Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 10.12.2014 - 2 M 127/14   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,41463
OVG Sachsen-Anhalt, 10.12.2014 - 2 M 127/14 (https://dejure.org/2014,41463)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 10.12.2014 - 2 M 127/14 (https://dejure.org/2014,41463)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 10. Dezember 2014 - 2 M 127/14 (https://dejure.org/2014,41463)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,41463) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 60a Abs 2 AufenthG 2004, Art 6 GG
    Abschiebungsschutz wegen Schwangerschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    II AufenthG § 60a
    Abschiebungsschutz; Aufenthaltsrecht, gesichertes; Ausländer; Risikoschwangerschaft; Vaterschaftsanerkennung

  • rechtsportal.de

    AufenthG § 60a Abs. 2
    Zuerkennung von Abschiebungsschutz für den ausländischen Vater eines noch nicht geborenen Kindes

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zuerkennung von Abschiebungsschutz für den ausländischen Vater eines noch nicht geborenen Kindes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (13)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.01.2019 - 2 M 153/18

    Abschiebungsschutz bei Risikoschwangerschaft

    Die Zuerkennung von Abschiebungsschutz gemäß § 60a Abs. 2 AufenthG für den ausländischen Vater eines noch nicht geborenen deutschen Kindes kommt dann in Betracht, wenn eine Gefahrenlage für das ungeborene Kind oder die Mutter (Risikoschwangerschaft) besteht und die Unterstützung der Schwangeren durch den Abzuschiebenden glaubhaft gemacht wird; denn die Wahrscheinlichkeit, dass die werdende Mutter unter diesen Umständen durch eine abschiebungsbedingte Trennung Belastungen ausgesetzt ist, die die Leibesfrucht gefährden, ist ungleich höher als bei vorübergehender Trennung während einer normal verlaufenden Schwangerschaft (vgl. Beschl. d. Senats v. 10.12.2014 - 2 M 127/14 -, juris RdNr. 6 m.w.N.).

    Soweit der Senat die Auffassung vertreten hat, Voraussetzung für die Zuerkennung von Abschiebungsschutz gemäß § 60a Abs. 2 AufenthG sei, dass der ausländische Vater gegenüber den zuständigen Behörden mit Zustimmung der Mutter seine Vaterschaft wirksam anerkannt hat (vgl. Beschl. d. Senats v. 10.12.2014 - 2 M 127/14 -, a.a.O. RdNr. 6), hält er hieran nicht mehr fest.

    Der Abschiebungsschutz ist jedoch in Anlehnung an § 3 Abs. 2 des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) in der Fassung vom 23.05.2017 (BGBl. I S. 1228) auf den Zeitraum von acht Wochen nach dem Ende der Schwangerschaft der Kindesmutter zu begrenzen (vgl. OVG BB, Beschl. v. 03.09.2012 - OVG 11 S 40.12 -, a.a.O. RdNr. 27; Beschl. d. Senats v. 10.12.2014 - 2 M 127/14 -, a.a.O. RdNr. 10).

  • VGH Baden-Württemberg, 13.04.2016 - 11 S 321/16

    Vorläufige Aussetzung der Abschiebung - Glaubhaftmachung der deutschen Abstammung

    Eine (vorgeburtliche) Vaterschaftsanerkennung ist in der Regel geeignet aber auch erforderlich, damit eine hinreichend verlässliche tatsächliche Grundlage für die Prüfung eines vorläufigen Duldungsanspruchs auch mit Blick auf eine mögliche aufenthaltsrechtlichen Vorwirkung des Art. 6 GG besteht (siehe hierzu auch OVG LSA, Beschluss vom 10.12.2014 - 2 M 127/14 -, juris Rn. 6; OVG BB, Beschluss vom 16.12.2014 - OVG 11 S 52.14 -, juris, Rn. 6; Funke-Kaiser, in GK-AufenthG, § 60a Rn. 174 ).
  • VG München, 06.02.2019 - M 10 S7 19.50049

