Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzung der Beschwer des Beklagten bei einer als unzulässig abgewiesenen Klage; Unterscheidung von durch einen Verwaltungsakt getroffenen Regelungen und deren Begründung bei Bescheiden nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG); Begriff der "Vollziehung" ...

• Judicialis

  BAföG § 27; ; VwGO § 80

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BAföG § 27; VwGO § 80
  Beschwer, Suspensiveffekt eines Widerspruchs gegen einen Änderungsbescheid; Vermögen i.S.d § 27 BAföG; Kontoinhaberschaft: Ausbildungsförderung; Änderungsbescheid; Beschwer; Kontoinhaber; Suspensiveffekt; Vermögen; Vollzug

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)

• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2020 - L 19 AS 2035/19

  EU-Ausländer: Folgen der Verlustfeststellung

  Vor diesem Hintergrund zähle zur Vollziehung eines Verwaltungsaktes auch jede sonstige rechtliche oder tatsächliche Folgerung unmittelbarer oder mittelbarer Art, die durch behördliches oder privates Handeln aus dem Verwaltungsakt gezogen wird und auf Verwirklichung des Inhalts des Verwaltungsakts gerichtet sei (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.11.2007 - 2 LB 29/07 m.w.N.).
• VGH Bayern, 08.10.2020 - 1 ZB 17.2319

  Nichtzulassung der Berufung: Nicht geordnete Ausweitung eines im Zusammenhang …

  Eine Darlegung der Ergebnisunrichtigkeit unter Auseinandersetzung mit den unterschiedlich vertretenen Auffassungen zu der Frage der Auswirkungen einer Aufhebung bzw. Widerrufs auf den ursprünglichen Verwaltungsakt (vgl. u.a. einerseits BVerwG, U.v. 21.6.2007 - 3 C 11.06 - BVerwGE 129, 66; andererseits OVG SH, U.v. 21.11.2007 - 2 LB 29/07 - juris Rn 47) ist nicht erfolgt.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2008 - 2 A 959/05

  Forderungen eines Auszubildenden als Vermögen im ausbildungsförderungsrechtlichen …

  in diesem Sinne aber wohl OVG Saarl., Beschluss vom 23.2.2007 - 3 Y 13/06 - OVG Bremen, Urteil vom 21.2.2007 - 2 A 245/05 -,: Bay. VGH, Beschlüsse vom 22.1.2007 - 12 BV 06.2105 -, FamRZ 2007, 1201, und vom 28.2.2007 - 12 ZB 06.2581 -, Schl.-H. OVG, Urteil vom 21.11.2007 - 2 LB 29/07 -.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2008 - 2 A 1083/05

  Rücknahme des Bescheides über die Bewilligung von Ausbildungsförderung und …

  vgl. in diesem Sinne aber wohl Oberverwaltungsgericht für das Saarland, Beschluss vom 23. Februar 2007 - 3 Y 13/06 -, juris; Oberverwaltungsgericht Bremen, Urteil vom 21. Februar 2007 - 2 A 245/05 -, juris: BayVGH, Beschlüsse vom 22. Januar 2007 - 12 BV 06.2105 -, FamRZ 2007, 1201, und vom 28. Februar 2007 - 12 ZB 06.2581 -, juris; Schleswig-Holsteinisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 21. November 2007 - 2 LB 29/07 -.
• OLG Naumburg, 23.05.2013 - 8 WF 95/13

  Verfahrenskostenhilfe: Zumutbarkeit des Einsatzes des Bausparvermögens des …

  Kontoinhaber ist danach derjenige, der im konkreten Einzelfall nach dem erkennbaren Willen des die Kontoeröffnung Beantragenden Gläubiger der Bank werden soll (vgl. BGH Urteil vom 02.02.1994 - IV ZR 51/93; OVG SchlH Urteil vom 21.11.2007 - 2 LB 29/07;… Schinkels in: jurisPK-BGB, 6. Aufl. 2012, § 328 BGB, Rdn. 48.).
• SG Dortmund, 21.11.2019 - S 53 AS 4828/19
  Vor diesem Hintergrund zählt zur Vollziehung eines Verwaltungsaktes auch jede sonstige rechtliche oder tatsächliche Folgerung unmittelbarer oder mittelbarer Art, die durch behördliches oder privates Handeln aus dem Verwaltungsakt gezogen wird und auf Verwirklichung des Inhalts des Verwaltungsakts gerichtet ist (vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.11.2007 - 2 LB 29/07 -, Rn. 48 - 49, m. w. N., zitiert nach juris).
• VG Schleswig, 21.01.2008 - 15 A 42/07
  Jedenfalls im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung bei der Gewährung von Sozialleistungen sei bei einer sogenannten verdeckten Treuhand das Treuhandvermögen dem Treuhänder zuzurechnen (OVG Schleswig, Urteil vom 21.11.2007, 2 LB 29/07; so auch z.B. OVG Lüneburg, Beschluss vom 28.6.2007, 4 LA 39/06).