Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit von Steuerbescheiden auf Grundlage der Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spielgeräten und Geschicklichkeitsgeräten (Spielgerätesteuersatzung); Steuergegenstand der Spielgerätesatzung; Rechtliche Einordnung der ...

• Judicialis

  GG Art. 105 Abs. 2 a; ; GG Art. 12 Abs. 1; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; KAG SH § 3; ; EWGRL 77/388 Art. 33

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (48)Neu Zitiert selbst (21)

• BVerwG, 22.12.1999 - 11 CN 1.99

  Vergnügungssteuer; Spielautomatensteuer; Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2006 - 2 LB 11/04

  Sie wird nicht vom Gleichartigkeitsverbot des Art. 105 Abs. 2 a GG erfasst, selbst wenn sie dieselbe Quelle wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit ausschöpft wie Bundessteuern (BVerfG in ständiger Rechtsprechung, BVerfG, Teilurt. v. 10.05.1962 - 1 BvL 31/58 - , BVerfGE 14, 76 (96); BVerfG, Beschluss v. 4.6.1975 - 2 BvL 16/73 -, BVerfGE 40, 52 (55); BVerfG, Beschl. v. 01.03.1997 - 2 BvR 1599/99 -, NVwZ 1997, 573 und DVBl. 1997, 1053; BVerwG, Urt. v. 22.12.1999 - 11 CN 1.99 -, BVerwGE 110, 237 = DVBl. 2000, 910 = DÖV 2000, 550 und BVerfG, Beschl. v. 03.05.2001 - 1 BvR 624/00 -, NVwZ 2001, 1264).

  Durch die Rechtsprechung (BVerfG, Beschl. v. 01.03.1997, a.a.O., BVerwG, Urt. v. 22.12.1999 a.a.O.) ist auch geklärt, dass § 3 Abs. 1 S.1 i.V.m. Abs. 2 KAG eine hinreichend bestimmte Ermächtigungsgrundlage für den Erlass der Vergnügungssteuersatzung der Beklagten darstellt.

  Die steuergesetzliche Regelung darf daher nicht so beschaffen sein, dass sie mit ihrer Lenkungsfunktion die Aufstellung der Spielgeräte in aller Regel und nicht nur in Ausnahmefällen wirtschaftlich unmöglich macht, sie also eine "erdrosselnde" Wirkung ausübt, da dies einen Eingriff in die Berufswahl des Art. 12 Abs. 1 GG darstellen würde (…BVerwG, Beschl. v. 07.01.1998, - a.a.O., S. 240 m.w.N.; BVerwG, Urt. v. 22.12.1999 - 11 CN 1.99 -, BVerwGE 110, 237 = DVBl. 2000, 910).

  Nach herkömmlicher Ansicht handelt es sich insoweit um einen Ersatzmaßstab, der geeignet ist, den Vergnügungsaufwand zu messen, da ein lockerer Bezug zum Steuermaßstab und Vergnügungsaufwand besteht, der einen bestimmten Vergnügungsaufwand zumindest wahrscheinlich macht (so auch noch BVerwG,, Urt. v. 22.12.1999 - 11 CN 1.99 -, a.a.O. in Bezug auf die Satzung der Stadt Kiel von 1989 in der Fassung der 6. Nachtragssatzung vom 23.12.1984).

• BVerwG, 13.04.2005 - 10 C 5.04

  Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Spielautomatensteuer; Stückzahlmaßstab; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2006 - 2 LB 11/04

  Nachdem auch das Bundesverwaltungsgericht - Urt. vom 14. April 2005 Az.: 10 C 5.04 -(im Ergebnis dem Urteil des Senats vom 21. Januar 2004 - 2 LB 53/03 - folgend) den Stückzahlmaßstab für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit der Vergnügungssteuersatzung der Beklagten für rechtswidrig gehalten hatte, hat die Beklagte am 25. Oktober 2005 eine neue Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten erlassen.

  Auch wenn das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Urt. v. 13.04.2005 - 10 C 5.04 -, Die Gemeinde SH 2005, 204 (209) = NVwZ 2005, 1316 (1320)) nunmehr (unter Bestätigung des Senatsurt. v. 21.01.2004 - 2 LB 53/03 - "im Ergebnis") festgestellt hat, dass zwischen der nach der zwischenzeitlich aufgehobenen Satzung erhobenen Vergnügungssteuer der Beklagten vom 24. April 1989 und dem Aufwand des Spielgastes nicht einmal mehr ein lockerer Bezug vorhanden war, handelte es sich bei der ursprünglich erhobenen Vergnügungssteuer dennoch um eine, wenn auch rechtswidrige, da gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßende, örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuer und nicht, wie die Klägerin meint, um eine "Maschinensteuer".

  Dieser Steuermaßstab steht im Einklang mit Art. 3 Abs. 1 GG und entspricht den Vorgaben der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 13.04.2005, insbesondere - 10 C 5.04 -, a.a.O., S. 210 bzw. 1321).

