverwaltungsgerichts --OVG-- für das Land Mecklenburg-Vorpommern vom 15. April 2009  1 L 92/08, nicht veröffentlicht; des Landes Sachsen-Anhalt vom 14. Mai 2009  2 L 78/08, Kommunale Steuerzeitschrift 2009, 137; des Thüringer OVG vom 26. November 2009  3 KO 749/07, Thüringer Verwaltungsblätter 2010, 130).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2012 - 4 L 228/11

    Zahlungsverjährung im Anschlussbeitragsrecht

    Weiterhin wurde mit dem Urteil allein die Zahlungsaufforderung in dem Bescheid, d. h. das als selbständiger Verwaltungsakt anzusehende Leistungsgebot (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 14. Mai 2009 - 2 L 78/08 -, zit. nach JURIS), teilweise aufgehoben und nicht die - ebenfalls als selbständiger Verwaltungsakt anzusehende - Beitragsfestsetzung.
  • FG Hamburg, 29.09.2010 - 4 V 104/10

    Zollverfahrenskosten: Kostenschuldnerschaft der Post für Zollverwahrgebühren

    Veranlasser ist auch, wer objektiv einen Tatbestand setzt, an den das Gesetz eine Ermächtigung für die Behörde zum Tätigwerden und eine Kostenpflicht knüpft (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 14. Mai 2009  2 L 78/08, Landes- und Kommunalverwaltung - LKV -  2009, 329, juris m.w.N.), also die als Amtshandlung zu qualifizierende Tätigkeit der Behörde in rechtlich zurechenbarer Weise in Gang setzt (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 15. April 2009  1 L 92/08, juris; ThürOVG, Urteil vom 26. November 2009  3 KO 749/07, ThürVBl 2010, 130, m.w.N., zitiert nach juris).
  • VG Neustadt, 29.08.2017 - 5 K 365/17

    Katasterrecht, Verwaltungsprozessrecht

    Die in § 1 Abs. 1 VermGebV für Vermessungs- und Katasterbehörden und die Gutachterausschüsse für Grundstückswerte eingeräumte Befugnis, für Amtshandlungen, öffentlich-rechtliche Dienstleistungen und die Benutzung ihrer Einrichtungen Gebühren und Auslagen nach dem anliegenden Besonderen Gebührenverzeichnis und den übrigen Bestimmungen dieser Verordnung zu " erheben " (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 14. Mai 2009 - 2 L 78/08 -, juris, wonach die Befugnis zur "Erhebung" der Kosten eine Verwaltungsaktbefugnis beinhaltet), wird jedoch gerade nicht für entsprechend anwendbar erklärt.
  • FG Hamburg, 30.09.2011 - 4 K 103/10

    Zollkostenrecht: Keine Kostenschuldner der Post für Zollverwahrgebühren

    Gebührenrechtlicher Veranlasser ist, wer die Amtshandlung willentlich herbeigeführt hat oder derjenige, in dessen Pflichtenkreis sie erfolgt (BFH, Beschluss vom 22. Februar 2011, VII B 210/10, BFH/NV 2011, 1038; BVerwG-Urteile vom 22. Oktober 1992, 3 C 2.90, BVerwGE 91, 109, und vom 14. Juni 2005, 1 C 15.04, BVerwGE 124, 1; OVG NRW, Urteil vom 16. September 2009, 17 A 2493/03, 17 A 2508/03, juris), d. h. Veranlasser ist, wer in seiner Person objektiv in rechtlich zurechenbarer Weise einen Tatbestand setzt, an den das Gesetz eine Ermächtigung für die Behörde zum Tätigwerden und eine Kostenpflicht knüpft, also wer die als Amtshandlung zu qualifizierende Tätigkeit der Behörde in Gang setzt (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 15. April 2009 1 L 92/08, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 14. Mai 2009 2 L 78/08, Landes- und Kommunalverwaltung - LKV - 2009, 329, juris m. w. N.; ThürOVG, Urteil vom 26. November 2009 3 KO 749/07, ThürVBl 2010, 130, m. w. N., zitiert nach juris).
  • SG Berlin, 13.09.2011 - S 172 AS 19683/09

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rechtsnatur einer Eingliederungsvereinbarung

    An der Richtigkeit dieser Ausführungen hat sich zur Überzeugung der Kammer auch nach Inkrafttreten der Verwaltungsverfahrensgesetze des Bundes und der Länder, bis heute nichts geändert (in diesem Sinne an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anschließend schon BVerwG vom 26. Oktober 1979, VII C 106.77, Rn. 10; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Dezember 1982, 5 S 156/82, VBlBW 1983, 272-274; VG Weimar, Urteil vom 21. März 2007, 8 K 71/05, Rn. 22; OVG Saarland, Urteil vom 30. Oktober 2007, 1 R 24/06, Rn. 53; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 14. Mai 2009, 2 L 78/08, Rn. 32; OVG Thüringen, Urteile vom 9. Dezember 2009, 3 KO 343/07, Rn. 50 und vom 4. März 2010, 3 KO 591/08, Rn. 51; VG Cottbus, Urteil vom 12. Mai 2009, 7 K 1117/08, Rn. 29, jeweils zitiert nach juris).
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