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   OVG Niedersachsen, 24.05.2011 - 2 LB 158/10   

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https://dejure.org/2011,46681
OVG Niedersachsen, 24.05.2011 - 2 LB 158/10 (https://dejure.org/2011,46681)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 24.05.2011 - 2 LB 158/10 (https://dejure.org/2011,46681)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 24. Mai 2011 - 2 LB 158/10 (https://dejure.org/2011,46681)
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Wird zitiert von ... (12)

  • VG Braunschweig, 20.12.2018 - 6 A 612/15

    Zweite juristische Staatsprüfung - Überprüfung der Klausurbewertungen

    Demgegenüber ist es nicht erforderlich, dass die Prüfer umfassend eine ausdrückliche Gewichtung und Abwägung sämtlicher positiver und negativer Prüfungsleistungen vornehmen, eine Gesamtabwägung darstellen oder Prüfungsleistungen einzeln zu einer bestimmten Notenstufe zuordnen; ein solcher Rechtssatz besteht - unabhängig von den Umständen des konkreten Einzelfalls - nicht (vgl. Nds. OVG, U. v. 24.05.2011 - 2 LB 158/10 -, juris Rn. 61, bestätigt durch BVerwG, B. v. 08.03.2012 - 6 B 36/11 -, juris Rn. 11 ff. m.w.N.; Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 7. Aufl., Rn. 709 m.w.N.).

    Soweit die Richtigkeit oder Angemessenheit von Lösungen wegen der Eigenart der Prüfungsfrage nicht eindeutig bestimmbar ist, die Beurteilung vielmehr unterschiedlichen Ansichten Raum lässt, muss dem Prüfling ein angemessener Antwortspielraum zugestanden werden (vgl. BVerwG, B. v. 13.5.2004 - 6 B 25.04 -, NVwZ 2004, 1375, Urt. v. 17.12.1997 - 6 B 55.97 -, NVwZ 1998, 738, v. 21.10.1993 - 6 C 12.92 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 320 S. 307; Senatsbeschl. v. 5.11.2012 - 2 LA 177/12 - Senatsurt. v. 24.5.2011 - 2 LB 158/10 - Niehues/Fischer, Prüfungsrecht, 5. Aufl., S. 224 Rdnr. 633; Zimmerling/Brehm, Prüfungsrecht, 3. Aufl., S. 421 Rdnr. 838 ff.; vgl. auch Barton, Verfahrens- und Bewertungsfehler im ersten juristischen Staatsexamen, NVwZ 2013, 555).

    Diese prüfungsspezifische Wertung erstreckt sich unter anderem auf den Schwierigkeitsgrad der Aufgabe, die Erfassung des Problems, die Geordnetheit der Darlegungen, die Qualität der Darstellung, die Überzeugungskraft der Argumente, die Gewichtung der Schwere einzelner Fehler, den Gesamteindruck der Leistung und schließlich auch auf die durchschnittlichen Anforderungen als Maßstab für die Differenzierungen bei der Notenvergabe (BVerwG, B. v. 13.5.2004 - 6 B 25.04 -, NVwZ 2004, 1375; v. 17.12.1997 - 6 B 55.97 -, NVwZ 1998, 738; Senatsbeschl. v. 5.11.2012 - 2 LA 177/12 - Senatsurt. v. 24.5.2011 - 2 LB 158/10 - Niehues/Fischer aaO., S. 224 Rdnr. 635).

    Da dem Prüfer bei prüfungsspezifischen Wertungen (nach wie vor) ein Beurteilungsspielraum zuzubilligen ist, kann im Rahmen der gerichtlich insoweit nur eingeschränkten Prüfung grundsätzlich nur ermittelt werden, ob der Prüfer von falschen Tatsachen ausgegangen ist, sachfremde Erwägungen angestellt hat, allgemein anerkannte Bewertungsmaßstäbe nicht beachtet oder willkürlich gehandelt hat (vgl. BVerwG, B. v. 13.05.2004 - 6 B 25.04 -, NVwZ 2004, 1375; v. 11.08.1998 - 6 B 49.98 -, DVBl. 1998, 1351; U. v. 21.10.1993 - 6 C 12.92 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 320; Senatsbeschl. v. 05.11.2012 - 2 LA 177/12 -, Senatsurt. v. 24.05.2011, a.a.O.; Niehues/Fischer, aaO., S. 330 Rn. 882; vgl. auch Barton, Verfahrens- und Bewertungsfehler im ersten juristischen Staatsexamen, NVwZ 2013, 555).