  Nachdem das Bundesverwaltungsgericht, wie oben ausgeführt, den Stückzahlmaßstab für Geräte mit Gewinnmöglichkeit nicht mehr für verfassungsmäßig hält (Urt. v. 13.04.2005 - 10 C 5.04 -, a.a.O., S. 204 (207) bzw. S. 1316 (1319)), hat es in einer weiteren Entscheidung (…BVerwG, Urt. v. 14.12.2005 - 10 CN 1.05 -, DVBl. 206, 283 = NVwZ 2006, 461) gefolgert, dass, sofern für Spielautomaten ohne Gewinnmöglichkeit nicht feststehe, ob in dem betreffenden Gemeindegebiet nur Apparate mit manipulationssicheren Zählwerken aufgestellt seien und aller Voraussicht nach nur solche Apparate künftig aufgestellt würden, die Erhebung der Vergnügungssteuer nach dem Stückzahlmaßstab für diesen Typ weiterhin zulässig sei.

• BVerfG, 10.05.1962 - 1 BvL 31/58

  Vergnügungssteuer auf Glücksspielgeräte

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2006 - 2 LB 11/04

  Sie wird nicht vom Gleichartigkeitsverbot des Art. 105 Abs. 2 a GG erfasst, selbst wenn sie dieselbe Quelle wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit ausschöpft wie Bundessteuern (BVerfG in ständiger Rechtsprechung, BVerfG, Teilurt. v. 10.05.1962 - 1 BvL 31/58 - , BVerfGE 14, 76 (96); BVerfG, Beschluss v. 4.6.1975 - 2 BvL 16/73 -, BVerfGE 40, 52 (55); BVerfG, Beschl. v. 01.03.1997 - 2 BvR 1599/99 -, NVwZ 1997, 573 und DVBl. 1997, 1053;… BVerwG, Urt. v. 22.12.1999 - 11 CN 1.99 -, BVerwGE 110, 237 = DVBl. 2000, 910 = DÖV 2000, 550 und BVerfG, Beschl. v. 03.05.2001 - 1 BvR 624/00 -, NVwZ 2001, 1264).

  Insoweit hat aber schon das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Teilurt. v. 10.05.1962 a.a.O., S. 97; fortführend in BVerfG, Beschluss v. 01.04.1971,- 1 BvL 22/67 -, BVerfGE 31, 8 (20)) zum Stückzahlmaßstab festgestellt, dass für eine kalkulatorische Abwälzbarkeit ausreichend sei, einen so hohen Umsatz zu erstreben, dass der Rohertrag auch die fixen Kosten einschließlich eines Pauschalsteuerbetrages noch decke, sodass auf diesem Wege die Rentabilität der aufgestellten Apparate erreicht werde.

  Unter Beachtung dieser unumstrittenen Grundsätze zum Vergnügungssteuerrecht (so schon BVerfG, Teilurt. v. 10.05.1962, a.a.O. S.79) ist die Satzung dahingehend auszulegen, dass unter dem "Halten" das "Bereithalten" von Spielgeräten zu verstehen ist, da Steuergegenstand der Vergnügungsaufwand ist, der sich im Bereithalten von Spielgeräten ausdrückt.

  Dass die Vergnügungssteuer nach dem Stückzahlmaßstab ausgestaltet werden darf, entsprach der ständigen Rechtsprechung (seit BVerfG, Teilurt. v. 10.05.1962, a.a.O.).

 
• OVG Schleswig-Holstein, 21.01.2004 - 2 LB 53/03

  Vergnügungssteuer, Stückzahlmaßstab, Steuergerechtigkeit, Spielautomat

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2006 - 2 LB 11/04

  Nachdem auch das Bundesverwaltungsgericht - Urt. vom 14. April 2005 Az.: 10 C 5.04 -(im Ergebnis dem Urteil des Senats vom 21. Januar 2004 - 2 LB 53/03 - folgend) den Stückzahlmaßstab für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit der Vergnügungssteuersatzung der Beklagten für rechtswidrig gehalten hatte, hat die Beklagte am 25. Oktober 2005 eine neue Satzung über die Erhebung einer Vergnügungssteuer für das Halten von Spiel- und Geschicklichkeitsgeräten erlassen.

  Allein das Schweigen des Bundesgesetzgebers zu bestimmten Erscheinungen des Glücksspiels ist nicht geeignet, einen Widerspruch zu den erzieherischen Nebenzwecken der Vergnügungssteuer herzustellen (…BVerwG, Urt. v. 22.12.1999 - 11 C 9.99 -, BVerwGE 110, 248); BVerfG, Beschl. v. 03.05.2001, a.a.O.; siehe hierzu auch Urt. des Senats v. 21.01.2004 - 2 LB 53/03 -).

  Auch wenn das Bundesverwaltungsgericht (…BVerwG, Urt. v. 13.04.2005 - 10 C 5.04 -, Die Gemeinde SH 2005, 204 (209) = NVwZ 2005, 1316 (1320)) nunmehr (unter Bestätigung des Senatsurt. v. 21.01.2004 - 2 LB 53/03 - "im Ergebnis") festgestellt hat, dass zwischen der nach der zwischenzeitlich aufgehobenen Satzung erhobenen Vergnügungssteuer der Beklagten vom 24. April 1989 und dem Aufwand des Spielgastes nicht einmal mehr ein lockerer Bezug vorhanden war, handelte es sich bei der ursprünglich erhobenen Vergnügungssteuer dennoch um eine, wenn auch rechtswidrige, da gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßende, örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuer und nicht, wie die Klägerin meint, um eine "Maschinensteuer".

• BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 1748/99

  Verfassungsbeschwerden gegen Ökosteuer ohne Erfolg

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2006 - 2 LB 11/04

  Den Gründen des "Ökosteuer-Urteils" des Bundesverfassungsgerichts vom 20. April 2004 (1 BvR 1748/99) sei nicht zu entnehmen, dass von einer "auf Überwälzung angelegten" Steuer dann nicht mehr gesprochen werden könne, wenn die Überwälzung nicht aus praktischen, sondern auf Grund zwingender Bestimmungen von vornherein aus Rechtsgründen scheitere.

  Der bisherigen Einordnung der Vergnügungssteuer in Form der Spielautomatensteuer als indirekte örtliche Verbrauch- und Aufwandsteuer steht nicht das von der Klägerin zitierte "Ökosteuer-Urteil" des Bundesverfassungsgerichts (Urt. v. 20.04.2004 - 1 BvR 1748/99 -, GewArch 2004, 238) entgegen.

  Für die Annahme einer Verbrauch- und Aufwandsteuer reiche es aus, wenn die Steuer auf eine Überwälzung der Steuerlast vom Steuerschuldner auf den Steuerträger angelegt sei, auch wenn die Überwälzung nicht in jedem Einzelfall gelinge (BVerfG, Urt. v. 20.04.2004, a.a.O.).

• BVerwG, 14.12.2005 - 10 CN 1.05

  Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Spielautomatensteuer; Stückzahlmaßstab; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2006 - 2 LB 11/04

  Nachdem das Bundesverwaltungsgericht, wie oben ausgeführt, den Stückzahlmaßstab für Geräte mit Gewinnmöglichkeit nicht mehr für verfassungsmäßig hält (…Urt. v. 13.04.2005 - 10 C 5.04 -, a.a.O., S. 204 (207) bzw. S. 1316 (1319)), hat es in einer weiteren Entscheidung (BVerwG, Urt. v. 14.12.2005 - 10 CN 1.05 -, DVBl. 206, 283 = NVwZ 2006, 461) gefolgert, dass, sofern für Spielautomaten ohne Gewinnmöglichkeit nicht feststehe, ob in dem betreffenden Gemeindegebiet nur Apparate mit manipulationssicheren Zählwerken aufgestellt seien und aller Voraussicht nach nur solche Apparate künftig aufgestellt würden, die Erhebung der Vergnügungssteuer nach dem Stückzahlmaßstab für diesen Typ weiterhin zulässig sei.

  Da selbst beim Landesverband, der die Lage in Schleswig-Holstein aufgrund seiner Sachnähe besser einschätzen können müsste als der Bundsverband, gesicherte Erkenntnisse darüber, ob Unterhaltungsgeräte ohne Gewinnmöglichkeit seit Januar 1997 mit manipulationssicheren Zählwerken ausgestattet sind, nicht vorliegen, ist im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 14.12.2005, a.a.O.) der Stückzahlmaßstab als pauschaler Ersatzmaßstab anstelle eines Wirklichkeitsmaßstabes für diesen Gerätetyp als weiterhin zulässig anzusehen.

• BVerwG, 07.01.1998 - 8 B 228.97

  Spielautomatensteuer; örtliche Aufwandsteuer; kalkulatorische Abwälzbarkeit; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2006 - 2 LB 11/04

  Des Weiteren ist die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Vermögensteuer, nach der bei den auf den Ertrag erhobenen Steuern die steuerliche Gesamtbelastung des Sollertrages von Einnahmen unter Berücksichtigung abziehbarer Aufwendungen und sonstiger Entlastungen "in der Nähe einer hälftigen Teilung zwischen privater und öffentlicher Hand" verbleiben müsse (BVerfG, Beschl. v. 22.06.1995 - 2 BvL 37/91 -, BVerfGE 93, 121 (138) = DVBl. 1995, 1078 = NJW 1995, 2615), auf die Vergnügungssteuer als Aufwandsteuer, die die Vergnügung suchenden Personen als Steuerträger treffen soll, nicht anwendbar (BVerwG, Beschl. v. 07.01.1998 - 8 B 228.97 -, NVwZ-RR 1998, 672 = Die Gemeinde SH 1998, 238 = KStZ 98, 238).

  Eingeschränkt ist das Ermessen des Satzungsgebers hinsichtlich der Höhe des Steuersatzes lediglich durch das rechtsstaatliche Übermaßverbot einer Erdrosselungswirkung als äußerster Grenze der Besteuerung (Thiem/Böttcher, a.a.O., § 3 Rdnr. 186 unter Verweis auf BVerwG, Beschl. v. 07.01.1998, a.a.O.).

• BFH, 21.02.1990 - II B 98/89

  Hamburgische Spielgerätesteuer verfassungsgemäß

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2006 - 2 LB 11/04

  Für derartige außerfiskalische Nebenzwecke von Steuergesetzen bedarf es nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung keiner den Bereich des Nebenzwecks erfassenden Sachregelungskompetenz (…BVerwG, Beschl. v. 01.03.1997, a.a.O.; BFH, Beschluss v. 21.2.1990 - II B 98/89 -, BFHE 160, 61 = NVwZ 1990, 903).

