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   OVG Niedersachsen, 27.06.2017 - 2 LB 91/17   

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OVG Niedersachsen, 27.06.2017 - 2 LB 91/17 (https://dejure.org/2017,26629)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 27.06.2017 - 2 LB 91/17 (https://dejure.org/2017,26629)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 27. Juni 2017 - 2 LB 91/17 (https://dejure.org/2017,26629)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG; § 3 Abs. 1 AsylG; § 3 Abs. 2 AsylG; § 3a Abs. 2 AsylG; § 3a Abs. 3 AsylG; § 4 AsylG
    Beantragung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen syrischen Staatsangehörigen sunnitischer Glaubenszugehörigkeit; Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention; Beurteilung einer drohenden Verfolgung von aus Syrien stammenden Personen bei ihrer ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beantragung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen syrischen Staatsangehörigen sunnitischer Glaubenszugehörigkeit; Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention; Beurteilung einer drohenden Verfolgung von aus Syrien stammenden Personen bei ihrer ...

     
  • Informationsverbund Asyl und Migration
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Desertion; Flüchtlingszuerkennung; Herkunftsort; Religionszugehörigkeit; Reservist; soziale Gruppe; subsidiärer Schutz; Syrien; Wehrdienst

  • rechtsportal.de

    Beantragung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen syrischen Staatsangehörigen sunnitischer Glaubenszugehörigkeit; Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention ; Beurteilung einer drohenden Verfolgung von aus Syrien stammenden Personen bei ihrer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Keine zusätzliche Flüchtlingsanerkennung für syrische Schutzsuchende, die bereits subsidiären Schutz erhalten haben

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2017, 943
 
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Wird zitiert von ... (372)Neu Zitiert selbst (48)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.2016 - 1 A 10922/16

    Keine generelle Flüchtlingseigenschaft für Syrer

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.06.2017 - 2 LB 91/17
    Dies muss - wenn nicht anders möglich - in der Weise geschehen, dass sich der Richter schlüssig wird, ob er dem Kläger glaubt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 24.11.1981 - 9 C 251.81 -, juris, v. 22.3.1983 - 9 C 68/81 -, Rnr. 5, juris, v. 16.4. 1985 - 9 C 109/84 -, BVerwGE 71, 180, juris, mwN.; OVG Rheinl.-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rnr. 32; Marx, Handbuch zum Flüchtlingsschutz, 2 Aufl. S. 289).

    (1) Das gilt zunächst, soweit es um die illegale Ausreise und/oder die Asylantragstellung und/oder den längeren Aufenthalt im westlichen Ausland, aber auch soweit es um die Religionszugehörigkeit oder den Herkunftsort geht (ebenso mit im einzelnen verschiedenen Schwerpunkten: OVG Schleswig, Urt. v. 23.11.2016 - 3 LB 17/16 -, VGH München, Urt. v. 12.12.2016 - 21 B 16.30371 -, OVG Koblenz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16.OVG.

    Es ist aber zweifelhaft, ob unter den genannten Aspekten bei Rückkehr nach Syrien eine (Verfolgungs-)Handlung iSd. § 3a AsylG - hier: Befragung mit der konkreten Gefahr einer Verhaftung und/oder einer schwerwiegenden Misshandlung bis hin zur Folter und willkürlichen Tötung - beachtlich wahrscheinlich droht (die Gefahr einer Verfolgungshandlung mit beachtlichen Gründen verneinend: OVG NW, Urt. v. 21.2.2017 - 14 A 2316/16, juris, Rnr. 35-44, zweifelnd, aber offenlassend: OVG Rheinl.-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016, aaO., Rnr. 48 ff., OVG d. Saarl., Urt. v. 2.2.2017 - 2 A 515/16 -, v. 11.3.2017 - 2 A 215/27 -, jeweils juris).

    Hinsichtlich der weiteren Ausführungen des IRB Canada (v. 19.1.2016) hat bereits das OVG NW (Urt. v. 21.2.2016 - 14 A 2316/16 -, juris Rnr. 51 ff) festgehalten, dass der dort unter Nr. 3 geschilderten Fall eines aus Australien rückkehrenden Asylbewerbers besonders liege, weil dieser wegen des mitgeführten Geldes in den Verdacht eines Revolutionsfinanciers gekommen war (vgl. auch OVG Rheinl.-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16.OVG Rnr. 91) und weiter zutreffend ausgeführt:.

    Soweit UNHCR 4/2017 (Fußnote146) zum anderen auf Quellen aus der Zeit vor 2011 verweist, die die Gleichstellung einer illegalen Ausreise und Asylantragstellung mit einer regimefeindlichen Gesinnung belegten (…vgl. dazu OVG Sachsen-Anh., Urt. v. 18.7.2012 - 3 L 147/12 -, juris; kritisch zu dieser Einschätzung Bay. VGH, Urt. v. 12.12.2016 - 21 B 16.30371 -, juris, OVG Rheinl-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris), kann auf diese Einschätzungen aus jener Zeit schon aufgrund der gravierenden Veränderung der politischen Situation und des infolgedessen - ohne die rd.

    Den Verfassungsschutzberichten (zitiert bei OVG Rheinl.-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rnr. 121) lässt sich eine systematische Beobachtung aller mittlerweile im Bundesgebiet lebenden Syrer ebenfalls nicht entnehmen.

    Eine umfassende Beobachtung wäre angesichts der großen Zahl hier aufhältiger Personen aus Syrien schon faktisch ausgeschlossen (vgl. OVG Rheinl.-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 - juris, Rnr. 121).

    17.000 Personen verschwunden sein (AA, Lagebericht v. 27.9.2010; allg. vgl. Lange "Ein historischer Überblick", Bundeszentrale für politische Bildung, Aus Politik und Zeitgeschichte, 8/2013 S. 37, 42 f.; OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 - juris, Rnr. 154;… zur langjährigen Praxis von Misshandlungen und Folter vgl. auch VGH Bad.-Württb., Urt. v. 2.5.2017 - A 11 S 562/17 -, juris Rnr. 48).

    Soweit Rückkehrer unter Drangsalierungen bis hin zur Folter befragt werden sollten, würde sich dies daher in Anlehnung an die Ausführungen des OVG Rheinland-Pfalz auch nach Auffassung des Senats um ein willkürliches, von keiner irgendwie gearteten Gerichtetheit bestimmtes Verhalten der in rechtsfreien Räumen agierenden verschiedenen Sicherheitskräfte handeln, möglicherweise auch um ein wahllos-routiniertes Fischen nach Informationen, wodurch einen konkreten Verdacht überhaupt erst begründende Hinweise gewonnen werden sollen, aufgrund derer sodann eine Zuschreibung von Verfolgungsgründen erfolgen könnte (vgl. OVG Rheinl.-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016, aaO. Rnr. 121, vgl. auch OVG d. Saarl. v. 11.3.2017 - 2 A 215/17 -, juris).

    Erfolgen etwaige Übergriffe aber unterschiedslos, so geschehen sie letztlich wahllos, mithin ohne Anknüpfung an einen Verfolgungsgrund (vgl. hierzu, BVerwG, Beschl. v. 27.4.2017 - 1 B 63.17 -, juris, vgl. OVG Rheinl.-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris, OVG d. Saarl., Urt. v. 11.3.2017 - 2 A 215/17 -, juris).

