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   OVG Schleswig-Holstein, 11.05.2005 - 2 LB 68/04   

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https://dejure.org/2005,22094
OVG Schleswig-Holstein, 11.05.2005 - 2 LB 68/04 (https://dejure.org/2005,22094)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 11.05.2005 - 2 LB 68/04 (https://dejure.org/2005,22094)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 11. Mai 2005 - 2 LB 68/04 (https://dejure.org/2005,22094)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Judicialis

    BSHG § 97 Abs. 2 S. 3; ; SGB XII § 98 Abs. 2 S. 3

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Fortdauer einer einmal begründeten Zuständigkeit ("perpetuatio fori"); Gewährung von Sozialhilfeleistungen in Form der Eingliederungshilfe; Örtliche Zuständigkeit für die Erbringung stationärer Leistungen; Beendigung der Rechtspflicht zur vorläufigen Leistungsgewährung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Hamburg, 12.03.2018 - L 4 SO 56/15

    Erstattung von Kosten für Leistungen der Eingliederungshilfe

    Infolgedessen findet auch § 98 Abs. 1 Satz 2 SGB XII, wonach die Zuständigkeit des nach Satz 1 zuständigen örtlichen Trägers bis zur Beendigung der Leistung auch dann fortbesteht, wenn die Leistung außerhalb seines Bereiches erbracht wird, im Rahmen der nach § 98 Abs. 2 Satz 3 SGB XII begründeten örtlichen Zuständigkeit keine Anwendung (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 11.5.2005 - 2 LB 68/04 und LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22.1.2015 - L 9 SO 242/12 -, jeweils zu § 98 Abs. 1 Satz 3 SGB XII in der bis 31.12.2012 geltenden Fassung, nunmehr § 98 Abs. 1 Satz 2 SGB XII; so bereits BVerwG, Urteil vom 27.6.2002 - 5 C 30/01 -, zu § 97 Abs. 1 Satz 2 BSHG, mit Hinweis darauf, dass sich die Formulierung "diese Zuständigkeit", allein auf die Zuständigkeit nach § 97 Absatz 1 Satz 1 BSHG bezieht).
  • LSG Baden-Württemberg, 30.03.2011 - L 2 SO 1196/10

    Sozialhilfe - örtliche Zuständigkeit bei stationären Leistungen - fehlender

    Die Aufrechterhaltung begründet sich durch die entsprechende Anwendung von § 98 Abs. 2 Satz 2 SGB XII. Das Tatbestandsmerkmal des gA ist durch das Merkmal des tatsächlichen Aufenthalts bei Einsetzen der stationären Leistungen zu ersetzen (OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 11.05.2005 - 2 LB 68/04).
  • OVG Schleswig-Holstein, 13.02.2007 - 2 LA 69/06

    Sozialhilfe, Kostenerstattungsanspruch; Rechtskraftwirkung

    Der Verwaltungsrechtsweg ist in sozialhilferechtlichen Angelegenheiten für die vor dem 01.01.2005 erhobenen Klagen auch hinsichtlich der Rechtsfragen gegeben, die wegen des Erstreckens des streitgegenständlichen Zeitraumes - auch - über den 01.01.2005 hinaus nach Maßgabe des SGB XII zu beurteilen sind ("perpetuatio fori"; vgl. Senatsurt. v. 11.05.2005 - 2 LB 68/04 -).

    Der Senat hat zu der Frage bereits im Urteil vom 11.05.2005 - 2 LB 68/04 - ausgeführt:.

  • OVG Schleswig-Holstein, 20.06.2007 - 2 LB 14/07
    Der Senat hat zu der Frage bereits im Urteil vom 11. Mai 2005 - 2 LB 68/04 - ausgeführt:.
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