  Es liegen insoweit unterschiedliche und im Ergebnis nicht vergleichbare Sachverhalte vor, die einen sachlichen Grund für eine unterschiedliche Behandlung bieten (BFH, Beschluss v. 21.02.1990, - II B 98/89 -, a.a.O, m.w.N.).

• BVerfG, 03.05.2001 - 1 BvR 624/00

  Höhere Vergnügungsteuer auf Gewaltspielautomaten

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2006 - 2 LB 11/04

  Sie wird nicht vom Gleichartigkeitsverbot des Art. 105 Abs. 2 a GG erfasst, selbst wenn sie dieselbe Quelle wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit ausschöpft wie Bundessteuern (BVerfG in ständiger Rechtsprechung, BVerfG, Teilurt. v. 10.05.1962 - 1 BvL 31/58 - , BVerfGE 14, 76 (96); BVerfG, Beschluss v. 4.6.1975 - 2 BvL 16/73 -, BVerfGE 40, 52 (55); BVerfG, Beschl. v. 01.03.1997 - 2 BvR 1599/99 -, NVwZ 1997, 573 und DVBl. 1997, 1053; BVerwG, Urt. v. 22.12.1999 - 11 CN 1.99 -, BVerwGE 110, 237 = DVBl. 2000, 910 = DÖV 2000, 550 und BVerfG, Beschl. v. 03.05.2001 - 1 BvR 624/00 -, NVwZ 2001, 1264).

  Allein das Schweigen des Bundesgesetzgebers zu bestimmten Erscheinungen des Glücksspiels ist nicht geeignet, einen Widerspruch zu den erzieherischen Nebenzwecken der Vergnügungssteuer herzustellen (…BVerwG, Urt. v. 22.12.1999 - 11 C 9.99 -, BVerwGE 110, 248); BVerfG, Beschl. v. 03.05.2001, a.a.O.; siehe hierzu auch Urt. des Senats v. 21.01.2004 - 2 LB 53/03 -).

• OVG Schleswig-Holstein, 22.04.1998 - 2 K 3/95

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2006 - 2 LB 11/04

  Insoweit sei ein Normenkontrollverfahren unter dem Az. 2 K 3/95 vor dem Oberverwaltungsgericht anhängig, dessen Entscheidung wegen Vorgreiflichkeit abgewartet werden solle.

  Insoweit hat der Senat anhand der vom EuGH aufgestellten wesentlichen Merkmale, die eine Steuer erfüllen muss, um wegen Gleichartigkeit zur Mehrwertsteuer gegen diese Richtlinie zu verstoßen, bereits in seinem Urteil vom 22. April 1998 - 2 K 3/95 - entschieden, dass die Vergnügungssteuer nicht unter den Anwendungsbereich von Art. 33 dieser Richtlinie falle, da sie als örtliche Abgabe, die nur auf bestimmte Spiele beschränkt ist, nicht geeignet sei, das Funktionieren des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems zu beeinträchtigen.

• VG Schleswig, 07.04.2003 - 4 A 191/99

  Vergnügungssteuer, Automatensteuer, Spielautomaten, Stückzahlmaßstab, Maßstab, …
• BVerwG, 22.12.1999 - 11 C 9.99

  Vergnügungssteuer, Spielautomatensteuer, Besteuerung von Gewaltspielautomaten; …
• BVerwG, 22.03.1994 - 8 NB 3.93

  Finanzwesen - Spielautomatensteuer - Aufwandsteuer - Gleichheitssatz - …
• BFH, 02.08.2006 - XI R 34/02

  Zur Verfassungsmäßigkeit der durch das StEntlG 1999/2000/2002 rückwirkend …
• BVerfG, 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79

  Zweitwohnungsteuer
• BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvL 37/91

  Einheitswerte II
• BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01

  Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols
• BVerfG, 07.05.1998 - 2 BvR 1991/95

  Kommunale Verpackungsteuer
• BVerfG, 04.06.1975 - 2 BvL 16/73

  Begriff der "Gleichartigkeit" im Bereich der konkurrierenden Steuergesetzgebung
• BVerfG, 01.03.1997 - 2 BvR 1599/89

  Verfassungsmäßigkeit der kommunalen Besteuerung von Spielautmaten
• BVerfG, 01.04.1971 - 1 BvL 22/67

  Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Gewinnspielgeräten in …

• VG Münster, 16.05.2007 - 9 K 770/03

  Besteuerung von Geldspielgeräten in der Stadt Greven rechtmäßig

  Rspr., vgl. etwa: BVerfG, Beschluss vom 3. Mai 2001 - 1 BvR 624/00 -, NVwZ 2001, 1264; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 18. Oktober 2006 - 2 LB 11/04 -, Juris; BFH, Urteil vom 29. März 2006 - II R 59/04 -, Juris; OVG NRW, Urteil vom 6. März 2007 - 14 A 608/05 -.