    Zum einen aber spricht die Lebenserfahrung dafür, dass diejenigen, die vor den Auseinandersetzungen in ihrer Region in das Ausland geflohen sind, sich also dem Konflikt gerade entzogen haben, auch aus Sicht des syrischen Regimes nicht als Bedrohung aufgefasst werden (vgl. OVG Rheinl.-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rnr. 160 ff.).

    So stellt die dem Kläger bei hypothetischer Rückkehr bevorstehende Heranziehung zum Wehrdienst als solche keine Verfolgungshandlung dar, sondern ist Ausfluss einer allgemeinen staatsbürgerlichen Pflicht, die grundsätzlich auch totalitäre Staaten von ihren Staatsbürgern einfordern können (ebenso zutreffend OVG NW, Urt. v. 4.5.2017 - 14 A 2023/16 -, Rnr. 49, OVG Rheinl.-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rnr. 140).

    Würde das syrische Regime dem Grunde nach diejenigen, die es vorgezogen haben, sich nicht an Kampfeinsätzen zu beteiligen, einer menschenrechtswidrigen Behandlung bis hin zur Folter aussetzen, würde es sein eigenes Potential nicht unerheblich schmälern (zu diesem Aspekt vgl. OVG Saarland, Urt. v. 6.6.2017 - 2 A 283/17 -, v. 18.5.2017 - 2 A 176/17 -, jeweils juris, OVG Rheinl.-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016, aaO., Rnr. 156).

    Dies muss bei lebensnaher Betrachtung aber auch den syrischen Behörden vor Augen stehen (so aus Sicht des Senats zu Recht OVG NW, Urt. v. 4.5.2017 - 14 A 2023/16 -, Rnr.61 ff., OVG Rheinl.-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, Rnr. 159).

    Insoweit hat das OVG Rheinland-Pfalz zutreffend darauf verwiesen, dass die Lasten und Beschränkungen, die ein autoritäres System seinem Volk auferlegt, für sich allein nicht bereits eine politische Verfolgung zu begründen vermögen (Urt. v. 16.12.2016, aaO., Rnr 152 unter Hinweis auf BVerwG, Urt. v. 17.5.1983 - 9 C 36.83 -, BVerwGE 67, 184).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2017 - 14 A 2316/16

    Kein Flüchtlingsstatus für Syrer

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.06.2017 - 2 LB 91/17
    -, OVG d. Saarl., Urt. v. 2.2.2017 - 2 A 515/16 -, v. 18.5.2017 - 2 A 176/17 -, OVG NW, Urt. v. 21.2.2017 - 14 A 2316/16.A -, alle juris, aA.

    Es ist aber zweifelhaft, ob unter den genannten Aspekten bei Rückkehr nach Syrien eine (Verfolgungs-)Handlung iSd. § 3a AsylG - hier: Befragung mit der konkreten Gefahr einer Verhaftung und/oder einer schwerwiegenden Misshandlung bis hin zur Folter und willkürlichen Tötung - beachtlich wahrscheinlich droht (die Gefahr einer Verfolgungshandlung mit beachtlichen Gründen verneinend: OVG NW, Urt. v. 21.2.2017 - 14 A 2316/16, juris, Rnr. 35-44, zweifelnd, aber offenlassend: OVG Rheinl.-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016, aaO., Rnr. 48 ff., OVG d. Saarl., Urt. v. 2.2.2017 - 2 A 515/16 -, v. 11.3.2017 - 2 A 215/27 -, jeweils juris).

    Hinsichtlich der weiteren Ausführungen des IRB Canada (v. 19.1.2016) hat bereits das OVG NW (Urt. v. 21.2.2016 - 14 A 2316/16 -, juris Rnr. 51 ff) festgehalten, dass der dort unter Nr. 3 geschilderten Fall eines aus Australien rückkehrenden Asylbewerbers besonders liege, weil dieser wegen des mitgeführten Geldes in den Verdacht eines Revolutionsfinanciers gekommen war (…vgl. auch OVG Rheinl.-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16.OVG Rnr. 91) und weiter zutreffend ausgeführt:.

    Auch aus dieser Fundstelle kann daher nicht die Erkenntnis gewonnen werden, dass dem Grunde nach jeder rückkehrende Asylbewerber als vermeintlicher Oppositioneller vom syrischen Staat Verfolgungshandlungen zu befürchten hat (so zutreffend OVG NW, Urt. v. 21.2.2017, aaO., Rnr 54 f).

    Eine solche umfangreiche Reisetätigkeit zeigt, dass die in die benachbarten Ländern Geflohenen trotz des (extrem) repressiven Charakters des syrischen Staates davon ausgehen, im Rahmen der Grenzübergänge zu Syrien keiner gravierenden Gefährdung ausgesetzt zu sein (vgl. auch OVG NW, Urt. 21.2.2017, aaO., Rnr. 53, Bay VGH, Urt. v. 12.12.2016, aaO, Rnr. 78).

    Soweit sich die Ausführungen darauf beziehen sollten, dass einzelne religiös-fundamentalistische Rebellengruppen in ihrem Herrschaftsgebiet Angehörige bestimmter anderer Religionen verfolgen, kann daraus für das vorliegende Verfahren nichts gewonnen werden, da eine hypothetische Rückführung nur in vom syrischen Staat beherrschte Gebiete erfolgen könnte (vgl. OVG NW, Urt. v. 21.2.2017 - 14 A 2316/16 -, juris Rnr. 81).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2017 - 14 A 2023/16

    Kein Flüchtlingsstatus für Syrer im wehrdienstfähigen Alter

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.06.2017 - 2 LB 91/17
    So stellt die dem Kläger bei hypothetischer Rückkehr bevorstehende Heranziehung zum Wehrdienst als solche keine Verfolgungshandlung dar, sondern ist Ausfluss einer allgemeinen staatsbürgerlichen Pflicht, die grundsätzlich auch totalitäre Staaten von ihren Staatsbürgern einfordern können (ebenso zutreffend OVG NW, Urt. v. 4.5.2017 - 14 A 2023/16 -, Rnr. 49, OVG Rheinl.-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rnr. 140).

    Dies muss bei lebensnaher Betrachtung aber auch den syrischen Behörden vor Augen stehen (so aus Sicht des Senats zu Recht OVG NW, Urt. v. 4.5.2017 - 14 A 2023/16 -, Rnr.61 ff., OVG Rheinl.-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, Rnr. 159).

    Es spricht vielmehr bei der gebotenen rationalen/plausiblen Betrachtung Überwiegendes dafür, dass der Maßnahme - ausgehend von dem oben dargelegten Ziel, wieder eine umfassende Gebietsherrschaft zu erlangen - die Absicht des syrischen Regimes zugrunde läge, Wehrdienstentziehung im Interesse der Aufrechterhaltung der militärischen Streitmacht umgehend und deutlich zu bekämpfen (vgl. OVG NW, Urt. v. 4.5.2017 - 14 A 2023/16 -, juris Rnr. 58).

    Hieran fehlt es im Falle des Klägers schon deswegen, weil er als bislang ungedienter, nach eigenem Vortrag bis 2015 zurückgestellter Wehrpflichtiger noch gar keiner Einheit zugeteilt ist und zunächst seine militärische Ausbildung noch durchlaufen muss (vgl. hierzu OVG NW, Urt. v. 4.5.2017 - 14 A 2023/16 -, juris).