    Soweit fachspezifische Wertungen des Prüfers in der Regel der vollen gerichtlichen Nachprüfung unterliegen, ist zur Vermeidung von Missverständnissen allerdings darauf hinzuweisen, dass eine nur eingeschränkt gerichtlicher Prüfung zugängliche prüfungsspezifische Wertung vorliegt, wenn der Prüfer die Vertretbarkeit der vom Prüfling gefundenen Lösung zwar nicht ausschließt, jedoch die Art der Darlegung der Argumente der Minder- oder Außenseitermeinung für wenig überzeugend hält und deswegen die Qualität der Darstellung bemängelt (Senatsurt. v. 24.5.2011 - 2 LB 158/10 - B. v. 7.5.2007 - 2 LA 410/05 -, juris; Niehues/Fischer, aaO., S. 328 Rdnr. 880, allg. zum Prüfungsrecht: Zimmerling, Kritisches zum Prüfungsrecht, DVBl. 2012, 265; Ost, Die Bewertung von Prüfungsleistungen und die Gleichheit, NWVBl. 2013, 209; Knecht, Aktuelle Rechtsprechung zum Prüfungsrecht, BayVBl. 2013, 359).".

    In dem Fall kommt es nicht mehr darauf an, was der Prüfer inhaltlich gemeint hat oder ob er nur starke Worte gewählt hat, letztlich aber keine sachfremden Erwägungen angestellt hat (vgl. Nds. OVG, U. v. 09.09.2015 - 2 LB 169/14 -, juris Rn. 51; U. v. 24.05.2011 - 2 LB 158/10 -, juris Rn. 66).

  • OVG Niedersachsen, 02.07.2014 - 2 LB 376/12

    Diskriminierung einer ausländischen Lehramtsanwärterin wegen schlechter

    Soweit die Richtigkeit oder Angemessenheit von Lösungen wegen der Eigenart der Prüfungsfrage nicht eindeutig bestimmbar ist, die Beurteilung vielmehr unterschiedlichen Ansichten Raum lässt, muss dem Prüfling ein angemessener Antwortspielraum zugestanden werden (BVerwG, Beschl. v. 13.5.2004 - 6 B 25.04 -, NVwZ 2004, 1375, Urt. v. 17.12.1997 - 6 B 55.97 -, NVwZ 1998, 738, v. 21.10.1993 - 6 C 12.92 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 320 S. 307; Sen., Beschl. v. 5.11.2012 - 2 LA 177/12 - Sen., Urt. v. 24.5.2011 - 2 LB 158/10 - Niehues/Fischer, Prüfungsrecht, 5. Aufl., S. 224 Rnr. 633; Zimmerling/Brehm, Prüfungsrecht, 3. Aufl., S. 421 Rnr. 838 ff.; vgl. auch Barton, Verfahrens- und Bewertungsfehler im ersten juristischen Staatsexamen, NVwZ 2013, 555).

    Diese prüfungsspezifische Wertung erstreckt sich unter anderem auf den Schwierigkeitsgrad der Aufgabe, die Erfassung des Problems, die Geordnetheit der Darlegungen, die Qualität der Darstellung, die Überzeugungskraft der Argumente, die Gewichtung der Schwere einzelner Fehler, den Gesamteindruck der Leistung und schließlich auch auf die durchschnittlichen Anforderungen als Maßstab für die Differenzierungen bei der Notenvergabe (BVerwG, Beschl. v. 13.5.2004 - 6 B 25.04 -, NVwZ 2004, 1375; v. 17.12.1997 - 6 B 55.97 -, NVwZ 1998, 738; Sen., Beschl. v. 5.11.2012 - 2 LA 177/12 - Sen., Urt. v. 24.5.2011 - 2 LB 158/10 - Niehues/Fischer, aaO., S. 224 Rnr. 635).

    Da dem Prüfer bei prüfungsspezifischen Wertungen (nach wie vor) ein Beurteilungsspielraum zuzubilligen ist, kann im Rahmen der gerichtlich insoweit nur eingeschränkten Prüfung grundsätzlich nur ermittelt werden, ob der Prüfer von falschen Tatsachen ausgegangen ist, sachfremde Erwägungen angestellt hat, allgemein anerkannte Bewertungsmaßstäbe nicht beachtet oder willkürlich gehandelt hat (BVerwG, Beschl. v. 13.5.2004 - 6 B 25.04 -, NVwZ 2004, 1375; v. 11.8.1998 - 6 B 49.98 -, DVBl. 1998, 1351; Urt. v. 21.10.1993 - 6 C 12.92 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 320; Sen., Beschl. v.21.5.2014 - 2 PA 38/14 -, v. 5.11.2012 - 2 LA 177/12 -, im vorliegenden Verfahren, Sen., Urt. v. 24.5.2011 - 2 LB 158/10 - Niehues/Fischer, aaO., S. 330 Rnr. 882; vgl. auch Barton, Verfahrens- und Bewertungsfehler im ersten juristischen Staatsexamen, NVwZ 2013, 555).

