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   OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2010 - 2 M 2/10   

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OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2010 - 2 M 2/10 (https://dejure.org/2010,4680)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 24.02.2010 - 2 M 2/10 (https://dejure.org/2010,4680)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 24. Februar 2010 - 2 M 2/10 (https://dejure.org/2010,4680)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 5 Abs 1 S 2 AufenthG 2004, § 5 Abs 2 S 2 AufenthG 2004, § 30 Abs 1 S 1 Nr 2 AufenthG 2004, § 30 Abs 1 S 3 Nr 2 AufenthG 2004, § 60a AufenthG 2004
    Abschiebung des Ehegatten nach Einreise ohne Visum trotz psychischer Erkrankung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zumutbarkeit eines vorübergehenden Verlassens des Bundesgebiets zur Nachholung des Visumverfahrens bei Krankheit des Ehegatten; Voraussetzungen für einen Ehegattennachzug; Verständigungsmöglichkeit auf einfache Art in deutscher Sprache als Erteilungsvoraussetzung; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Abschiebung des Ehegatten nach Einreise ohne Visum trotz psychischer Erkrankung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zumutbarkeit eines vorübergehenden Verlassens des Bundesgebiets zur Nachholung des Visumverfahrens bei Krankheit des Ehegatten; Voraussetzungen für einen Ehegattennachzug; Verständigungsmöglichkeit auf einfache Art in deutscher Sprache als Erteilungsvoraussetzung; ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2010, 539 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.11.2018 - 2 M 96/18

    Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

    Aus diesem Grund scheitert regelmäßig ein Anordnungsgrund, und zwar unabhängig davon, wie der Antrag nach § 123 VwGO formuliert ist (Beschl. d. Senats v. 24.02.2010 - 2 M 2/10 -, juris, RdNr. 7, m.w.N.).

    So ist dem ausreisepflichtigen Familienmitglied ein auch nur vorübergehendes Verlassen des Bundesgebiets namentlich etwa dann nicht zuzumuten, wenn einer der Ehegatten auf Grund individueller Besonderheiten, etwa infolge einer Krankheit, mehr als im Regelfall auf persönlichen Beistand angewiesen ist (Beschl. d. Senats v. 24.02.2010, a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 22.08.2017 - 13 ME 213/17

    Grundsätzlich keine Aussetzung der Abschiebung allein wegen eines laufenden

    Allein daraus, dass der Ausländer einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis geltend macht und diesen im Bundesgebiet durchsetzen will, folgt hiernach grundsätzlich kein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis, dem durch Aussetzung der Abschiebung für die Dauer des Aufenthaltserlaubniserteilungsverfahrens Rechnung zu tragen ist (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 11.1.2016 - 17 B 890/15 -, juris Rn. 6; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 24.2.2010 - 2 M 2/10 -, juris Rn. 7; OVG Bremen, Beschl. v. 27.10.2009 - 1 B 224/09 -, juris Rn. 16; Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl., Rn. 1241).
  • VGH Bayern, 27.11.2018 - 19 CE 17.550

    Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis und eines Aufenthaltsrechts nach ARB 1/80

    Unter Berücksichtigung der gesetzlichen Wertung in § 81 Abs. 3 und 4 AufenthG, wonach ein verfahrensbezogenes Bleiberecht in Form einer Erlaubnis-, Duldungs- oder Fortgeltungsfiktion nur für den Fall eines rechtmäßigen Aufenthalts vorgesehen ist, kann allein daraus, dass der Ausländer einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis geltend macht und diesen im Bundesgebiet durchsetzen will, grundsätzlich kein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis folgen, dem durch Aussetzung der Abschiebung für die Dauer des Aufenthaltserlaubniserteilungsverfahrens Rechnung zu tragen ist (vgl. NdsOVG, B.v. 11.9.2018, a.a.O. Rn. 7; B.v. 22.8.2017 - 13 ME 213/17 - juris Rn. 3; OVG NRW, B.v. 11.1.2016 - 17 B 890/15 - juris Rn. 6; OVG LSA, B.v. 24.2.2010 - 2 M 2/10 - juris Rn. 7; OVG Bremen, B.v. 27.10.2009 - 1 B 224/09 - juris Rn. 16).
  • OVG Niedersachsen, 20.01.2021 - 8 ME 136/20

