Rechtsprechung
OVG Schleswig-Holstein, 09.01.2020 - 2 LB 2/19 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 110 Abs 2 VwVfG SH, § 122 Abs 2 AO 1977
Bestreiten des Zugangs des Zweitwohnungssteuerbescheides - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zweitwohnungssteuer
- rechtsportal.de
VwGO § 108 Abs. 1 S. 1; LVwG § 112 Abs. 1 S. 1
Streit über die Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer; Nachträglicher Wegfall des für die Anfechtungsklage erforderlichen Rechtsschutzbedürfnisses im Berufungsverfahren; Maßgeblicher Zeitpunkt für die wirksame Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes bei Bestreiten des Zugangs; ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 19.07.2016 - 2 A 134/15
- OVG Schleswig-Holstein, 30.01.2019 - 2 LB 90/18
- BVerwG, 27.11.2019 - 9 C 3.19
- OVG Schleswig-Holstein, 09.01.2020 - 2 LB 2/19
Wird zitiert von ... (4)
- LSG Bayern, 11.05.2022 - L 2 U 140/13
Bekanntgabefiktion gilt im Sozialverwaltungsverfahren auch an Sonn- und …
Ob der Vortrag des die Fiktion bestreitenden Beteiligten geeignet ist, ernsthafte/berechtigte Zweifel an dem sich aus der Zugangsfiktion ergebenden Bekanntgabetag zu wecken, also dass die nicht entfernt liegende Möglichkeit besteht, dass der tatsächliche Zugang erst nach dem von § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB X fingierten Zeitpunkt erfolgt ist, obliegt der tatrichterlichen Würdigung und Überzeugungsbildung im Rahmen der freien Beweiswürdigung nach § 128 Abs. 1 Satz 1 SGG im konkreten Fall (vgl. BFH, Beschlüsse vom 31.03.2008, III B 151/07, und vom 11.07.2008, III B 141/07; Hess. LSG, Urteil vom 19.09.2005, L 9 AL 81/04; Sächs. LSG, Urteil vom 24.01.2013, L 3 AL 112/11; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.02.2022, L 4 P 3924/20; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 09.01.2020, 2 LB 2/19). - VG Schleswig, 16.06.2022 - 4 B 13/22
Eilrechtsschutz gegen Schmutzwassergebührenbescheid mit Frage des Zugangs
In Fällen, in denen der Adressat eines Bescheids - wie hier - bestreitet, diesen erhalten zu haben, genügt nach der Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts regelmäßig schon dieser Umstand, um Zweifel am Zugang im Sinne des § 110 Abs. 2 LVwG zu wecken (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 9. Januar 2020 - 2 LB 2/19 - juris Rn. 25 ff. m.w.N.).Insoweit genügt zwar nicht der auf einen typischen, nicht aber auf den tatsächlichen Geschehensablauf abstellende Beweis des ersten Anscheins; jedoch können bestimmte Verhaltensweisen des Betroffenen innerhalb eines längeren Zeitraums nach Absendung des Bescheids vom Gericht im Zusammenhang mit dem Nachweis der Absendung unter Berücksichtigung der hohen Wahrscheinlichkeit, dass ein abgesandtes Schriftstück seinen Empfänger auch erreicht hat, im Wege einer freien Beweiswürdigung dahingehend gewürdigt werden, dass - entgegen der Behauptung des Adressaten - von einem Zugang des Bescheids auszugehen ist (siehe ausführlich OVG Schleswig, Urteil vom 9. Januar 2020 - 2 LB 2/19 - juris Rn. 25 ff. m.w.N.; vgl. auch OVG Hamburg…, Beschluss vom 9. August 2021 - 5 Bs 177/21 - juris Rn. 10 ff.).
- OVG Hamburg, 09.08.2021 - 5 Bs 177/21
Bestreiten des Zugangs eines Bescheides
Wählt die Behörde statt der förmlichen Zustellung die Bekanntgabe des Bescheides durch einfachen Brief, trägt sie im Falle des Bestreitens das Risiko der Unerweislichkeit des Zugangs, ohne dass ihr die Erleichterungen des Anscheinsbeweises zugutekommen (…zu § 122 Abs. 2 AO: BVerwG, Urt. v. 15.6.2016, 9 C 19/15, juris Rn. 18 m.w.N. aus der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs; OVG Schleswig, Urt. v. 9.1.2020, 2 LB 2/19, juris Rn. 27;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 7.12.2018, 9 ME 142/18, juris Rn. 41;… OVG Greifswald, Beschl. v. 25.1.2018, 1 LZ 782/17, juris Ls. und Rn. 7;… OVG Münster, Beschl. v. 8.11.2017, 14 A 386/17, juris Rn. 2;… Urt. v. 1.4.2003, 15 A 2468/01, juris Rn. 7;… VGH München, Urt. v. 24.11.2011, 20 B 11.1659, juris Rn. 27;… Baer, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsverfahrensgesetz, Grundwerk Juli 2020, § 41 Rn. 89;… Tegethoff, in: Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, 21. Auflage 2020, § 41 Rn. 42a;… Stelkens, in: Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 9. Auflage 2018, § 41 Rn. 128). - LSG Schleswig-Holstein, 22.06.2022 - L 1 R 145/19 Wählt die Behörde statt der förmlichen Zustellung die Bekanntgabe des Bescheides durch einfachen Brief, trägt sie im Falle des Bestreitens das Risiko der Unerweislichkeit des Zugangs, ohne dass ihr die Erleichterungen des Anscheinsbeweises zugutekommen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 15. Juni 2016 - 9 C 19/15 -, Rn. 18 m.w.N.; OVG Schleswig, Urteil vom 9. Januar 2020 - 2 LB 2/19 -, Rn. 27; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 7. Dezember 2018 - 9 ME 142/18 -, Rn. 41; OVG Münster…, Beschluss vom 8. November 2017 - 14 A 386/17 -, Rn. 2, jeweils juris;… Tegethoff, in: Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, 21. Auflage 2020, § 41 Rn. 42a).