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Mai 2001 - 1 BvR 624/00 -, NVwZ 2001, 1264; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 18. Oktober 2006, a.a.O.; VG Minden, Urteil vom 17. Januar 2007 - 11 K 2291/06 -, NRWE; VG Düsseldorf, Urteil vom 25. September 2006 - 25 K 4880/06 -, NRWE; OVG NRW, Urteil vom 6. März 2007, a.a.O.

  vgl. zur Einordnung von Satzungsänderungen der vorliegenden Art als zulässige unechte Rückwirkung etwa: OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 18. Oktober 2006 - 2 LB 11/04 - VG Köln, Beschluss vom 29. August 2006 - 23 L 1070/06 -, NRWE; zur rückwirkenden Änderung von (Hunde-)Steuersatzungen s. auch OVG NRW, Urteil vom 28. März 1996 - 22 A 5053/95 -;.

  Rspr., vgl. etwa: BVerfG, Beschluss vom 3. Mai 2001 - 1 BvR 624/00 -, NVwZ 2001, 1264; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 18. Oktober 2006 - 2 LB 11/04 -, Juris; BFH, Urteil vom 29. März 2006 - II R 59/04 -, Juris; OVG NRW, Urteil vom 6. März 2007 - 14 A 608/05 -.

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Mai 2001 - 1 BvR 624/00 -, NVwZ 2001, 1264; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 18. Oktober 2006, a.a.O.; VG Minden, Urteil vom 17. Januar 2007 - 11 K 2291/06 -, NRWE; VG Düsseldorf, Urteil vom 25. September 2006 - 25 K 4880/06 -, NRWE; OVG NRW, Urteil vom 6. März 2007, a.a.O.

  vgl. zur Einordnung von Satzungsänderungen der vorliegenden Art als zulässige unechte Rückwirkung etwa: OVG Schleswig- Holstein, Urteil vom 18. Oktober 2006 - 2 LB 11/04 - VG Köln, Beschluss vom 29. August 2006 - 23 L 1070/06 -, NRWE; zur rückwirkenden Änderung von (Hunde-)Steuersatzungen s. auch OVG NRW, Urteil vom 28. März 1996 - 22 A 5053/95 -;.

• BFH, 26.02.2007 - II R 2/05

  Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung der Vergnügungsteuer auf Geldspielgeräte in …

  Diese Satzungsänderungen wurden in der Rechtsprechung als rechtmäßig beurteilt (zu den Einspielergebnissen/Kasseninhalt Urteile des OVG für das Land Schleswig-Holstein vom 18. Oktober 2006 2 LB 11/04; des VG Düsseldorf vom 25. September 2006 25 K 4880/06; des VG Minden vom 16. August 2006 11 K 3813/04; vom 30. August 2006 11 K 4192/04, und vom 17. Januar 2007 11 K 2291/06; Beschluss des VG Münster vom 18. Oktober 2006 9 L 667/06; zu den Spieleinsätzen Urteil des VG Minden vom 17. Januar 2007 11 K 3272/06; Beschlüsse des VG Gelsenkirchen vom 22. Mai 2006 2 L 577/06; vom 21. August 2006 2 L 587/06, und vom 24. August 2006 2 L 581/06; des VG Köln vom 29. August 2006 23 L 1070/06, und vom 25. Oktober 2006 23 L 1519/06, alle bei juris), außer wenn die jeweilige Satzungsregelung die Bemessungsgrundlage nicht zutreffend und bestimmt definiert (Urteile des VG Düsseldorf vom 15. Mai 2006 25 K 1134/06, 25 K 1176/06, 25 K 1225/06 und 25 K 1299/06, alle bei juris).
• OVG Niedersachsen, 22.03.2007 - 9 ME 84/07

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einer Vergnügungssteuer in Höhe von 12% des …

  Die "Allgemeinheit" der europäischen Umsatzsteuer besteht jedoch gerade darin, dass der gesamte Waren- und Dienstleistungsverkehr von ihr betroffen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.12.1999 - 11 CN 3.99 - NVwZ 2000, 933; Thüringisches OVG, Beschluss vom 19.12.2002 - 4 EO 489/02 - KStZ 2004, 71; Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 18.10.2006 - 2 LB 11/04 - zitiert nach juris; a. A. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 1.3.2006 - 13 ME 480/05 - NVwZ 2006, 1316).

  Daraus folgt, dass das Einspielergebnis grundsätzlich als zulässiger Maßstab für die Vergnügungssteuer in Betracht kommen kann (Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 18.10.2006 - 2 LB 11/04 - zitiert nach juris).

  Dazu hat das Schleswig-Holsteinische OVG wie folgt (Urteil vom 18.10.2006 - 2 LB 11/04 - zitiert nach juris) ausgeführt:.

 
• VGH Baden-Württemberg, 19.01.2021 - 2 S 1948/19

  Wettbürosteuer, die nach den im Wettbüro getätigten Brutto-Wetteinsätzen bemessen …

  Denn der Brutto-Wetteinsatz ist bei der Wettbürosteuer lediglich Anknüpfungspunkt für den zu erfassenden Aufwand der Wettkunden (vgl. zur Spielgerätesteuer in Bezug auf die Umsatzsteuer OVG Niedersachsen…, Urteil vom 05.12.2017 - 9 KN 68/17 - juris Rn. 145; OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 23.08.2011 - 4 L 323/09 - juris Rn. 48; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 18.10.2006 - 2 LB 11/04 - juris Rn. 58).

