Rechtsprechung
   OVG Schleswig-Holstein, 21.05.2008 - 2 LB 50/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,15159
OVG Schleswig-Holstein, 21.05.2008 - 2 LB 50/07 (https://dejure.org/2008,15159)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 21.05.2008 - 2 LB 50/07 (https://dejure.org/2008,15159)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 21. Mai 2008 - 2 LB 50/07 (https://dejure.org/2008,15159)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    Zweitwohnungssteuer für Erwerbszweitwohnungen

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit einer Zweitwohnungssteuer für Erwerbszweitwohnungen; Auslegung der Zweitwohnungssteuerpflicht in einer kommunalen Satzung; Rechtliche Ausgestaltung der Zweitwohnungssteuerpflicht eines verheirateten und nicht dauernd von seinem Ehepartner getrennt lebenden ...

  • shgt.de PDF, S. 22

    KAG § 3, LMG § 14 Abs. 2 Satz 2, GG Art. 6
    Zweitwohnungssteuer, Erwerbszweitwohnung, berufliche Gründe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 6; KAG SH § 3; LMG SH § 14
    Zweitwohnungssteuer für Erwerbszweitwohnungen - beruflicher Grund; Erwerbszweitwohnung; Zweitwohnungssteuer

  • rechtsportal.de

    GG Art. 6 ; KAG SH § 3 ; LMG SH § 14
    Zweitwohnungssteuer für Erwerbszweitwohnungen - beruflicher Grund; Erwerbszweitwohnung; Zweitwohnungssteuer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2009, 34 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Sachsen-Anhalt, 27.01.2009 - 4 L 238/08

    Anträge der Stadt Halle auf Zulassung der Berufung in Verfahren der Erhebung von

    Damit sind die vorgenannten Feststellungen des Verwaltungsgerichts unabhängig von möglicherweise bestehenden Zweifeln an ihrer Richtigkeit (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 26. November 2007 - 1 L 280/05 - VG Augsburg, Urt. v. 25. Juli 2007 - Au 6 K 06.1105 - VG Ansbach, Urt. v. 24. Januar 2007 - AN 11 K 06.03749 - vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 12. Juni 2006 - 14 E 1045/05 - OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 21. Mai 2008 - 2 LB 50/07 - VG Aachen, Urt. v. 23. Oktober 2006 - 4 K 339/04 - jeweils zit. nach JURIS) der weiteren rechtlichen Prüfung im Berufungszulassungsverfahren zugrunde zu legen.

    Da aber unter Beruf nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts jede auf Erwerb gerichtete Tätigkeit zu verstehen ist, die auf Dauer angelegt ist und der Schaffung und Aufrechterhaltung einer Lebensgrundlage dient (BVerfG, Beschl. v. 17. Oktober 2007 - 2 BvR 1095/05 -, zit. nach JURIS m.w.N.), folgt daraus, dass die Ausübung eines Berufs der Anlass sein muss, die Zweitwohnung innezuhaben (vgl. auch OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 21. Mai 2008, a.a.O.; VG Gießen, Urt. v. 26. Februar 2008 - 8 E 493/07 -, zit. nach JURIS).

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