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   OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2015 - 2 LB 27/14   

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https://dejure.org/2015,12463
OVG Schleswig-Holstein, 27.04.2015 - 2 LB 27/14 (https://dejure.org/2015,12463)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 27.04.2015 - 2 LB 27/14 (https://dejure.org/2015,12463)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 27. April 2015 - 2 LB 27/14 (https://dejure.org/2015,12463)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • IWW

    § 13 Abs. 2 S. 2 BestattG SH § 21 Abs. 2 VVKVO SH
    BestattG SH; VVKVO SH

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 13 Abs 2 S 2 BestattG SH 2005, § 21 Abs 2 VVKO SH
    Bestattungsrecht, behördliche Bestattung, Kostenersatz, unbillige Härte, gestörte Familienverhältnisse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BestattG SH § 13 Abs. 2 S. 2; VVKVO SH § 21 Abs. 2
    Umfang der gemeindlichen Pflicht zur Vornahme einer Bestattung als pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Beerdigungskosten müssen auch bei Entfremdung getragen werden

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Unbillige Härte beim Kostenersatz für Bestattungskosten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Umfang der gemeindlichen Pflicht zur Vornahme einer Bestattung als pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kostenersatz der Angehörigen nach von Gemeinde durchgeführter Bestattung als Ersatzvornahme

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Kostenersatz der Angehörigen nach von Gemeinde durchgeführter Bestattung als Ersatzvornahme

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Fehlende familiäre Beziehungen zur Mutter befreit Kind nicht von Pflicht zur Tragung der Bestattungskosten - Befreiung von Kostentragungspflicht setzt schweres vorwerfbares Fehlverhalten des Verstorbenen voraus

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2016, 851
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OVG Niedersachsen, 03.05.2021 - 10 LA 233/20

    Ausnahmen von der Bestattungspflicht

    Die Bestattungspflicht muss eine für ihn schlechthin unerträgliche und unverhältnismäßige Verpflichtung sein (vgl. insofern auch OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.4.2015 - 2 LB 27/14 -, juris Rn. 72; Grziwotz in: Groll/Steiner, Praxis-Handbuch Erbrechtsberatung, 5. Aufl. 2019, Bestattungsrecht, Rn. 32.33).

    Wenn aber - wie ausgeführt - sogar Gewalttaten für sich genommen nicht zum Wegfall der Bestattungspflicht führen können, gilt dies erst recht nicht für den damit einhergehenden Vertrauensverlust (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27.4.2015 - 2 LB 27/14 -, juris Rn. 65).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.2021 - 7 A 10757/20
    Gerade wegen der Möglichkeit einer Kostenübernahme durch den Sozialhilfeträger gemäß § 74 SGB XII besteht kein Anlass, einen Angehörigen von seinen Bestattungspflichten freizustellen, wenn - wie auch hier - die Familienverhältnisse gestört sind (vgl. BGH, Urteil vom 17. November 2011 - III ZR 53/11 -, juris, Rn. 22; BayVGH, Beschluss vom 23. Mai 2017 - 4 ZB 16.1336 -, juris, Rn. 8; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27. April 2015 - 2 LB 27/14 -, juris, Rn. 48).
  • VG Mainz, 17.07.2019 - 3 K 1104/18
    In der Rechtsprechung wird - mit unterschiedlicher dogmatischer Begründung - vertreten, dass die grundsätzliche Einstandspflicht für die Bestattung nach § 9 Abs. 1 Satz 2 BestG und die Haftung für die Bestattungskosten im Einzelfall ausgeschlossen sein können, wenn die Inanspruchnahme für den Betroffenen eine unbillige Härte darstellen würde (vgl. OVG S-H, Urteil vom 27. April 2015 -  2 LB 27/14 -, FamRZ 2016, 851 = juris Rn. 59 f.; BayVGH, Beschluss vom 17. Januar 2013 - 4 ZB 12.2374 -, juris Rn. 7; HessVGH, Urteil vom 26. Oktober 2011 - 5 A 1245/11 -, juris Rn. 31 f.; OVG RP, Beschluss vom 16. Juni 2009 - 7 D 10513/09 -, juris Rn. 5 f.).

    Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die Familienverhältnisse so nachhaltig gestört sind, dass sich die Erfüllung der Bestattungspflicht durch den Pflichtigen als grob unbillig darstellen würde (vgl. OVG S-H, Urteil vom 27. April 2015, a.a.O. = juris Rn. 61).

    Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, dass der Gesetzgeber hierbei an die den nächsten Angehörigen gewohnheitsrechtlich obliegende Totenfürsorge anknüpft und diese auch bei gestörten Familienverhältnissen vorgesehen hat, anstatt die Kosten der Bestattung auf die Allgemeinheit zu verlagern würde (vgl. OVG S-H, Urteil vom 27. April 2015, a.a.O. = juris Rn. 64; BayVGH, Beschluss vom 9. Juni 2008 - 4 ZB 07.2815 -, BayVBl 2009, 537 = juris Rn. 5 m.w.N.).

    Hingegen genügen ein Kontaktabbruch oder ein Auseinanderleben in der Vergangenheit, ein Verlassen und Im-Stich-Lassen der Familie oder eine Verletzung von Unterhalts- oder Aufsichtspflichten durch den Verstorbenen demgegenüber nicht (vgl. OVG S-H, Urteil vom 27. April 2015, a.a.O. = juris Rn. 65, 67; HessVGH, Urteil vom 26. Oktober 2011, a.a.O. Rn. 35).