    Vollzugs des Asylgesetzes

    Zudem steht ein aus Art. 6 GG und Art. 8 EMRK abgeleitetes Duldungsrecht des Antragstellers in Zusammenhang zu der Verwurzelung der Familie in Deutschland (OVG Sachsen-Anhalt, B.v. 10.12.2014 - 2 M 127/14 - juris Rn. 6 a. E.; VG Bayreuth, B.v. 08.01.2016 - B 4 E 16.9 - juris Rn. 31; VG Gelsenkirchen, B.v. vom 19.9.2017 - 9a L 2652/17.A - juris Rn. 59; BVerfGE 35, 382 (408) = NJW 1974, 227; BVerfGE 37, 217 (247) = NJW 1974, 1609; BVerfGE 51, 386 (397 f.) = NJW 1980, 514; BVerwGE 56, 246 (249 ff.) = DÖV 1979, 293; BVerwGE 69, 359 (362) = NJW 1984, 2780; BVerwGE 81, 155 (162 f.) = NVwZ 1989, 770; BVerwGE 102, 12 (22) = NVwZ 1997, 1116; BeckOK Grundgesetz/Uhle, 39. Ed. 15.11.2018, GG Art. 6 Rn. 44, 45).
  • VG Mainz, 06.09.2018 - 4 L 737/18
    Erforderlich ist insoweit, dass der ausländische Vater gegenüber den zuständigen Behörden mit Zustimmung der Mutter seine Vaterschaft wirksam anerkannt hat (vgl. §§ 1592 Nr. 2, 1594 Abs. 1, 1595 Abs. 1, 1597 Abs. 1 BGB, vgl. hierzu: OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10. Dezember 2014 - 2 M 127/14 -, juris Rn. 6; BayVGH, Beschluss vom 28. November 2011 - 10 CE 11.2746 -, juris Rn. 4).

    Ferner kann ein Abschiebungshindernis nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG aufgrund der die Familie betreffenden Gewährleistungen des Art. 6 Abs. 1 und 2 GG auch dann bestehen, wenn zwischen dem künftigen Vater und seinem noch nicht geborenen Kind nach der Geburt eine tatsächlich gelebte familiäre Verbundenheit bestehen wird und eine Aufenthaltsbeendigung das zukünftige Vater-Kind-Verhältnis in unzumutbarer Weise beeinträchtigen würde (vgl. OVG RP, Beschlüsse vom 8. Juni 2009 - 7 B 10410/09.OVG, 7 D 10411/09.OVG -, BA S. 3 m.w.N., vom 15. Oktober 2009 - 7 B 10882/09.OVG -, ESOVG; so auch: OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10. Dezember 2014 - 2 M 127/14 -, juris Rn. 3; HessVGH, Beschluss vom 20. Oktober 2008 - 7 B 2084/08 -, juris Rn. 5 f.).

  • VG Düsseldorf, 10.07.2018 - 27 L 1713/18

    Abschiebungssschutz, Ehe- und Familie, Vorwirkung, Nasciturus, Gambia

    vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10. Dezember 2014 - 2 M 127/14 -, juris, Rn. 6, m.w.N.

    vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10. Dezember 2014 - 2 M 127/14 -, juris, Rn. 6, m.w.N.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 28. November 2011 - 10 CE 11.2746 -, juris, Rn. 4.

  • VG Aachen, 27.02.2015 - 4 L 68/15

    Abschiebungsanordnung; Spanien; keine systemischen Mängel; vorübergehende

    vgl. ebenso: OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 10. Dezember 2014 - 2 M 127/14 -, juris, Rn. 10; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 3. September 2012 - OVG 11 S 40.12 -, juris Rn. 27.
  • VG Lüneburg, 01.02.2019 - 8 B 207/18

    Dublin-Verfahren - vorläufiger Rechtsschutz

    Denn auch wenn eine Risikoschwangerschaft nicht vorliegt, ist eine Frau unter Berücksichtigung der gesetzlichen Schutzvorschriften der §§ 3, 6 Mutterschutzgesetz (MuSchG) sechs Wochen vor der Entbindung und acht bzw. bei Früh- und Mehrlingsgeburten zwölf Wochen nach der Entbindung als reiseunfähig anzusehen (vgl. VG München, Beschl. v. 23.08.2018 - M 26 S 18.52227 -, juris Rn. 8; VG Würzburg, Urt. v. 13.09.2017 - W 8 K 17.50316 -, juris Rn. 20; Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Aufl. 2018, AufenthG § 60a Rn. 23; vgl. auch Bay. VGH, Beschl. v. 10.08.2015 - 10 CE 15.1341 -, juris Rn. 8; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 10.12.2014 - 2 M 127/14 -, juris Rn. 10).
  • VGH Bayern, 11.10.2017 - 19 CE 17.2007