    Zum Duldungsanspruch während des Aufenthaltserlaubniserteilungsverfahrens

    Die Abschiebung kann nicht allein deshalb für die Dauer des Aufenthaltserlaubniserteilungsverfahrens ausgesetzt werden, weil der Ausländer den Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Klageverfahren geltend macht und ihn im Bundesgebiet durchsetzen will (Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 22.8.2017 - 13 ME 213/17 -, juris Rn. 3; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 11.1.2016 - 17 B 890/15 -, juris Rn. 6; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 24.2.2010 - 2 M 2/10 -, juris Rn. 7).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.06.2011 - 2 M 38/11

    Aussetzung der Abschiebung wegen Suizidgefahr aufgrund einer psychischen

    Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschl. v. 24.02.2010 - 2 M 2/10 -, Juris) kann auch eine bestehende psychische Erkrankung eines ausreisepflichtigen Ausländers ein inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis wegen rechtlicher Unmöglichkeit der Abschiebung gemäß § 60a Abs. 2 AufenthG in zwei Fallgruppen begründen: Zum einen scheidet eine Abschiebung aus, wenn und so lange der Ausländer wegen Erkrankung transportunfähig ist, d. h. sich sein Gesundheitszustand durch und während des eigentlichen Vorgangs des "Reisens" wesentlich verschlechtert oder eine Lebens- oder Gesundheitsgefahr transportbedingt erstmals entsteht (Reiseunfähigkeit im engeren Sinn).
  • OVG Niedersachsen, 11.09.2018 - 13 ME 392/18

    Kein Eintritt der Erlaubnisfiktion nach § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG bei

    Auch allein daraus, dass der Ausländer einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis geltend macht und diesen im Bundesgebiet durchsetzen will, folgt grundsätzlich kein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis, dem durch Aussetzung der Abschiebung für die Dauer des Aufenthaltserlaubniserteilungsverfahrens Rechnung zu tragen ist (vgl. Senatsbeschl. v. 22.8.2017 - 13 ME 213/17 -, juris Rn. 3; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 11.1.2016 - 17 B 890/15 -, juris Rn. 6; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 24.2.2010 - 2 M 2/10 -, juris Rn. 7; OVG Bremen, Beschl. v. 27.10.2009 - 1 B 224/09 -, juris Rn. 16; Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl., Rn. 1241).
  • OVG Niedersachsen, 25.04.2019 - 13 ME 86/19

    Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken bei einem Wechsel des Studiengangs

    Allein daraus, dass der Ausländer einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis geltend macht und diesen im Bundesgebiet durchsetzen will, folgt hiernach grundsätzlich kein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis, dem durch Aussetzung der Abschiebung für die Dauer des Aufenthaltserlaubniserteilungsverfahrens Rechnung zu tragen ist (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 11.1.2016 - 17 B 890/15 -, juris Rn. 6; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 24.2.2010 - 2 M 2/10 -, juris Rn. 7; OVG Bremen, Beschl. v. 27.10.2009 - 1 B 224/09 -, juris Rn. 16; Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl., Rn. 1241).
  • OVG Niedersachsen, 06.01.2023 - 13 ME 283/22
    Allein daraus, dass der Ausländer einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis geltend macht und diesen im Bundesgebiet durchsetzen will, folgt hiernach grundsätzlich kein inlandsbezogenes Abschiebungshindernis, dem durch Aussetzung der Abschiebung für die Dauer des Aufenthaltserlaubniserteilungsverfahrens Rechnung zu tragen ist (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 11.1.2016- 17 B 890/15 -, juris Rn. 6; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 24.2.2010 - 2 M 2/10 -, juris Rn. 7; OVG Bremen, Beschl. v. 27.10.2009 - 1 B 224/09 -, juris Rn. 16; Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl. 2017, Rn. 1241).
  • VGH Bayern, 10.01.2022 - 19 CE 21.2652

    Rückholung und Wiederherstellung der Familieneinheit

    Es verstößt nicht gegen das Schutz- und Förderungsgebot des Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 GG, wenn den Betroffenen zugemutet wird, in das jeweilige Heimatland zu übersiedeln, sofern nicht außerordentliche Umstände eine Rückkehr in das gemeinsame Heimatland unzumutbar machen (vgl. OVG LSA, B.v. 24.2.2010 - 2 M 2/10 - juris Rn. 11).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 25.10.2011 - 2 O 126/11