  • OVG Niedersachsen, 19.08.2015 - 2 LB 276/14

    Lehramtsprüfung; Benotung des Prüfungsunterrichts; Bekanntgabe von Einzelnoten

    Soweit die Richtigkeit oder Angemessenheit von Lösungen wegen der Eigenart der Prüfungsfrage nicht eindeutig bestimmbar ist, die Beurteilung vielmehr unterschiedlichen Ansichten Raum lässt, muss dem Prüfling ein angemessener Antwortspielraum zugestanden werden (BVerwG, Beschl. v. 13.5.2004 - 6 B 25.04 -, NVwZ 2004, 1375, Urt. v. 17.12.1997 - 6 B 55.97 -, NVwZ 1998, 738, v. 21.10.1993 - 6 C 12.92 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 320 S. 307; Sen., Beschl. v. 5.11.2012 - 2 LA 177/12 - Sen., Urt. v. 24.5.2011 - 2 LB 158/10 - Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 6. Aufl. 2014, Rdnr. 634; Zimmerling/Brehm, Prüfungsrecht, 3. Aufl. 2007, S. 421 Rdnr. 838 ff.; vgl. auch Barton, Verfahrens- und Bewertungsfehler im ersten juristischen Staatsexamen, NVwZ 2013, 555).

    Diese prüfungsspezifische Wertung erstreckt sich unter anderem auf den Schwierigkeitsgrad der Aufgabe, die Erfassung des Problems, die Geordnetheit der Darlegungen, die Qualität der Darstellung, die Überzeugungskraft der Argumente, die Gewichtung der Schwere einzelner Fehler, den Gesamteindruck der Leistung und schließlich auch auf die durchschnittlichen Anforderungen als Maßstab für die Differenzierungen bei der Notenvergabe (BVerwG, Beschl. v. 13.5.2004 - 6 B 25.04 -, NVwZ 2004, 1375; v. 17.12.1997 - 6 B 55.97 -, NVwZ 1998, 738; Sen., Beschl. v. 5.11.2012 - 2 LA 177/12 - Sen., Urt. v. 24.5.2011 - 2 LB 158/10 - Niehues/Fischer/Jeremias, aaO., Rdnr. 635).

    Da dem Prüfer bei prüfungsspezifischen Wertungen (nach wie vor) ein Beurteilungsspielraum zuzubilligen ist, kann im Rahmen der gerichtlich insoweit nur eingeschränkten Prüfung grundsätzlich nur ermittelt werden, ob der Prüfer von falschen Tatsachen ausgegangen ist, sachfremde Erwägungen angestellt hat, allgemein anerkannte Bewertungsmaßstäbe nicht beachtet oder willkürlich gehandelt hat (BVerwG, Beschl. v. 13.5.2004 - 6 B 25.04 -, NVwZ 2004, 1375; v. 11.8.1998 - 6 B 49.98 -, DVBl. 1998, 1351; Urt. v. 21.10.1993 - 6 C 12.92 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 320; Sen., Beschl. v.21.5.2014 - 2 PA 38/14 -, v. 5.11.2012 - 2 LA 177/12 -, Sen., Urt. v. 24.5.2011 - 2 LB 158/10 - Niehues/Fischer/Jeremias, aaO., Rdnr. 882; vgl. auch Barton, Verfahrens- und Bewertungsfehler im ersten juristischen Staatsexamen, NVwZ 2013, 555).

  • OVG Niedersachsen, 05.11.2012 - 2 LA 177/12

    Terminsverlegung im Verwaltungsprozess wegen Erkrankung; Anforderungen an die

    Gegebenenfalls hat das Gericht aufgrund hinreichend substantiierter Einwendungen des Prüflings notfalls mit sachverständiger Hilfe darüber zu befinden, ob die von dem Prüfer als falsch bewertete Lösung im Gegenteil richtig oder jedenfalls vertretbar ist (BVerwG, Urteil vom 21.10.1993 - BVerwG 6 C 12.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 320 S. 307; v. 17.12.1997 - 6 B 55/97 -, NVwZ 1998, 738; Sen., Urt. v. 24.5.2011 - 2 LB 158/10 -, Zimmerling/Brehm, Prüfungsrecht, 3. Aufl., S. 421 Rn. 838 ff).

