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   OVG Schleswig-Holstein, 26.03.2012 - 2 LA 21/12   

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OVG Schleswig-Holstein, 26.03.2012 - 2 LA 21/12 (https://dejure.org/2012,61244)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 26.03.2012 - 2 LA 21/12 (https://dejure.org/2012,61244)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 26. März 2012 - 2 LA 21/12 (https://dejure.org/2012,61244)
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Wird zitiert von ... (16)

  • VG Mainz, 15.07.2015 - 3 K 757/14

    Fahrtenbuch auch nach Verkehrsverstoß durch Beifahrer zulässig

    Vorliegend hat die Klägerin jedoch ihren Mitwirkungspflichten nicht in ausreichender Weise Genüge getan, denn sie war nicht in der Lage, den Fahrzeugführer des betreffenden Fahrzeugs zu benennen, obwohl sie als Kaufmann eine erhöhte Dokumentationsobliegenheit trifft (vgl. VGH BW, Beschluss vom 21. Juli 2014 - 10 S 1256/13 -, juris Rn. 7; OVG NW, Beschluss vom 13. November 2013 - 8 A 632/13 -, juris Rn. 9; BayVGH, Beschluss vom 14. Mai 2013 - 11 CS 13.606 -, juris Rn. 12; OVG S-H, Beschluss vom 26. März 2012 - 2 LA 21/12 -, juris Rn. 8 f.; OVG Bremen, Beschluss vom 12. Januar 2006 - 1 A 236/05 -, juris Rn. 5 f.).

    Daraus ergibt sich zwar keine unmittelbare Pflicht, Fahrtenbücher oder Einsatzpläne vorzuhalten (vgl. BayVGH, Beschluss vom 16. April 2015 - 11 ZB 15.171 -, juris Rn. 12; OVG S-H, Beschluss vom 26. März 2012, a.a.O., juris Rn. 9).

  • VG Mainz, 02.12.2015 - 3 L 1482/15

    Keine Fahrtenbuchauflage für gesamten Fuhrpark eines Handwerksbetriebs

    Sie war nicht in der Lage, den Fahrzeugführer des betreffenden Fahrzeugs zu benennen, obwohl sie als Kaufmann eine erhöhte Dokumentationsobliegenheit trifft (vgl. VGH BW, Beschluss vom 21. Juli 2014 - 10 S 1256/13 -, juris Rn. 7; OVG NW, Beschluss vom 13. November 2013 - 8 A 632/13 -, juris Rn. 9; BayVGH, Beschluss vom 14. Mai 2013 - 11 CS 13.606 -, juris Rn. 12; OVG S-H, Beschluss vom 26. März 2012 - 2 LA 21/12 -, juris Rn. 8 f.; OVG Bremen, Beschluss vom 12. Januar 2006 - 1 A 236/05 -, juris Rn. 5 f.).

    Daraus ergibt sich zwar keine unmittelbare Pflicht, Fahrtenbücher oder Einsatzpläne vorzuhalten (vgl. BayVGH, Beschluss vom 16. April 2015 - 11 ZB 15.171 -, juris Rn. 12; OVG SH, Beschluss vom 26. März 2012, a.a.O., juris Rn. 9).

  • OVG Schleswig-Holstein, 16.07.2013 - 2 LA 7/13

    Anforderungen an die Darlegung erheblicher Zweifel an der Richtigkeit der

    Nach der Rechtsprechung rechtfertigt bereits die erstmalige Begehung eine Verkehrsordnungswidrigkeit, die mit einem Punkt zu bewerten ist, die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage, weil ein hinreichend gewichtiger Verkehrsverstoß vorliegt (st. Rspr. des erkennenden Senats, vgl. nur Beschluss vom 23.03.2012 - 2 LA 21/12 - ; vgl. auch OVG Münster, Urt. v. 29.04.1999 - 8 A 699/97 -, NJW 1999, 3279); auf die Feststellung der näheren Umstände der Verkehrsordnungswidrigkeit kommt es dabei nicht an (OVG Schleswig, Beschluss vom 23.03.2012, a.a.O.; vgl. dazu auch Koehl, Effektiver Rechtsschutz gegen Auferlegung eines Fahrtenbuchs, NZV 2008, 169, 171).

    Ein derartiger Verstoß liegt in der Regel vor, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit in einem derartigen Maße überschritten worden ist (OVG Schleswig, Beschluss vom 27.07.2009 - 4 LA 48/09 -, Beschluss vom 01.09.2011 - 2 LB 16/11 - sowie Beschluss vom 23.03.2012, a.a.O.).

