Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bestimmung des Status einer Fläche als Dauergrünland grundsätzlich nach der tatsächlichen Nutzung in einem zurückliegenden Fünf-Jahres-Zeitraum in Bezug auf die Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen; Verlust des Status als Dauergrünland durch den Wechsel von Ackergras ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bestimmung des Status einer Fläche als Dauergrünland grundsätzlich nach der tatsächlichen Nutzung in einem zurückliegenden Fünf-Jahres-Zeitraum in Bezug auf die Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen; Verlust des Status als Dauergrünland durch den Wechsel von Ackergras ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Dauergrünland und der Wechsel der Grünfutterpflanzen

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 16.01.2003 - 7 C 31.02

  Einweg-Getränkeverpackungen; Dosenpfand; Rücknahmepflicht; Pfandpflicht; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 12.05.2011 - 2 LB 26/10

  Die Bekanntgabe, dass sich der Anteil des Dauergrünlands an der gesamten landwirtschaftlichen Fläche um mehr als 5 % verringert habe, ist ein Rechtsakt in der Gestalt des feststellenden Verwaltungsaktes, der für das Wirksamwerden des festzustellenden Pflichtenverhältnisses konstitutiv ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.01.2003 - 7 C 31.02 -, E 117, 322 zur vergleichbaren Bekanntgabe des Unterschreitens der Mehrwegquote nach § 9 Abs. 3 VerpackV a.F.).

  Die Rechtmäßigkeit des Bekanntgabeakts setzt die Gültigkeit des durch ihn ausgelösten Umbruchverbots voraus (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urt. v. 16.01.2003, a.a.O.).

  Insoweit besteht eine Parallele zur bereits erwähnten Bekanntgabe der wiederholten Unterschreitung der Mehrwegquote i.S.d. § 9 Abs. 2 Satz 2 VerpackV, bei der es sich nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts um einen Verwaltungsakt in der Form der Allgemeinverfügung handelt (BVerwG, Urt. v. 16.01.2003, a.a.O.).

• BVerwG, 23.08.2007 - 7 C 2.07

  Einweggetränkeverpackungen; Dosenpfand; Pfandpflicht; Rücknahmepflicht; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 12.05.2011 - 2 LB 26/10

  Der Kläger begehrt damit nicht die Feststellung der Nichtigkeit einer Norm, sondern dass wegen Ungültigkeit einer Rechtsnorm kein Rechtsverhältnis zum Beklagten begründet ist (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 23.08.2007 - 7 C 2.07 -, E 129, 199 Rdnr. 20).

• BVerwG, 13.06.2019 - 4 C 4.18

  Ackerbau; Bewirtschaftungsbeschränkung; Dauergrünland; Eingriff; …

  Auf den Fortbestand einer hiervon abweichenden, unionsrechtlich unzutreffenden Verwaltungspraxis konnte der Kläger im Wirtschaftsjahr 2011/2012 schon deswegen nicht vertrauen, weil eine höchstrichterliche Bestätigung fehlte, die Praxis vielmehr bereits auf Widerspruch gestoßen war (OVG Schleswig, Urteil vom 12. Mai 2011 - 2 LB 26/10 - juris Rn. 74 ff.; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 15. November 2012 - 3 C 22.11 - Buchholz 451.505 Einzelne Stützungsregelungen Nr. 4 ff.;… Booth, in: Dombert/Witt, Münchener Anwaltshandbuch Agrarrecht, 2011, § 27 Rn. 183: "Wechselgrünland").
• VG Göttingen, 03.11.2015 - 2 A 16/14

  Bekanntmachung; Dauergrünland; Erhalt von Dauergrünland; …

  Dieser Rechtsakt in der Gestalt eines feststellenden Verwaltungsakts war für das Wirksamwerden des Pflichtenverhältnisses der Klägerin konstitutiv (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 12. Mai 2011 - 2 LB 26/10 -, zit. nach juris Rn. 77, unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 16. Januar 2003 - 7 C 31.02 -, BVerwGE 117, 322, zur vergleichbaren Bekanntgabe des Unterschreitens der Mehrwegquote nach § 9 Abs. 3 VerpackV a.F.).