    Da dem Prüfer bei prüfungsspezifischen Wertungen (nach wie vor) ein Beurteilungsspielraum zuzubilligen ist, kann im Rahmen der gerichtlich insoweit nur eingeschränkten Prüfung grundsätzlich nur ermittelt werden, ob der Prüfer von falschen Tatsachen ausgegangen ist, sachfremde Erwägungen angestellt hat, allgemein anerkannte Bewertungsmaßstäbe nicht beachtet oder willkürlich gehandelt hat (BVerwG, Urt. v. 21.10.1993 - 6 C 12/92 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 320, v. 16.3.1994 - 6 C 5.93 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 329; Beschl. v. 11.8.1998 - 6 B 49/98 -, DVBl. 1998, 1351; Sen. Urt. v. 24.5.2011 - 2 LB 158/10 -, Beschl. v.19.2.2007 - 2 ME 695/06 - Niehues/Fischer, aaO., S. 330 Rdn. 882).

  • OVG Niedersachsen, 09.09.2015 - 2 LB 169/14

    Prüfung zum Technischen Betriebswirt; Beschluss des Prüfungsausschusses über die

    Der Senat hat zur Bedeutung von Randbemerkungen in seinem Urteil vom 24. Mai 2011 - 2 LB 158/10 -, juris, ausgeführt:.
  • VG Lüneburg, 14.04.2016 - 6 A 449/14

    Prüfungsanfechtung erste juristische Staatsprüfung; Antrag beim

    Pointierte und deutliche Kritik an der Prüfungsleistung begründet aber noch keinen Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 24.05.2011 - 2 LB 158/10 -, juris, Rn. 66, bestätigt durch BVerwG, Beschl. v. 08.03.2012 - 6 B 36/11 -, juris, insb. Rn. 15; VGH Bad. Württ., Urt. v. 10.11.2010 - 9 S 624/10 -, juris, Rn. 78).
  • OVG Niedersachsen, 04.07.2019 - 2 LA 1667/17

    Zweite juristische Staatsprüfung - Auswahl der Prüfungsaufgaben- Antrag auf

    Bei prüfungsspezifischen Wertungen ist dem Prüfer hingegen ein Beurteilungsspielraum zuzubilligen, sodass das Gericht nur prüft, ob der Prüfer von falschen Tatsachen ausgegangen ist, sachfremde Erwägungen angestellt hat, allgemein anerkannte Bewertungsmaßstäbe nicht beachtet oder willkürlich gehandelt hat (stRspr., vgl. Senatsurt. v. 24.5.2011 - 2 LB 158/10 -, juris Rn. 45 f.).
  • VG Braunschweig, 30.01.2013 - 6 A 195/11

    Bewertungsmaßstäbe und Bewertungssystem in der Abiturprüfung

    Zu den prüfungsspezifischen Fragen, die der Letztentscheidungskompetenz der Prüfer überlassen bleiben, gehören insbesondere die Benotung, die Gewichtung verschiedener Aufgaben untereinander und der Schwere einzelner Fehler, die Überzeugungskraft der Argumente, die Einordnung des Schwierigkeitsgrades der Aufgabenstellung und die Würdigung der Qualität der Darstellung sowie der Geordnetheit der Darlegungen (vgl. BVerwG, B. v. 17.12.1997 - 6 B 55/97 -, NVwZ 1998, 738 ff.; Nds. OVG, U. v. 24.05.2011 - 2 LB 158/10 -, juris Rn. 46; VG Braunschweig, U. v. 13.11.2012 - 6 A 162/11 - Niehues/Fischer, Prüfungsrecht, 5. Aufl., Rn. 635).
  • VG Regensburg, 05.07.2012 - RN 5 K 11.1452

    Bewertung des mündlichen Teils der Fachkundeprüfung einer Fahrlehrerprüfung mit

    Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung kann die Note ungenügend vielmehr auch dann vergeben werden, wenn ein Prüfling in geringen Teilbereichen positiv zu bewertende Ausführungen gemacht hat, insgesamt jedoch eine als unbrauchbar einzustufende Leistung erbracht hat (so für die Bewertung von Prüfungsleistungen in der Ersten Juristischen Staatsprüfung: BayVGH vom 20.1.1999, 7 B 98.2357 sowie OVG Lüneburg vom 24.5.2011, Az. 2 LB 158/10 ; vgl. auch Niehues/Fischer a.a.O., Rdn. 641; von Golitschek BayVBl. 1994, 300/304).
  • VG Köln, 25.01.2018 - 6 K 6842/15
    BVerwG, Beschluss vom 13.05.2004 - 6 B 25.04 -, juris Rn. 11; OVG Nds., Urteil vom 24.05.2011 - 2 LB 158/10 -, juris Rn. 46.
  • VG Braunschweig, 11.02.2014 - 6 A 50/13

    Bewertung von Klausuren in der Abiturprüfung

  • VG Würzburg, 21.02.2018 - W 2 K 17.1106

    Bewertungsrüge betreffend eine Prüfungsaufgabe der Großen Forstlichen

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