    Aus dem Umstand, dass er dieses Fahrzeug ab dem 01.08.2008 gegen ein Bruttoentgelt in Höhe von 1.277,22 EUR mietweise einer Firma ... zur Verfügung gestellt haben will, ergibt sich zwar keine unmittelbare Pflicht, Fahrtenbücher oder Einsatzpläne vorzuhalten; doch liegt es nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. nur Beschluss vom 26.03.2012 - 2 LA 21/12 - [GmbH & Co. KG] bzw. Beschluss vom 20.12.2013 - 2 LA 52/12 - [GmbH] schon im (kaufmännischen) Eigeninteresse des Klägers (er berechnet bei der Vermietung Umsatzsteuer), geeignete - auch vertragliche - Vorkehrungen gegen eine missbräuchliche Verwendung seines Fahrzeuges zu treffen oder in Schadensfällen Ersatzansprüche belegen zu können, wie dies beispielsweise für andere gewerbliche Autovermietungen selbstverständlich ist.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2013 - 8 A 632/13

    Annahme der "Unmöglichkeit" der Ermittlung eines Täters einer Zuwiderhandlung

    Rspr., vgl. OVG NRW, Urteile vom 31. März 1995 - 25 A 2798/93 -, NJW 1995, 3335 = juris Rn. 17, und vom 29. April 1999 - 8 A 699/97 -, NJW 1999, 3279 = juris Rn. 16, sowie Beschlüsse vom 29. Juni 2006 - 8 B 910/06 -, juris Rn. 16 ff., vom 15. März 2007 - 8 B 2746/06 -, juris Rn. 16, und zuletzt vom 10. Juli 2013 - 8 B 611/13 -, unveröffentlicht (Abdruck S. 3 f.); vgl. im Übrigen OVG Bremen, Beschluss vom 12. Januar 2006 - 1 A 236/05 -, juris Rn. 6, OVG M.-V., Beschluss vom 26. Mai 2008 - 1 L 103/08 -, juris Rn. 12; BayVGH, Beschlüsse vom 29. April 2008 - 11 CS 07.3429 -, juris Rn. 15, und vom 1. Juli 2009 - 11 CS 09.1177 -, juris Rn. 9; OVG Schl.-Holst., Beschluss vom 26. März 2012 - 2 LA 21/12 -, juris Rn. 8 f.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2020 - 8 A 1423/19

    Fahrtenbuchauflage, Firmenfahrzeug, Mitwirkungsobliegenheiten

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. September 2019 - 8 B 774/19 -, juris Rn. 5; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 21. Juli 2014 - 10 S 1256/13 -, juris Rn. 7; Bay. VGH, Beschluss vom 14. Mai 2013 - 11 CS 13.606 -, juris Rn. 13; Sächs. OVG, Beschluss vom 3. Juli 2013 - 3 B 349/13 -, juris Rn. 11; Schl.-H. OVG, Beschluss vom 26. März 2012 - 2 LA 21/12 -, juris Rn. 8; OVG M.-V., Beschluss vom 26. Mai 2008 - 1 L 103/08 -, juris Rn. 12; Nds. OVG, Beschluss vom 12. Dezember 2007 - 12 LA 267/07 -, juris Rn. 17 (zur Dokumentationspflicht); OVG Bremen, Beschluss vom 12. Januar 2006 - 1 A 236/05 -, juris Rn. 6, 8.
  • VG Mainz, 08.11.2019 - 3 L 1039/19

    Fahrtenbuchauflage für 15 Monate rechtmäßig

    Berücksichtigt man, dass bereits die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mehr als 20 km/h eine Fahrtenbuchauflage von einem Jahr rechtfertigen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Oktober 1978 - 7 C 49/77 -, a.a.O. = juris Rn. 23; HessVGH, Beschluss vom 6. Dezember 2014 - 2 UZ 3375/04 -, juris Rn. 7; BayVGH, Beschluss vom 17. Februar 2010 - 11 CS 09.2977 -, juris Rn. 18), ist angesichts der hier in Rede stehenden Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 34 km/h und damit um fast die Hälfte, der in der Ahndung mit einem Punkt im Verkehrszentralregister zum Ausdruck kommenden Schwere dieses Verkehrsverstoßes, des Risikos einer Wiederholung sowie der in dem Telefonat des Antragstellers mit der Polizei zum Ausdruck kommenden fehlenden Bereitschaft, an der Aufklärung des Verkehrsverstoßes mitzuwirken, die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage für die Dauer von 15 Monaten unter Ermessensgesichtspunkten und unter Berücksichtigung des mit ihr verfolgten Zwecks nicht zu beanstanden (vgl. auch OVG S-H, Beschluss vom 26. März 2012 - 2 LA 21/12 -, juris Rn. 11).
  • VG Düsseldorf, 22.09.2014 - 6 K 8838/13

