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   OVG Niedersachsen, 12.11.2007 - 2 LA 423/07   

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https://dejure.org/2007,12239
OVG Niedersachsen, 12.11.2007 - 2 LA 423/07 (https://dejure.org/2007,12239)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 12.11.2007 - 2 LA 423/07 (https://dejure.org/2007,12239)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 12. November 2007 - 2 LA 423/07 (https://dejure.org/2007,12239)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Zulässigkeitsvoraussetzungen der Fortsetzungsfeststellungsklage; erstmals im Berufungszulassungsverfahren vorgebrachte Tatsachen

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Zulässigkeitsvoraussetzungen der Fortsetzungsfeststellungsklage; erstmals im Berufungszulassungsverfahren vorgebrachte Tatsachen

  • Judicialis

    Amtshaftung; Amtshaftungsklage; Feststellungsinteresse; Forschungsfreisemester; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Fortsetzungsfeststellungsklage; Grundrechtsbeeinträchtigung; Rechtsschutz, effektiver; Rehabilitationsinteresse; Untätigkeit; Wiederholungsgefahr;

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Amtshaftung; Amtshaftungsklage; Feststellungsinteresse; Forschungsfreisemester; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Fortsetzungsfeststellungsklage; Grundrechtsbeeinträchtigung; Rechtsschutz, effektiver; Rehabilitationsinteresse; Untätigkeit; Wiederholungsgefahr; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an das Vorliegen eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses gemäß § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO nach erledigtem Verpflichtungsbegehren; Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung im Hinblick auf ersnstliche Zweifel an der angefochtenen Entscheidung; Erledigung ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • VGH Baden-Württemberg, 21.11.2017 - 9 S 1145/16

    Bestimmtheit einer universitären Prüfungsordnung

    Einzelne Gerichtsentscheidungen verorten - ohne nähere Begründung - mit Teilen des Schrifttums ein eigenständiges Grundrecht der Lern- bzw. Studierfreiheit in Art. 5 Abs. 3 GG (OVG Münster, Urteil vom 25.01.1978 - XVI A 1957/77 - , DÖV 1979, 418; OVG Lüneburg, Beschluss vom 12.11.2007 - 2 LA 423/07 -, juris; VG Gießen, Urteil vom 09.12.1992 - VI/2 E 1140/91 -, NVwZ 1994, 815; von Coelln, in: Berliner Kommentar zum GG, Stand: Dezember 2016, Art. 5 (3. Teil) Rn. 100; Fehling, in: Bonner Kommentar zum GG, Stand: September 2017, Art. 5 Abs. 3 (Wissenschaftsfreiheit) Rn. 100; Kempen, in: Hartmer/Detmer, Hochschulrecht, 3. Aufl. 2016, 1.
  • VG München, 09.11.2020 - M 8 K 18.6100

    Baugenehmigung wird nicht erteilt

    Die Behauptung eines "angestrebten" Amtshaftungsprozesses reicht zur Begründung des besonderen Feststellungsinteresses nicht aus (vgl. BayVGH, B.v. 13.06.2014 - 15 ZB 14.510 - juris Rn. 11 f.; Niedersächsisches OVG U.v. 12.11.2007 - 2 LA 423/07 - juris Rn. 8).
  • OVG Niedersachsen, 05.11.2012 - 2 LA 177/12

