Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 19.04.2006 - 2 M 112/06   

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https://dejure.org/2006,23303
OVG Sachsen-Anhalt, 19.04.2006 - 2 M 112/06 (https://dejure.org/2006,23303)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 19.04.2006 - 2 M 112/06 (https://dejure.org/2006,23303)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 19. April 2006 - 2 M 112/06 (https://dejure.org/2006,23303)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Judicialis

    Keine Feststellung der Rechtswidrigkeit im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erstinstanzlichen Beschlusses im Fall der zwischenzeitlichen Erledigung des streitigen Verwaltungsakts; Unzulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsbegehrens im vorläufigen Rechtsschutzverfahren

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2017 - 18 B 1157/16

    Beschwerdefähigkeit und Existenz des Beschlusses mit der telefonischen

    Soweit überhaupt ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschwerde nach einer Hauptsacheerledigung zwischen den Instanzen trotz der Regelung in § 158 Abs. 1 VwGO bejaht wird, vgl. zum Überblick über den Meinungsstand OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. August 2016 - OVG 12 S 37.16, OVG 12 L 40.16 -, juris Rn. 2 m.w.N.; ablehnend Senatsbeschluss vom 6. März 2003 - 18 B 37/03 -, juris Rn. 3, betrifft dies Konstellationen, in denen die Beschwerde mit dem Ziel eingelegt wird, das Verfahren für erledigt zu erklären und dadurch eine günstigere Kostenentscheidung herbeizuführen, vgl. Sächsisches OVG, Beschluss vom 6. Januar 2011 - 4 B 79/10 -, juris Rn. 13; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19. April 2006 - 2 M 112/06 -, juris Rn. 4.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.05.2006 - 1 M 95/06

    Keine analoge Anwendung von § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO in Verfahren nach § 80 Abs.

    Ein Fortsetzungsfeststellungsbegehren analog § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO findet nämlich im Hinblick auf die Natur und den Prüfungsumfang nicht nur im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nach § 123 VwGO nicht statt (vgl. hierzu etwa: OVG LSA, Beschluss vom 19. Januar 2005 - Az.: 3 M 13/0ß5 - [m. z. N.]), sondern ebenso wenig - wie hier - in Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO (so OVG LSA in ständiger Rechtsprechung, etwa: Beschluss des 3. Senates vom 3. Februar 1993 - Az.: 3 M 142/92 - sowie Beschlüsse des 2. Senates vom 3. Januar 1995 - Az.: 2 M 61/94 -, vom 25. Februar 2004 - Az.: 2 M 58/04 - und 19. April 2006 - Az.: 2 M 112/06 - [jeweils m. w. N.]; siehe ebenso zudem: VGH Hessen, Beschlüsse vom 10. Juni 1988 - Az.: 1 TH 2568/87 -, NVwZ-RR 1989, 518, und vom 7. September 1988 - Az.: 10 TH 1154/87 -, zitiert nach juris.web; OVG Berlin, Beschluss vom 23. Mai 1989 - Az.: 2 S 31.88 -, zitiert nach juris.web; VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 16. Oktober 1989 - Az.: 10 S 3374/88 -, zitiert nach juris.web, und vom 12. März 1996 - Az.: 1 S 2856/95 -, DÖV 1996, 792; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 6. Juni 1990 - Az.: 7 M 42/90 -, zitiert nach juris.web; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 1. März 1993 - Az.: 1 M 75/92 -, zitiert nach juris.web; ).

    Dies gilt auch für die Fälle, in denen die streitige Rechtsfrage - etwa betreffend die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfes - in einem Hauptsacheverfahren nicht mit Rechtskraft- und Bindungswirkung geklärt werden könnte (siehe: OVG LSA, Beschluss vom 19. April 2006, a. a. O.).

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