Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2015 - 2 LB 10/14 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 13 Abs 2 S 2 BestattG SH
Schleswig-Holstein; ordnungsbehördliche Notbestattung; Ersatzvornahme im sofortigen Vollzug - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beschränkung der Rechte einer Gemeinde Schleswig-Holsteins auf die Ersatzvornahme im sofortigen Vollzug im Falle eines säumigen Bestattungspflichtigen
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BestattG SH § 13 Abs. 2 S. 2
Beschränkung der Rechte einer Gemeinde Schleswig-Holsteins auf die Ersatzvornahme im sofortigen Vollzug im Falle eines säumigen Bestattungspflichtigen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Ordnungsbehördliche Notbestattung
- weka.de (Kurzinformation)
Kein Erlass von Bestattungsanordnungen
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 12.12.2013 - 6 A 107/12
- OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2015 - 2 LB 10/14
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OVG Niedersachsen, 10.11.2011 - 8 LB 238/10
Begründung einer subsidiären eigenen Bestattungspflicht der für den Sterbeort …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2015 - 2 LB 10/14
Der so gefasste Wortlaut der Regelung lässt es nicht zu, die Rechtsprechung z.B. des OVG Niedersachsen auf das schleswig-holsteinische Recht zu übertragen, nach der der dortige Gesetzgeber mit den Regelungen in § 8 Abs. 4 NBestG die generell eröffnete Möglichkeit der zwangsweisen Durchsetzung ordnungsrechtlicher Pflichten der Bestattungspflichtigen nicht beschränken wollte (Urt. v. 10.11.2011 - 8 LB 238/10 -, NdsVBl 2012, 74 = NordÖR 2012, 146 = FamRZ 2012, 1093).