Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 114 Abs. 3 NSchG; §141 Abs. 3 NSchG; § 149 Abs. 1 NSchG
  Rechtmäßigkeit des Anbietens eines eigenständigen Bildungsgangs im Sinne des § 114 Abs. 3 S. 1 NSchG durch eine Montessori-Schule im Vergleich zu einer staatlichen Gesamtschule

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtmäßigkeit des Anbietens eines eigenständigen Bildungsgangs im Sinne des § 114 Abs. 3 S. 1 NSchG durch eine Montessori-Schule im Vergleich zu einer staatlichen Gesamtschule

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtmäßigkeit des Anbietens eines eigenständigen Bildungsgangs im Sinne des § 114 Abs. 3 S. 1 NSchG durch eine Montessori-Schule im Vergleich zu einer staatlichen Gesamtschule

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (11)

• OVG Sachsen-Anhalt, 11.02.2010 - 3 M 313/09

  Umfang des Anspruchs auf Schülerbeförderung zu privaten Ersatzschulen

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.05.2013 - 2 LC 380/10

  Dies habe in der Rechtsprechung Anklang gefunden (OVG Magdeburg, Beschl. v. 11.2.2010 - 3 M 313/09 -).

  Einen anderen Weg ist (zeitweise) das Schulgesetz des Landes Sachsen-Anhalt gegangen, das auf die "besondere pädagogische Bedeutung" von Ersatzschulen nicht nur für die Finanzhilfe abgehoben hat (§ 18 Abs. 2 Satz 1 SchulG LSA 2005), sondern ausdrücklich auch für die Schülerbeförderung selbst (§ 71 Abs. 2 Satz 2 SchulG LSA 2005, vgl. dazu OVG Magdeburg, Beschl. v. 11.2.2010 - 3 M 313/09 -, LKV 2010, 177).

  Inhaltlich werden die angeführten Befunde zum pädagogischen Konzept u.a. durch den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg vom 11. Februar 2010 (- 3 M 313/09 -, LKV 201, 177) und das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 20. November 2012 (- 6 A 3160/11 -, juris) bestätigt.

• OVG Niedersachsen, 20.12.1995 - 13 L 7880/94

  Schülerbeförderung; Anspruch; Anzuwendendes Recht; Private Ersatzschule; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.05.2013 - 2 LC 380/10

  Hiernach (Urteil des 13. Senats vom 20. Dezember 1995, - 13 L 7880/94 -, NVwZ-RR 1996, 656; Urteil vom 5. März 2003, - 13 L 4066/00 -, NordÖR 2003, 267; jeweils mit weiteren Nachweisen) ist der Begriff des Bildungsgangs im Sinne des Schülerbeförderungsrechts unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte der gesetzlichen Regelungen der Schülerbeförderung und unter Abgrenzung zu den im Niedersächsischen Schulgesetz verwendeten Begriffen der "Schulform" und des "Bildungsweges" dahingehend zu bestimmen, dass den "Bildungsgang" in dem hier interessierenden Sinne das abstrakte Bildungsangebot einer Fachrichtung kennzeichnet, während der "Bildungsweg" den individuellen Weg des einzelnen Schülers von seiner Aufnahme in die Schule bis zu dem angestrebten oder erreichten Abschluss meint.

  In Anwendung dieser Definition hat der 13. Senat weiter das Bestehen eines besonderen Bildungsgangs innerhalb der Klassen 5 und 6 eines privaten Gymnasiums gegenüber der Orientierungsstufe verneint, weil beide in gleicher Weise ohne besonderen (Zwischen-) Abschluss die Fertigkeiten und Kenntnisse zum Besuch aller (danach möglicher) weiterführenden Schulformen vermittelten (Urteil vom 20. Dezember 1995, - 13 L 7880/94 -, NdsVBl. 1996, 237).".

• OVG Niedersachsen, 24.05.2007 - 2 LC 9/07

  Erstattung der notwendigen Aufwendungen für den Schulweg durch den Träger der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.05.2013 - 2 LC 380/10

  Zum Begriff des Bildungsganges hat der Senat in seinem Urteil vom 24. Mai 2007 (- 2 LC 9/07 -, NdsVBl 2007, 336) ausgeführt:.

  In Fällen dieser Art kommt deshalb die Beiziehung weiterer Unterlagen in Betracht, in Ausnahmefällen möglicherweise auch die Klärung des tatsächlichen Konzepts durch Sachverständige, nicht allerdings eine Beweiserhebung über die Eigenständigkeit des Konzepts (vgl. Urt. v. 24.5.2007 - 2 LC 9/07 -, NdsVBl. 2007, 333 - juris Rdnrn. 57 ff.).

