Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 17.09.2008 - 2 M 153/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,10579
OVG Sachsen-Anhalt, 17.09.2008 - 2 M 153/08 (https://dejure.org/2008,10579)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 17.09.2008 - 2 M 153/08 (https://dejure.org/2008,10579)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 17. September 2008 - 2 M 153/08 (https://dejure.org/2008,10579)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    Isolierte Anfechtungsklage gegen eine Bedingung zulässig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    LSA-BauO § 71 Abs. 3 S. 2
    Isolierte Anfechtungsklage gegen eine Bedingung zulässig: Anfechtungsklage, isolierte; Bedingung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Isolierte Anfechtungsklage gegen eine Bedingung zulässig

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Zulässigkeit einer isolierten Anfechtungsklage gegen eine einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Windkraftanlage als Nebenbestimmung beigefügten Bedingung

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Isolierte Anfechtungsklage gegen eine Bedingung zulässig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2009, 239
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.05.2011 - 2 L 239/09

    Windenergieanlage; Rückbausicherheit

    Er ist davon zeitlich, begrifflich und inhaltlich klar unterscheidbar und betrifft auch einen anderen Regelungszweck (Senatsbeschluss v.17.09.2008 - 2 M 153/08 -).
  • VG Gießen, 25.04.2012 - 8 K 3258/11

    Geeignetheitsbestätigung

    2011, Rdnr. 132 zu § 42 Abs. 1) - etwa, weil die Auflage Verwaltungsakt ist (vgl. dazu nur BVerwG, U. v. 26.01.1990 - 8 C 69.87 -, NVwZ 1990, 855, 856 r.Sp.; Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl. 2008, Rdnrn. 82 ff. zu § 36) - oder ob in Abkehr von der Differenzierung nach Art der Nebenbestimmung allein die Frage der Teilbarkeit des mit der Nebenbestimmung versehenen Verwaltungsaktes entscheidend sein soll (BVerwG, U. v. 22.11.2000 - 11 C 2.00 -, BVerwGE 112, 221, 224 m.w.N.; U. v. 19.01.1989 - 7 C 31.87 -, BVerwGE 81, 185, 186; ferner z.B. OVG Sachs.-Anh., B. v. 17.09.2008 - 2 M 153/08 -, NVwZ-RR 2009, 239; Sächs.OVG, U. v. 08.02.2011 - 4 A 637/10 -, SächsVBl. 2011, 213, 214 r.Sp.).
  • VG Magdeburg, 19.08.2015 - 4 A 260/14

    Rückbausicherheit bei Erteilung einer Baugenehmigung für eine Biogasanlage

    Die aufschiebende Bedingung ist daher von der Genehmigung logisch abtrennbar, ohne dass sich am Inhalt der Hauptregelung etwas ändert, und damit selbständig anfechtbar (BVerwG, Urt. v. 17.10.2012 - 4 C 5/11 - OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 12.05.2011 - 2 L 239/09 - sowie Beschl. v. 17.09.2008 - 2 M 153/08 -, alle: juris).
  • VG Magdeburg, 09.11.2015 - 4 B 292/15

    Rückbausicherheit für einen Einzelhandelsmarkt

    Dementsprechend hat der Widerspruch gegen eine solche Nebenbestimmung aufschiebende Wirkung (OVG LSA, Beschluss vom 17.09.2008 - 2 M 153/08 -, NVwZ-RR 2009, 239), so dass bei einer von der Bauaufsichtsbehörde erlassenen Anordnung der sofortigen Vollziehung ein Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1, 2. Alt. VwGO statthaft ist.
  • VG Halle, 23.11.2010 - 4 A 43/10

    Genehmigung einer Windenergieanlage unter der aufschiebenden Bedingung der

    Die aufschiebende Bedingung ist daher von der Genehmigung logisch abtrennbar, ohne dass sich am Inhalt der Hauptregelung etwas ändert, und damit selbständig anfechtbar (OVG LSA, Beschluss vom 17. September 2008 - 2 M 153/08 - juris Rn. 7).
  • VG Saarlouis, 08.11.2017 - 1 L 1997/17

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Nebenbestimmung zu

    BVerwG, Urteile vom 17.06.1999 - 3 C 20/98 -, NVwZ-RR 2000, 213; 22.11.2000 - 11 C 2/00 -, BVerwGE 112, 221; 14.11.2007 - 6 C 1/07 -, NVwZ 2008, 906; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.05.2016 - OVG 3 S 23.16 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 17.09.2013 - 6 S 788/13 -, GewArch 2014, 86; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17.09.2008 - 2 M 153/08 -, NVwZ-RR 2009, 239; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.01.1993 - 4 A 480/93 -, GewArch 1994, 164.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2017 - 11 S 5.17

    Abfallentsorgungsanlage; Änderungsgenehmigung zwecks Vergrößerung;

    Hiervon ist auch für den Fall auszugehen, dass es sich um eine Nebenbestimmung handelt, die - wie vorliegend - in Gestalt einer aufschiebenden Bedingung erfolgt (vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 7. Mai 2001 - 2 SN 6.01 -, NVwZ 2001, 1059; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 17.September 2008 - 2 M 153/08 -, juris Rz. 7).
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