    Unabhängig davon neigt der Senat dazu, eine (glaubhafte, vgl. hierzu Bay. VGH, Beschl. v. 13.1.2017 - 11 ZB 16.31051 -, juris) förmliche Verweigerung des Dienstes zu verlangen, eine Voraussetzung, die durch das bloße Entziehen durch Flucht nicht erfüllt wird (ebenso OVG NW, Urt. v. 4.5.2017, aaO.).

     
  • VGH Baden-Württemberg, 02.05.2017 - A 11 S 562/17

    Verfolgung in Syrien wegen Wehrdienstentziehung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.06.2017 - 2 LB 91/17
    OVG Sachsen-Anh., Urt. v. 18.7.2012 - 3 L 147/12-, vgl. nunmehr aber Beschl. v. 29.3.2017 - 3 L 249/16 -, jeweils juris, wonach aufgrund geänderter Tatsachen die damalige Entscheidung als überholt anzusehen ist, VGH Bad.-Württb., Beschl. v.19.6.2013 - A 11 S 927/13 -, (die nachfolgenden Entscheidungen vom 14.6.2017 - A 11 S 511/17 - u. v. 2.5.2017 - A 11 S 562/17 -, jeweils juris betreffen nur den Wehrdienst), offen gelassen: Hess. VGH, Urt. v. 6.6.2017 - 3 A 3040/16 -, juris).

    17.000 Personen verschwunden sein (AA, Lagebericht v. 27.9.2010; allg. vgl. Lange "Ein historischer Überblick", Bundeszentrale für politische Bildung, Aus Politik und Zeitgeschichte, 8/2013 S. 37, 42 f.;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 - juris, Rnr. 154; zur langjährigen Praxis von Misshandlungen und Folter vgl. auch VGH Bad.-Württb., Urt. v. 2.5.2017 - A 11 S 562/17 -, juris Rnr. 48).

    (a) Der Senat ist nicht der Auffassung, dass bereits das grundsätzliche Unterworfensein von syrischen Männern unter eine nicht verlässlich eingrenzbare Dienstpflicht flüchtlingsrechtlich (hier nach § 3a Abs. 2 Nr. 1 - 3 AsylG) relevant ist (so Bay. VGH, Urt. v. 14.2.2017 - 21 B 16.31001 -, v. 12.12.2016 - 21 B 16.30372 -, jeweils juris, VGH Bad.-Württb., Urt v. 14.6.2017 - A 11 S 511/17 -, v. 2.5.2017 - A 11 S 562/17 -, jeweils juris, Hess. VGH, Urt. v. 6.6.2017 - 3 A 3040/16 -, juris, wobei in jenem Verfahren die Herkunft aus einer regierungsfeindlichen Zone mit berücksichtigt wurde).

  • VGH Hessen, 06.06.2017 - 3 A 3040/16

    Flüchtlingsanerkennung für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.06.2017 - 2 LB 91/17
    OVG Sachsen-Anh., Urt. v. 18.7.2012 - 3 L 147/12-, vgl. nunmehr aber Beschl. v. 29.3.2017 - 3 L 249/16 -, jeweils juris, wonach aufgrund geänderter Tatsachen die damalige Entscheidung als überholt anzusehen ist, VGH Bad.-Württb., Beschl. v.19.6.2013 - A 11 S 927/13 -, (die nachfolgenden Entscheidungen vom 14.6.2017 - A 11 S 511/17 - u. v. 2.5.2017 - A 11 S 562/17 -, jeweils juris betreffen nur den Wehrdienst), offen gelassen: Hess. VGH, Urt. v. 6.6.2017 - 3 A 3040/16 -, juris).

    (a) Der Senat ist nicht der Auffassung, dass bereits das grundsätzliche Unterworfensein von syrischen Männern unter eine nicht verlässlich eingrenzbare Dienstpflicht flüchtlingsrechtlich (hier nach § 3a Abs. 2 Nr. 1 - 3 AsylG) relevant ist (so Bay. VGH, Urt. v. 14.2.2017 - 21 B 16.31001 -, v. 12.12.2016 - 21 B 16.30372 -, jeweils juris, VGH Bad.-Württb., Urt v. 14.6.2017 - A 11 S 511/17 -, v. 2.5.2017 - A 11 S 562/17 -, jeweils juris, Hess. VGH, Urt. v. 6.6.2017 - 3 A 3040/16 -, juris, wobei in jenem Verfahren die Herkunft aus einer regierungsfeindlichen Zone mit berücksichtigt wurde).

    Der die Wehrpflichtproblematik anders beurteilenden Auffassung des Bay VGH, Urt. v. 12.12.2016 - 21 B 16.30372 - juris, des VGH Bad- Württb., Urt. v. 14.6.2017 - A 11 S 511 /17 -, juris und des Hess. VGH, Urt. v. 6.6.2017 - 3 A 3040/16 -, juris (dieser in Verbindung mit der Herkunft aus einer - vermeintlich - regierungsfeindlichen Zone) vermag der Senat nicht zu folgen.

  • BVerwG, 24.04.2017 - 1 B 22.17

    Grundsätzliche Bedeutung; Divergenz; Syrien; Flüchtlingsschutz; illegale …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.06.2017 - 2 LB 91/17
    Von welchen rechtlichen Maßstäben insoweit auszugehen ist, hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 24. April 2017 (- 1 B 22.17 -) zusammengefasst:.

    Es ist auch nicht ersichtlich, dass ausnahmsweise auf die "insbesondere" zu fordernden Voraussetzungen (s.o.) verzichtet werden sollte (zur sozialen Gruppe vgl. allg. BVerwG, Beschl. v. 24.4.2017 - 1 B 22.17 -, juris).

    Die Revision wird nicht zugelassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 24.4.2017 - 1 B 22.17 -, juris = Asylmagazin 2017, 233).

  • VGH Bayern, 12.12.2016 - 21 B 16.30372

    Nicht jedem Asylantragsteller droht bei einer Rückkehr nach Syrien die Verfolgung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.06.2017 - 2 LB 91/17
    Eine solche umfangreiche Reisetätigkeit zeigt, dass die in die benachbarten Ländern Geflohenen trotz des (extrem) repressiven Charakters des syrischen Staates davon ausgehen, im Rahmen der Grenzübergänge zu Syrien keiner gravierenden Gefährdung ausgesetzt zu sein (vgl. auch OVG NW, Urt. 21.2.2017, aaO., Rnr. 53, Bay VGH, Urt. v. 12.12.2016, aaO, Rnr. 78).

    (a) Der Senat ist nicht der Auffassung, dass bereits das grundsätzliche Unterworfensein von syrischen Männern unter eine nicht verlässlich eingrenzbare Dienstpflicht flüchtlingsrechtlich (hier nach § 3a Abs. 2 Nr. 1 - 3 AsylG) relevant ist (so Bay. VGH, Urt. v. 14.2.2017 - 21 B 16.31001 -, v. 12.12.2016 - 21 B 16.30372 -, jeweils juris, VGH Bad.-Württb., Urt v. 14.6.2017 - A 11 S 511/17 -, v. 2.5.2017 - A 11 S 562/17 -, jeweils juris, Hess. VGH, Urt. v. 6.6.2017 - 3 A 3040/16 -, juris, wobei in jenem Verfahren die Herkunft aus einer regierungsfeindlichen Zone mit berücksichtigt wurde).

