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   VG Neustadt, 01.12.2020 - 2 L 875/20.NW   

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https://dejure.org/2020,40233
VG Neustadt, 01.12.2020 - 2 L 875/20.NW (https://dejure.org/2020,40233)
VG Neustadt, Entscheidung vom 01.12.2020 - 2 L 875/20.NW (https://dejure.org/2020,40233)
VG Neustadt, Entscheidung vom 01. Dezember 2020 - 2 L 875/20.NW (https://dejure.org/2020,40233)
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Niedersachsen, 28.01.2021 - 10 LA 12/21

    Reisefähigkeit im Sinne des § 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG.

    Dem Einwand des Klägers, dass die Feststellung einer Covid-19 Erkrankung nicht von der Frage der Reisefähigkeit umfasst sei, ist nicht zu folgen (so auch: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 2.12.2020 - 7 B 11323/20 -, juris Rn. 4; VG Schleswig, Beschluss vom 16.12.2020 - 1 B 168/20 -, juris Rn. 10; VG Berlin, Beschluss vom 24.11.2020 - 11 L 408/20 -, juris Rn. 12; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 4.11.2020 - 11 L 1494/20 -, juris Rn. 13; a.A. VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 1.12.2020 - 2 L 875/20.NW -, juris Rn. 3 f. (§ 46 Abs. 1 AufenthG als Rechtsgrundlage)).

    Die Reisefähigkeit im Sinne der Vorschrift ist nicht - wie der Kläger wohl meint - nur dann betroffen, wenn sich durch die Durchführung der Abschiebung sein Gesundheitszustand verschlechtern würde (so: VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 1.12.2020 - 2 L 875/20.NW -, juris Rn. 4), wie es etwa § 60 Abs. 7 Sätze 1 und 3 AufenthG voraussetzt.

  • VG Mainz, 14.06.2021 - 4 L 472/21

    Anordnung eines Covid-19-Tests vor Abschiebung zulässig

    Selbst wenn man § 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG enger verstehen würde, dürften sich die Verpflichtung des Antragstellers zur Duldung und die Anordnung einer ärztlichen Untersuchung zur Durchführung eines Covid Tests auf § 46 Abs. 1 AufenthG stützen lassen (vgl. hierzu VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 1. Dezember 2020 - 2 L 875/20.NW -, juris Rn. 3 ff.).
  • VG Greifswald, 15.03.2021 - 3 B 444/21

    Anordnung eines Corona-Tests durch das BAMF

    § 84 Abs. 4 Satz 1 AufenthG ist eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung einer medizinischen Untersuchung, mit der geklärt werden soll, ob die vom Zielstaat der Abschiebung aufgestellten gesundheitlichen Einreiseanforderungen - hier das Vorliegen eines aktuellen negativen Corona-Tests - erfüllt sind (vgl. OVG Lüneburg, B. v. 28.01.2021 - 10 LA 12/21 -, Rn. 17, juris; OVG Koblenz, B. v. 02.12.2020 - 7 B 11323/20 -, Rn. 4, juris; VG Berlin, B. v. 24.11.2020 - 11 L 408/20 -, Rn. 8 ff., juris; VG Schleswig, B. v. 16.12.2020 - 1 B 168/20 -, Rn. 7 ff., juris; VG Gießen, B. v. 26.02.2021 - 7 L 599/21.GI -, MILo; VG Regensburg, B. v. 19.10.2020 - RN 9 S 20.2520 -, MILo; a.A. VG Neustadt (Weinstraße), B. v. 01.12.2020 - 2 L 875/20.NW -, Rn. 4, juris).
  • VG Aachen, 19.02.2021 - 4 L 108/21

    SARS-CoV-2 Test; Reisefähigkeit; Dublin-III; Dublin-Überstellung

    Die Kammer kann insoweit offen lassen, ob es sich hier um eine Maßnahme nach § 46 Abs. 1 AufenthG zur Durchsetzung ordnungsrechtlich begründeter Mitwirkungs- und Duldungspflichten handelt, durch die ein Abschiebungshindernis mit dem Ziel des Vollzugs der Ausreisepflicht beseitigt wird, vgl. in diesem Sinne VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 1. Dezember 2020 - 2 L 875/20.NW - juris, Rn. 3, das die Anordnung als Maßnahme im Sinne des § 46 Abs. 1 AufenthG ansieht, die geeignet ist, die tatsächliche Ausreise des Ausländers zu fördern, oder um eine Maßnahme zur Feststellung der Reisefähigkeit im Sinne des § 82 Abs. 4 Satz 1 AufenthG.
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