 
• BVerfG, 16.12.1992 - 1 BvR 167/87

  Private Grundschule

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.05.2013 - 2 LC 380/10

  Der Senat hat in seinem oben genannten Urteil vom 24. Mai 2007 bereits darauf hingewiesen, dass die Waldorf-Schulen im Gesetzgebungsverfahren unmittelbar angesprochen worden sind und dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 16. Dezember 1992 (- 1 BvR 167/87 -, BVerfGG 88, 40) weitere Privatschulen erwähnt habe, die bei der pädagogischen Entwicklung Pionierarbeit geleistet hätten.
• VG Hannover, 20.11.2012 - 6 A 3160/11

  Bildungsgang; Montessori-Grundschule; Schülerbeförderung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.05.2013 - 2 LC 380/10

  Inhaltlich werden die angeführten Befunde zum pädagogischen Konzept u.a. durch den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg vom 11. Februar 2010 (- 3 M 313/09 -, LKV 201, 177) und das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 20. November 2012 (- 6 A 3160/11 -, juris) bestätigt.
• VG Lüneburg, 30.05.2006 - 4 A 168/05

  Anthroposophie; Bildungsgang; Ersatzschule; Förderschule; Heilpädagogik; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.05.2013 - 2 LC 380/10

  Vielmehr kommt es entscheidend darauf an, ob die besondere Ausgestaltung im Lehrstoff sowie die Lehr- und Erziehungsmethoden die Annahme eines eigenständigen Bildungsganges rechtfertigen (vgl. Nds. OVG…, Urteil vom 05.03.2003, a.a.O.; VG Lüneburg - 4 A 168/05 -, dbovg).
• BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvL 8/84

  Privatschulfinanzierung I

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.05.2013 - 2 LC 380/10

  Das Vierte Gesetz zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes vom 23. Juni 1993 (GVBl. 1993, 178) führte schließlich zur jetzigen Fassung, mit welcher den Anforderungen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Privatschulfinanzierung vom 8. April 1987 (BVerfGE 75, 40) Genüge getan werden sollte (…LT-Drucks. 12/4420, S. 12).
• OVG Niedersachsen, 20.12.1995 - 13 L 2013/93

  Schule; Beförderungskosten; Privates Gymnasium; Ersatzschule; Fremdsprache

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.05.2013 - 2 LC 380/10

  So hat der 13. Senat in seinem Urteil vom 20. Dezember 1995 (- 13 L 7975/94 -, NdsVBl. 1996, 242) hinsichtlich des Besuchs der 5. Klasse eines altsprachlichen Gymnasiums einen eigenständigen Bildungsgang gegenüber der Orientierungsstufe bejaht, weil der Weg von da ab "eigenständig" sei, auch wenn er in gleicher Weise "nur" mit dem Abitur ende, sowie durch Urteil von demselben Tage (- 13 L 2013/93 -, NdsVBl. 1996, 240) ein als Ersatzschule anerkanntes privates Gymnasium mit einer besonderen fachlichen Schwerpunktsetzung im sprachlichen Bereich im Vergleich zum gymnasialen Bildungsgang im öffentlichen Schulwesen als eigenständigen Bildungsgang im Sinne des Schülerbeförderungsrechts anerkannt.
• OVG Niedersachsen, 20.12.1995 - 13 L 7975/94

  Schülerbeförderung; Eigenständiger Bildungsgang; Altsprachliches Gymnasium

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.05.2013 - 2 LC 380/10

  So hat der 13. Senat in seinem Urteil vom 20. Dezember 1995 (- 13 L 7975/94 -, NdsVBl. 1996, 242) hinsichtlich des Besuchs der 5. Klasse eines altsprachlichen Gymnasiums einen eigenständigen Bildungsgang gegenüber der Orientierungsstufe bejaht, weil der Weg von da ab "eigenständig" sei, auch wenn er in gleicher Weise "nur" mit dem Abitur ende, sowie durch Urteil von demselben Tage (- 13 L 2013/93 -, NdsVBl. 1996, 240) ein als Ersatzschule anerkanntes privates Gymnasium mit einer besonderen fachlichen Schwerpunktsetzung im sprachlichen Bereich im Vergleich zum gymnasialen Bildungsgang im öffentlichen Schulwesen als eigenständigen Bildungsgang im Sinne des Schülerbeförderungsrechts anerkannt.
• OVG Niedersachsen, 05.03.2003 - 13 L 4066/00

  Voraussetzungen einer Pflicht zur Schülerbeförderung bei Schulen in freier …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 13.05.2013 - 2 LC 380/10

  Hiernach (Urteil des 13. Senats vom 20. Dezember 1995, - 13 L 7880/94 -, NVwZ-RR 1996, 656; Urteil vom 5. März 2003, - 13 L 4066/00 -, NordÖR 2003, 267; jeweils mit weiteren Nachweisen) ist der Begriff des Bildungsgangs im Sinne des Schülerbeförderungsrechts unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte der gesetzlichen Regelungen der Schülerbeförderung und unter Abgrenzung zu den im Niedersächsischen Schulgesetz verwendeten Begriffen der "Schulform" und des "Bildungsweges" dahingehend zu bestimmen, dass den "Bildungsgang" in dem hier interessierenden Sinne das abstrakte Bildungsangebot einer Fachrichtung kennzeichnet, während der "Bildungsweg" den individuellen Weg des einzelnen Schülers von seiner Aufnahme in die Schule bis zu dem angestrebten oder erreichten Abschluss meint.
• VG Hannover, 20.11.2012 - 6 A 3160/12

  Bildungsgang; Grundschule; Montessori; Montessorischule; Schülerbeförderung

• OVG Niedersachsen, 08.01.2014 - 2 LB 364/12

  Auslegung des Begriffs der Schulform bzgl. des Rechts der Eltern auf freie …

  a) Der Senat geht weiterhin (vgl. zuletzt Urt. v. 6.5.2013 - 2 LC 380/10 -, NdsVBl 2014, 16, u. 2 LB 151/12 -, NdsVBl.