  Auch gibt es keinen Grundsatz, dass von Bruttoeinnahmen nicht zwei Steuern nebeneinander erhoben werden dürfen, zumal hier nicht notwendig die gleichen Steuerpflichtigen in Anspruch genommen werden (vgl. zur Spielgerätesteuer OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 23.08.2011, aaO Rn. 48; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 06.03.2007 - 14 A 608/05 - juris Rn. 29; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 18.10.2006, aaO Rn. 58).

• OVG Schleswig-Holstein, 03.12.2007 - 2 MB 22/07

  Vergnügungssteuer - Wahl der Bemessungsgrundlage

  Im Übrigen stehen die Ausführungen der Beschwerde zum umsatzbezogenen Maßstab im Gegensatz zur Rechtsprechung des Senats insbesondere gemäß den Urteilen vom 18. Oktober 2006 (vgl. das Urteil 2 LB 11/04 in juris) und des Bundesverwaltungsgerichts (…Urt. v. 13.04.2005 a.a.O.; Beschl. v. 28.08.2007 - 9 B 14/07 - ZKF 2007, 257) und würden auch keine Veranlassung geben, hiervon abzuweichen.

  Die weiteren Rechtsausführungen der Beschwerdebegründung, die sich auch auf die Besteuerung der Geldspielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit beziehen lassen, weil sie Fragen der allgemeinen Rechtmäßigkeit und Verfassungsgemäßheit der Vergnügungssteuer als Aufwandsteuer i.S.d. Art. 105 Abs. 2a GG betreffen, stehen ebenfalls im Gegensatz zur genannten Rechtsprechung des Senats und des Bundesverwaltungsgerichts, welches die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision gegen die Senatsurteile vom 18. Oktober 2006 (a.a.O.) zurückgewiesen hat (vgl. den Beschluss v. 28.08.2007 - 9 B 14/07 - ZKF 2007, 257).

  Dabei handelt es sich um eine indirekte Aufwandsteuer, die auf Abwälzbarkeit angelegt ist, weil Steuerschuldner zunächst der Veranstalter des Vergnügens ist (Senatsurt. v. 18.10.2006 a.a.O.).

  Hauptzweck der Vergnügungssteuer als Aufwandsteuer i.S.d. Art. 105 Abs. 2a GG bleibt die Einnahmeerzielung (vgl. Senatsurt. v. 18.10.2006 - 2 LB 11/04 - in juris m.w.N.), deren Erreichung durch die hier maßgebliche Satzung i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 KAG auch sichergestellt ist.

• VG Gießen, 08.08.2007 - 8 E 1937/06

  Aufstellen von Spielapparaten; Heranziehung zur Vergnügungssteuer; …

  Die Rechtsprechung geht überwiegend davon aus, dass der Bruttokassenmaßstab rechtmäßig ist (Hess. VGH, KStZ 2007, 131 ff.; NVwZ-RR 2007, 554 f.; OVG Schl.-Holst., U. v. 18.10.2006 - 2 LB 11/04 -, juris, Rdnr. 58 = BeckRS 2006, 27344; OVG Nds., NVwZ-RR 2007, 551, 552 r. Sp.; OVG NW, KStZ 2007, 94, 96 l. Sp.; VG Kassel, HSGZ 2007, 24, 26 f.;… VG Münster, U. v. 16.05.2007 - 9 K 808/03 -, juris, Rdnr. 33 f., 53;… VG Münster, U. v. 03.05.2007 - 9 K 1190/06 -, juris, Rdnr. 20;… VG Minden, U. v. 17.01.2007 - 11 K 2291/06 -, juris, Rdnr. 26, 32;… VG Düsseldorf, U. v. 5.09.2006 - 25 K 4880/06 -, juris, Rdnr. 19, 41).

  Abgesehen davon wäre nach der Rechtsprechung die Erhebung der Vergnügungssteuer nach dem Stückzahlmaßstab bei Geräten ohne Gewinnmöglichkeit zulässig, sofern nicht feststeht, dass in dem betreffenden Gemeindegebiet nur Apparate mit manipulationssicheren Zählwerken aufgestellt sind (BVerwG, NVwZ 2006, 461, 464 r.Sp.; OVG Schleswig, U. v. 18.10.2006 - 2 LB 11/04 -, juris;… Rdnr. 63; OVG NW KStZ 2007, 94, 96 r. Sp.).

  Die hierin liegende unechte Rückwirkung bzw. tatbestandliche Rückanknüpfung (vgl. OVG Schleswig, U. v. 18.10.2006 - 2 LB 11/04 -, juris, Rdnr. 48 ff.;… VG Münster, U. v. 16.05.2007 - 9 K 808/03 -, juris, Rdnr. 69 ff.;… VG Gelsenkirchen, U. v. 08.03.2007 - 2 K 2160/04 -, juris, Rdnr. 51;… für echte Rückwirkung aber VG Minden, U. v. 28.03.2007 - 11 K 2637/06 -, juris, Rdnr. 47), die darin besteht, dass die Steuersatzung auf in der Vergangenheit begründete, jedoch noch nicht abgeschlossene Sachverhalte einwirkt, ist zulässig.