    Terminsverlegung im Verwaltungsprozess wegen Erkrankung; Anforderungen an die

    In Anlehnung an die höchstrichterliche Rechtsprechung (BVerwG, Beschl. v. 14.6.2002 - 7 AV 1.02 -, DVBl. 2002, 1556 = NVwZ-RR 2002, 894) geht der Senat davon aus, dass bei der Prüfung, ob der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO vorliegt, auch solche nach materiellem Recht entscheidungserheblichen und von dem jeweiligen Kläger erstmals innerhalb der Zulassungsbegründungsfrist vorgetragenen Tatsachen zu berücksichtigen sind, die vom Verwaltungsgericht (nur) deshalb im Zeitpunkt seiner Entscheidung außer Betracht gelassen wurden, weil sie von den Beteiligten nicht vorgetragen und mangels entsprechender Anhaltspunkte auch nicht von Amts wegen zu ermitteln gewesen waren (ebenso Sen., Beschl. v. 12.11.2007 - 2 LA 423/07 -, juris; a.A. noch Sen., Beschl. v. 10.2.2003 - 2 LA 2953/01 -, juris; Neuhäuser, Die Zulassung der Berufung im Verwaltungsprozess unter den Einwirkungen des Verfassungs- und des Unionsrechts, Schriften zum öffentl. Recht, Bd. 1210, S. 116, 127 ff).
  • VGH Hessen, 15.09.2009 - 7 A 2550/08

    Unzulässiges Fortsetzungsfeststellungsbegehren bei Erledigung des Verwaltungsakts

    Um dem Verwaltungsgericht die Prüfung der offensichtlichen Aussichtslosigkeit einer entsprechenden Schadensersatzklage zu ermöglichen, bedarf es bereits prinzipiell auch konkreter Angaben des Klägers der Fortsetzungsfeststellungsklage zu dem Schaden, der seiner Auffassung nach auf den amtspflichtwidrigen Erlass des erledigten Verwaltungsakts zurückzuführen ist (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23. Januar 2003 - 13 A 4859/00 - NVwZ-RR 2003, 696; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 12. November 2007 - 2 LA 423/07 - juris).
  • VGH Bayern, 24.10.2011 - 8 ZB 10.957

    Erledigung des Rechtsstreits während des Berufungszulassungsverfahrens

    Den Kläger trifft vielmehr die Verpflichtung, substantiiert darzutun, was er konkret anstrebt (Niedersächsisches OVG vom 12.11.2007 Az. 2 LA 423/07 RdNr. 8).
  • VG München, 02.03.2015 - M 8 K 13.4546

    Fortsetzungsfeststellungsklage; erledigendes Ereignis;

    Eine derart vage Behauptung der Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses reicht zur Begründung des besonderen Feststellungsinteresses nicht aus (vgl. BayVGH, B.v. 13.06.2014 - 15 ZB 14.510 - juris Rn. 11 f.; Niedersächsisches OVG U.v. 12.11.2007 - 2 LA 423/07 - juris Rn. 8).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2014 - 6 A 826/12

    Feststellung der Rechtswidrigkeit einer dienstlichen Beurteilung eines

    vgl. auch Nds. OVG, Beschlüsse vom 12. November 2007 - 2 LA 423/07 -, juris, und vom 29. August 2007 - 10 LA 31/06 -, juris.
  • OVG Niedersachsen, 03.05.2019 - 2 LA 431/18

    Prüfung Psychologischer Psychotherapeut- Antrag auf Zulassung der Berufung

    Die Richtigkeitszweifel müssen sich dabei auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; mithin muss ein Erfolg der angestrebten Berufung nach den Erkenntnismöglichkeiten des Zulassungsverfahrens möglich sein (BVerwG, Beschl. v. 14.6.2002 - 7 AV 1.02 -, juris, Rn. 7; Senatsbeschl. v. 12.11.2007 - 2 LA 423/07 -, juris, Rn. 3).
  • VG München, 27.06.2016 - M 8 K 15.1870

    Erledigung bei Fortsetzungsfeststellungsklage bezüglich Baugenehmigung infolge

    Eine derart vage Behauptung der Vorbereitung eines Amtshaftungsprozesses reicht zur Begründung des besonderen Feststellungsinteresses nicht aus (vgl. BayVGH, B.v. 13.06.2014 - 15 ZB 14.510 - juris Rn. 11 f.; Niedersächsisches OVG U.v. 12.11.2007 - 2 LA 423/07 - juris Rn. 8).
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