    Fahrtenbuchauflage; Verkehrsverstoß; Zuwiderhandlung; Verkehrsvorschriften;

    Rspr., vgl. OVG NRW, Urteile vom 31. März 1995 - 25 A 2798/93 -, NJW 1995, 3335 = juris Rn. 17, und vom 29. April 1999 - 8 A 699/97 -, NJW 1999, 3279 = juris Rn. 16, sowie Beschlüsse vom 29. Juni 2006 - 8 B 910/06 -, juris Rn. 16 ff., vom 15. März 2007 - 8 B 2746/06 -, juris Rn. 16, und zuletzt vom 10. Juli 2013 - 8 B 611/13 -, unveröffentlicht (Abdruck S. 3 f.); vgl. im Übrigen OVG Bremen, Beschluss vom 12. Januar 2006 - 1 A 236/05 -, juris Rn. 6, OVG M.- V., Beschluss vom 26. Mai 2008 - 1 L 103/08 -, juris Rn. 12; Bay.VGH, Beschlüsse vom 29. April 2008 - 11 CS 07.3429 -, juris Rn. 15, und vom 1. Juli 2009 - 11 CS 09.1177 -, juris Rn. 9; OVG Schl.-Holst., Beschluss vom 26. März 2012 - 2 LA 21/12 -, juris Rn. 8 f.
  • OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2012 - 2 LA 20/12

    Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage bei einem einmaligen

    Es kommt nicht auf die Feststellung der näheren Umstände der Verkehrsordnungswidrigkeit an (OVG Schleswig, Beschluss vom 23.03.2012 - 2 LA 21/12 - ; vgl. dazu auch Koehl, Effektiver Rechtsschutz gegen Auferlegung eines Fahrtenbuchs, NZV 2008, 169, 171).

    Ein derartiger Verstoß liegt in der Regel vor, wenn die zulässige Höchstgeschwindigkeit in einem derartigen Maße überschritten worden ist (OVG Schleswig, Beschluss vom 27.07.2009 - 4 LA 48/09 -, Beschluss vom 01.09.2011 - 2 LB 16/11 - sowie Beschluss vom 23.03.2012 - 2 LA 21/12 - ).

  • VG Würzburg, 19.05.2021 - W 6 S 21.573

    Fahrtenbuchauflage, Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz, Überschreitung der

    Nach der Rechtsprechung rechtfertigt bereits die erstmalige Begehung einer Verkehrsordnungswidrigkeit, die mit einem Punkt zu bewerten ist, die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage, weil ein hinreichend gewichtiger Verkehrsverstoß vorliegt, ohne dass es auf besondere Umstände des Einzelfalls, namentlich die Gefährlichkeit des Verkehrsverstoßes, ankommt (BayVGH, B.v. 12.3.2014 - 11 CS 14.176 - juris; OVG NW, U.v. 29.4.1999 - 8 A 699/97 - NJW 1999, 3279; NdsOVG, B.v 26.3.2012 - 2 LA 21/12 - juris).
  • VG Würzburg, 29.06.2015 - W 6 S 15.447

    Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs

    Nach der Rechtsprechung rechtfertigt bereits die erstmalige Begehung eine Verkehrsordnungswidrigkeit, die mit einem Punkt zu bewerten ist, die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage, weil ein hinreichend gewichtiger Verkehrsverstoß vorliegt, ohne dass es auf besondere Umstände des Einzelfalls, namentlich die Gefährlichkeit des Verkehrsverstoßes, ankommt (BayVGH, B.v. 12.3.2014 - 11 CS 14.176 - juris; OVG Münster, U.v. 29.4.1999 - 8 A 699/97 - NJW 1999, 3279; OVG Schleswig, B.v 26.3.2012 - 2 LA 21/12 - juris).
  • VG Würzburg, 24.03.2021 - W 6 K 20.1327

    Fahrtenbuchauflage, Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts

  • VG Düsseldorf, 28.11.2013 - 6 K 8846/12

    Fahrtenbuch; Mietwagen; Vorführfahrzeug; Mietfahrzeug; Autohaus

  • VG Würzburg, 18.11.2020 - W 6 S 20.1614

    Fahrtenbuchauflage, Ersatzfahrzeug, Fahrtenbuchanordnung, Führung eines

  • VG Würzburg, 19.08.2015 - W 6 K 15.497

    Pflicht zur Führung eines Fahrtenbuches

  • VG Würzburg, 11.11.2020 - W 6 S 20.1555

    Höchstgeschwindigkeit, Fahrzeug, Geschwindigkeitsmessung, Zwangsgeldandrohung,

  • VG München, 10.05.2012 - M 23 S 12.1310

    Fahrtenbuchauflage; Zumutbarkeit polizeilicher Ermittlungen; Ermessensausübung

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