Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 24.04.2014 - 2 LA 92/13 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 24 Abs 1 S 1 SG, § 6 Abs 1 S 1 FeV, § 3 Abs 1 S 3 StVO
Schadensersatzpflicht eines Soldaten, wegen Beschädigung eines Elektroschleppers; Kausalität zwischen dem Fehlen des Berechtigungsscheins und dem Unfall; Vertrautsein mit dem Fahren eines Elektroschleppers - verkehrslexikon.de
Zur Schadensersatzpflicht eines Soldaten wegen Beschädigung eines Elektroschleppers
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schadensersatzanspruch bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung eines Soldaten (hier: Unfall eines Fahrers mit einem Elektroschlepper ohne Fahrerlaubnis)
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 -2; SG § 24 Abs. 1 S. 1
Schadensersatzanspruch bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung eines Soldaten (hier: Unfall eines Fahrers mit einem Elektroschlepper ohne Fahrerlaubnis) - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 21.11.2013 - 12 A 270/10
- OVG Schleswig-Holstein, 24.04.2014 - 2 LA 92/13
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 21.11.2006 - VI ZR 115/05
Abwägung der Verursachungsanteile bei Fehlen der Fahrerlaubnis; Umfang des …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 24.04.2014 - 2 LA 92/13
Kommen somit zwei Fahrfehler des Klägers in Betracht, die auf der fehlenden Ausbildung zum Erwerb des Berechtigungsscheins zum Führen des Flurförderfahrzeugs beruhen können, spricht grundsätzlich ein Anscheinsbeweis dafür, dass der fehlende Berechtigungsschein einen Ursachenbeitrag zu dem Unfallgeschehen geleistet hat (st. Rspr. der Zivilgerichte, s. etwa BGH, Urteil vom 21.11.2006 - VI ZR 115/05 -, zitiert nach juris mit weit. Nachw.).
- VG Berlin, 25.09.2014 - 36 K 232.13
Brandstiftung am Dienstwagen: Soldat haftet bei unerlaubter Privatfahrt
Spätere Entscheidungen (VGH Bad .- Württ., Urteil vom 15. Dezember 2009 - 4 S 2929/07 - einen Zivildienstleistenden betreffend - und OVG Schleswig, Beschluss vom 24. April 2014 - 2 LA 92/13, beide in juris) halten an dieser Rechtsprechung fest.