    Der die Wehrpflichtproblematik anders beurteilenden Auffassung des Bay VGH, Urt. v. 12.12.2016 - 21 B 16.30372 - juris, des VGH Bad- Württb., Urt. v. 14.6.2017 - A 11 S 511 /17 -, juris und des Hess. VGH, Urt. v. 6.6.2017 - 3 A 3040/16 -, juris (dieser in Verbindung mit der Herkunft aus einer - vermeintlich - regierungsfeindlichen Zone) vermag der Senat nicht zu folgen.

  • OVG Saarland, 11.03.2017 - 2 A 215/17

    Flüchtlingsanerkennung (Syrien); keine beachtlichen Nachfluchtgründe

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.06.2017 - 2 LB 91/17
    Hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit solcher Verfolgung entkräften (vgl. BVerwG…, Urteil vom 1.6.2011 - 10 C 25.10 -, BVerwGE 140, 22, Rnr. 21 f.; vgl. z. Vorstehenden auch OVG NW v. 4.5.2017 Rnr. 15 ff., OVG d. Saarlandes, Urt. v. 11.3.2017 - 2 A 215/17 -, Rnr. 19 f, juris; Berlit, ZAR 2017, 110 ff.).

    Soweit Rückkehrer unter Drangsalierungen bis hin zur Folter befragt werden sollten, würde sich dies daher in Anlehnung an die Ausführungen des OVG Rheinland-Pfalz auch nach Auffassung des Senats um ein willkürliches, von keiner irgendwie gearteten Gerichtetheit bestimmtes Verhalten der in rechtsfreien Räumen agierenden verschiedenen Sicherheitskräfte handeln, möglicherweise auch um ein wahllos-routiniertes Fischen nach Informationen, wodurch einen konkreten Verdacht überhaupt erst begründende Hinweise gewonnen werden sollen, aufgrund derer sodann eine Zuschreibung von Verfolgungsgründen erfolgen könnte (vgl. OVG Rheinl.-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016, aaO. Rnr. 121, vgl. auch OVG d. Saarl. v. 11.3.2017 - 2 A 215/17 -, juris).

    Erfolgen etwaige Übergriffe aber unterschiedslos, so geschehen sie letztlich wahllos, mithin ohne Anknüpfung an einen Verfolgungsgrund (vgl. hierzu, BVerwG, Beschl. v. 27.4.2017 - 1 B 63.17 -, juris, vgl. OVG Rheinl.-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris, OVG d. Saarl., Urt. v. 11.3.2017 - 2 A 215/17 -, juris).

  • BVerwG, 24.11.1981 - 9 C 251.81

    Gewährung politischen Asyls - Anerkennung als Asylberechtigter

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.06.2017 - 2 LB 91/17
    Dies muss - wenn nicht anders möglich - in der Weise geschehen, dass sich der Richter schlüssig wird, ob er dem Kläger glaubt (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.11.1981 - 9 C 251.81 -, juris, v. 22.3.1983 - 9 C 68/81 -, Rnr. 5, juris, v. 16.4. 1985 - 9 C 109/84 -, BVerwGE 71, 180, juris, mwN.;… OVG Rheinl.-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rnr. 32; Marx, Handbuch zum Flüchtlingsschutz, 2 Aufl. S. 289).

    auch den Flughafen in Latakia (vgl. SFH v. 21.3.2017, Rückkehr) - reicht es hingegen wegen seiner zumeist auf einen engeren Lebenskreis beschränkten Erfahrungen und Kenntnisse aus, wenn der Kläger Tatsachen vorträgt, aus denen sich - ihre Wahrheit unterstellt - hinreichende Anhaltspunkte für eine nicht entfernt liegende Möglichkeit politischer Verfolgung für den Fall einer Rückkehr in das Herkunftsland ergeben (BVerwG, Urt. v. 4.11.1981 - 9 C 251/81 -, juris, v. 22.3.1983 - 9 C 68.81 -, juris;… Marx, Handbuch zum Flüchtlingsschutz, 2. Aufl. S. 288 ff.;… Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: 3/2017, B 1 Rnr. 255).

  • BVerwG, 22.03.1983 - 9 C 68.81

    Vereinbarkeit der Zuständigkeitsreglung der Verwaltungsgerichte in Asylsachen mit …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.06.2017 - 2 LB 91/17
    Dies muss - wenn nicht anders möglich - in der Weise geschehen, dass sich der Richter schlüssig wird, ob er dem Kläger glaubt (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.11.1981 - 9 C 251.81 -, juris, v. 22.3.1983 - 9 C 68/81 -, Rnr. 5, juris, v. 16.4. 1985 - 9 C 109/84 -, BVerwGE 71, 180, juris, mwN.;… OVG Rheinl.-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rnr. 32; Marx, Handbuch zum Flüchtlingsschutz, 2 Aufl. S. 289).

    auch den Flughafen in Latakia (vgl. SFH v. 21.3.2017, Rückkehr) - reicht es hingegen wegen seiner zumeist auf einen engeren Lebenskreis beschränkten Erfahrungen und Kenntnisse aus, wenn der Kläger Tatsachen vorträgt, aus denen sich - ihre Wahrheit unterstellt - hinreichende Anhaltspunkte für eine nicht entfernt liegende Möglichkeit politischer Verfolgung für den Fall einer Rückkehr in das Herkunftsland ergeben (BVerwG, Urt. v. 4.11.1981 - 9 C 251/81 -, juris, v. 22.3.1983 - 9 C 68.81 -, juris;… Marx, Handbuch zum Flüchtlingsschutz, 2. Aufl. S. 288 ff.;… Hailbronner, Ausländerrecht, Stand: 3/2017, B 1 Rnr. 255).

  • VGH Baden-Württemberg, 14.06.2017 - A 11 S 511/17

    Asyl; Syrien; Verfolgungsgefahr bei Wehrdienstentziehung; Erster Asylstaat

  • OVG Saarland, 18.05.2017 - 2 A 176/17

    Flüchtlingsschutz Syrien; illegale Ausreise; Wehrdienstentziehung

  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2017 - 3 L 249/16

    Syrien - unzureichende Darlegung des Berufungszulassungsgrundes der …

  • OVG Saarland, 07.02.2017 - 2 A 515/16

    Keine generelle Flüchtlingsanerkennung für Syrer

  • VGH Bayern, 12.12.2016 - 21 B 16.30371

    Nicht jedem Asylantragsteller droht bei einer Rückkehr nach Syrien die Verfolgung

  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.07.2012 - 3 L 147/12

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Staatsangehörige

  • BVerwG, 27.04.2017 - 1 B 63.17

    Anforderungen an die Gewährung des subsidiären Schutzes sowie der Zuerkennung der …

  • BVerwG, 19.01.2009 - 10 C 52.07

    Flüchtlingsanerkennung; Verfolgungshandlung; zielgerichtete Handlung; …

  • BVerwG, 01.06.2011 - 10 C 25.10

    Rechtskraft; Wiederholungsverbot; Rücknahme; Widerruf; Widerruf der …

  • BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84

    Beiordnung eines Rechtsanwalts als Prozeßbevollmächtigter

  • OVG Saarland, 06.06.2017 - 2 A 283/17

    Keine Verfolgung wegen Wehrdienstentziehung in Syrien

  • VG Wiesbaden, 07.03.2017 - 6 K 1426/16

    Für die Beurteilung einer Gefährdung wegen der bloßen Rückkehr nach Syrien ist …

  • VGH Bayern, 14.02.2017 - 21 B 16.31001

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für wehrpflichtigen Syrer

  • VG Göttingen, 22.03.2017 - 3 A 25/17

    Flüchtlingsanerkennung; Flüchtlingseigenschaft; Reflexverfolgung; Reservist; …

  • VG Freiburg, 01.02.2017 - A 4 K 2903/16

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Syrer im wehrfähigen Alter

  • VG Sigmaringen, 31.01.2017 - A 3 K 4482/16

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an wehrpflichtige Syrer wegen illegaler …