  Es ist anerkannt, dass ersetzende Steuersatzungen, die rückwirkend einen rechtmäßigen Veranlagungsmaßstab einführen, nicht gegen das Rückwirkungsverbot verstoßen (vgl. OVG Schleswig, U. v. 18.10.2006 - 2 LB 11/04 -, juris, Rdnr. 48 ff.; OVG Nds., NVwZ-RR 2007, 551, 553; Hess.VGH, KStZ 2007, 131 f.; OVG NW, KStZ 2007, 94, 96;… VG Münster, U. v. 16.05.2007 - 9 K 808/03 -, juris, Rdnr. 70 ff).

• VGH Baden-Württemberg, 19.01.2021 - 2 S 1535/19

  Wettbürosteuer; Bemessung nach den Brutto-Wetteinsätzen

  Denn der Brutto-Wetteinsatz ist bei der Wettbürosteuer lediglich Anknüpfungspunkt für den zu erfassenden Aufwand der Wettkunden (vgl. zur Spielgerätesteuer in Bezug auf die Umsatzsteuer OVG Niedersachsen…, Urteil vom 05.12.2017 - 9 KN 68/17 - juris Rn. 145; OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 23.08.2011 - 4 L 323/09 - juris Rn. 48; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 18.10.2006 - 2 LB 11/04 - juris Rn. 58).

  Auch gibt es keinen Grundsatz, dass von Bruttoeinnahmen nicht zwei Steuern nebeneinander erhoben werden dürfen, zumal hier nicht notwendig die gleichen Steuerpflichtigen in Anspruch genommen werden (vgl. zur Spielgerätesteuer OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 23.08.2011, aaO Rn. 48; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 06.03.2007 - 14 A 608/05 - juris Rn. 29; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 18.10.2006, aaO Rn. 58).

• OVG Schleswig-Holstein, 19.03.2015 - 2 KN 1/15

  Spielautomatensteuer in Flensburg

  Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz, dass § 3 Abs. 2 Satz 1 KAG die Erhebung einer Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte ausschließt, die in Einrichtungen gehalten werden, die der Spielbankabgabe unterliegen (Senatsurteil v. 18.10.2006 - 2 LB 11/04 - BVerwG, Beschl. v. 28.08.2007 - 9 B 14.07 -, Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 41= KStZ 2012, 257 = ZKF 2007, 257 = NVwZ 2008, 89 = DÖV 2008, 35).
• OVG Niedersachsen, 05.12.2017 - 9 KN 68/17

  Abwälzbarkeit; additiver Grundrechtseingriff; Aufwandsteuer; Ausschank; …

  Die Spielgerätesteuer ist beim Steuermaßstab der Bruttokasse keine "Steuer auf eine Steuer", da die Bruttokasse lediglich Anknüpfungspunkt für den zu erfassenden Aufwand der Spieler ist (vgl. auch OVG NRW…, Beschluss vom 7.3.2016, a. a. O., Rn. 8; OVG LSA…, Urteil vom 23.8.2011 - 4 L 323/09 - KStZ 2012, 31 = juris Rn. 48; OVG SH, Urteil vom 18.10.2006 - 2 LB 11/04 - juris Rn. 58).
• VG Münster, 16.05.2007 - 9 K 769/03

  Besteuerung von Geldspielgeräten in der Stadt Greven rechtmäßig

  Rspr., vgl. etwa: BVerfG, Beschluss vom 3. Mai 2001 - 1 BvR 624/00 -, NVwZ 2001, 1264; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 18. Oktober 2006 - 2 LB 11/04 -, Juris; BFH, Urteil vom 29. März 2006 - II R 59/04 -, Juris; OVG NRW, Urteil vom 6. März 2007 - 14 A 608/05 -.

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Mai 2001 - 1 BvR 624/00 -, NVwZ 2001, 1264; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 18. Oktober 2006, a.a.O.; VG Minden, Urteil vom 17. Januar 2007 - 11 K 2291/06 -, NRWE; VG Düsseldorf, Urteil vom 25. September 2006 - 25 K 4880/06 -, NRWE; OVG NRW, Urteil vom 6. März 2007, a.a.O.

  vgl. zur Einordnung von Satzungsänderungen der vorliegenden Art als zulässige unechte Rückwirkung etwa: OVG Schleswig- Holstein, Urteil vom 18. Oktober 2006 - 2 LB 11/04 - VG Köln, Beschluss vom 29. August 2006 - 23 L 1070/06 -, NRWE; zur rückwirkenden Änderung von (Hunde-)Steuersatzungen s. auch OVG NRW, Urteil vom 28. März 1996 - 22 A 5053/95 -;.