  • OVG Sachsen, 09.03.2018 - 3 A 1057/17

    Bestattungskosten; Kostenübernahme; Neffe; Persönliches Verhältnis;

    Die Vorschrift enthält keine Regelung, die unter Zumutbarkeitsgesichtspunkten oder aus Gründen der Verhältnismäßigkeit Ausnahmen von der Rangfolge zulässt (so zu vergleichbaren Regelungen in anderen Bundesländern zum Beispiel auch: OVG Schl.-H., Urt. v. 27. April 2015 - 2 LB 27/14 -, juris Rn. 53; ThürOVG, Urt. v. 23. April 2015 - 3 KO 341/11 -, juris Rn. 50 ff.; OVG Hamburg, Urt. v. 26. Mai 2010 - 5 Bf 34/10 -, juris Rn. 23; OVG Saarland, Urt. v. 27. Dezember 2007 - 1 A 40/07 -, juris Rn. 48; VGH BW, Urt v. 19. Oktober 2004 - 1 S 681/04 -, juris Rn. 22 ff.).
  • OVG Sachsen, 02.10.2019 - 4 A 10/19

    Bestattungskosten; Übernahme; Unbilligkeit; Bestattungspflicht

    Der Senat teilt die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass § 10 Abs. 1 SächsBestG die primäre Bestattungspflicht von Angehörigen abschließend regelt und keine Ausnahmen von der Rangfolge unter Zumutbarkeitsgesichtspunkten oder aus Gründen der Verhältnismäßigkeit zulässt (so zu vergleichbaren Regelungen in anderen Bundesländern zum Beispiel auch: OVG Schl.-H., Urt. v. 27. April 2015 - 2 LB 27/14 -, juris Rn. 53; ThürOVG, Urt. v. 23. April 2015 - 3 KO 341/11 -, juris Rn. 50 ff.; OVG Hamburg, Urt. v. 26. Mai 2010 - 5 Bf 34/10 -, juris Rn. 23; OVG Saarland, Urt. v. 27. Dezember 2007 - 1 A 40/07 -, juris Rn. 48; VGH BW, Urt. v. 19. Oktober 2004 - 1 S 681/04 -, juris Rn. 22 ff.).
  • VG Neustadt, 04.12.2018 - 5 K 509/18

    Reihenfolge der Bestattungspflichtigen - keine Ausnahme der Bestattungspflicht

    Der Vortrag, es habe in der Beziehung zum Verstorbenen eine vollständige Aufgabe der familiären Bande vorgelegen, es gebe gar kein familiäres Verhältnis mehr, das zerrüttet sein könnte, ist vor dem Hintergrund der obergerichtlichen Rechtsprechung unbehelflich (OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27. April 2015 - 2 LB 27/14 -, Rn. 65 - 68 juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 12. September 2013 - 4 ZB 12.2526 -).
  • VG Neustadt, 13.11.2017 - 5 K 511/17

    Bestattungsrecht, Polizeirecht

    In der Rechtsprechung wird - mit unterschiedlicher dogmatischer Begründung - vertreten, dass die grundsätzliche Einstandspflicht für die Bestattung nach § 9 Abs. 2 Satz 2 BestG und die Haftung für die Bestattungskosten im Einzelfall ausgeschlossen sein können, wenn die Inanspruchnahme für den Betroffenen eine unbillige Härte darstellen würde (vgl. OVG RP, Beschluss vom 16. Juni 2009 - 7 D 10513/09.OVG -, m.w.N.; Hess VGH, Urteil vom 26. Oktober 2011 - 5 A 1245/11 - BayVGH, Beschluss vom 17. Januar 2013 - 4 ZB 12.2374 - OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27. April 2015 - 2 LB 27/14 - grundsätzlich ablehnend mit Blick auf § 74 Abs. 2 Sozialgesetzbuch - SGB - XII: OVG NRW, Urteil vom 25. Juni 2015 - 19 A 488/13 -, alle juris).

    Im Rahmen der zivilrechtlichen Unterhaltspflichten geht es regelmäßig um ein in die Zukunft gerichtetes "Dauerschuldverhältnis", während die Bestattungspflicht nur einmalig entsteht und die damit einhergehende Belastung mit einer dauernden Unterhaltspflicht mithin nicht vergleichbar ist (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27. April 2015, a.a.O.).

  • OVG Sachsen, 28.03.2019 - 3 D 24/19

    öffentlich-rechtliche Bestattungspflicht; Bestattungskosten; Unzumutbarkeit

    Die Vorschrift enthält keine Regelung, die unter Zumutbarkeitsgesichtspunkten oder aus Gründen der Verhältnismäßigkeit Ausnahmen von der Rangfolge zulässt (so zu vergleichbaren Regelungen in anderen Bundesländern zum Beispiel auch: OVG Schl.- H., Urt. v. 27. April 2015 - 2 LB 27/14 -, juris Rn. 53; ThürOVG, Urt. v. 23. April - 3 KO 341/11 -, juris Rn. 50 ff.; OVG Hamburg, Urt. v. 26. Mai 2010 - 5 Bf 34/10 -, juris Rn. 23; OVG Saarland, Urt. v. 27. Dezember 2007- 1 A 40/07 -, juris Rn. 48; VGH BW, Urt v. 19. Oktober 2004 - 1 S 681/04 -, juris Rn. 22 ff.).
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