Rechtsprechung
   OVG Schleswig-Holstein, 08.04.2015 - 2 LA 20/15   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 31 Abs 1 S 4 AsylVfG 1992, § 8 VwZG
    Asylverfahren; Bundesamtsbescheid; Zustellungsmängel; Heilung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Heilung von Zustellungsmängeln in einem Asylverfahren

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Heilung von Zustellungsmängeln in einem Asylverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Hamm, 08.08.2017 - 3 RBs 106/17  

    Heilung; Zustellung; unwirksame; tatsächlicher Zugang; Bußgeldbescheid;

    Nicht erforderlich ist in diesem Zusammenhang, dass gerade auch die nachträgliche Kenntniserlangung durch den Adressaten oder eine andere empfangsberechtigte Person vom Willen der Behörde umfasst ist, solange grundsätzlich ein Bekanntgabewille vorlag (BVerwG, Urteil vom 18. April 1997 - 8 C 43.95, juris, Rdnr. 29 m.w.N. für § 9 VwZG a.F.; Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschluss vom 8. April 2015 - 2 LA 20/15, juris, Rdnr. 10).
  • VG Potsdam, 21.06.2017 - 1 K 2454/16  

    Dublin-Verfahren Afghanistan/Bulgarien

    Er hat damit aber die ihn betreffende Regelungswirkung anerkannt, so dass der Verwaltungsakt ihm gegenüber, ab dem Zeitpunkt der Einlegung des Rechtsmittels als wirksam angesehen werden muss (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 8. April 2015 - 2 LA 20/15, juris Rn. 7 f.; VGH Kassel, Urteil vom 27. März 2014 - 8 A 1251/12, juris Rn. 27; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2. Juli 2013 - 6 A 10016/13, juris Rn. 21).
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