    Prozesskostenhilfe für Untätigkeitsklage - Familiennachzug

    Ein Ausländer ist zwar grundsätzlich darauf zu verweisen, die familiäre Lebensgemeinschaft mit seinen ausländischen Familienangehörigen im gemeinsamen Heimatland herzustellen und zu wahren, solange die Voraussetzungen für einen Familiennachzug nicht vorliegen (vgl. Beschl. d. Senats v. 24.02.2010 - 2 M 2/10 -, EzAR-NF 51 Nr. 27, m. w. Nachw.).
  • VGH Bayern, 14.07.2021 - 19 ZB 21.719

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen ausländerrechtlicher Duldung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2013 - 7 S 11.13

    Türkei; Abschiebung; PTBS; Suizidgefahr; Blutrache; widersprüchliches Vorbringen;

  • VG Hannover, 09.11.2022 - 5 B 4068/22
  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.08.2011 - 11 S 49.11

    Beachtung des Gesundheitszustandes eines Abzuschiebenden bei ernsthafter

  • VG Hannover, 24.10.2022 - 5 B 3666/22

    Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis - Antrag nach § 80 Abs. 5 AufenthG

  • OVG Sachsen-Anhalt, 03.02.2022 - 2 M 154/21

    Rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung bei familiärer Lebensgemeinschaft

  • VG Hannover, 27.01.2022 - 5 B 5976/21

    1. Vor dem Erlass einer Abschiebungsandrohung mit dem Zielstaat Syrien muss die

  • VG Berlin, 29.01.2014 - 19 L 278.13

    Ausländerrecht - Eilverfahren: Verpflichtung zur Erteilung eines Visums zum

  • OVG Sachsen, 16.12.2010 - 3 B 191/10

    Duldung, wenn familiäre Lebensgemeinschaft auch im gemeinsamen Heimatland

  • VG Hannover, 16.11.2022 - 5 B 3897/22
  • VG Hannover, 23.02.2022 - 5 B 5456/21

    Erfolgloser Antrag gem. § 80 Abs. 5 VwGO gegen Ausweisung und Hilfsantrag auf

  • VG Ansbach, 22.07.2022 - AN 5 E 22.01475

    Kein Anspruch auf Ehegattennachzug nach § 30 Abs. 1 AufenthG ohne

  • VG Ansbach, 22.07.2022 - AN 5 E 22.01479

    Kein Anspruch auf Familiennachzug nach § 32 Abs. 1 AufenthG, wenn nicht beide

  • VG Ansbach, 22.07.2022 - AN 5 E 22.01477

    Kein Anspruch auf Familiennachzug nach § 32 Abs. 1 AufenthG, wenn nicht beide

  • VG Hannover, 14.09.2021 - 5 B 4149/21

    Aufenthaltserlaubnis nach § 16b AufenthG - Verlängerung- Antrag nach § 80 Abs. 5

  • VG Berlin, 05.05.2015 - 19 L 377.14

    Aufenthaltsbeendigung bei behaupteter depressiver Stimmungslage mit suizidaler

  • VG München, 28.03.2011 - M 25 K 10.4416

    Keine Visumsbefreiung bei Heirat vor Einreise; Ermessensfehlerfreie Entscheidung,

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Rechtsprechung
   Schlichtungsstelle nach dem MVG der Evangelischen Kirche von Westfalen, 16.07.2010 - 2 M 2/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,77839
Schlichtungsstelle nach dem MVG der Evangelischen Kirche von Westfalen, 16.07.2010 - 2 M 2/10 (https://dejure.org/2010,77839)
Schlichtungsstelle nach dem MVG der Evangelischen Kirche von Westfalen, Entscheidung vom 16.07.2010 - 2 M 2/10 (https://dejure.org/2010,77839)
Schlichtungsstelle nach dem MVG der Evangelischen Kirche von Westfalen, Entscheidung vom 16. Juli 2010 - 2 M 2/10 (https://dejure.org/2010,77839)
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Volltextveröffentlichung

  • kirchenrecht-ekvw.de

    §§ 21 Abs. 2, 38 Abs. 4, 42 Buchstabe b; § 33 Abs. 3 BAT-KF; § 55 Abs. 1 und 2 BAT-KF alt
    Auslauffrist, Kündigung des Arbeitsverhältnisses, Kündigungsschutz Mitarbeitervertretung, außerordentliche Kündigung, betriebsbedingte Kündigung

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