    Eine geplante Eheschließung kann ein Abschiebungshindernis darstellen

    Insoweit ist in der Rechtsprechung hinsichtlich der Vaterschaft eines ungeborenen Kindes und dessen aufenthaltsrechtlichen Vorwirkungen entschieden, dass - anstelle des Bestehens einer bereits gelebten familiären Gemeinschaft - zunächst regelmäßig zu fordern ist, dass der ausländische Vater gegenüber den zuständigen Behörden seine Vaterschaft (mit Zustimmung der Mutter) anerkannt hat und beide bereits in Verhältnissen leben, welche die gemeinsame Übernahme der elterlichen Verantwortung und eine gemeinsame Erziehung und Betreuung des Kindes sicher erwarten lassen (vgl. OVG Berlin-Bbg, B.v. 3.9.2012 - OVG 11 S. 40.12 - B.v. 30.3.2009 - OVG 12 S. 28.09 - B.v. 18.11.2013 - OVG 7 S. 92.13 - SächsOVG, B.v. 2.10.2009 - 3 B 482/09 - B.v. 25.1.2006 - 3 BS 274/05 - OVG LSA, B.v. 10.12.2014 - 2 M 127/14 - OVG Hamburg, B.v. 10.12.2009 - 3 Bs 209/09 - B.v. 14.8.2008 - 4 Bs 84/08 - jeweils juris).
  • VG Lüneburg, 31.01.2019 - 8 B 206/18

    Dublin-Verfahren - vorläufiger Rechtsschutz

    Denn auch wenn eine Risikoschwangerschaft nicht besteht, ist - wie auch die Antragsgegnerin in ihrem Bescheid zutreffend ausführt - eine Frau unter Berücksichtigung der gesetzlichen Schutzvorschriften der §§ 3, 6 Mutterschutzgesetz (MuSchG) sechs Wochen vor der Entbindung und acht bzw. bei Früh- und Mehrlingsgeburten zwölf Wochen nach der Entbindung als reiseunfähig anzusehen (vgl. VG München, Beschl. v. 23.08.2018 - M 26 S 18.52227 -, juris Rn. 8; VG Würzburg, Urt. v. 13.09.2017 - W 8 K 17.50316 -, juris Rn. 20; Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Aufl. 2018, AufenthG § 60a Rn. 23; vgl. auch Bay. VGH, Beschl. v. 10.08.2015 - 10 CE 15.1341 -, juris Rn. 8; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 10.12.2014 - 2 M 127/14 -, juris Rn. 10).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 30.08.2016 - 2 M 41/16

    Anordnungsgrund für einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung

    Dieses Ergebnis widerspricht auch nicht der ständigen Rechtsprechung des Senats, wonach einem Ausländer, der nach den dem Gericht bekannten Tatsachen befürchten muss, dass gegen ihn Abschiebungsmaßnahmen eingeleitet werden, nicht zugemutet werden kann, ganz konkret abzuwarten, bis Abschiebungsmaßnahmen tatsächlich erkennbar werden, und dies dann dem Gericht gegenüber glaubhaft zu machen (vgl. Beschl. d. Senats v. 03.04.2006 - 2 M 82/06 -, juris RdNr. 9; Beschl. v. 10.12.2014 - 2 M 127/14 -, juris RdNr. 12).
  • VG Düsseldorf, 30.06.2017 - 8 L 203/17
  • VG Ansbach, 24.11.2015 - AN 14 S 15.50402

    Abschiebung, Abschiebungsanordnung, Abschiebungshindernis, Asylrecht, Asylsystem,

  • VG Bayreuth, 08.01.2016 - B 4 E 16.9

    Erfolgloser Antrag gegen Abschiebungsanordnung - Kein Anspruch auf eine

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht