Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 15.08.2007 - 2 M 162/07   

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https://dejure.org/2007,15382
OVG Sachsen-Anhalt, 15.08.2007 - 2 M 162/07 (https://dejure.org/2007,15382)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 15.08.2007 - 2 M 162/07 (https://dejure.org/2007,15382)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 15. August 2007 - 2 M 162/07 (https://dejure.org/2007,15382)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Anfechtung einer Baugenehmigung zur Errichtung von Windenergieanlagen durch eine Gemeinde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anfechtung einer Baugenehmigung zur Errichtung von Windenergieanlagen durch eine Gemeinde: Aufstellungsbeschluss; Baugenehmigung; Eignungsgebiet; Einvernehmen; Ersetzung; Flächennutzungsplan; Landschaftsplan; Sicherungsmaßnahmen; Umstände, veränderte; Veränderungssperre; Windenergie; Zeitpunkt, maßgeblicher; Zurückstellung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung von zwei Windkraftanlagen; Anfechtung einer Baugenehmigung zur Errichtung von Windenergieanlagen; Antrag auf Abänderung eines Beschlusses wegen Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung oder Klärung einer umstrittenen Rechtsfrage; Anforderungen an die Prüfung einer Gemeinde bei Vorbereitung der Entscheidung über die Erteilung des Einvernehmens mit einem Bauvorhaben nach § 36 Baugesetzbuch (BauGB) ; Ersetzung eines gemeindlichen Einvernehmens durch Erteilung einer Baugenehmigung; Festsetzung nur von "Eignungsgebieten" in einem Flächennutzungsplan; Voraussetzungen für den Erlass einer Veränderungssperre und damit auch die Zurückstellung eines Bauantrags

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Anfechtung einer Baugenehmigung zur Errichtung von Windenergieanlagen durch eine Gemeinde

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Hessen, 17.06.2009 - 6 A 630/08

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von

    Dem kann sie sich nicht dadurch entziehen, dass sie einen oder einzelne Belange zur Begründung der versagenden Entscheidung herausgreift und sich - quasi zeitlich unbegrenzt - die Anforderung weiterer Bauvorlagen und/oder die weitergehende Prüfung der planungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens vorbehält (OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15. August 2007 - 2 M 162/07 -, Jurisdokument, Rdnr. 13 und 14; OLG Naumburg, Urteil vom 11. Juli 2006 - 1 U 10/06 -, Jurisdokument, Rdnr. 32).
  • OVG Niedersachsen, 23.06.2009 - 12 LC 136/07

    Aufhebung eines Bauvorbescheides auf den Widerspruch der Gemeinde nach

    Anders als die Beigeladene geltend macht, sind keine Gründe dafür ersichtlich, Rechtsänderungen während eines von der Gemeinde eingeleiteten Rechtsbehelfsverfahrens anders zu behandeln als bei einem Nachbarrechtsbehelf (so auch OVG NRW, Urt. v. 28.11.2007 - 8 A 2325/06 -, BauR 2008, 799; OVG LSA, Beschl. v. 15.08.2007 - 2 M 162/07 -, juris; OVG BBg, Urt. v. 14.12.2006 - 11 B 11/05 -, Immissionsschutz 2007, 80; NdsOVG, Beschl. v. 9.3.1999 - 1 M 405/99 -, BauR 1999, 884; BayVGH, Beschl. v. 13.3.1996 - 1 CS 96/638 -, BayVBl. 1996, S. 471).
  • OVG Niedersachsen, 13.09.2011 - 1 KN 56/08

    Baurecht: Bebauungsplan zur Einschränkung von Tierhaltungsanlagen

    In Frage gestellt wird hingegen, ob solchen Eignungsgebieten neben der Ausschlusswirkung in hinreichendem Maße die eigentliche Konzentrationswirkung in dem Sinne zukommt, dass sich eine Bebauung mit den Vorhaben, für welche das Gebiet als geeignet erklärt ist, auch durchsetzen kann (vgl. z.B. OVG Magdeburg, Urt. v. 11.11.2004 - 2 K 144/01 -, ZNER 2004, 370; Beschl. v. 15.8.2007 - 2 M 162/07 -, juris; Urt. v. 29.11.2007 - 2 L 220/05 -, ZNER 2007, 490; offen gelassen von BVerwG, Beschl. v. 23.7.2008 - 4 B 20.08 -, BauR 2008, 2009 , und OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 14.9.2010 - 2 A 4.10 -, juris, Rdnr. 34 mit Nachweisen; vgl. Gatz, Windenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis, 2009, Rdnrn. 132 ff.; ferner Reidt, BauR 2011, 1425, 1439 f.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.09.2008 - 11 S 24.07

    Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens binnen der Zwei-Monats-Frist trotz

    Für die Ersetzung eines vor Ablauf von zwei Monaten auf der Grundlage der vorgelegten Antragsunterlagen materiell zu Unrecht verweigerten gemeindlichen Einvernehmens gem. § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB, § 70 BbgBO kann nichts anderes gelten (i.d.S. auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 15. August 2007 - 2 M 162/07-, zit. nach juris, Rn 14).
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