  • EuGH, 07.03.2017 - C-638/16

    Erteilung von Visa für Drittstaatenangehörige: Humanität bleibt Sache der …

  • VG Osnabrück, 05.12.2016 - 7 A 35/16

    Familie; Flüchtling; Syrien; Zuerkennung

  • BGH, 11.08.2016 - AK 43/16

    Dringender Tatverdacht wegen eines Kriegsverbrechens gegen humanitäre Operationen …

  • OVG Schleswig-Holstein, 23.11.2016 - 3 LB 17/16

    Schutzstatus syrischer Flüchtlinge

  • VG Lüneburg, 21.11.2016 - 3 A 109/16

    Bewacher; bewaffneter Konflikt; Camp; Gruppenverfolgung; Khoshi; Koshi; Kushi; …

  • VGH Baden-Württemberg, 19.06.2013 - A 11 S 927/13

    Betroffenheit von politischer Verfolgung; Generalverdacht gegenüber syrischen …

  • VG Potsdam, 17.02.2016 - 6 K 1995/15

    Asyl, Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung (Eritrea)

  • EuGH, 07.11.2013 - C-199/12

    Homosexuelle Asylbewerber können eine bestimmte soziale Gruppe bilden, die der …

  • BVerwG, 01.03.2012 - 10 C 7.11

    Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; dauerhafte Änderung der Verhältnisse im …

  • BVerwG, 19.08.1986 - 9 C 322.85

    Misshandlung eines zairischen Staatsangehörigen auf Grund dessen Verweigerung des …

  • BVerwG, 06.12.1988 - 9 C 22.88

    Ausländer - Politische Verfolgung - Latente Gefährdungslage - Republikflucht - …

  • BVerwG, 24.10.1995 - 9 C 3.95

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …

  • BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 36.83

    Zum Begriff der politischen Verfolgung

  • BVerwG, 25.06.1991 - 9 C 131.90

    Asylanspruch wegen Nachfluchtgrund - Asylrelevanz der Wehrdienstentziehung - …

  • BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

    Tamilen

  • BVerwG, 26.02.2009 - 10 C 50.07

    Ausbürgerung; ordnungsrechtliche Ausbürgerung; asylerhebliche Ausbürgerung; …

  • VGH Bayern, 13.01.2017 - 11 ZB 16.31051

    Antrag auf Zulassung einer Berufung - Flüchtlingseigenschaft wegen …

  • BVerwG, 03.08.2016 - 1 B 79.16

    Anforderung an Berufungsbegründung bei asylrechtlicher Streitigkeit

  • BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

    Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …

  • BVerfG, 22.11.1996 - 2 BvR 1753/96

    Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung - Nicht …

  • BVerwG, 04.11.1997 - 9 C 11.97

    Asylrecht - Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung bei nicht …

  • BVerwG, 06.03.1990 - 9 C 14.89

    Christliche Türken - Türkisches Waisenhaus - Religiöse Identität - Asylrechtliche …

  • OVG Niedersachsen, 05.12.2018 - 2 LB 570/18

    Beachtliche Wahrscheinlichkeit; Deserteur; Desertion; Flüchtlingsanerkennung; …

    Syrischen Staatsangehörigen droht nicht aufgrund der (illegalen) Ausreise, des Aufenthalts im westlichen Ausland und der Asylantragstellung (sog. Trias) und einer deshalb unterstellten oppositionellen Gesinnung politische Verfolgung durch den syrischen Staat (vgl. bereits Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 43 ff.).

    Syrischen Staatsangehörigen, die sich als Rekruten oder Reservisten durch Flucht ins Ausland dem Wehrdienst entzogen haben, droht nicht aufgrund einer deshalb unterstellten oppositionellen Gesinnung politische Verfolgung durch den syrischen Staat (vgl. bereits Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 73 ff.;… so zuletzt auch VGH BW, Urt. v. 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 25 ff.).

    Eine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit ergibt sich für Syrer nicht aus der sunnitischen Religionszugehörigkeit (vgl. Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 68 f.).

    Eine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit folgt für Syrer nicht aus der Herkunft aus einem (ehemals) von der Opposition beherrschten Gebiet (vgl. Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 70 f.).

    Unerheblich ist dabei, ob der Betreffende aufgrund der ihm zugeschriebenen Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung (überhaupt) tätig geworden ist (…BVerfG, Beschl. v. 22.11.1996 - 2 BvR 1753/96 -, juris Rn. 5; Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 31).

    Hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit solcher Verfolgung entkräften (…vgl. BVerwG, Urt. v. 1.6.2011 - 10 C 25.10 -, juris Rn. 21 f.; Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 34).

    Diese Überzeugungsbildung ist aufgrund der Tatsache, dass unabhängige und gesicherte Informationen vielfach fehlen und die verschiedenen Akteure, auf deren Informationen die Gerichte angewiesen sind, sehr unterschiedliche Interessen verfolgen, gerade in Bezug auf Syrien erheblich erschwert (vgl. Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 37 ff.;… VGH BW, Urt. v. 2.5.2017 - A 11 S 562/17 -, juris Rn. 33 ff.).

    Dabei hält der Senat an der Auffassung, bei der hypothetischen Rückkehr sei nicht eine vereinzelte Rückkehr, sondern - angesichts der hohen Zahl der in den letzten Jahren aus Syrien Geflüchteten - eine Rückkehr des Einzelnen als Teil einer Rückkehrwelle von beträchtlicher Größe zu unterstellen (so Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 44;… Senatsbeschl. v. 18.4.2018 - 2 LB 101/18 -, juris Rn. 119), nicht mehr fest.

    a) Soweit sich der Kläger auf seine illegale Ausreise, die Stellung eines Asylantrags sowie einen längeren Aufenthalt im westlichen Ausland beruft (sog. Trias), verweist der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf sein Urteil vom 27. Juni 2017 (- 2 LB 91/17 -, juris Rn. 43 ff.).

    Ein solcher Schluss widerspräche vor dem Hintergrund, dass bei dem UNHCR in den Nachbarländern mittlerweile mehr als 5, 6 Millionen Flüchtlinge registriert sind (https://data2.unhcr.org/en/situations/syria, Stand 14.11.2018) und die Bundesrepublik Deutschland seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs im Jahr 2011 bis zum 31. Dezember 2017 allein knapp 700.000 syrische Flüchtlinge aufgenommen hat (…Statistisches Bundesamt, Fachserie 1 Reihe 2, Bevölkerung und Erwerbstätigkeit, Ausländische Bevölkerung, Stand: 12.4.2018, S. 90) auch offensichtlich der Realität (vgl. bereits Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 56).

    aa) Mit der syrischen Praxis der Rekrutierung hat sich der Senat in seinem Urteil vom 27. Juni 2017 (- 2 LB 91/17 -, juris Rn. 73 ff.) ausführlich befasst:.

