Rechtsprechung
   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.10.2003 - 2 M 105/03   

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https://dejure.org/2003,19667
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.10.2003 - 2 M 105/03 (https://dejure.org/2003,19667)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 09.10.2003 - 2 M 105/03 (https://dejure.org/2003,19667)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 09. Januar 2003 - 2 M 105/03 (https://dejure.org/2003,19667)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Überprüfung der dienstlichen Beurteilung einer schwerbehinderten Richterin

  • Wolters Kluwer

    Gerichtliche Überprüfbarkeit der dienstlichen Beurteilung einer schwerbehinderten Richterin; Erforderlichkeit eines Beurteilungsvorgesprächs; Notwendigkeit der Mitteilung möglicher Leistungseinschränkungen durch den Schwerbehinderten; Voraussetzungen für die ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OVG Saarland, 23.08.2006 - 1 Q 25/06

    Verstoß gegen SGB 9 § 84 bewirkt nicht Rechtswidrigkeit der dienstlichen

    Seinen Antrag, die Berufung gegen das genannte Urteil zuzulassen, stützt der Kläger unter Hinweis auf § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 4 VwGO darauf, die streitige Beurteilung sei unter Zugrundelegung der Entscheidung des OVG Mecklenburg-Vorpommern vom 9.10.2003 - 2 M 105/03 - wegen Missachtung des § 84 SGB IX rechtswidrig.

    Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 9.10.2003 - 2 M 105/03 - besagt nichts anderes.

  • OVG Niedersachsen, 29.01.2007 - 5 ME 61/07

    Zur Rechtmäßigkeit einer Weisung des Dienstherrn an schwerbehinderten Beamten zur

    Zu einer anderen Betrachtung führt nicht die Entscheidung des OVG Mecklenburg-Vorpommern, das in einem besonders gelagerten Fall die dienstliche Beurteilung einer Richterin auf Probe wegen Verletzung von § 84 Abs. 1 SGB IX als rechtswidrig und im Entlassungsverfahren für nicht verwertbar erachtet hat (vgl. Beschl. v. 09.10.2003 - 2 M 105/03 -, zitiert nach juris; dazu kritisch OVG Saarland, Beschl. v. 23.08.2006 - 1 Q 25/06 - zitiert nach juris).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.09.2009 - 2 M 97/09

    Konkurrentenstreit - Zur Inzidentkontrolle der dienstlichen Beurteilung des

    Eine derartige Überprüfung kann auch in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes und im Hinblick auf die Beurteilung des ausgewählten Bewerbers erfolgen (vgl. Beschluss des Senats vom 09.10.2003 - 2 M 105/03 -, m.w.N.; Beschluss des Senats vom 18.05.1998 - 2 M 13/98 -).
  • VG Göttingen, 24.06.2009 - 3 B 135/09

    Berücksichtigung der Schwerbehinderung eines niedersächsischen

    Dieser Schutz liefe leer, wenn ein Verstoß gegen diese Vorschriften folgenlos bliebe (vgl. für einen Verstoß gegen § 84 SGB IX OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 09. Oktober 2003 - 2 M 105/03 -, juris, RdNr. 32).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.05.2014 - 2 M 43/14

    Verbot der vorläufigen Verwendung einer Beurteilung eines Richters im Rahmen

    In dem Verfahren 2 M 105/03 hat der Senat mit Beschluss vom 09.10.2003 im Rahmen eines Verfahrens nach § 123 VwGO dem Dienstherrn untersagt, bis zu einer bestandskräftigen Entscheidung über den Widerspruch der dortigen Antragstellerin gegen die dienstliche Beurteilung u.a. diese im Entlassungsverfahren nach den Vorschriften des Richtergesetzes zu verwenden.
  • VG Greifswald, 30.04.2014 - 6 B 317/14

    Einstweiliger Rechtsschutz - Verwendung von Beurteilungen eines Richters auf

    Nimmt man als Prüfungsmaßstab für die hier zu treffende verwaltungsgerichtliche Entscheidung die Rechtmäßigkeit der fraglichen Beurteilungen, Beurteilungsbeiträge und die Nichtabhilfeentscheidung an, ist dieser dahingehend einzuschränken, dass dienstliche Beurteilungen selbst in einem Hauptsacheverfahren von den Verwaltungsgerichten nur beschränkt überprüfbar sind (so OVG Greifswald, Beschluss vom 9. Oktober 2003 - 2 M 105/03 -, juris).
  • VG Düsseldorf, 23.05.2014 - 13 K 7118/12

    Bindung der Ergebnisse der Gremiumsbesprechung für die Dienststellenleiter;

    vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 9. Oktober 2003 - 2 M 105/03 -, juris, Rn. 35; Bodanowitz, in: Schnellenbach, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und der Richter, B V 2, Rn. 423.
  • VG Greifswald, 19.10.2016 - 6 A 444/15

    Klage eine Polizeibeamten gegen dienstliche Beurteilung

    Dienstliche Beurteilungen sind inhaltlich durch die Verwaltungsgerichte nur eingeschränkt überprüfbar, nämlich darauf, ob die für die Beurteilung zuständige Stelle den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (vgl. OVG Greifswald, Beschluss vom 9. Oktober 2003, 2 M 105/03, m.w.N., juris).
  • VG Greifswald, 17.10.2016 - 6 A 697/15

    Beamtenrecht: Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Beurteilung eines Polizeibeamten;

    Dienstliche Beurteilungen sind inhaltlich durch die Verwaltungsgerichte nur eingeschränkt überprüfbar, nämlich darauf, ob die für die Beurteilung zuständige Stelle den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (vgl. OVG Greifswald, Beschluss vom 09. Oktober 2003, 2 M 105/03, m.w.N., juris).
  • VG Greifswald, 03.09.2014 - 6 A 734/12

    Ausrichtungsmaßstab für eine dienstliche Beurteilung

    Dienstliche Beurteilungen sind durch die Verwaltungsgerichte nur eingeschränkt überprüfbar, nämlich darauf, ob die für die Beurteilung zuständige Stelle den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (vgl. OVG Greifswald, Beschluss vom 09.10.2003 - 2 M 105/03 -, m.w.N., zitiert nach juris).
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