  Bei alledem sind die Behörden und Gerichte nicht zu einer pädagogischen Bewertung der konkurrierenden Konzepte berufen, wenn diese überhaupt die Einhaltung eines fachlichen Mindeststandards erkennen lassen, sondern haben die Meinungsvielfalt hinsichtlich des Nutzens pädagogischer Konzepte grundsätzlich hinzunehmen (vgl. zum Ganzen Nds. OVG, Urt. v. 6.5.2013 - 2 LC 380/10 -, NdsVBl 2014, 16).

  Ein Indiz für diese Annahme bietet zunächst der Umstand, dass der H. die besondere pädagogische Bedeutung ausweislich der Schulgenehmigungsakten gerade mit Blick auf die Bilingualität - und das hier zugrunde gelegte besondere Konzept der Immersion - zuerkannt worden ist (vgl. zur Indizwirkung auch Nds. OVG, Urt. v. 6.5.2013 - 2 LC 380/10 -, NdsVBl 2014, 16).

  Der Senat hat aber bereits in der Vergangenheit hervorgehoben, dass die Wahrung des Prinzips der Durchlässigkeit im Sinne des § 59 Abs. 1 Satz 3 NSchG kein Ausschlussgrund für die Annahme eines eigenständigen Bildungsganges ist (vgl. Urt. v. 6.5.2013 - 2 LC 380/10 -, NdsVBl 2014, 16).

• OVG Niedersachsen, 25.03.2014 - 2 LB 147/12

  Anforderungen einer für die Annahme eines eigenständigen Bildungsgangs …

  a) Der Senat geht weiterhin (vgl. zuletzt Urt. v. 8.1.2014 - 2 LB 364/12 -, juris, v. 6.5.2013 - 2 LC 380/10 -, NdsVBl 2014, 16, u. v. 2 LB 151/12 -, juris) in Anknüpfung an sein Urteil vom 24. Mai 2007 (- 2 LC 9/07 -, NdsVBl 2007, 336) davon aus, dass der Begriff des Bildungsgangs im Sinne des Schülerbeförderungsrechts unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte der gesetzlichen Regelungen der Schülerbeförderung und in Abgrenzung zu den im Niedersächsischen Schulgesetz verwendeten Begriffen der "Schulform" und des "Bildungsweges" dahingehend zu bestimmen ist, dass den "Bildungsgang" in dem hier interessierenden Sinne das abstrakte Bildungsangebot einer Fachrichtung kennzeichnet, während der "Bildungsweg" den individuellen Weg des einzelnen Schülers von seiner Aufnahme in die Schule bis zu dem angestrebten oder erreichten Abschluss meint.

  Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang, dass Behörden und Gerichte nicht zu einer pädagogischen Bewertung der konkurrierenden Konzepte berufen sind, wenn diese überhaupt die Einhaltung eines fachlichen Mindeststandards erkennen lassen, sondern sie haben die Meinungsvielfalt hinsichtlich des Nutzens pädagogischer Konzepte grundsätzlich hinzunehmen (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 6.5.2013 - 2 LC 380/10 -, NdsVBl 2014, 16).

• OVG Niedersachsen, 21.11.2018 - 2 ME 512/18

  Anspruch auf Erteilung einer vorläufigen Ausnahmegenehmigung zum Besuch einer …

  Mit dem Begriff des "Bildungsgangs", den das Niedersächsische Schulgesetz außerhalb der Regelung des § 59 NSchG an verschiedenen Stellen des Gesetzes verwendet (vgl. z.B. §§ 21 Abs. 4, 33, 34 Abs. 2, 35a Abs. 1, 60 Abs. 3, 63 Abs. 2 und 3, 105 Abs. 6, 141 Abs. 3 NSchG), ohne ihn klar zu definieren, haben sich der erkennende Senat und der vormals für das Schulrecht zuständige 13. Senat in der Vergangenheit wiederholt - vor allem im Zusammenhang mit Streitigkeiten über Kosten der Schülerbeförderung nach § 114 Abs. 3 Satz 1 NSchG (a.F.) und über die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen nach § 63 Abs. 4 NSchG - befasst (vgl. z.B. Beschlüsse v. 6.8.2014 - 2 ME 251/14 - u. v. 24.8.2012 - 2 ME 336/12 - (zu § 63 Abs. 4 NSchG), Urt. v. 25.3.2014 - 2 LB 147/12 -, v. 8.1.2014 - 2 LB 364/12 -, v. 6.5.2013 - 2 LB 151/12 - und - 2 LC 380/10 - sowie v. 24.5.2007 - 2 LC 9/07 - (zu § 114 Abs. 3 S. 1 NSchG (a.F.), alle veröffentlicht bei juris).