Rechtsprechung
   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.01.2003 - 2 M 179/02   

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https://dejure.org/2003,7159
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.01.2003 - 2 M 179/02 (https://dejure.org/2003,7159)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 29.01.2003 - 2 M 179/02 (https://dejure.org/2003,7159)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 29. Januar 2003 - 2 M 179/02 (https://dejure.org/2003,7159)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen auf forstrechtliche Vorschriften gestützten Baustopp; Sachliche Zuständigkeit; Forstbehörde als Sonderordnungsbehörde ; Aufgaben der Gefahrenabwehr der Forstaufsicht; Abwehr von Zuwiderhandlungen gegen forstrechtliche Ge- und Verbote ; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Forstbehörde für Baustopp zuständig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • feuerwehr-ub.de (Kurzinformation)

    Mindestabstand zwischen Wald und Wohngebäude

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DÖV 2003, 593
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2003 - 10 A 4694/01

    Baugenehmigung als Schlusspunkt des öffentlich-rechtlichen Zulassungsverfahrens

    Im Anschluss an inhaltlich abweichende Regelungen in einigen Landesbauordnungen, vgl. § 72 Abs. 1 Satz 1 BayBO "Die Baugenehmigung darf nur versagt werden, wenn das Vorhaben öffentlich-rechtlichen Vorschriften widerspricht, die im bauaufsichtlichen Genehmigungsverfahren zu prüfen sind; von einer Beschränkung der Prüfung öffentlich-rechtlicher Vorschriften im Genehmigungsverfahren bleiben die bauaufsichtlichen Eingriffsbefugnisse unberührt", und § 58 Abs. 1 Satz 1 LBO Baden-Württemberg "Die Baugenehmigung ist zu erteilen, wenn dem genehmigungspflichtigen Vorhaben keine von der Bauaufsichtsbehörde zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen", und dementsprechende Entscheidungen der jeweils zuständigen Oberverwaltungsgerichte, vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 18. März 1993, GrS 1/1992 - 1 B 90.3063 -, BRS 55 Nr. 146; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4. März 1996 - 8 S 48/96 -, BRS 58 Nr. 136; Sächs. OVG, Urteil vom 8. Juni 1995 - 1 S 154/95 -, BRS 57 Nr. 187; OVG Meck.-Vorpomm., Beschlüsse vom 30. Oktober 1997 - 5 M 52/96 -, BRS 59 Nr. 143, und vom 29. Januar 2003 - 2 M 179/02 -, DÖV 2003, 593.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.02.2003 - 3 M 35/02

    Rechtmäßigkeit einer bauordnungsrechtlichen Verfügung; Umfassende Zuständigkeit

    Die Ordnungsverfügung der unteren Bauaufsichtsbehörde scheitert nicht an der den Antragstellern fiktiv erteilten Baugenehmigung; die Baugenehmigung hat keine Konzentrationswirkung (so auch OVG Greifswald Beschl. v. 29.01.2003 - 2 M 179/02 -) und ersetzt die fehlende waldrechtliche Genehmigung mithin nicht.

    Die Zuständigkeit der Forstbehörde für die Überwachung der Einhaltung des § 20 S. 1 LWaldG M-V ergibt sich aus § 48 Abs. 4 S. 1 LWaldG M-V (vgl. dazu OVG Greifswald Beschl. v. 29.01.2003 - 2 M 179/02 -).

    Die letztgenannte Norm bezweckt nicht nur den Schutz des Waldes vor baulichen Anlagen, sondern auch den Schutz von baulichen Anlagen vor Gefahren, die ihnen vom Wald drohen könnten, und hat damit auch einen bauordnungsrechtlichen Regelungsinhalt (vgl. OVG Greifswald Beschl. v. 29.01.2003 - 2 M 179/02 -).

    Die Baugenehmigungsbehörde hat insoweit keine Entscheidungszuständigkeit; die Baugenehmigung hat keine Konzentrationswirkung (so auch OVG Greifswald Beschl. v. 29.01.2003 - 2 M 179/02 -).

  • OVG Niedersachsen, 18.05.2005 - 1 MN 52/05

    Überplanung eines älteren Baugebietes und Vertrauensschutz

    In Niedersachsen gibt es keinen gesetzlichen vorgeschriebenen Abstand zwischen Bebauung und Wald wie in Mecklenburg-Vorpommern (vgl. § 20 LWaldG M.V. und OVG Greifswald, Beschl. vom 29.1.2003 - 2 M 179/02 -) oder Baden-Württemberg (§ 4 Abs. 3 Satz 1 LBOBW und Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 2.11.1989 - 3 S 1927/89 - NuR 1990, 273).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.06.2006 - 2 L 120/05

    "Errichtung" einer baulichen Anlage

    Dabei geht es nicht nur um den Schutz baulicher Anlagen, die Abstandsfläche bezweckt auch den Waldschutz (vgl. Beschluss des Senats vom 29.01.2003 - 2 M 79/02 -, DÖV 2003, 593).
  • OVG Niedersachsen, 06.07.2005 - 1 LA 201/04

    Zulässigkeit einer Anschlussbebauung

    Dies gilt unabhängig davon, ob das Landesrecht ausdrückliche Regelungen über die Nähe enthält, bis zu der eine Bebauung an den Waldrand heranreichen darf, wie dies beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern (vgl. § 20 LWaldG M.-V. und OVG Greifswald, Beschl. vom 29.1.2003 - 2 M 179/02 -) oder Baden-Württemberg (§ 4 Abs. 3 Satz 1 LBOBW und Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 2.11.1989 - 3 S 1927/89 - NuR 1990, 273) der Fall ist, oder ob das Landesrecht, wie dies in Niedersachsen seit dem Außerkrafttreten der Verordnung zum Schutze der Wälder, Moore und Heiden vom 25.6.1938 (RGBl I S. 700) der Fall ist, keinen Abstand zwischen Bebauung und Wald gesetzlich vorschreibt.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.09.2003 - 1 L 279/01

    Umweltrecht - Ist bauuntersagende naturschutzrechtliche Verfügung rechtmäßig?

    In der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald ist zwischenzeitlich geklärt, dass eine naturschutzrechtliche Genehmigung (Befreiung von einer Schutzgebietsausweisung) neben dem Baugenehmigungserfordernis steht (OVG Greifswald, Beschluss vom 01.02.2001 - 1 M 77/00 -, Neue Justiz 2001, 499 = BRS 64 Nr. 165 (2001), Baurecht 2001, 1409 = NuR 2001, 412 = UPR 2001, 239 = DÖV 2001, 744; vgl. auch zur Schlusspunkttheorie Beschluss vom 30.10.1997 - 5 M 52/96 -, NordÖR 1998, 401 = BRS 59 Nr. 143 (1997) = LKV 1998, 460 = VwRR-MO 1998, 53 = LKV 1998, 460; zu einem Baustopp durch die Forstbehörde siehe Beschluss vom 29.01.2003 - 2 M 179/02 -, NuR 2003, 498 = Überblick 2003, 277 sowie Beschluss vom 27.02.2003 - 3 M 35/02 -, Überblick 2003, 326 = NuR 2003, 500 - Baustopp durch Baugenehmigungsbehörde auf der Grundlage des § 20 Abs. 2 Landeswaldgesetz M-V).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2004 - 1 M 121/04

    Erfordernis des Einschreitens der Naturschutzbehörde; Einstufung der

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