    Die dem Senat zugänglichen Quellen lassen auch bei erneuter Betrachtung im Licht der abweichenden Rechtsprechung verschiedener Obergerichte (…vgl. BayVGH, Urt. v. 14.2.2017 - 21 B 16.31001 -, juris Rn. 22 ff., 79 ff.;… HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 14 ff.;… SächsOVG, Urt. v. 7.2.2018 - 5 A 1245/17.A -, juris Rn. 26 ff.;… ThürOVG, Urt. v. 15.6.2018 - 3 KO 162/18 - juris) sowie verschiedener niedersächsischer Verwaltungsgerichte (…vgl. VG Göttingen, Urt. v. 23.5.2018 - 3 A 719/17 -, juris;… VG Hannover, Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 33 ff.;… Urt. v. 28.6.2018 - 15 A 2670/17 -, juris Rn. 18 ff.;… VG Oldenburg, Urt. v. 19.4.2018 - 2 A 641/18 -, juris Rn. 20 ff.;… VG Osnabrück, Urt. v. 5.2.2018 - 7 A 453/16 -, juris Rn. 93 ff.) weiterhin nicht den Schluss zu, dass mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von einer solchen Verknüpfung auszugehen ist (vgl. bereits Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 85 ff.;… bestätigt durch Senatsbeschl. v. 18.5.2018 - 2 LB 172/18 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 18.4.2018 - 2 LB 101/18 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 14.3.2018 - 2 LB 1749/17 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 22.2.2018 - 2 LB 1789/17 -, juris Rn. 33 ff.;… v. 12.9.2017 - 2 LB 750/17 -, juris Rn. 19 ff.;… wie hier auch OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 21.3.2018 - 3 B 23/17 -, juris Rn. 21 ff.;… BremOVG, Urt. v. 24.1.2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 47 ff.;… OVG NRW, Urt. v. 4.5.2017 - 14 A 2023/16.A -, juris Rn. 37 ff.;… OVG Saarl., Urt. v. 26.4.2018 - 1 A 543/17 -, juris Rn. 36 ff.;… Urt. v. 2.2.2017 - 2 A 515/16 -, juris Rn. 31;… OVG RP, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 134 ff.;… HambOVG, Urt. v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 90 ff.;… OVG SH, Urt. v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 -, juris Rn. 88 ff.; jeweils stRspr.;… hinsichtlich der tatsächlichen Beurteilung auch OVG MV, Urt. v. 21.3.2018 - 2 L 238/13 -, juris Rn. 43 ff. ["sichere Prognose einer politischen Verfolgung ... nicht möglich"]).

    Wie für die Gesamtheit der Flüchtlinge (vgl. Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 56;… VGH BW, Urt. v. 9.8.2017 - A 11 S 710/17 -, juris Rn. 47), so gilt auch hier, dass die Annahme, es handele sich hier durchweg um Oppositionelle, offensichtlich realitätsfern ist (…so nunmehr auch VGH BW, Urt. v. 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 40).

    Der Senat hält an seiner Rechtsprechung, dass die Zugehörigkeit zum sunnitischen Glauben keinen risikoerhöhenden Faktor darstellt, fest (vgl. Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 68 f.;… Senatsbeschl. v. 14.3.2018 - 2 LB 1749/17 -, juris Rn. 118;… wie hier auch VGH BW, Urt. v. 9.8.2017 - A 11 S 710/17 -, juris Rn. 48;… OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 22.11.2017 - 3 B 12/17 -, juris Rn. 39;… BremOVG, Urt. v. 24.1.2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 66 f.;… HambOVG, Urt. v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 84 ff.;… OVG NRW, Urt. v. 21.2.2017 - 14 A 2316/16.A -, juris Rn. 83 f.;… SächsOVG, Urt. v. 7.2.2018 - 5 A 1245/17.A -, juris Rn. 25;… OVG SH, Urt. v. 18.10.2018 - 2 LB 40/18 - Rn. 36 ff.).

    Sunniten sind jedoch sowohl im Regime als auch in den Streitkräften vertreten (vgl. Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 69 m. w. N.).

    Soweit der UNHCR zu der Einschätzung gelangt, dass einzelne religiös-fundamentalistische Rebellengruppen in ihren Herrschaftsgebieten Angehörige anderer religiöser und ethnischer Minderheiten verfolgen (…vgl. UNHCR, November 2017, S. 63), ist dies vorliegend ohne rechtliche Relevanz, da eine hypothetische Rückführung nur in vom syrischen Staat beherrschte Gebiete erfolgen könnte (vgl. Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 69).

    d) Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG folgt weiterhin nicht aus der Herkunft aus einem (ehemals) von der Opposition beherrschten Gebiet (vgl. Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 70 f.;… BayVGH, Urt. v. 20.6.2018 - 21 B 18.30854 -, juris Rn. 65 ff.;… OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 21.3.2018 - OVG 3 B 28.17 -, juris Rn. 46;… BremOVG, Urt. v. 24.1.2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 62 ff.;… HambOVG, Urt. v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 52, 54;… OVG NRW, Urt. v. 3.9.2018 - 14 A 838/18.A - juris Rn. 32 ff.;… OVG RP, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 160 ff.;… OVG Saarl., Urt. v. 25.7.2018 - 1 A 621/17 -, juris Rn. 35;… OVG SH, Urt. v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 -, juris Rn. 82 ff.).

  • VG Stade, 27.02.2018 - 4 A 2574/16

    Asylantragstellung; begründete Furcht vor Verfolgung; Bürgerkrieg; Damaskus; …

    Die Entscheidung des Nds. Oberverwaltungsgerichts (OVG) vom 27.06.2017 (2 LB 91/17) stehe dem nicht entgegen.

    Denn allein diese Umstände begründen keine beachtliche Wahrscheinlichkeit für eine Verfolgung (…so auch: OVG des Saarlandes, Urt. v. 18.01.2018 - 2 A 287/17 -, juris Rn. 21;… Hamburgisches OVG, Urt. v. 11.01.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 50;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 22.11.2017 - OVG 3 B 12.17 -, juris Rn. 20;… Nds. OVG, B. v. 12.09.2017 - 2 LB 750/17 -, juris Rn. 104; Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 43;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 42 ff.;… OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 23.11.2016 - 3 LB 17/16 -, juris Rn. 38).

    Allein eine illegale Ausreise, Asylantragstellung und/oder ein Auslandsaufenthalt im westlichen Ausland vermögen indes keine Anzeichen für eine oppositionelle Gesinnung zu sein (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 44;… OVG für das Land Schleswig-Holstein, Urt. v. 23.11.2016 - 3 LB 17/16 -, juris Rn. 40;… OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, B. v. 06.10.2016 - 14 A 1852/16.A -, juris Rn. 18).

    Ferner sind die (hypothetisch) aus dem westlichen Ausland Zurückkehrenden zu einem großen Teil namentlich bekannt und stehen unter Beobachtung der rückführenden Staaten und/oder humanitärer Organisationen, was ebenfalls gegen eine beachtlich wahrscheinliche Verfolgungshandlung durch das syrische Regime spricht (so auch: Nds. OVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 50).

    Dem syrischen Staat muss auch in diesem Zusammenhang gegenwärtig sein, dass es sich angesichts der großen Vielzahl der Flüchtenden mehrheitlich nicht um Oppositionelle, sondern um "schlichte" Bürgerkriegsflüchtlinge handelt, die gerade den militärischen Konflikten in ihrem Heimatland ausweichen wollten (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 52).

    Zudem ist die Beteiligung zahlreicher (Groß-)Mächte an den Auseinandersetzungen mittlerweile offenkundig (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 59).