• VG Münster, 16.05.2007 - 9 K 808/03

  Besteuerung von Geldspielgeräten in der Stadt Greven rechtmäßig
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2011 - 4 L 323/09

  Zum Erhebung einer Vergnügungssteuer bei Geldspielgeräten nach dem …
• VG Arnsberg, 14.08.2009 - 5 K 1051/09

  Normsetzungskompetenz des Rates einer Stadt für eine Besteuerung von …
• VG Leipzig, 13.02.2008 - 1 K 1460/06
• OVG Schleswig-Holstein, 10.08.2009 - 2 LB 38/08

  Abwälzbarkeit; Automatensteuer; Vergnügungssteuer; erdrosselnde Wirkung
• VG Arnsberg, 18.09.2008 - 5 K 2324/07

  Spielapparatesteuer mit Differenzierung nach Aufstellungsort und Mindeststeuer …
• OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2011 - 4 L 34/10

  Erhebung einer Vergnügungssteuer bei Geldspielgeräten nach dem Einspielergebnis
• OVG Niedersachsen, 08.10.2008 - 9 LA 420/07

  Keine Gleichbehandlung von Spielhallen und Spielbanken bei der Vergnügungssteuer
• VG Münster, 03.05.2007 - 9 K 1190/06

  Erhebung einer Vergnügungssteuer für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit; …
• VG Gießen, 18.02.2009 - 8 K 2044/06

  Bruttokassenmaßstab bei der Spielapparatesteuer
• VG Münster, 03.05.2007 - 9 K 2196/05

  Erhebung einer Vergnügungssteuer in der Stadt Telgte für Spielapparate mit …
• OVG Niedersachsen, 04.06.2007 - 9 ME 58/07

  Rechtswidrigkeit eines Vergnügungssteuersteuerbescheides aufgrund der …
• VG Schwerin, 22.06.2015 - 6 A 1895/13

  Vereinbarkeit einer Vergnügungssteuersatzung mit höherrangigem Recht
• VG Arnsberg, 24.04.2008 - 5 K 2085/06

  Umstellung auf einspielergebnisbezogene Bemessung der Spielapparatesteuer
• VG Arnsberg, 13.08.2009 - 5 K 677/09

  Normsetzungskompetenz des Rates einer Stadt für eine Besteuerung von …
• VG Arnsberg, 24.04.2008 - 5 K 2713/06

  Erhebung der Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit; …
• VG Arnsberg, 15.04.2010 - 5 K 1367/09

  Rechtsgrundlage für die Steuerveranlagung von Gewinnspielgeräten zur Heranziehung …
• VG Arnsberg, 14.08.2009 - 5 K 887/09

  Festsetzung von Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in …
• VG Arnsberg, 07.08.2008 - 5 K 2686/07

  Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Vergnügungssteuer für Gewinnspielgeräte; …
• VG Arnsberg, 07.08.2008 - 5 K 2751/07

  Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Vergnügungssteuer für Gewinnspielgeräte; …
• VG Cottbus, 04.05.2010 - 1 L 358/09

  Vergnügungssteuer
• VG Arnsberg, 15.04.2010 - 5 K 930/09
• VG Arnsberg, 14.08.2009 - 5 K 888/09

  Festsetzung von Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit in …
• VGH Hessen, 28.11.2007 - 5 N 150/06

  Stückzahlmaßstab für die Besteuerung des Spielens an Spielapparaten
• VG Köln, 05.03.2007 - 23 K 1704/03

  Kölner Vergnügungssteuersatzung für Gewinnspielautomaten ist unwirksam
• VG Schleswig, 30.09.2020 - 4 A 200/14

  Vergnügungssteuer - Anhebung des Spielgerätesteuersatzes von 12 % auf 18 % der …
• VG Cottbus, 17.09.2010 - 1 K 717/09

  Erhebung von Vergnügungssteuer für Spielapparate mit Gewinnmöglichkeit
• VG Arnsberg, 18.09.2008 - 5 K 2955/07

  Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte mit …
• VG Arnsberg, 12.10.2007 - 5 K 2286/06

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung zur Vergnügungssteuer für Gewinnspielgeräte; …
• VG Arnsberg, 12.10.2007 - 5 K 2614/06

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung zur Vergnügungssteuer für Gewinnspielgeräte; …
• OVG Sachsen, 12.07.2007 - 5 BS 146/07

  Vergnügungssteuer; Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeit; 7,5 % des …
• VG Stuttgart, 18.02.2009 - 8 K 3386/08

  Umsatzbezogene Vergnügungsteuer auf Geldspielautomaten mit Mindeststeuerbetrag
• VG Arnsberg, 12.10.2007 - 5 K 2717/06
• OVG Niedersachsen, 28.02.2007 - 9 ME 52/07

  Kommunalabgabenrecht: Vergnügungssteuer bezüglich Spielautomaten in Spielhallen
• VG Minden, 17.01.2007 - 11 K 2291/06

  Anfechtung eines Steuerbescheids über die Erhebung von Vergnügungssteuern; …
• VG Halle, 28.10.2009 - 5 A 102/08

  Heranziehung zur Vergnügungssteuer für Geldgewinnspielgeräte bei Verwendung eines …
• VG Köln, 05.03.2007 - 23 K 1706/03

  Geltendmachung von Rechtsmitteln gegen die Heranziehung eines Insolvenzschuldners …
• VG Köln, 05.03.2007 - 23 K 1813/03

  Rechtmäßigkeit der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Köln vom 20. Dezember 2002; …