    Im Übrigen erscheint eine Verfolgung durch das syrische Regime auch deshalb nicht beachtlich wahrscheinlich, weil es selbst einer religiösen (Minderheits-)Gruppe, nämlich den Alawiten, angehört (so auch: Nds. OVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 69).

    Denn diese sind dem Konflikt gerade aus dem Weg gegangen, was insbesondere auch gegen eine Unterstützung oppositioneller Gruppen spricht (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 71;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 167).

    Denn eine beachtlich wahrscheinliche Verfolgung ist grundsätzlich unabhängig davon, ob der Betroffene erstmals oder als Reservist einberufen wird bzw. mit einer Einberufung konkret rechnen muss, zu verneinen (…vgl. Nds. OVG, B. v. 12.09.2017 - 2 LB 750/17 -, juris Rn. 57; Urt. vom 27.06.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 72).

    (b) Darüber hinaus vermag allein die Einberufung zum Militärdienst als solches keine politische Verfolgung darzustellen (…vgl. Nds. OVG, B. v. 08.02.2018 - 2 LA 1784/17 -, juris Rn. 11; Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 77;… OVG des Saarlandes, Urt. v. 18.05.2017 - 2 A 176/17 -, juris Rn.28).

    Eine beachtlich wahrscheinliche Verfolgungshandlung kann aus alledem nicht geschlossen werden (…vgl. Hamburgisches OVG, Urt. v. 11.01.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 141; Nds. OVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 82).

    Ungeachtet dessen, dass es sich hierbei um eine Sanktion für die Verletzung einer alle Staatsbürger gleichermaßen treffenden Pflicht handelt, ist der genannte Strafrahmen als solches nicht zu beanstanden (so auch Nds. OVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 83).

    Mit der Rekrutierung insbesondere von ins Ausland geflohenen Wehrpflichtigen kann die syrische Armee einen Teil ihres erheblichen Bedarfs an einsatzbereiten Soldaten decken (…so auch Hamburgisches OVG, Urt. v. 11.01.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 124 ff.; Nds. OVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 83;… OVG Saarland, Urt. v. 06.06.2017 - 2 A 283/17 -, juris Rn. 31;… Urt. v. 18.05.2017 - 2 A 176/17 -, juris Rn. 30;… OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn.156;… VG Düsseldorf, Urt. v. 05.09.2017 - 17 K 9692/16.A -, juris Rn. 112).

    Darüber hinaus kann sich das syrische Regime angesichts der erbitterten kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen den zahlreichen beteiligten Mächten/Gruppierungen nicht der Annahme verschließen, dass die Furcht von Wehrpflichtigen vor den Gefahren eines Kriegseinsatzes ein erhebliches unpolitisches Motiv für eine Flucht darstellt (…vgl. OVG des Saarlandes, Urt. v. 17.10.2017 - 2 A 365/17 -, juris Rn. 26; Nds. OVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 87;… OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 04.05.2017 - 14 A 2023/16.A -, juris Rn. 61, OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 159).

    Der um Flüchtlingsschutz Nachsuchende muss vielmehr mit hinreichender Plausibilität darlegen, dass (gerade) seine Militäreinheit Einsätze unter Umständen durchgeführt hat oder durchführen wird, die unter die Ausschlussklausel des § 3 Abs. 2 AsylG fallen und dass er sich bei der Ausübung seiner Funktionen in hinreichend unmittelbarer Weise an solchen Handlungen beteiligen müsste, wobei logistische und sonstige Unterstützertätigkeiten ausreichend wären (…vgl. EuGH, Urt. v. 26.02.2015 - C-472/13 -, juris Rn. 33 ff. und 43;… Nds. OVG, B. v. 08.02.2018 - 2 LA 1784/17 -, juris Rn. 15; Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17, juris Rn. 102).

    Die hier lebenden Syrer werden aufgrund ihrer in Syrien oder anliegenden Ländern lebenden Verwandten nicht als abgegrenzter Teil, sondern weiterhin als Teil der jeweiligen Familie und der Gesellschaft Syriens betrachtet (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 27.06.2017 - 2 LB 91/17, juris Rn. 111 f.;… VG Düsseldorf, Urt. v. 05.09.2017 - 17 K 9692/16.A -, juris Rn. 141 ff.).

  • OVG Niedersachsen, 16.01.2020 - 2 LB 731/19

    Asyl; Asylantragstellung; Auslandsaufenthalt; Flüchtling; Flüchtlingseigenschaft; …

    Unerheblich ist dabei, ob der Betreffende aufgrund der ihm zugeschriebenen Meinung, Grundhaltung oder Überzeugung (überhaupt) tätig geworden ist (…BVerfG, Beschl. v. 22.11.1996 - 2 BvR 1753/96 -, juris Rn. 5; Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 31).

    Hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit solcher Verfolgung entkräften (…vgl. BVerwG, Urt. v. 1.6.2011 - 10 C 25.10 -, juris Rn. 21 f.; Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 34).

    Diese Überzeugungsbildung ist aufgrund der Tatsache, dass unabhängige und gesicherte Informationen vielfach fehlen und die verschiedenen Akteure, auf deren Informationen die Gerichte angewiesen sind, sehr unterschiedliche Interessen verfolgen, gerade in Bezug auf Syrien erheblich erschwert (vgl. Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 37 ff.;… VGH BW, Urt. v. 2.5.2017 - A 11 S 562/17 -, juris Rn. 33 ff.).

    Dabei hält der Senat an der Auffassung, bei der hypothetischen Rückkehr sei nicht eine vereinzelte Rückkehr, sondern - angesichts der hohen Zahl der in den letzten Jahren aus Syrien Geflüchteten - eine Rückkehr des Einzelnen als Teil einer Rückkehrwelle von beträchtlicher Größe zu unterstellen (so Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 44;… Senatsbeschl. v. 18.4.2018 - 2 LB 101/18 -, juris Rn. 119), nicht mehr fest (…so bereits Senatsbeschl. v. 5.12.2018 - 2 LB 570/18 -, juris Rn. 26).

    a) In Bezug auf die (illegale) Ausreise aus Syrien, die Stellung eines Asylantrags sowie den längeren Aufenthalt im westlichen Ausland (sog. Trias) verweist der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen auf sein Urteil vom 27. Juni 2017 (- 2 LB 91/17 -, juris Rn. 43 ff.;… ebenso auch Senatsbeschl. v. 5.12.2018 - 2 LB 570/18 -, juris Rn. 28 ff.).

    Ein solcher Schluss widerspräche vor dem Hintergrund, dass aus Syrien nach Angaben des UNHCR mittlerweile rund 6, 7 Millionen Menschen geflohen sind (https://www.unhcr.org/dach/de/services/statistiken, Stand 19.6.2019)) und allein die Bundesrepublik Deutschland seit dem Ausbruch des Bürgerkriegs im Jahr 2011 bis zum 31. Dezember 2018 rund 745.000 syrische Flüchtlinge aufgenommen hat (…Statistisches Bundesamt, Fachserie 1 Reihe 2, Bevölkerung und Erwerbstätigkeit, Ausländische Bevölkerung, Stand: 15.4.2019, S. 93) auch offensichtlich der Realität (vgl. bereits Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 56).

    aa) Mit der syrischen Praxis der Rekrutierung hat sich der Senat in seinem Urteil vom 27. Juni 2017 (- 2 LB 91/17 -, juris Rn. 73 ff.) ausführlich befasst:.

    Die dem Senat zugänglichen Quellen lassen auch im Licht der abweichenden Rechtsprechung einzelner Obergerichte (…vgl. mittlerweile nur noch HessVGH, Urt. v. 26.7.2018 - 3 A 403/18.A -, juris Rn. 14 ff.;… ThürOVG, Urt. v. 15.6.2018 - 3 KO 155/18 -, juris Rn. 69 ff.) sowie verschiedener niedersächsischer Verwaltungsgerichte (…vgl. VG Göttingen, Urt. v. 23.5.2018 - 3 A 719/17 -, juris;… VG Hannover, Urt. v. 14.3.2018 - 4 A 7073/17 -, juris Rn. 33 ff.;… Urt. v. 28.6.2018 - 15 A 2670/17 -, juris Rn. 18 ff.;… VG Oldenburg, Urt. v. 19.4.2018 - 2 A 641/18 -, juris Rn. 20 ff.;… VG Osnabrück, Urt. v. 5.2.2018 - 7 A 453/16 -, juris Rn. 93 ff.) weiterhin nicht den Schluss zu, dass mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit von einer solchen Verknüpfung auszugehen ist (vgl. bereits Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 85 ff.;… bestätigt durch Senatsbeschl. v. 2.7.2019 - 2 LB 402/19 -, juris Rn. 35 ff.;… v. 3.4.2019 - 2 LB 341/19 -, juris Rn. 33 ff.;… v. 11.3.2019 - 2 LB 284/19 -, juris Rn. 34 ff.;… v. 22.1.2019 - 2 LB 811/18 -, juris Rn. 32;… v. 5.12.2018 - 2 LB 570/18 -, juris Rn. 32 ff.;… v. 18.5.2018 - 2 LB 172/18 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 18.4.2018 - 2 LB 101/18 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 14.3.2018 - 2 LB 1749/17 -, juris Rn. 19 ff.;… v. 22.2.2018 - 2 LB 1789/17 -, juris Rn. 33 ff.;… v. 12.9.2017 - 2 LB 750/17 -, juris Rn. 19 ff.; wie hier auch die mittlerweile ganz überwiegende Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe;… vgl. BayVGH, Urt. v. 12.4.2019 - 21 B 18.32459 -, juris Rn. 42 ff.;… VGH BW, Urt. v. 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 25 ff.;… OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 21.3.2018 - 3 B 23/17 -, juris Rn. 21 ff.;… BremOVG, Urt. v. 24.1.2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 47 ff.;… OVG NRW, Urt. v. 4.5.2017 - 14 A 2023/16.A -, juris Rn. 37 ff.;… OVG Saarl., Urt. v. 26.4.2018 - 1 A 543/17 -, juris Rn. 36 ff.;… Urt. v. 2.2.2017 - 2 A 515/16 -, juris Rn. 31;… OVG RP, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 134 ff.;… HambOVG, Urt. v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 90 ff.;… OVG SH, Urt. v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 -, juris Rn. 88 ff.;… SächsOVG, Urt. v. 21.8.2019 - 5 A 644/18.A -, juris Rn. 24 ff.; jeweils stRspr.;… hinsichtlich der tatsächlichen Beurteilung auch OVG MV, Urt. v. 21.3.2018 - 2 L 238/13 -, juris Rn. 43 ff. ["sichere Prognose einer politischen Verfolgung ... nicht möglich"]).

    Wie für die Gesamtheit der Flüchtlinge (vgl. Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 56;… VGH BW, Urt. v. 9.8.2017 - A 11 S 710/17 -, juris Rn. 47), so gilt auch hier, dass die Annahme, es handele sich hier durchweg um Oppositionelle, offensichtlich realitätsfern ist (…vgl. VGH BW, Urt. v. 23.10.2018 - A 3 S 791/18 -, juris Rn. 40).

    Das zugrunde gelegt liegt eine bestimmte soziale Gruppe der Wehrdienstentzieher in Syrien nicht vor (…ebenso OVG SH, Urt. v. 17.8.2018 - 2 LB 30/18 -, juris Rn. 56;… OVG NRW, Urt. v. 4.5.2017 - 14 A 2023/16.A -, juris Rn. 55; vgl. bereits Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 111 f.;… Senatsbeschl. v. 11.3.2019 - 2 LB 284/19 -, juris Rn. 61 ff.).

    Der Senat hält an seiner Rechtsprechung, dass die Zugehörigkeit zum sunnitischen Glauben keinen risikoerhöhenden Faktor darstellt, fest (vgl. Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 68 f.;… Senatsbeschl. v. 5.12.2018 - 2 LB 570/18 -, juris Rn. 62;… wie hier auch VGH BW, Urt. v. 9.8.2017 - A 11 S 710/17 -, juris Rn. 48 und v. 27.3.2019 - A 4 S 335/19 -, juris Rn. 42;… OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 22.11.2017 - 3 B 12/17 -, juris Rn. 39;… BremOVG, Urt. v. 24.1.2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 66 f.;… HambOVG, Urt. v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 84 ff.;… OVG NRW, Urt. v. 21.2.2017 - 14 A 2316/16.A -, juris Rn. 83 f.;… SächsOVG, Urt. v. 7.2.2018 - 5 A 1245/17.A -, juris Rn. 25;… OVG SH, Urt. v. 18.10.2018 - 2 LB 40/18 - Rn. 36 ff.).

    Sunniten sind jedoch sowohl im Regime als auch in den Streitkräften vertreten (vgl. Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 69 m. w. N.).

    Soweit der UNHCR zu der Einschätzung gelangt, dass einzelne religiös-fundamentalistische Rebellengruppen in ihren Herrschaftsgebieten Angehörige anderer religiöser und ethnischer Minderheiten verfolgen (…vgl. UNHCR, November 2017, S. 63), ist dies vorliegend ohne rechtliche Relevanz, da eine hypothetische Rückführung nur in vom syrischen Staat beherrschte Gebiete erfolgen könnte (vgl. Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 69).

    d) Eine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG folgt nicht aus der Herkunft aus einem (ehemals) von der Opposition beherrschten Gebiet (vgl. Senatsurt. v. 27.6.2017 - 2 LB 91/17 -, juris Rn. 70 f.;… Senatsbeschl. v. 5.12.2018 - 2 LB 570/18 -, juris Rn. 63 ff.;… OVG BW, Urt. v. 27.3.2019 - A 4 S 335/19 -, juris Rn. 43;… BayVGH, Urt. v. 20.6.2018 - 21 B 18.30854 -, juris Rn. 65 ff.;… OVG Berl.-Bbg., Urt. v. 21.3.2018 - OVG 3 B 28.17 -, juris Rn. 46;… BremOVG, Urt. v. 24.1.2018 - 2 LB 194/17 -, juris Rn. 62 ff.;… HambOVG, Urt. v. 11.1.2018 - 1 Bf 81/17.A -, juris Rn. 52, 54;… HessVGH, Urt. v. 25.9.2019 - 8 A 638/17.A -, juris Rn. 117 ff.;… OVG NRW, Urt. v. 3.9.2018 - 14 A 838/18.A - juris Rn. 32 ff.;… OVG RP, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 160 ff.;… OVG Saarl., Urt. v. 25.7.2018 - 1 A 621/17 -, juris Rn. 35;… OVG SH, Urt. v. 4.5.2018 - 2 LB 17/18 -, juris Rn. 82 ff.;… SächsOVG, Urt. v. 6.2.2019 - 5 A 1066/17.A -, juris Rn. 27 f.).

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